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Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj: Slowakei eröffnet "zweite Energiefront" ++

Stand: 29.12.2024 00:01 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj wirft der Slowakei vor, eine "zweite Energiefront" gegen die Ukraine zu eröffnen. Der russische Geheimdienst FSB erklärte, Tötungspläne des ukrainischen Geheimdienstes vereitelt zu haben. Die Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen.

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Das russische Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im November im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Prozent gestiegen. Das teilt das russische Wirtschaftsministerium mit. Im Oktober hatte die Wirtschaftsleistung den russischen Angaben zufolge um 3,2 Prozent zugelegt. Im Zeitraum von Januar bis November habe das BIP um vier Prozent zugenommen.

Die Arbeitslosenquote blieb im November auf einem Rekordtief. Die Zahl der Arbeitslosen lag im Berichtsmonat bei 1,797 Millionen und damit bei 2,3 Prozent der Erwerbsbevölkerung, teilt die Statistikbehörde mit. Im Oktober belief sich die Arbeitslosenzahl auf 1,753 Millionen und die Quote auf ebenfalls 2,3 Prozent.

Seit Moskau im Februar 2022 Truppen in die Ukraine entsandt hat, wirkt sich der zunehmende Arbeitskräftemangel auf alle Lebensbereiche aus. Die massive Rekrutierung durch die Streitkräfte und die Rüstungssindustrie hat Arbeitskräfte aus den zivilen Unternehmen abgezogen, ebenso wie die Auswanderung, die die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordtief gedrückt hat.

Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums setzt Russland bei seinen Raketen- und Drohnenangriffen auf die Ukraine auf eine veränderte Taktik. Russland habe sich höchstwahrscheinlich entschieden, seit August 2024 zwischen den Angriffen mehr Zeit vergehen zu lassen, um Bestände aufzubauen, schrieben die Briten auf der Plattform X. Moskau setze eher auf seltenere, größere Angriffswellen statt auf häufigere, kleinere Angriffe. 

Das Ministerium in London blickte in seiner Analyse auf eine Angriffswelle Mitte Dezember. Russland hatte in der Nacht vom 12. auf 13. Dezember einen der massivsten Angriffe aus der Luft auf die Ukraine geführt. Nach Angaben aus London wurden insgesamt etwa 90 Raketen und 180 Kampfdrohnen abgefeuert. Mit dieser Menge an Waffen bei einem Angriff soll die ukrainische Flugabwehr überlastet werden. 

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine regelmäßig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

Die Ukraine hat erstmals eine Lieferung von Flüssigerdgas aus den USA erhalten. "Dies ist mehr als nur eine Lieferung - es ist ein strategischer Schritt", erklärt der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak. "Trotz der Versuche Russlands, unser Energiesystem im Krieg zu zerstören, haben wir einen weiteren Sieg an der Energiefront errungen", schreibt Jermak auf der Online-Plattform X.

Die Lieferung erfolgte über Griechenland und ging an den Versorger DTEK, das größte private Energieunternehmen in der Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem slowakischen Regierungschef Robert Fico vorgeworfen, auf Putins Befehl hin offenbar eine "zweite Energiefront gegen die Ukraine auf Kosten des slowakischen Volkes" zu eröffnen. Er reagierte damit auf Ficos Drohung, Stromlieferungen an die Ukraine einzustellen, sollten die Durchleitungen von russischem Gas an die Slowakei gestoppt werden.

Die Ukraine müsse nur Strom importieren, weil Russland das Kernkraftwerk Saporischschja besetze und mit Angriffen die Wärme- und Wasserkrafterzeugung der Ukraine gezielt zerstöre. Ficos Drohungen ließen sich nur mit der Einflussnahme Putin erklären, so Selenskyj. Fico ziehe die Slowakei in Russland Versuche hinein, den Ukrainern Leid zuzufügen.

Selenskyj warf Fico auch vor, dem slowakischen Volk 200 Millionen Dollar vorzuenthalten, die die Ukraine für den Stromimport zahlen würde. Die Slowakei sei Teil des europäischen Energiemarkts und Fico müsse sich an gemeinsame Regeln halten, führte Selenskyj aus.

Die finnische Polizei will das Frachtschiff "Eagle S" verlegen, das nach dem Schaden an einem Unterwasserstromkabel festgesetzt worden war. Der Tanker soll vom Finnischen Meerbusen zu einem Ankerplatz in der Nähe des Hafens Kilpilahti gebracht werden, wie die Polizei mitteilte. Die Verlegung soll die Ermittlungen erleichtern.

Das Schiff war an Weihnachten gestoppt worden, nachdem das Unterwasserstromkabel EstLink2 zwischen Finnland und Estland ausgefallen war. Ermittler prüfen eine mögliche Sabotage. Das Schiff ist unter der Flagge der Cookinseln unterwegs. Der EU zufolge soll es zur russischen Schattenflotte gehören. Das sind Tanker und andere Frachtschiffe, die Russland benutzt, um Sanktionen etwa beim Öltransport zu umgehen. In der Ostsee wurden auch Probleme mit mehreren Kommunikationskabeln festgestellt.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben ein Depot für Schahed-Drohnen in der russischen Region Orjol getroffen. Dort würden nicht nur Drohnen mit einer langen Reichweite gelagert, es gebe auch Wartungsmöglichkeiten, teilt der Generalstab auf Telegram mit. Der Angriff habe bereits am Donnerstag stattgefunden und sei von der Luftwaffe ausgeführt worden. Durch die Zerstörung eines Depots zur Lagerung, Wartung und Reparatur von Schahed-Kamikaze-Drohnen sei das Potenzial des Feindes, die zivile Infrastruktur der Ukraine mit Drohnen anzugreifen, erheblich reduziert worden. Russland äußerte sich dazu nicht.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat sein Land als Treffpunkt für mögliche Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs angeboten. "Wenn sich irgendjemand an uns wendet und daran interessiert ist, in der Slowakei Friedensgespräche über den ukrainisch-russischen Konflikt zu organisieren, kann er auf unsere Gastfreundschaft zählen", sagte Fico in einer bei Facebook veröffentlichten Videobotschaft.

Diesen Vorschlag habe er bei seinem Besuch in Moskau mit Kremlchef Wladimir Putin diskutiert und sei erfreut über dessen positive Reaktion. Putin hatte bereits am Freitag erklärt, dass Fico bei seiner Moskau-Visite am vergangenen Sonntag sein Land als Plattform angeboten habe, und diese Initiative begrüßt. Der Linkspopulist Fico fällt immer wieder durch öffentliche Kritik an der Ukraine-Politik des Westens auf. Mit seiner Reise zu Putin hat er sich heftige Kritik der EU und der Ukraine zugezogen. 

Sein Angebot einer Vermittlung in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verband Fico mit einer Drohung in Richtung Kiew. Falls die Ukraine wie geplant zum 1. Januar die Durchleitung russischen Gases in die Slowakei stoppe werde, dann werde man "adäquate Gegenmaßnahmen" ergreifen, so der Regierungschef. "Wenn es unvermeidlich ist, dann werden wir die Stromlieferungen einstellen, die die Ukraine dringend braucht, wenn sie Versorgungsengpässe hat."

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat eine massive Ausweitung deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. "Ich erwarte von der neuen Bundesregierung, dass die Militärhilfe für die Ukraine im Koalitionsvertrag auf eine stabile Basis gestellt wird", sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Die künftige Koalition sollte für die nächsten vier Jahre mindestens 80 Milliarden Euro einplanen, also 20 Milliarden Euro pro Jahr." Die Summe wäre "eine gewinnbringende Investition auch für Deutschlands Sicherheit", fuhr Melnyk fort. Außerdem sende Deutschland damit ein Signal der Stärke an den designierten US-Präsidenten Donald Trump, an die Europäer und vor allem an Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Deutschland habe zwar im Vergleich zum Beginn des Krieges einen "Riesensprung" gemacht und Hilfen in Milliardenhöhe geliefert. "Bei allem Lob für die Bundesregierung lautet die Schlüsselfrage: Ist diese Hilfe ausreichend, um den Andrang der Russen zu stoppen und sie zu vertreiben? Leider ist die Antwort Nein", betonte Melnyk in dem Zeitungsinterview. Die Europäer seien mit Blick auf einen möglichen Wegfall der US-Militärhilfe unter dem künftigen Präsidenten Trump besonders gefordert.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat eigenen Angaben zufolge Pläne des ukrainischen Geheimdienstes zur Tötung eines hochrangigen russischen Offiziers und eines pro-russischen Militärbloggers vereitelt. Sie hätten mittels einer in einem tragbaren Lautsprecher versteckten Bombe getötet werden sollen, teilte der FSB mit.

Über die Messaging-App Telegram habe ein Mitglied des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR Kontakt zu einem russischen Staatsbürger gehabt. Dieser habe dann eine Bombe aus einem Versteck in Moskau geholt. Um wen es sich bei dem Offizier und dem Blogger gehandelt haben soll, teilt der FSB nicht mit. Der ukrainische Militärgeheimdienst war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Bereits vor zwei Tagen hatte der FSB nach eigenen Angaben mehrere Pläne der Ukraine vereitelt, ranghohe Offiziere und ihre Familien in Moskau zu töten. Zum Einsatz hätten als Powerbanks oder Dokumentenordner getarnte Sprengsätze kommen sollen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnt nach dem Schaden an einem Unterwasserstromkabel vor Finnland vor der russischen Schattenflotte und fordert weitere EU-Sanktionen. Fast im Monatsrhythmus würden Schiffe wichtige Kabel in der Ostsee beschädigen, sagte Baerbock der Funke Mediengruppe. Die Besatzungen würden Anker zu Wasser lassen, sie kilometerweit über den Meeresboden ziehen und dann beim Hochziehen verlieren. Es falle ihr mehr als schwer, da noch an Zufälle zu glauben. Baerbock spricht von einem dringenden Weckruf. Es gelte, kritische Infrastruktur noch stärker zu schützen.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verlangt für eine deutsche Beteiligung an einer Ukraine-Friedenstruppe ein völkerrechtliches Mandat - möglichst im Konsens mit Moskau. "Wenn es zu einem Friedensschluss kommen sollte und wenn die Ukraine für eine Absicherung Garantien braucht, dann kann man darüber nur diskutieren, wenn es ein einwandfreies völkerrechtliches Mandat dafür gibt. Das sehe ich im Augenblick nicht", sagte der CDU-Chef der Nachrichtenagentur dpa. Merz fügte aber hinzu: "Mein Wunsch wäre, dass es ein solches Mandat dann im Konsens mit Russland gibt und nicht im Konflikt."

Auf die Frage, welche Sicherheitsgarantien für die Ukraine jenseits der NATO-Mitgliedschaft er sich vorstellen könne, um einen möglichen Waffenstillstand mit Russland abzusichern, antwortete Merz: "Ich kann mir heute noch gar nichts vorstellen, was in diese Richtung geht, weil wir von einem solchen Waffenstillstand weit entfernt sind. Das ist alles eine Frage, die jetzt in den nächsten Wochen, vielleicht Monaten geklärt werden muss." Es gebe den gemeinsamen Wunsch, so schnell wie möglich den Frieden in der Ukraine wiederherzustellen, sagte Merz. Allerdings dürfe das kein Diktatfriede sein.

Die russische Flugabwehr hat in der Nacht nach Behördenangaben aus Moskau eine Angriffswelle mit Dutzenden ukrainischen Drohnen abgewehrt. Insgesamt seien 56 unbemannte Fluggeräte zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit. Allein 28 Drohnen wurden demnach im an die Ukraine grenzenden Gebiet Woronesch vernichtet, elf in der Nachbarregion Belgorod und 17 im Gebiet Rostow.

In Belgorod seien laut der Regionalverwaltung zwei Dorfbewohner durch Splitter verletzt worden, als ein Flugroboter explodierte. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete, dunkel schraffiert: Russische Gebiete, in die die Ukraine vorgestoßen ist.

Die Republik Moldau will in Vorbereitung auf ein Ende der russischen Erdgaslieferungen Stromexporte einschränken und den Verbrauch ab Januar um mindestens ein Drittel senken. Die Regierung teilte mit, sie habe einen Beschluss zur Einschränkung der Stromexporte während der Spitzenverbrauchszeiten von 6.00 bis 23.00 Uhr gefasst. Zur Senkung des Stromverbrauchs sollen die Straßenbeleuchtung eingeschränkt, die Rolltreppen in einigen öffentlichen und gewerblichen Gebäuden abgeschaltet sowie die Arbeitszeiten der meisten energieintensiven Unternehmen geändert werden.

Voraussichtlich ab Anfang 2025 werden die russischen Gaslieferungen nach Moldau unterbrochen. Moldau erhält russisches Erdgas über die Ukraine, die ihren Transitvertrag mit dem russischen Gaskonzern Gazprom nicht verlängern will.

Nach US-Darstellung erleiden nordkoreanische Soldaten im Kampf gegen die Ukraine hohe Verluste. Die Slowakei droht Kiew, sollte kein Gas mehr durchgeleitet werden.