EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Daimler Klimaanlagen-Streit geht vor Gericht

Im Streit um Klimaanlagen von Daimler will Brüssel Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Der deutsche Autobauer hatte jahrelang klimaschädliche Gase eingesetzt, die in der EU verboten sind. Doch eine Panne war das nicht.

Deutschland bekommt Ärger wegen Autobauer Daimler. Hintergrund ist ein verbotenerweise eingesetztes Kältemittel in Klimaanlagen. Trotz der Tatsache, dass die Behörden von dem Verstoß wussten, erteilten sie Daimler die Zulassung für den Verkauf der Fahrzeuge.

Deshalb muss sich Deutschland nun womöglich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten. Die Behörden hätten EU-Recht verletzt, teilte die EU-Kommission mit. Sie will Klage einreichen. Selbst nach der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens seien keine Schritte unternommen worden, um das Problem zu lösen. Unter anderem hätte Deutschland Strafen gegen Daimler verhängen müssen.

Daimler weigerte sich lange

Der Streit zwischen Brüssel, Berlin und der Daimler-Zentrale in Stuttgart ist schon drei Jahre alt. Eine EU-Richtlinie sieht vor, dass der Einsatz bestimmter Gase in Klimaanlagen schrittweise verboten wird. Dazu zählt das gängige Mittel R134a, das zum Treibhauseffekt beiträgt. Daimler hält die von der EU empfohlene Alternative R1234yf aber für gefährlich und setzte deshalb lange Zeit weiterhin R134a ein.

Nach langem Zögern hatte Daimler im Oktober eingelenkt und bekannt gegeben, ab 2017 ein Kältemittel zu nutzen, das EU-Recht entspricht. Allerdings waren die Mahnverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung der EU-Vorschrift zu dem Zeitpunkt schon seit fast einem Jahr abgelaufen.