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US-Präsidentschaftskandidatur ++ Clintons unterstützen Harris ++

Stand: 21.07.2024 23:02 Uhr

Nach dem Rückzug von Joe Biden bekommt Kamala Harris als mögliche Ersatzkandidatin wichtige Unterstützung. Trump sieht die Vizepräsidentin nicht als ernstzunehmende Konkurrentin. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Arbeitsminister Hubertus Heil, der sich derzeit in Washington aufhält, sieht nach dem Rückzug eine neue Situation im Rennen um die US-Präsidentschaft. Biden zollte der SPD-Politiker in den tagesthemen Respekt.

Der Verzicht von Joe Biden verdient nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Respekt. "Mein Freund @POTUS Joe Biden hat viel erreicht: für sein Land, für Europa, die Welt", schrieb Scholz auf der Plattform X. "Dank ihm ist die transatlantische Zusammenarbeit eng, die NATO stark, die USA ein guter und verlässlicher Partner für uns. Sein Entschluss, nicht noch einmal zu kandidieren, verdient Anerkennung."

Nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Wahlkampf will seine Stellvertreterin Kamala Harris die Ersatzkandidatin der Demokratischen Partei werden.

"Ich fühle mich geehrt, die Unterstützung des Präsidenten zu haben, und ich habe die Absicht, diese Nominierung zu verdienen und zu gewinnen", teilte Harris in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Biden hatte zuvor Harris als seine Ersatzkandidatin vorgeschlagen. 

Nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Rennen um die Präsidentschaft stehen den Demokraten turbulente Wochen bevor. Die Arbeit, die man jetzt leisten müsse, sei "beispiellos", aber klar, teilte die Parteispitze mit. Man werde in den kommenden Tagen "einen transparenten und geordneten Prozess in Gang" setzen, um als geeinte Partei einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu bestimmen, der oder die den Republikaner Donald Trump im November schlagen könne. Die Delegierten seien sich ihrer Verantwortung bewusst, dem amerikanischen Volk rasch einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat zunächst keine klare Wahlempfehlung für Vizepräsidentin Kamala Harris ausgegeben. "Ich bin außerordentlich zuversichtlich, dass die Führung unserer Partei in der Lage sein wird, einen Prozess in Gang zu setzen, aus dem ein hervorragender Kandidat hervorgehen wird", teilte Obama in einer Erklärung mit.

Er würdigte darin auch die Entscheidung seines Nachfolgers und früheren Vizes Joe Biden, die Kandidatur als demokratischer Präsidentschaftskandidat aufzugeben.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat erstmals seit dem Ende seiner Amtszeit im Januar 2017 das Weiße Haus besucht. "Es ist gut, wieder im Weißen Haus zu sein. Es ist eine Weile her", sagte er. Anlass des Termins war der zwölfte Jahrestag der Unterzeichnung seiner Gesundheitsreform. US-Präsident Joe Biden und Obama aßen auch gemeinsam zu Mittag, so wie sie das früher jede Woche gemacht hatten.

Der britische Premierminister Keir Starmer zollt Joe Biden für seinen Rückzug Respekt. Er habe seine Entscheidung im was er als das beste Interesse des amerikanischen Volkes angesehen habe, getroffen, hieß es in einer Erklärung Starmers.

Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton und seine Frau Hilary, die 2016 als demokratische Präsidentschaftskandidatin die Wahl gegen Donald Trump verlor, unterstützen Kamala Harris als neue Präsidentschaftskandidatin der Demokraten. Das erklärten sie in einer Stellungnahme.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner schrieb bei X, es sei ein "erwarteter Paukenschlag in den USA". Am Ende sei dies alternativlos und notwendig, um den republikanischen Kandidaten Donald Trump doch noch zu besiegen. 

Spitzenpolitiker aus Tschechien und Polen haben nach dem Rückzug des US-Präsidenten Joe Biden aus dem Präsidentschaftsrennen dessen Verdienste gewürdigt. "Lieber Präsident Joe Biden, Sie haben oft schwierige Entscheidungen getroffen, dank derer Polen, Amerika und die Welt sicherer sowie Demokratie und Freiheit stärker sind", schrieb der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bei der Online-Plattform X.

Er sei überzeugt, dass sich Biden davon auch bei seiner jetzigen Entscheidung habe leiten lassen. Es sei für den US-Demokraten "vielleicht die schwierigste im Leben" gewesen, fügte der liberale Politiker hinzu. "Das ist zweifellos die Entscheidung eines Staatsmanns, der seinem Land jahrzehntelang gedient hat", schrieb der tschechische Regierungschef Petr Fiala bei X. "Es ist ein verantwortungsvoller und persönlich sicher nicht leichter Schritt, der aber deshalb umso mehr Anerkennung verdient", führte der liberalkonservative Politiker aus. Er drücke den USA die Daumen, dass aus der Wahl im November ein guter Präsident hervorgehe. 

Tschechien gilt ebenso wie Polen als entschiedener Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Ein möglicher Sieg des Republikaners Donald Trump, der sich wiederholt kritisch über die Waffenlieferungen an Kiew geäußert hat, wird in Prag und Warschau teils mit Sorge betrachtet.

Nach dem Rückzug von Joe Biden aus dem Präsidentschaftsrennen in den USA will der Kreml die Lage "genau beobachten". Kremlsprecher Dmitri Peskow erinnerte daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Biden als berechenbaren Kandidaten eingestuft habe, der für Russland vorzuziehen sei.  Aber: "Die Wahl ist noch vier Monate entfernt, und das ist eine lange Zeit, in der sich viel ändern kann." sagte Peskow. "Wir müssen geduldig sein und genau beobachten, was als Nächstes passiert." Priorität für Russland habe, die Ziele des Kriegs gegen die Ukraine zu erreichen.

Der Vorsitzende der Staatsduma Russlands, Wjatscheslaw Wolodin, forderte, Biden zur Verantwortung zu ziehen. "Biden hat Probleme in der ganzen Welt und in seinem eigenen Land, den Vereinigten Staaten, geschaffen." Biden sollte nun "zur Rechenschaft gezogen werden: für den entfesselten Krieg in der Ukraine, die Zerstörung der Wirtschaft europäischer Länder, die Sanktionspolitik gegen Russland und andere Länder." Nach dem russischen Narrativ trägt der Westen die Schuld am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, fordert Joe Biden nach dessen Rückzug aus dem US-Präsidentschaftsrennen dazu auf, unverzüglich sein Amt niederzulegen. "Wenn Joe Biden nicht in der Lage ist, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, dann ist er auch nicht in der Lage, das Amt des Präsidenten auszuüben", schrieb Johnson auf der Plattform X. "Er muss sofort von seinem Amt zurücktreten."

Johnson bezeichnete Bidens Rückzug als beispiellosen Zeitpunkt in der amerikanischen Geschichte. "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, was gerade passiert ist", schrieb der Republikaner. "Die Demokratische Partei hat ihren Kandidaten etwas mehr als 100 Tage vor der Wahl vom Wahlzettel gestrichen." Die gegnerische Partei habe damit "die Stimmen von mehr als 14 Millionen Amerikanern für ungültig erklärt", die in den parteiinternen Vorwahlen der Demokraten für Biden gestimmt hätten. Damit habe die "selbst ernannte "Partei der Demokratie" genau das Gegenteil bewiesen".

Nach seiner Entscheidung doch nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren hat US-Präsident Joe Biden zu Spenden für den Wahlkampf seiner Stellvertreterin Kamala Harris aufgerufen. Biden veröffentlichte eine entsprechende Botschaft auf der Plattform X. 

Zuvor hatte er Harris als Ersatzkandidatin für die Wahl im November vorgeschlagen. Die Entscheidung liegt am Ende bei Delegierten der Demokratischen Partei aus allen Bundesstaaten. Den Demokraten stehen nach der Ankündigung Bidens, sich nicht um eine weitere Amtszeit zu bewerben, turbulente Wochen bevor. 

Der führende Demokrat im US-Senat, Chuck Schumer, hat dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Wahlkampf Respekt gezollt. Biden sei nicht nur ein großartiger Präsident, sondern auch ein wirklich bemerkenswerter Mensch. "Seine Entscheidung war gewiss nicht leicht, aber er hat wieder einmal sein Land, seine Partei und unsere Zukunft an die erste Stelle gesetzt", schrieb Schumer in einer Stellungnahme. Der heutige Tag zeige, dass Biden "ein wahrer Patriot und großer Amerikaner" sei. 

US-Präsident Joe Biden war nach den Worten seines republikanischen Herausforderers Donald Trump als Präsidentschaftskandidat nicht geeignet. Der 81-Jährige sei "nicht geeignet, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, und sicherlich nicht geeignet zu dienen", erklärte Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social.

Biden habe seinen Fehler, erneut zu kandidieren, spät, aber nicht zu spät korrigiert, schrieb der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen auf X. "Auch das verdient größten Respekt. Die Demokratische Partei hat nun die Chance, den Wahlkampf noch einmal zu drehen."

Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat US-Präsident Biden für seinen Rückzug Respekt gezollt. "Joe Biden hat als Präsident seinem Land auf beeindruckende Art und Weise gedient. Und er tut es auch mit diesem Schritt. Mein größter Respekt!", schrieb die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang auf der Plattform X. 

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der Kanzlerpartei SPD, zollt US-Präsident Joe Biden Anerkennung für seine Entscheidung: "Bis zuletzt zeigt er, dass er anders als Trump das Wohl seines Landes über persönliche Interessen stellt. Für den Wahlkampf wird dieser Kontrast jetzt noch deutlicher werden. Das ist eine große Chance für die Demokraten", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Joe Biden verdient Respekt für diese Entscheidung."

Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, hat bereits auf die Entscheidung Biden reagiert, nicht gegen ihn anzutreten. Trump sagte dem Fernsehsender CNN, seiner Ansicht nach werde Kamala Harris als mögliche neue Herausforderin noch leichter zu schlagen sein, als Biden.

US-Präsident Biden hat nach seinem Rückzug von der Präsidentschaftskandidatur erklärt, er sagte Kamala Harris seine "volle Unterstützung" zu. Sie sei bereits 2020 als Vize-Präsidentin die beste Wahl gewesen. Deswegen befürworte er ihre Nominierung. Es sei Zeit, zusammenzustehen und Trump zu schlagen.

Die 59-jährige Harris gilt jetzt als Favoritin für die Nominierung auf dem Parteitag der Demokraten im August in Chicago. Sie erschien auch deshalb als natürliche Nachfolgerin, weil sie die Einzige ist, die direkt auf die Wahlkampfgelder der Biden-Kampagne zugreifen kann, wie es die Regeln zur Wahlkampffinanzierung vorsehen.

US-Präsident Joe Biden tritt nach wachsenden Zweifeln seiner Parteifreunde als Präsidentschaftskandidat der Demokraten zurück. Das teilte er am auf der Plattform X mit.

Er werde sich darauf konzentrieren, seine Pflichten in seiner verbleibenden Amtszeit zu erfüllen, erklärte der 81-Jährige. Er wolle sich im Laufe der Woche an die Nation wenden, um seine Entscheidung zu erklären.