USA wollen China zur Aufwertung zwingen Mit Strafzöllen gegen den schwachen Yuan
Der US-Kongress will China mit Strafzöllen zwingen, die Landeswährung Yuan aufzuwerten. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde im amerikanischen Senat vorgestellt. Irgendwann würden die Chinesen einsehen, dass ein höher bewerteter Yuan in ihrem eigenen Interesse sei, sagte Finanzminister Tim Geithner. Wenn nötig, unter Zwang.
Von Astrid Freyeisen, ARD-Hörfunkstudio Schanghai
Es ist ein Dauerstreit zwischen China und den USA, seit Jahren schon: Die Amerikaner fordern, dass die chinesische Landeswährung Yuan aufgewertet wird. Bis zu 40 Prozent sei diese zu billig, was chinesischen Exporten einen unfairen Vorteil im internationalen Wettbewerb verschaffe.
Den Wechselkurs bestimmt die Zentrale
Eine hochpolitische Frage, denn den Wechselkurs des Yuan bestimmt die Zentralregierung in Peking. Unvermeidlich, dass Ministerpräsident Wen Jiabao am Sonntag bei seiner jährlichen Pressekonferenz danach gefragt wurde: "Der Yuan ist nicht unterbewertet. Ein Beispiel: Der Import von deutschen Produkten nach China hat 2009 76 Milliarden Euro erreicht - das ist ein historischer Rekord. Der gesamtamerikanische Export nahm um 17 Prozent ab, aber der nach China nur um zwei Prozent. Wir haben uns sehr um einen stabilen Kurs des Yuan bemüht. Dies hat zur Erholung der Welt beigetragen."
Ab dem Sommer 2005 hatte die chinesische Regierung den Yuan um 21 Prozent steigen lassen. Zu Beginn der Finanzkrise aber koppelte sie ihn wieder an den US-Dollar. Die Pekinger Währungsstrategen hofften, so einen Totalabsturz ihrer exportabhängigen Wirtschaft zu vermeiden. Die Rechnung ging auf.
"Montagehalle der Welt"
US-Kongressabgeordnete sehen darin eine unzulässige Manipulation, zu Lasten amerikanischer Arbeitsplätze. Der Sozialwissenschaftler David Zweig von der Universität Hongkong hält dies für ein schiefes Bild: "China war der größte Wachstumsmarkt für den amerikanischen Export. Wenn die Amerikaner irgendwohin etwas ausführen wollen und ihre Unternehmen stärker im Export wachsen wollen, dann passiert das in China. Dort werden die Teile zusammengesetzt und in die USA zurückgeschickt. Das macht den Großteil der chinesischen Exporte aus. Man nennt China zwar die Werkbank der Welt aber eigentlich ist es die Montagehalle der Welt."
Die Chinesen reagierten wie üblich auf den Gesetzesentwurf des US-Kongresses, der die Volksrepublik mit Strafzöllen zur Yuan-Aufwertung bewegen soll. China sei nicht der Grund für das amerikanische Handelsdefizit, sagte der Ökonom des Staatsrats, Xia Bin. Nicht der Yuan, sondern die schlechte amerikanische Wirtschaftsstruktur sei schuld.
Hochgradig voneinander abhängig
Sozialwissenschaftler Zweig sieht in diesem ewig gleichen Pingpongspiel der Argumente tiefe Probleme - auch auf chinesischer Seite: "Sie sind sehr besorgt darüber, dass die Amerikaner ihr Wachstum eindämmen wollen. Beide Seiten würden gern bessere Beziehungen unterhalten, aber sie vertrauen einander nicht. Ich glaube, dass sie in Handelsstreitigkeiten bessere Wege zur Zusammenarbeit finden können. Die USA und China sind hochgradig voneinander abhängig, im Handel, auf dem Finanzsektor. China hält so gewaltige amerikanische Staatsanleihen - von denen kommen sie auch nicht los."
Doch China versucht die Abhängigkeit zumindest zu mildern. Nach Zahlen des Washingtoner Finanzministeriums reduzierte die Volksrepublik im Januar im dritten Monat in Folge ihren Anteil an US-Schatzanleihen - um 5,8 auf knapp 890 Milliarden Dollar. So wenig hielt sie seit acht Monaten nicht.
Analysten in China gehen davon aus, dass Staatspräsident Hu Jintao trotz der Streitigkeiten am internationalen Nukleargipfel in Brasilien teilnehmen wird. Ein Zeichen des Einlenkens? Finanzexperten wie Horst Löchel von der China European Business School in Schanghai glauben nicht an die ganz große Wende: "Der Druck auf China ist jetzt doch sehr hoch. Seit Beginn der Krise ist der Kurs zum US-Dollar praktisch konstant geblieben. Über kurz oder lang wird wieder eine Aufwertung erfolgen. Ich rechne aber 2010 nicht mit einer starken Aufwertung um mehr als fünf Prozent."