Einigung der Eurogruppe Eurozone will sich gegen Krisen wappnen
Seit Monaten ringen die EU-Staaten um Fortschritte in der Wirtschafts- und Währungspolitik. Sie wollen Europa gegen künftige Finanzkrisen wappnen. Nach langen Verhandlungen gibt es nun Ergebnisse.
Die Euro-Finanzminister haben sich auf Schritte zur Stärkung der Währungsunion gegen künftige Krisen verständigt. "Wir haben einen Deal", teilte ein Sprecher von Eurogruppen-Chef Mario Centeno nach der 16-stündigen Marathonsitzung in Brüssel mit. An den Gesprächen innerhalb der Eurogruppe waren auch die anderen EU-Staaten beteiligt - mit Ausnahme Großbritanniens, das im März kommenden Jahres aus der Union austritt.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach auf Twitter von einem guten Ergebnis: "Die Euroreform kommt entscheidende Schritte voran." Mitte Dezember sollen nun die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel die Richtung für weitere Reformen vorgeben.
Auf dem Weg zum Europäischen Währungsfonds
Im Kern soll vor allem der Euro-Rettungsschirm ESM gestärkt werden. Die EU-Kommission hatte sich ursprünglich vorgestellt, den ESM zu einem europäischen Gegenstück des Internationalen Währungsfonds (IWF) auszubauen. Bislang kann er vor allem pleitebedrohten Staaten mit Krediten im Gegenzug für Spar- und Reformauflagen beispringen.
So grundlegend fallen die Änderungen nun nicht aus. Der ESM soll laut Scholz die Möglichkeit erhalten, Länder zu unterstützen, "die eigentlich eine ganz gute Entwicklung", aber Probleme bei der Kreditaufnahme an den Finanzmärkten hätten.
Der Minister sieht jedoch die bisherige Beteiligung des wegen seiner harten Auflagen gefürchteten IWF an Hilfsprogrammen für EU-Krisenstaaten weiter als den "Regelfall". Die Europäer hätten aber künftig die Wahl, ob sie dies wollten.
Gelder, die der ESM vergibt, sollen grundsätzlich weiter an strikte Spar- und Reformauflagen geknüpft sein. Kommt ein Land doch unter ein Hilfsprogramm, soll er eine stärkere Rolle beim Entwurf und der Überwachung dieser Programme spielen.
Viel Nähe beim Gruppenbild der Finanzminister- danach wird es dann schwieriger.
Größere Rolle bei der Bankenabwicklung
Zur Abwicklung von Pleitebanken wollen die Finanzminister einen milliardenschweren Fonds mit Geldern der Mitgliedstaaten beim ESM einrichten. Dieser soll als "Letztsicherung" dienen, wenn ein von den Banken selbst gespeister Topf mit einem Volumen von 55 Milliarden Euro nicht mehr ausreicht. Im Gespräch sind weitere 60 Milliarden Euro.
Dieser sogenannte backstop soll das Vertrauen in den Bankensektor stärken und Kettenreaktionen in der Finanzbranche verhindern. Er ist bisher ab 2024 geplant. Centeno sagte, er könne früher kommen, wenn es im Jahr 2020 genügend Fortschritte bei der Reduzierung von Risiken bei den Banken gebe.
Eurozonen-Budget bleibt umstritten
Beim Eurozonen-Budget und dem gemeinsamen Sicherungssystem für Sparguthaben gehen die Debatten allerdings weiter. "Wir haben ... keine großen Schritte nach vorne gemacht", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nach dem Treffen der Euro-Runde.
Ein gemeinsames Budget für die Eurozone war eine der Lieblingsideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Deutschland und Frankreich verständigten sich bereits auf einen gemeinsamen Geldtopf innerhalb des EU-Haushalts. Die Niederlande halten das Eurozonen-Budget allerdings für komplett überflüssig.
Schweden wiederum will es nicht mit Hilfe der sogenannten Finanztransaktionssteuer finanzieren - einer Steuer auf Fonds, Aktien und Anleihen. Das Land hat mit dieser Steuer schlechte Erfahrungen gemacht. Doch trotz der internen Querelen ist der Bundesfinanzminister sicher, dass das Eurozonen-Budget bis 2021 kommt. "Und das macht auch Sinn", betonte Scholz.
Das Budget soll dazu dienen, wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Staaten zu verringern sowie Investitionen und Reformen zu fördern. Unter den Euro-Finanzministern gab es zuletzt allerdings Zweifel. Falls die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Mitte Dezember aber grünes Licht geben, sollen weitere Details 2019 ausgearbeitet werden - vor allem die Finanzausstattung.
Vorbehalte gegen Bankenunion
Auch bei der Vollendung der Bankenunion geht es nur mühsam voran. Langfristig soll es ein gemeinsames Sicherungssystem für Sparguthaben in Europa geben - eine gemeinsame Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank und den Abwicklungsfonds SRF gibt es bereits. Befürworter der Einlagensicherung argumentieren, mit ihr könnten "Bank-Runs" im Falle einer Krise vermieden werden.
Vor allem in Skandinavien und Deutschland gibt es Vorbehalte. Dort wird gefordert, dass zunächst Risiken im Bankensektor stärker gesenkt werden, bevor über eine Vergemeinschaftung der Haftung gesprochen werden könne. Institute hierzulande fürchten, im Krisenfall für Banken anderer Ländern haften zu müssen. Die Minister verständigten sich darauf, dass eine Arbeitsgruppe das weitere Vorgehen auslotet.
Für ihre Sitzung hatten sich die Minister eine lange und ambitionierte Tagesordnung vorgenommen - auch deshalb verhandelten sie bis in den Morgen hinein. Zur Sprache kam auch die Einführung einer Digitalsteuer und der italienische Haushalt für das kommende Jahr.