Neue EU-Richtlinie gegen Geldwäsche Der Tod der Briefkastenfirma?
In der Europäischen Union sollen Geldwäsche und Steuerhinterziehung künftig besser bekämpft werden können. Dazu sollen die Mitgliedsstaaten Register erstellen, in denen die tatsächlichen Eigentumsstrukturen von Firmen und Stiftungen offengelegt werden.
Licht ins Dunkel der Schattenwirtschaft zu bringen, das ist das Ziel einer neuen EU-Richtlinie, die das Europäische Parlament nach langen Verhandlungen mit den Mitgliedsländern verabschiedete. Dazu sollen in allen EU-Staaten nationale Register geführt werden, in denen alle Firmen, Stiftungen und Treuhandgesellschaften aufgelistet sind. Zu jedem Eintrag soll es exakte Angaben zu Eigentümerstruktur und Kontrollinstanzen geben. Damit soll das Verschieben und Verschleiern von Geldern erschwert werden.
Das Ende der Briefkastenfirmen ?
"Briefkastenfirmen können zukünftig nicht mehr im Verborgenen arbeiten", fasste Sven Gigold, Grünen-Finanzexperte im EU-Parlament, zusammen. Die Listen sollen allen "berechtigten Interessen" zugänglich sein, also etwa auch Journalisten.
Die Neuregelung sei eine "zentrale Errungenschaft" im Kampf gegen Geldwäsche, betonte der SPD-Finanzexperte Peter Simon. Damit werde endlich "Licht in die obskure Welt der verschachtelten Unternehmenskonstrukte und Briefkastenfirmen" gebracht.
Mit der Forderung, die Register der Einzelstaaten bereits jetzt zu einem europaweiten Register zusammenzufügen, konnte sich das Europaparlament nicht durchsetzen. Ein Kompromiss sieht jetzt die Prüfung der technischen Möglichkeiten durch die Kommission in vier Jahren vor.
Darüber hinaus soll eine schwarze Liste von Drittstaaten erstellt werden, die Defizite bei der Geldwäschebekämpfung aufweisen. Sie soll alle drei Monate aktualisiert werden.
Weltweit werden jedes Jahr 1,6 Billionen Dollar gewaschen
Weltweit werden nach Angaben des Europaparlaments jährlich 1,6 Billionen Dollar gewaschen, das entspricht fast drei Prozent der Weltwirtschaftsleistung. In Deutschland sollen es 57 Milliarden Euro jährlich sein. Unter Geldwäsche versteht man die Einschleusung illegal erwirtschafteten Geldes, etwa aus Drogengeschäften, in den legalen Geld- und Wirtschaftskreislauf.
Daneben entstehen den europäischen Staaten Schäden in Milliardenhöhe durch Steuerhinterziehung, die durch verschachtelte und nicht offengelegte Unternehmenskonstrukte begünstigt wird.