Neues EU-Digitalgesetz Strenge Regeln für Internetriesen
Google, Facebook und andere Internetgiganten gelten vielen in Europa als zu mächtig. Ein fairer Wettbewerb ist aus Sicht von Kritikern nicht mehr möglich. Die EU hat sich jetzt auf ein neues Gesetz geeinigt, das die Unternehmen in ihre Schranken weisen soll.
Tech-Giganten wie Facebook und Google müssen in der Europäischen Union künftig deutlich strengere Regeln einhalten. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich am späten Abend in Brüssel auf ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), das die Marktmacht der Internetriesen einhegen und für faireren Wettbewerb sorgen soll. Verbraucher sollen dadurch mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten bekommen.
"Diese Einigung leitet weltweit eine neue Ära der Tech-Regulierung ein", sagte der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab, der den DMA für das Europaparlament verhandelt hat. "Das Gesetz über digitale Märkte macht Schluss mit der ständig steigenden Dominanz der Big-Tech-Unternehmen. Jetzt müssen die Digitalkonzerne zeigen, dass sie auch fairen Wettbewerb im Internet zulassen."
Neue Regeln für Nutzereinwilligung
Zu den neuen Regeln gehört, dass die großen Unternehmen die Daten aus verschiedenen Quellen künftig nur noch mit ausdrücklicher Nutzereinwilligung zusammenführen dürfen. "Wenn Nutzer dem nicht zustimmen, müssen die Big-Tech-Unternehmen weiterhin alternative Nutzungsmöglichkeiten ihrer Dienste erlauben - das schafft echte Alternativen zwischen "mit allen Daten bezahlen" oder keine Dienste nutzen zu können", teilte Schwab mit.
Ein pauschales Verbot personalisierter Werbung oder ein komplettes Verbot personalisierter Werbung für Kinder und Jugendliche sei nicht im DMA beschlossen worden. Jedoch müssten sich große Messengerdienste wie WhatsApp und iMessage künftig dafür öffnen, auch Nachrichten von kleineren Messangern empfangen zu können. Für Gruppenchats soll dies erst im Laufe der kommenden Jahre kommen.
Bei Verstößen drohen den Unternehmen heftige finanzielle Sanktionen, in Ausnahmefällen auch die Aufspaltung der Unternehmen. Die Einigung vom Donnerstag muss noch einmal formal vom Rat der EU-Staaten und dem Europaparlament bestätigt werden.
Zerschlagung von Großunternehmen als Sanktion
Der SPD-Abgeordnete René Repasi sagte: "Der DMA räumt mit Missständen im digitalen Binnenmarkt auf." Er sprach von einem Gamechanger in der Regulierung digitaler Märkte. "Schädlichen Geschäftspraktiken wie der personalisierten Werbung oder der Selbstbevorzugung wird der Garaus gemacht."
Es würden schmerzhafte Sanktionen möglich gemacht - etwa die Zerschlagung von Großunternehmen und ein Verbot von Übernahmen. Martin Schirdewan (Linke) sprach dagegen von einer ambitionslosen Einigung. "Den DMA auf die großen Tech-Konzerne wie Google, Amazon und Co. plus wenige Ausnahmen zu beschränken, ist ein großer Fehler."
Apple kritisiert Gesetz
Der iPhone-Konzern Apple reagierte besorgt, dass einige DMA-Vorschriften unnötige Datenschutz- und Sicherheitslücken für die Nutzer schaffen würden. "Andere Regelungen des DMA werden es uns unmöglich machen, Gebühren für geistiges Eigentum zu erheben, in das wir sehr viel investieren."
Die "Coalition for App fairness", in der sich Konkurrenten vor allem von Apple und Google wie Spotify und Epic Games zusammengeschlossen haben, begrüßte die Einigung hingegen als "bedeutenden Schritt im Kampf für ein freies und faires Mobile-App-Ökosystem". Ein starker DMA werde den Wettbewerb stimulieren und die Innovation fördern, sagte Geschäftsführer Rick VanMeter.
Teil des EU-Digital-Pakets
Der DMA ist Teil eines großen Digital-Pakets, das die EU-Kommission im Dezember 2020 vorgestellt hat. Der zweite Teil ist das Gesetz über Dienste (Digital Services Act, DSA), über das Parlament und EU-Staaten noch verhandeln. Der DSA befasst sich mit gesellschaftlichen Aspekten wie Hassrede oder gefälschten Produkten.
Zuletzt hat die EU sich Anfang des Jahrtausends umfassende Regeln fürs Internet gegeben. Heutzutage wird immer wieder beklagt, das Internet sei ein rechtsfreier Raum und es sei schwierig, bestehende Regeln durchzusetzen. So konnte das Wettbewerbsrecht aus der analogen Welt die schnelle Konzentration von Nutzern und Marktmacht bei wenigen Digitalkonzernen bislang nicht verhindern.
Gesetz zielt auf Internetriesen ab
Der DMA zielt nun auf bestimmte Unternehmen, die für gewerbliche Nutzer ein wichtiges Zugangstor zum Endverbraucher sind. Diese sogenannten Gatekeeper müssen bestimmte Ver- und Gebote beachten. Unternehmen fallen dann unter den DMA, wenn sie einen Jahresumsatz von mindestens 7,5 Milliarden Euro oder eine Marktkapitalisierung von mindestens 75 Milliarden Euro haben. Zudem müssen sie einen sogenannten zentralen Plattformdienst mit mindestens 45 Millionen aktiven Nutzer und 10.000 aktiven gewerblichen Nutzern monatlich betreiben. Zu diesen zentralen Plattformdiensten gehören etwa Suchmaschinen wie Google und Soziale Medien wie Facebook.