Regierung meldet der EU Minus von 2,5 Prozent Deutsches Defizit wieder unter drei Prozent
Dank des Aufschwungs kann Deutschland voraussichtlich in diesem Jahr wieder die Drei-Prozent-Grenze beim Haushaltsdefizit einhalten. Der EU soll ein Minus in Höhe von 2,5 Prozent des BIP für 2011 und in Höhe von 1,5 Prozent für 2012 gemeldet werden. Bei den Gesamtschulden reißt Deutschland dagegen die Messlatte weiter deutlich.
Das staatliche Defizit in Deutschland soll im kommenden Jahr auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Das sieht das aktualisierte Stabilitätsprogramm der Bundesregierung vor, das vom Kabinett beschlossen wurde. Bereits in diesem Jahr soll demnach das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen auf insgesamt 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. Damit würde der Drei-Prozent-Grenzwert des EU-Stabilitätspakts wieder eingehalten.
Die Bundesregierung werde den EU-Institutionen mitteilen, dass "wir in diesem Jahr die Defizitgrenze bereits wieder unterschreiten werden", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dazu im Bundestag. Auch der Schuldenstand von derzeit 83,2 Prozent des BIP werde bis 2015 wieder auf 75,5 Prozent sinken. Das entsprechende Maastricht-Kriterium sieht allerdings eine Schuldenobergrenze von 60 Prozent des BIP vor.
Schuldenberg steigt auf 2.080.000.000.000 Euro
Nach Angaben der Bundesbank kletterten die Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen 2010 um 319 Milliarden Euro auf rund 2,08 Billionen Euro. Ein wesentlicher Grund für den starken Schuldenzuwachs im vorigen Jahr seien "umfangreiche Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung in Höhe von 241 Milliarden Euro" gewesen, teilte die Bundesbank mit. Dies betreffe vor allem die Bad Banks der Hypo Real Estate (HRE) und der WestLB. Seit 2008 habe sich die Bankenrettung insgesamt mit 335 Milliarden auf den Schuldenberg niedergeschlagen. Soweit sich die Risikoaktiva später verwerten ließen, werde sich dies künftig dämpfend auf den Schuldenstand auswirken.
Ab 2014 soll das gesamtstaatliche Defizit dem Stabilitätsprogramm zufolge auf 0,5 Prozent des BIP sinken. 2010 hatte das Defizit noch 3,3 Prozent betragen, 2009 lag es bei 3,0 Prozent. Bei der Gesamtverschuldung liegt Deutschland seit mehreren Jahren oberhalb der 60-Prozent-Grenze. Wegen der Überschreitung des Maastricht-Kriteriums von 3,0 Prozent während der Wirtschaftskrise hatte die Kommission 2010 ein formales Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Wegen der teuren Bankenrettung und milliardenschwerer Konjunkturpakete hatten Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen zusammen 82 Milliarden Euro mehr ausgegeben als sie einnahmen.