Entlastung der Nachbarländer Deutschland schafft Umlage für Gastransit ab
Im Streit mit der EU um die Abgabe für Gasspeicher hat die Bundesregierung eingelenkt. Die Umlage soll an den Grenzübergangspunkten ab 2025 entfallen und damit den Gastransit durch Deutschland günstiger machen.
Deutschland will die in Europa umstrittene Gasspeicherumlage an den Grenzübergangspunkten mit den Nachbarländern abschaffen. Darauf habe sich die Bundesregierung verständigt, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold heute in Brüssel bei einem Treffen der EU-Energieminister. Dies werde die Kosten für den Gastransit durch Deutschland erheblich senken und die gemeinsamen Bemühungen unterstützen, auch Nachbarländern ein Loskommen vom russischen Gas zu ermöglichen.
"Wir werden also damit unterstützen, dass sich die Energiemärkte in Europa stärker integrieren", sagte der Grünen-Politiker. Da dafür eine gesetzliche Änderung nötig sei, sei der frühestmögliche Zeitpunkt der Jahresbeginn 2025. Es müsse nun eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
Umlage steigt ab Juli
Derweil deutete Giegold an, dass von deutschen Haushalten dann mehr gezahlt werden müsse. Allerdings sei der deutsche Anteil ohnehin der weit größere als der internationale. Fest steht unabhängig davon bereits, dass die Umlage, die alle Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen müssen, ab Juli von derzeit 1,86 Euro auf 2,50 Euro pro Megawattstunde steigt.
Die Umlage wurde im Herbst 2022 eingeführt und ersetzt der Firma Trading Hub Europe, die für die deutsche Gasmarkt-Organisation zuständig ist, Kosten zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit, etwa für den Gaseinkauf. Sie betrifft nicht nur Unternehmen und Verbraucher in Deutschland, sondern auch Importeure in Nachbarländern, die Gas über deutsche Pipelines beziehen. Zuletzt wurde die Erhebung bis April 2027 verlängert.
Es sei niemals die Absicht gewesen, mit der Umlage die Integration der Märkte in Europa zu behindern oder gar die Unabhängigkeit von Russland zu stören, sagte Giegold weiter. "Es ist geradezu umgekehrt. Mit dieser Umlage wurde die Befüllung der Gasspeicher finanziert, die uns geholfen hat, unabhängiger und stabiler den Markt in Europa zu halten."
EU-Staaten kritisierten Wettbewerbsverzerrung
Europäische Nachbarstaaten hatten bemängelt, dass sie für die Speicherung von Gas in Deutschland mitzahlen müssten und sprachen von Wettbewerbsverzerrung. Die durch die Umlage erhöhten Transitkosten träfen die Regionen unverhältnismäßig stark und erschwerten den Zugang der EU-Mitgliedstaaten zu Gasimporten aus Westeuropa - so der Vorwurf.
Die EU-Kommission hatte sich dem im Wesentlichen angeschlossen und auf Deutschland Druck ausgeübt. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Umlage dagegen lange verteidigt. Die Abgabe diskriminiere niemanden, da sie überall dort fällig werde, wo Gas aus dem Fernleitungsnetz entnommen werde.
Für deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher ist mit der Entscheidung wohl keine Entlastung in Sicht. "Die Kosten werden gemäß der bisherigen Gesetzgebung natürlich verteilt werden müssen, aber das ist dann auch Gegenstand des Gesetzgebungsprozesses", sagte Giegold. Es sei davon auszugehen, dass die Umlage anders als beim Export im Inland weiter erhoben werde, sagte Giegold: "Das öffentliche Gut ist ja weiter zu finanzieren."