Untersuchung zum Twitter-Deal US-Börsenaufsicht zieht gegen Musk vor Gericht
Die US-Börsenaufsicht SEC will Elon Musk per Gerichtsbeschluss zu einer Aussage rund um den Twitter-Kauf zwingen. Der Tech-Milliardär sei im September trotz Vorladung nicht zu einer Befragung erschienen.
In ihren Untersuchungen zur milliardenschweren Twitter-Übernahme will die US-Börsenaufsicht SEC Elon Musk vor Gericht zu einer Aussage zwingen. Die Behörde reichte dafür eine Klage in San Francisco ein. Sie prüft Musks öffentliche Äußerungen und Aktienkäufe rund um den Kauf von Twitter.
Mehrere Kehrtwenden beim Twitter-Deal
Der Tech-Milliardär übernahm den Online-Dienst Ende Oktober 2022 und benannte die Plattform in X um. Bereits zu Beginn des vergangenen Jahres hatte er angefangen, Twitter-Aktien zu erwerben. Anschließend vollzog der Chef des Elektroautoherstellers Tesla bei dem Deal jedoch mehrere Kehrtwenden.
Erst gab er eine in aller Stille zusammengekaufte Aktienbeteiligung bekannt und erklärte sich bereit, als Anteilseigner dem Verwaltungsrat beizutreten. Dann kündigte er an, stattdessen die Firma komplett kaufen zu wollen. Wenige Wochen nachdem Twitter der rund 44 Milliarden schweren Übernahme zustimmte, wollte Musk schließlich doch wieder aus dem Deal raus, weil das Netzwerk zu viele Fake-Accounts und Bots habe.
Twitter verklagte ihn daraufhin, damit er die Vereinbarung erfüllt. Nachdem sich abgezeichnet hatte, dass er den Prozess verlieren dürfte, lenkte Musk im Herbst ein und schloss den Kauf endgültig ab.
Musk erschien nicht zur Befragung
Die SEC untersucht den Deal seit Frühjahr 2022. Ursprünglich dürfte die Verzögerung bei der Bekanntgabe von Musks Twitter-Beteiligung die Börsenaufsicht auf den Plan gerufen haben. Musk erreichte einen Anteil von 9,2 Prozent der Twitter-Aktien im März - machte dies aber erst im April öffentlich. Nach den Regeln muss das Überschreiten der Marke von fünf Prozent an einem börsennotierten Unternehmen allerdings binnen zehn Tagen bekannt gegeben werden.
Generell prüft die SEC, ob Musk beim Kauf des Kurznachrichtendienstes Gesetze verletzt hat. Auch die Pflichtmitteilungen an die Aufsicht im Zusammenhang mit dem Deal werden untersucht. Wie gestern aus Gerichtsunterlagen hervorging, will die SEC nun, dass Musk dazu gezwungen wird, einem Aufruf zu einer Anhörung Folge zu leisten. Demnach hatte der Unternehmer zwar im September einen Termin zugesagt, war dann jedoch bei der Befragung nicht erschienen.
Seine Aussage werde benötigt, "um an Informationen zu gelangen, über die die SEC nicht verfügt, und die für die legitimen und rechtmäßigen Ermittlungen relevant sind", hieß es. Ein Musk-Anwalt erklärte dagegen, die Behörde habe in diesem Zusammenhang bereits genug Aussagen des Milliardärs erhalten: "Genug ist genug."
Nicht der erste Streit mit der SEC
Musk liegt mit der SEC schon seit Jahren im Clinch. Ausgelöst wurde die Konfrontation von Tweets, in denen Musk im August 2018 angekündigt hatte, Tesla von der Börse nehmen zu wollen. Speziell standen seine Behauptungen im Mittelpunkt, dass die Finanzierung für einen solchen Deal gesichert sei und es eine breite Zustimmung von Investoren dafür gebe.
Später stellte sich heraus, dass es keine schriftlichen Zusagen von Geldgebern gab - und viele wichtige Investoren wollten, dass Tesla an der Börse bleibt. Musk gab den Plan kurze Zeit danach wieder auf.
Die SEC warf Musk wegen seiner Aussage über die angeblich gesicherten Finanzierung Irreführung von Anlegern vor. Er und Tesla mussten Strafen von jeweils 20 Millionen Dollar zahlen. Außerdem musste Musk den Vorsitz im Verwaltungsrat aufgeben und sich verpflichten, potenziell kursrelevante Tweets von Tesla absegnen zu lassen. Mehrfach versuchte der Tesla-Chef vergeblich, diese Zügel loszuwerden.