Interview zur Bankenabgabe "Politik verübelt Banken das Zocken"
Die Bundesregierung will bei künftigen Finanzkrisen nicht erneut der alleinige Retter der Kreditinstitute sein. Mit ihrem Plan einer Bankenabgabe will sie die Geldhäuser an der Vorsorge beteiligen. Daraus spricht auch anhaltender Ärger über die Banken. Wer wie viel zahlen muss und was die Abgabe bringt, erläutert ARD-Korrespondent Marcus Bornheim in Interview mit tag
tagesschau.de: Welche Banken sollen künftig eine Abgabe zahlen?
Marcus Bornheim: Das sind an erster Stelle die privaten Banken, an zweiter Stelle kämen die Spar- und an dritter die Genossenschaftsbanken, weil deren unternehmerisches Risiko als geringer eingeschätzt wird. Sie "zocken" nicht in dem Maße, wie es private Banken tun und laufen deshalb weniger Gefahr, pleite zu gehen. Entsprechend geringer wird ihre Abgabe ausfallen. Dem Konzept nach sollen aber alle Institute beteiligt werden, die mit fremden Geld operieren.
tagesschau.de: Wer trifft die Entscheidung, welche Banken was zahlen müssen - und aufgrund welcher Daten?
Bornheim: Entscheidend ist die Bilanz der Banken - ohne die Einlagen der Sparer. Die werden herausgerechnet, so dass nur das Eigengeschäft der Banken berücksichtigt wird, wie etwa der Investmentbereich. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin oder der Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin muss bewerten, wie systemrelevant eine Bank und wie hoch das Risiko ist, dass eine Bank bei einer künftigen Finanzmarktkrise pleite gehen kann. Danach bemisst sich die Abgabe. Man kann das mit einer ganz normalen Versicherungsprämie vergleichen. Bei einer Hausratsversicherung fällt die Prämie auch höher aus, wenn daheim viele wertvolle Dinge aufbewahrt werden.
Langer Atem erforderlich
tagesschau.de: Welche Gesamtsumme erhofft sich die Regierung?
Bornheim: Aus der Union hört man Summen von fünf bis zehn Milliarden Euro pro Jahr. Das ist natürlich viel zu wenig, sollte es erneut zu einer Krise kommen. In der aktuellen Krise hat der Staat sich mit 179 Milliarden Euro an Banken beteiligt. Die Hoffnung ist, dass es nicht allzu schnell zu einer neuen Krise kommt, so dass über die Jahre durch die Abgabe eine substanzielle Summe zusammenkommt.
tagesschau.de: Was geschieht dann mit der Abgabe - und wer hat darauf Zugriff?
Bornheim: Sie soll in eine Finanzmarktversicherungsanstalt abgeführt werden, die an den SoFFin angekoppelt wäre. Das Geld geht also nicht in den Bundeshaushalt und ist deshalb auch keine weitere Einnahmequelle für den Bundesfinanzminister. Schließlich soll der Bundeshaushalt und damit der Steuerzahler aus künftigen Rettungsaktionen möglichst herausgehalten werden. Die Banken selbst sollen derartige Krisen mit diesen zuvor angesparten Versicherungsprämien künftig meistern.
"Sparkassen dürfen nicht überfordert werden"
tagesschau.de: Wie will die Regierung sicherstellen, dass die Leistungsfähigkeit der Banken durch die Abgabe nicht beeinträchtigt wird?
Bornheim: Die Prämie soll nicht so hoch ausfallen, dass sie die Bank gefährdet. Genaue Zahlen gibt es aber noch nicht. Hinzu kommt, dass man den Banken ja vorwirft, dass sie zu wenige Kredite vergeben. Wenn man aber von ihnen verlangt, ihre Einlagen zu sichern, die Kredite mit Eigenkapital zu unterlegen und zudem noch eine Prämie zu zahlen, dann darf man sich nicht wundern, wenn sie an mittelständische Unternehmen kein weiteres Kapital mehr herausgeben. Man darf vor allem Sparkassen, die auch auf dem Land eine wichtige Funktion bei der Mittelstandsfinanzierung haben, nicht so stark belasten wie einen Hedgefonds, der mit Milliarden operiert.
tagesschau.de: Warum schafft man keine Finanztransaktionssteuer? Die vorherige Regierung, an der die CDU/CSU ja beteiligt war, hatte ja notfalls auch einen nationalen Alleingang angedroht.
Bornheim: Die Regierung hat eingesehen, dass eine nationale Lösung nicht viel bringt. Die USA sind dagegen, und auch in der EU gibt es Stimmen gegen eine europäische Lösung. Eine Finanztransaktionssteuer funktioniert nur weltweit. Viele Marktteilnehmer orientieren sich mittlerweile neu und gehen nach Singapur. Dort will man ein neues Finanzzentrum aufbauen und lockt mit dem Versprechen, dass es in Singapur keine derartige Steuer und auch keine anderen Regulierungen geben wird. Mit einem nationalen Alleingang würde die Bundesregierung weitere Akteure verjagen.
Kopfschütteln über die Banken
tagesschau.de: Welche Rolle spielt bei der Konstruktion dieses Modells die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen?
Bornheim: Alles, was die Koalition derzeit tut, steht unter der Überschrift "NRW". Darüber hinaus ist das Ansehen der Banken bei der Regierung extrem schlecht. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Finanzminister Schäuble schütteln den Kopf über die Banken. Sie werfen ihnen vor, immer noch nicht begriffen zu haben, wie knapp sie am Zusammenbruch vorbeigeschrammt sind. Jetzt zocken sie wieder und wehren sich mit ihren Lobbyisten gegen eine Marktregulierung - das nimmt die Politik den Banken übel. Deshalb hat sich schwarz-gelb in recht kurzer Zeit auf diese Abgabe geeinigt. Die Koalition will den Banken zeigen: Wir können auch anders.
Die Fragen stellte Eckart Aretz, tagesschau.de