Kampf gegen Verschuldung und Defizite Belgien beschließt Sparhaushalt

Die belgische Regierung will in den kommenden zwei Jahren mehr als drei Milliarden Euro einsparen. Die Staatsverschuldung beträgt fast 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - weit mehr als die EU-Stabilitätskriterien erlauben. Auch das Haushaltsdefizit ist zu hoch.

Die belgische Regierung hat im Kampf gegen hohe Verschuldung und Haushaltsdefizite ein Sparpaket für zwei Jahre beschlossen. Im laufenden Jahr sollen 750 Millionen Euro eingespart oder durch zusätzliche Einnahmen finanziert werden, im kommenden Jahr 2,37 Milliarden Euro. "Wir haben alles getan, um den Wirtschaftsmotor unseres Landes nicht abzuwürgen", sagte Premierminister Elio Di Rupo.

Belgien hat derzeit Schulden von 375 Milliarden Euro. Das sind 99 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - deutlich mehr als die nach dem Stabilitätspakt erlaubten 60 Prozent. Das Haushaltsdefizit solle bis Jahresende von derzeit 3,9 Prozent auf 2,7 Prozent abgesenkt werden, sagte Di Rupo. Für das kommende Jahr müssten noch Einsparungen von 400 Millionen Euro gefunden werden. Zudem müssen auch die Regionen und Gemeinden des Landes insgesamt noch knapp eine Milliarde Euro einsparen.

Die Regierung beschloss zudem eine neue "Fairnesssteuer" für Unternehmen, die zwar den Eigentümern Dividenden, dem Staat dank der Abschreibung von Zinsaufwendungen jedoch keine Steuern zahlen. Die Ausnahme der Rechtsanwaltshonorare von der Mehrwertsteuer wurde ebenso aufgehoben wie die Befreiung bestimmter kommunaler Unternehmen von der Gewerbesteuer. Die Regierung erhöhte die Steuer auf Bier und Wein geringfügig, tastete aber die Steuer auf Dieseltreibstoff nicht an, um Pendler nicht über Gebühr zu belasten.