Neue Energie-Leitlinien vorgestellt EU-Kommission schont Industrie
Die EU-Kommission hat ihre neuen Energie-Leitlinien vorgestellt: Wie erwartet profitieren energieintensive Branchen weiter von Entlastungen bei der Ökostromförderung. Das Verfahren wegen unerlaubter Industrie-Rabatte gegen Deutschland läuft aber weiter.
Die EU-Kommission kommt mit ihren Leitlinien für Beihilfen im Energiesektor der europäischen Industrie weit entgegen. Die Brüsseler Behörde legte ihr neues Regelwerk vor, an dem die 28 Mitgliedsländer ihre Hilfen im Energiebereich bis 2020 ausrichten sollen. Die Regeln setzen den Rahmen für die künftige Ökostromförderung und gelten vom 1. Juli an.
Wettbewerbsverzerrung soll verhindert werden
Im Kern soll das Beihilfesystem für erneuerbare Energieträger ab 2017 durch Ausschreibungsverfahren abgelöst werden. "Es ist an der Zeit, dass erneuerbare Energien am Marktgeschehen teilnehmen", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. "Europa sollte seine ehrgeizigen Energie- und Klimaziele zu möglichst geringen Kosten für die Steuerzahler und ohne übermäßige Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt erreichen."
Die Lasten für besonders energieintensive Branchen sollen gemildert werden. "Zudem werden die Mitgliedstaaten sehr energieintensive Unternehmen entlasten können, auch wenn sie in anderen Wirtschaftszweigen tätig sind", heißt es in einer Erklärung der Kommission.
Verfahren gegen Deutschland läuft weiter
Die umstrittenen Rabatte in Deutschland bleiben grundsätzlich erlaubt. Als Beispiele nennt die EU-Behörde die Chemie-, Papier-, Keramik- und Metallindustrie. Allerdings läuft das Verfahren gegen Deutschland wegen der Vergünstigungen für die Industrie bei der EEG-Umlage weiter, obwohl sich EU-Kommission und die Bundesregierung gestern geeinigt hatten.
Auf die Unternehmen kämen auch Rückzahlungen zu, falls festgestellt werde, dass die Befreiungen von den Kosten der Energiewende nicht mit den nun vorgelegten Leitlinien übereinstimmten. "In den vergangenen zwei Jahren hat es Vergünstigungen gegeben, die nicht mit den Regelungen vereinbar sind", sagte Almunia.
Um die EU-Leitlinien war monatelang gerungen worden. Vor allem die Bundesregierung hatte wegen des parallel laufenden Verfahrens gegen die Rabatte für Industriekonzerne wiederholt auf Änderungen gedrungen. Ziel war vor allem, den am Dienstag im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zur EEG-Novelle mit den EU-Leitlinien abzustimmen.
Kritik von Umweltverbänden
Umweltverbände und Grüne hatten einige der schon zuvor bekanntgewordenen Vorgaben der EU-Kommission scharf kritisiert. "Die luftverschmutzende Industrie und die Energie-Oligopole tragen den Sieg davon", sagte Claude Turmes, grüner EU-Abgeordneter aus Luxemburg. Die Bürger verlören bei der Reform zweifach: "Sie bezahlen für die neue Freifahrt der Industrie und leiden weiter unter einer veralteten Energieversorgung, die kleine und dezentralisierte Akteure bestraft." Letztere seien aber die wichtigsten Treiber der Energiewende. Beihilfen für die Atomenergie sind in den Leitlinien nicht enthalten.
