Prüfung der nationalen Behörden geplant EU will Auto-Genehmigungen kontrollieren

Die EU-Kommission will Konsequenzen aus dem VW-Skandal ziehen. Sie werde künftig die Arbeit nationaler Behörden kontrollieren, kündigte Industriekommissarin Bienkowska an. Denn die Genehmigungssysteme der Mitgliedsstaaten hätten versagt.

Als Konsequenz aus dem VW-Skandal will sich die EU in die Genehmigung von Fahrzeugen auf nationaler Ebene einschalten. "Die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten haben versagt", erklärt EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska in der "Süddeutschen Zeitung". "Wir wollen künftig kontrollieren und überprüfen, ob die nationalen Behörden ordnungsgemäß arbeiten", fügte sie hinzu.

Detaillierte Pläne kommen im Dezember

Bienkowska zufolge will die EU-Kommission im Dezember Details zu ihren Plänen vorstellen. Heute und morgen ist die Kommissarin in Berlin, um mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt über die Brüsseler Vorschläge zu sprechen.

Dem Volkswagen-Konzern warf Bienkowska Betrug vor. "Es geht nicht darum, Geld zu zahlen und dann ist der Fall vorbei. Wir müssen Gewissheit haben. Es geht darum, das ganze System zu ändern", sagte Bienkowska. "Die Verbraucher haben Vertrauen verloren. Viele haben einige tausend Euro mehr für ein Auto bezahlt, weil es angeblich niedrigere Abgaswerte hat", fügte sie hinzu. "Es war Betrug - und ich werde nicht aufhören, dieses Wort zu verwenden."