Verluste zulasten der Allgemeinheit Bad Banks - Heilsbringer mit Tücken

Das Modell ist schlicht, aber nicht frei von Tücken: Die Bad Bank befreit ihre Mutter von toxischen Papieren und bringst diese möglichst ohne Verluste wieder auf den Markt. Aber ganz ohne Verluste geht das Geschäft der Abwicklungsanstalten nicht ab, wie die HRE-Bad Bank zeigt.

Von Oliver Feldforth, HR  

Jetzt wird es wieder einmal teuer für die Steuerzahler. FMS Wertmanagement, die Bad Bank der ehemaligen Hypo Real Estate (HRE) wird ein Milliardengrab. Seit Sommer vergangenen Jahres gibt es die FMS. Bis heute musste sie drei Milliarden Euro abschreiben. Die zahlt der Bankenrettungsfonds SoFFin, also die deutschen Steuerzahler.

Gift im Keller

Die FMS ist eine Anstalt öffentlichen Rechts. In ihre Keller wurden HRE-Altlasten in Höhe von 175 Milliarden Euro ausgelagert. So konnte die HRE befreit neu durchstarten. Andere Geldinstitute machen wieder Geschäfte mit ihr. Die HRE legte im vergangenen Quartal einen Gewinn von 163 Millionen Euro hin. Den muss sie nicht für die Bad Bank abgeben. Mit der Verlagerung der risikobehafteten Papiere an die Anstalt öffentlichen Rechts ist die HRE aus dem Schneider.

Die Bad Bank FMS hingegen krebst vor sich hin - wie sollte es auch anders sein. Halbwegs brauchbare Papiere im Wert von mehr als einer Milliarde Euro hat sie schon veräußert, aber allein beim Euro-Wackelkandidaten Griechenland hat sie mehr als neun Milliarden im Feuer - Ausgang offen.

Abschreibungsregeln machen den Unterschied

Das Modell einer Bad Bank für toxische Wertpapiere ist schlicht, aber nicht frei von Tücken. Der Grundgedanke: das Mutter-Unternehmen von dem Ballast dieser schlechten Papiere zu befreien und es so wieder flott und kreditfähig zu machen.

Weiterer Vorteil: eine Bad Bank ist keine Bank im rechtlichen Sinne und unterliegt somit anderen Bilanzierungsvorschriften. "Sie muss nicht wie die Mutter die Vermögensgüter zum aktuellen Zeitwert abschreiben, sondern hofft auf bessere Zeiten und schreibt über Jahre hinweg gestaffelt ab", erklärt Reinhard Schmidt von der Universität Frankfurt am Main. Das wiederum schont das Eigenkapital der Bad Bank. Die Mutter-Bank hätte durch die aktuelle Abschreibungspflicht Eigenkapital verloren.

Die "Verlustausgleichspflicht" des Steuerzahlers

Am Ende muss aber jemand die Zeche zahlen. Im Fall der FMS ist das der deutsche Steuerzahler über den SoFFin. Die HRE ist also raus aus den Zahlungsverpflichtungen. Hier hat der SoFFin eine "Verlustausgleichspflicht" - kommt also schlicht für den Schaden auf. Das liege an der besonderen Situation der verstaatlichten HRE, erläutert Bettina Belker vom SoFFin. Bei der zweiten aktuellen Bad Bank, der EAA, sei das anders. Die war aus der WestLB hervorgegangen.

Für West-LB-Bad Bank müssen auch Sparkassen gerade stehen

Die angeschlagene Landesbank Nordrhein-Westfalens gehört dem Land und den Sparkassenverbänden. Durch riskante Geschäfte in Finanzierungsnöte geraten, wurden im Dezember 2009 77 Milliarden Euro in die Bad Bank mit dem Namen Erste Abwicklungsanstalt (EAA) ausgelagert. Anstehende Verluste wollen sich das Land NRW und die Sparkassenverbände teilen. Aber nur bis zu einer Höhe von neun Milliarden Euro. Dann sind die Sparkassen raus aus dem Risiko und alle weiteren Schulden teilen sich letztlich das Land und der Bund.

Es gibt bei der WestLB aber noch ein weiteres schlummerndes Ungeheuer namens Phoenix. Phoenix ist eine seit drei Jahren existierende zweite WestLB-Bad Bank, die jetzt unter das Dach der EAA gesteckt wurde. Die Papiere von Phoenix gelten als besonders giftig und ihr wirklicher Wert ist somit besonders fraglich. Ursprünglich waren sie der WestLB  23 Milliarden Euro wert.  Für fünf Milliarden Verlust garantieren NRW und die Sparkassen - wird es noch schlimmer, greift der Verlustmechanismus der EAA.

Sturz in den Abgrund abgewendet

Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück berichtete nach seiner Amtszeit, er habe bei der HRE-Krise in einen Abgrund geschaut. Eine Pleite hätte wegen der breiten Streuung der Kredite eine unkontrollierte Kettenreaktion in der Finanzbranche ausgelöst. Es sei eben nicht immer besser, eine Bank pleite gehen zu lassen, sagt auch Experte Schmidt. Denn eine HRE-Pleite hätte ähnliche Auswirkungen gehabt, wie der Zusammenbruch von Lehman Brothers in den USA. Da sei die Bad Bank klar die bessere Lösung.