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Krieg gegen die Ukraine ++ Verteidigungspolitiker für mehr Ukraine-Hilfe ++

Stand: 13.10.2024 23:26 Uhr

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschuss, Faber, plädiert für eine Aufstockung der Ukraine-Hilfe. Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte erneut mehr militärische Unterstützung des Westens. Die Entwicklungen zum Nachlesen.

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CDU-Chef Friedrich Merz würde der Ukraine den Marschflugkörper Taurus erst nach einem abgestuften Verfahren liefern. Er sei dafür, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sagen, dass er mit dem Bombardement auf zivile Ziele aufhören müsse.

Wenn Russland sich daran nicht halten sollte, wäre er dafür, zunächst die Beschränkung für den Einsatz der gelieferten Waffen aufzuheben, sagt er bei Carmen Miosga. In einem zweiten Schritt würde er dann Taurus liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Taurus unter anderem wegen der Reichweite bis Moskau ab.

Merz kritisierte, dass das sogenannte Ramstein-Treffen zur Unterstützung der Ukraine nach der Absage des Deutschlands-Besuchs von US-Präsident Joe Biden ebenfalls abgesagt wurde. "Ich hätte versucht, diese Konferenz zu retten", sagte er in der ARD-Sendung. "Warum machen sich die Europäer kleiner als sie sind?" Man müsse sich unabhängiger machen von den USA, sagt er mit Blick auf eine mögliche Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. "Das ist nicht mehr die starke Ordnungsmacht, die wir gewohnt sind."

Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kämpfen Nordkoreaner gemeinsam mit Russen in der Ukraine. "Wir sehen, dass die Allianz zwischen Russland und Regimen wie dem nordkoreanischen immer stärker wird", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Es geht nicht nur um den Transfer von Waffen, sondern auch um den Transfer von Menschen aus Nordkorea zu den Streitkräften der Besatzer. Deshalb müssten sich die Verteidigungsbeziehungen zu den Partnern seines Landes ändern. "Die Frontlinie braucht mehr Unterstützung. Wir sprechen über mehr Langstreckenfähigkeiten für die Ukraine und über eine nachhaltigere Versorgung unserer Streitkräfte und nicht nur über eine einfache Liste militärischer Güter."

Russland wies Behauptungen zurück, wonach Nordkorea einige Militärangehörige zur Unterstützung Russlands im Kampf gegen die Ukraine entsandt haben und möglicherweise einen größeren Einsatz erwägen soll.

Ukrainische Fallschirmjäger haben bei Kurachowe in der Ostukraine nach eigener Darstellung einen Großangriff der russischen Streitkräfte abgewehrt. Eine russische Kolonne von etwa 25 Schützenpanzern und fünf Kampfpanzern sei bereits beim Anmarsch von der Luftaufklärung entdeckt worden, teilte das Oberkommando der Fallschirmjäger auf Facebook mit.

Der russische Truppenaufmarsch sei daraufhin von der ukrainischen Artillerie und mit Kamikaze-Drohnen zerschlagen worden. Dabei seien sieben Schützenpanzer sowie zwei Panzer zerstört worden, hieß es. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Insgesamt wurden an den Frontabschnitten in Osten der Ukraine im Tagesverlauf rund 80 russische Vorstöße registriert, wie der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mitteilte. Die größten Brennpunkte lagen demnach bei Pokrowsk und Kurachowe. Die russischen Angriffe, die alle abgeschlagen worden seien, wurden demnach auch von Kampfflugzeugen unterstützt.

Erste Details des "Siegesplans" der Ukraine sollen in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Das sagt der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, im ZDF. Teil des Plans seien militärische, diplomatische und wirtschaftliche Schritte, um Russland zu Verhandlungen zu zwingen. Es gehe auch um die Sanktionen gegen Russland.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber, hat sich für eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen. In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin sagte der FDP-Politiker, dass in den aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen noch "ein bisschen was" zu machen sei. Er betonte, dass es für die Verteidigung der Ukraine egal sei, wer die Mittel zur Verfügung stelle. „Dementsprechend ist es gut, wenn die Europäische Union selbst auch mehr tut“, so Faber weiter.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin gewarnt, dass Spionage und Sabotage durch Russland nicht unterschätzt werden dürfe. Es gebe eine deutliche Zunahme von solchen Vorfällen, sagte die SPD-Politikerin: "Wir sehen dort eine große Bedrohung seitens Russlands", betonte Faeser.

Daher habe man auch die entsprechenden Abwehrmaßnahmen verschärft, als Beispiel nannte sie unter anderem die geplante Stationierung der Spezialeinheit der deutschen Bundespolizei GSG 9 an der Ostsee. Auch Bundeswehrstandorte müssten besser geschützt werden. Zudem brauche es mehr Befugnisse um Cyber-Angriffe aus Russland abzuwehren, so die Bundesinnenministerin.

Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer hat betont, dass Russland Präsident Wladimir Putin sich mit dem Angriff gehen die Ukraine nicht durchsetzen dürfe. Andernfalls würde er weitermachen, "nur weiter westlich, näher an unseren Grenzen", so Fischer" gegenüber dem WDR. Er würde damit die Existenz der Europäischen Union gefährden und bedrohen. 

Der ehemalige Vizekanzler erklärte, dass viel von der Solidarität Deutschland abhänge. "Ich würde mir hier ein energischeres Vorgehen unserseits wünschen. Denn die Ukraine kämpft nicht nur für sich selbst, sondern für uns alle."

Im Umgang mit einem "aggressiven Russland" werde Abschreckung eine große Rolle spielen, sagte Fischer weiter. "Ich möchte nicht, dass wir eines Tages aufwachen und wegen mangelnder Luftverteidigung in einer schlimmen Situation sind. Die Ukraine hat das erlebt." Er hätte nicht gedacht, dass er einmal für Aufrüstung plädieren werde. "Das tue ich hiermit, weil es nicht anders geht."

Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte reist zu einem Treffen mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach Deutschland. Nach NATO-Angaben wird Rutte am Montag gemeinsam mit Pistorius das neue Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses für die Ukraine-Hilfe in Wiesbaden besichtigen. Dessen Einrichtung hatte Ruttes Vorgänger Jens Stoltenberg beim NATO-Gipfel im Juli verkündet.

Rutte hatte das Amt des NATO-Generalsekretärs Anfang Oktober von Stoltenberg übernommen. Vor seinem Besuch in Wiesbaden plant er nach Angaben der Militärallianz einen Besuch des Hauptquartiers der Alliierten Streitkräfte in Europa (Shape) in der belgischen Stadt Mons südlich von Brüssel.

Russische Gleitbomben haben eine Ansammlung ukrainischer Truppen nahe der Grenze der westlichen russischen Region Kursk getroffen, wie die staatliche Nachrichtenagentur TASS mit Bezug auf das Verteidigungsministerium berichtet hat. Es gab keine unmittelbaren Informationen über das Ergebnis des gemeldeten Angriffs.

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Kremlangaben weiter offen für ein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz. "Wir haben immer wieder mitgeteilt, dass wir offen bleiben für Kontakte", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Bisher habe es aber keinen Vorschlag von deutscher Seite zu einem telefonischen Kontakt gegeben.  Peskow reagierte auf eine Aussage von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die am Freitag gesagt hatte, Putin sei nicht einmal mehr bereit, mit dem Kanzler zu telefonieren.

Scholz hat zuletzt betont, es müssten die Möglichkeiten für einen Frieden ausgelotet werden. Sein letztes Telefonat mit Putin fand im Dezember 2022 statt. Dabei hatte er eine diplomatische Lösung und den Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine gefordert. Im Juni wollte Scholz ein Gespräch mit Putin für die Zukunft nicht ausschließen, sagte aber, ein Gespräch mache nur Sinn, wenn etwas konkret zu bereden sei.

Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinets forderte internationale Organisationen zur Reaktion auf die Behauptung auf, mehrere ukrainische Kriegsgefangene seien in der russischen Region Kursk hingerichtet worden. Laut der ukrainischen Webseite DeepState zur Analyse von Schlachtfeldern, die dem ukrainischen Verteidigungsministerium nahesteht, haben russische Truppen am Donnerstag in der russischen Region Kursk neun ukrainische Drohnenpiloten und Militärangehörige, nachdem sie sich ergeben hatten.

Dmytro Lubinets teilte auf Telegram mit, dass er in Bezug auf diese Behauptung Briefe an die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz geschickt habe und bezeichnete sie als "ein weiteres Verbrechen der Russen." Anfang des Monats hatte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft erklärt, russische Truppen hätten 16 gefangene ukrainische Soldaten in der teilweise besetzten Region Donezk getötet. Von russischer Seite gab es keine unmittelbare Reaktion.

US-Präsident Joe Biden will einem Insider zufolge seinen wegen des Hurrikans "Milton" abgesagten Deutschland-Besuch schon in Kürze nachholen. Er werde am Freitag in Berlin sein, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus deutschen Regierungskreisen.

Laut "Spiegel" laufen hinter den Kulissen bei Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden bereits die Planungen für den Besuch in Berlin. Im bisherigen Terminkalender seien offizielle Termine mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz für Freitag vorgesehen.

Die russischen Truppen haben nach eigenen Angaben bei ihrem Vormarsch in der Ostukraine ein weiteres Dorf erobert. Die Streitkräfte hätten die Kontrolle über die Ortschaft Mychailiwka übernommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Mychailiwka liegt an einer Schnellstraße südöstlich der Kleinstadt Pokrowsk in der Region Donezk, die für die Ukraine ein strategisch wichtiger Logistikknotenpunkt ist. Das ukrainische Militär teilte in seinem täglichen Bericht mit, dass es 36 russische Angriffe in der Region Pokrowsk, darunter auch in der Nähe von Mychailiwka, zurückgeschlagen habe.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt nach seinem Besuch in Deutschland und anderen europäischen Ländern die Partner im Westen zu einer zügigen Hilfe im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg.

"Es darf keine Zeit verschwendet werden - ein klares Signal muss gesendet werden", teilte er im Kurznachrichtendienst X mit. "Unsere Partner sind in der Lage, die erforderliche Quantität und Qualität von Luftverteidigungssystemen bereitzustellen, Entscheidungen für unsere ausreichenden Langstreckenfähigkeiten zu treffen und die rechtzeitige Bereitstellung von Verteidigungshilfe für unsere Truppen zu gewährleisten", schrieb Selenskyj.

In der vergangenen Woche hätten die Russen rund 900 Gleitbomben über der Ukraine abgeworfen, teilte er mit. Es habe zudem Angriffe mit 40 Raketen und 400 Schläge mit Drohnen verschiedener Typen gegeben, erklärte Selenskyj und veröffentlichte auch ein Video von den Schäden.

Der Iran verurteilt die geplanten EU-Sanktionen wegen der Lieferung von ballistischen Raketen an Russland. "Ich habe das mehrmals gesagt und sage es noch mal: Der Iran liefert keine ballistischen Raketen an Russland", sagte Außenminister Abbas Araghchi der Nachrichtenagentur Isna. Die geplanten EU-Sanktionen seien daher abwegig und lediglich ein Vorwand, um mehr Druck auf den Iran auszuüben. Falls die Europäer unbedingt nach einem Vorwand suchten, "sollten sie sich ein anderes Szenario einfallen lassen", sagte Araghchi.

Die EU-Mitgliedstaaten wollen am Montag die neuen Sanktionen verhängen. Die Strafmaßnahmen sollen unter anderem Unternehmen und Personen treffen, die an Irans Programm für ballistische Raketen und der Lieferung dieser und anderer Waffen an Russland beteiligt sind. Auch gegen die staatliche Fluggesellschaft Iran Air sollen Sanktionen verhängt werden.

Nach eigener Darstellung hat der Iran eine "strategische Zusammenarbeit" mit Moskau, diese stehe aber nicht im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Teheran halte die Lieferung von Militärhilfe für Kriegsparteien für unmenschlich.

Russland hat die Ukraine in der Nacht mit 68 Drohnen und vier Raketen angegriffen, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte. Die Luftabwehr habe 31 der Drohnen in Regionen an der russischen Grenze und um Kiew abgeschossen, 36 weitere seien vermutlich durch elektronische Störsender gestoppt worden.

Zudem habe Russland zwei ballistische und zwei Luftlenkraketen auf ukrainische Gebiete abgefeuert, so die Luftwaffe. Zu möglichen Schäden haben sich die ukrainischen Behörden noch nicht geäußert.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht 13 ukrainische Drohnen über drei Grenzregionen abgeschossen. Die Luftabwehr habe jeweils sechs Drohnen über den russischen Regionen Belgorod und Kursk sowie eine Drohne wurde über der Region Brjansk zerstört, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.

In Litauen hat die erste Runde der Parlamentswahl begonnen. Umfragen zufolge könnte es einen Machtwechsel geben. Das NATO-Mitglied grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und Moskaus Kriegsverbündeten Belarus und ist deshalb für das Bündnis von strategischer Bedeutung.

Die Ukraine erhofft sich nach der Vorstellung ihres "Siegesplans" rasche Zusagen des Westens für die geforderte Militärhilfe. Laut Präsident Selenskyj gelingt es der Armee, ihre Stellungen in Kursk zu halten.