Drittes Rettungspaket für Griechenland Bundestag sagt Ja zu Athen-Hilfen
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den Weg für das neue Griechenland-Hilfspaket frei gemacht. 453 Abgeordnete folgten Finanzminister Schäubles Appell, Athen noch eine Chance zu geben. 113 Parlamentarier stimmten dagegen.
Der Bundestag hat für das neue milliardenschwere Hilfspaket zur Rettung Griechenlands gestimmt. 453 Abgeordnete votierten dafür, 113 dagegen, mehr als die Hälfte davon aus der Union. Es gab 18 Enthaltungen. 46 Abgeordnete fehlten. Mit seiner Zustimmung billigte der Bundestag auch die Auszahlung einer ersten Tranche von 26 Milliarden Euro.
Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einer Regierungserklärung für die Vereinbarung mit Athen geworben. Griechenland habe sich - anders als früher - bereits im Vorfeld zu umfangreichen Reformen verpflichtet. Als Beispiel nannte er die Abschaffung von Steuerprivilegien, die Bekämpfung von Korruption und die Reform des Renten- und Gesundheitssystems.
"Die Entscheidung über ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland fällt nicht leicht", gab der CDU-Politiker zu bedenken. Es gebe beachtliche ökonomische und politische Gründe für und gegen die Finanzhilfen von bis zu 86 Milliarden Euro. Allerdings sei es unverantwortlich, Griechenland jetzt die Chance auf einen Neuanfang zu verweigern.
Reformen werden überprüft
Er verwies darauf, dass die Einhaltung der Reformen von der Eurogruppe alle drei Monate überprüft werde. Die erste Überprüfung sei bereits im Oktober. Einem Schuldenschnitt erteilte Schäuble abermals eine Absage.
Erneut skizzierte er die Position, dass der Internationale Währungsfonds an den Hilfen beteiligt sein muss. "Für die Bundesregierung ist unabdingbar, dass der Internationale Währungsfonds mit seiner besonderen Expertise in Staatsschuldenkrisen an Bord bleibt", sagte Schäuble. Diese Einschätzung teile auch die Eurogruppe.
Gysi kritisiert Kurs der Bundesregierung
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, griff die Rettungspolitik der Bundesregierung an. Deutschland habe in der Krise bislang keinen einzigen Euro bezahlen müssen. Wenn die Bundesrepublik aber zu einem späteren Zeitpunkt doch noch zahlen müsse, wäre dies der verfehlten Politik der Regierung geschuldet. Gysi verwies darauf, dass Deutschland nach Einschätzung von Experten wegen der derzeitigen Niedrigzinsphase bereits 100 Milliarden Euro eingespart habe.
Nennenswerte Investitionen etwa in Bildung, Solar- oder Schiffsindustrie könnten auch mithilfe des neuen Rettungsprogrammes nicht vorgenommen werden. Vielmehr würden etwa Sozial- und Rentenleistungen und damit Kaufkraft weiter abgebaut, kritisierte Gysi und ergänzte: "Ich verstehe diese ganze Logik nicht."
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte die Linksfraktion für deren angekündigte Ablehnung der Hilfen: "Wenn Sie heute mit Nein stimmen, fallen Sie ihrer Schwesterpartei Syriza in Griechenland in den Rücken." Statt Griechenlands linken Regierungschef Alexis Tsipras bei den schwierigen Reformen zu unterstützen, lege Gysi einen argumentativ ganz schwachen "Eiertanz" hin.
"Populistisch und uneuropäisch"
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, verknüpfte die Zustimmung zu den neuen Milliardenhilfen für Griechenland mit massiver Kritik an der Bundesregierung. Hofreiter warf Kanzlerin Angela Merkel vor, mit ihrer Griechenland-Politik dem Zusammenhalt in Europa zu schaden. In den Verhandlungen mit Athen habe die Regierung "populistisch und uneuropäisch" gehandelt.
"Es wissen doch am Ende alle: Griechenland wird nicht in der Lage sein, die hohe Schuldenlast zurückzuzahlen. Aber Sie sind schlichtweg zu feige, diese Wahrheit gegenüber der deutschen Bevölkerung und dem Bundestag zu sagen", sagte Hofreiter. Trotzdem stimme die Grünen-Fraktion mehrheitlich mit "Ja".
Insgesamt hat das Rettungspaket für Griechenland ein Volumen von 86 Milliarden Euro. Noch im Laufe des Tages wollen die Euro-Finanzminister die erste Rate von 26 Milliarden Euro freigeben. Athen muss bis Donnerstag knapp 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.