Bankentag in Berlin Politiker reden Bankern ins Gewissen
Bundespräsident Wulff ist hart mit der Finanzwelt ins Gericht gegangen. Er bezweifle, dass die Banken aus der Finanzkrise die richtigen Lehren gezogen hätten, sagte er vor rund 1000 Finanzvertretern auf dem Bankentag. Kanzlerin Merkel stellte klar, dass der Staat den Banken nicht erneut zur Seite springen werde.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Bankensektor davor gewarnt, die neuen Regeln zur Regulierung und zur Verhütung von Finanzkrisen zu umgehen. "Ein Katz-und-Maus-Spiel wird zu nichts führen", sagte sie vor rund 1000 Bankern auf dem Bankentag in Berlin. Die unter dem Namen Basel III verabschiedeten Regeln seinen ein "Riesen-Meilenstein", sagte Merkel. Dennoch sei sie sich bewusst, "dass Teile der Finanzwelt sagen, wir verwenden unsere Kraft darauf, Wege zu finden, wie wir sie umgehen können".
Die Kanzlerin erinnerte daran, dass die Krise vom Finanzsektor ausging und mahnte, dass es falsch wäre, aus dem staatlichen Krisenmanagement der vergangenen drei Jahre zu folgern, dass der Staat auch künftig Banken retten würde. "Es ist normalerweise nicht die Aufgabe des Staates, notleidenden Banken unter die Arme zu greifen." Nur aus der Tatsache, dass Institute untereinander und mit der Realwirtschaft stark vernetzt seien, leite sich kein legitimer Anspruch auf Staatshilfe ab.
Merkel lobte das Motto der Veranstaltung: "Gemeinsame Verantwortung" sei ein "richtiger Gedanke", sagte sie. "In der sozialen Marktwirtschaft haben die Banken eine dienende Funktion", erinnerte Merkel. Vertrauen sei ein Schlüssel zum Funktionieren der Marktwirtschaft, und dieses Vertrauen sei zutiefst erschüttert worden. Die Krise habe das System "an den Rand des Zusammenbruchs geführt".
Wulff fordert schärfere Regeln
"Manchmal scheint mir, dass dank der staatlichen Krisenmaßnahmen der Schreck bei vielen verflogen ist und die alten Verhaltensweisen zurückgekehrt sind."
Zuvor hatte Bundespräsident Christian Wulff den Bankiers heftig ins Gewissen geredet. Er mahnte schärfere Regeln für die Finanzindustrie an. Der Druck auf die Akteure werde schon wieder geringer, er müsse aber stärker werden. "Ohne einen grundlegenden Kurswechsel drohen neue Finanzkrisen", warnte Wulff vor den Spitzenbankern.
Der Bundespräsident betonte, eine so umfangreiche Rettungsaktion wie etwa das 480-Milliarden-Paket für die deutsche Kreditwirtschaft sei nicht wiederholbar. "Die Steuerzahler werden nicht noch einmal bereit und in der Lage sein, einen solchen Kraftakt zu schultern."
"Regulieren, nicht strangulieren"
Banken-Präsident Andreas Schmitz stellte sich zwar nicht offen gegen die Kritik von Wulff. Er wies aber Vorwürfe zurück, Banken würden sich schon wieder dem bisherigen Tagesgeschäft zuwenden. Dies werde den Anstrengungen der Branche nicht gerecht. Schmitz warnte vor Überregulierung: "Banken müssen reguliert, sie dürfen aber nicht stranguliert werden."
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle betonte mit Blick auf die strengeren Eigenkapitalvorgaben, sie müssten auch verkraftbar sein. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte einen "Verlustsozialismus", denn am Ende müsse immer der Steuerzahler einspringen.