Umsetzung der Basel-III-Regeln EU will Kapitalregeln für Banken verschärfen

Zehn Monate nach Beschluss der Basel-III-Regeln hat die EU die Umsetzung der neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken eingeleitet. Die EU-Kommission legte dazu ein Getzespaket vor. Demnach müssen Banken künftig riskante Geschäfte mit mehr Kernkapital absichern. Auch eine Schuldengrenze ist im Gespräch.

Europas Banken sollen sich künftig mit höheren Kapitalreserven gegen mögliche Verluste bei riskanten Geschäften absichern. Die EU-Kommission legte dazu ein Gesetzespaket vor. Es soll die im September 2010 beschlossenen internationalen Eigenkapitalregeln (Basel III) in europäisches Recht umsetzen. "Der Bankensektor wird, jedes Mal wenn er ein Risiko eingeht, mehr und besseres Kapital vorhalten müssen", erläuterte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. "Erst wenn all diese Regeln etabliert sind, können wir wirklich sagen, wir haben vollständig die Lehren aus der Krise gezogen."

Die neuen Regeln sollen für alle rund 8300 Banken in der EU gelten. "Das Ziel lautet, die Widerstandskraft des europäischen Bankensektors zu stärken", sagte Barnier. Über die Vorlage der EU-Kommission müssen im weiteren Verfahren der Ministerrat und das Europaparlament noch entscheiden.

Neue Vorschriften für Eigenkapital

Künftig sollen nach dem Willen der Kommission weitgehend einheitliche Vorschriften darüber gelten, wie viel und welche Art Eigenkapital die Banken vorhalten müssen. In der Vergangenheit waren viele Banken enorme Risiken eingegangen, weil sie sich davon große Gewinne versprachen. Der Wertverlust hochriskanter Anlageformen hatte entscheidend zur Finanzkrise beigetragen.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht neben neuen Eigenkapitalvorschriften eine bessere Überwachung der Banken vor - und für den Fall, dass sich die Banken nicht an die Regeln halten, empfindliche Strafen. Diese sollen bis zu zehn Prozent des Umsatzes ausmachen können, was sich für einige Banken auf mehrere Milliarden Euro summieren könnte.

Barnier will die Banken auch stärker für ihr Handeln in die Verantwortung nehmen. Statt sich ausschließlich auf die Bewertungen der großen Ratingagenturen zu verlassen, sollen die Institute künftig auch selbst genauer prüfen müssen, wo und wie sie ihr Geld investieren. Die großen Ratingagenturen hatten mit Fehleinschätzungen zur Zuspitzung der Finanzkrise beigetragen.

Übergangsfristen geplant

Bis die neuen Regeln vollständig greifen, wird es noch eine Weile dauern. Stimmen die Mitgliedsländer den Kommissionsplänen zu, soll zunächst nur ein Teil der Vorschläge direkt in den EU-Staaten in Kraft treten. Für den Großteil der Vorschläge gelten Übergangsfristen. So sollen die neuen Eigenkapitalregeln, die sich an den Standards orientieren, auf die sich die G20 geeinigt hatten, stufenweise in Kraft treten. Beginnend im Jahr 2014 sollen die Verpflichtungen für die Banken allmählich verschärft werden, bis sie dann 2018 vollkommen umgesetzt werden müssen.

Von den Banken heftig kritisiert wird besonders der Teil der Pläne, ab 2018 eine neue Quote zur maximal möglichen Verschuldung der Geldhäuser festzulegen. Der Kommission zufolge steht noch nicht fest, ob die Schuldengrenze verbindlich eingeführt wird. Das soll nach einer Experimentierphase erst ab Mitte 2016 entschieden werden.