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Krieg gegen die Ukraine ++ Munitionsnachschub für Gepard wohl gesichert ++

Stand: 09.07.2022 23:34 Uhr

Die Bundesregierung hat laut "Spiegel" einen Hersteller gefunden, der Munition für die der Ukraine zugesagten Gepard-Panzer produzieren kann. Russlands Ex-Präsident Medwedew sieht die Bedeutung seines Landes gestärkt. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

Damit schließen wir diesen Liveblog. Wir sind aber auch am Sonntag wieder mit einem Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine für Sie da. Diesen können Sie hier lesen:

Nach Angaben des ukrainischen Sportministers Wadym Gutzeit sind seit Kriegsbeginn 100 ukrainische Athleten und Trainer entweder auf dem Schlachtfeld oder durch russischen Beschuss getötet worden. 22 seien von russischen Truppen gefangen genommen worden. Mehr als 3000 Athleten trügen derzeit Uniform, erklärte Gutzeit auf Facebook.

Bei einem russischen Raketenangriff sind im Zentrum der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw nach Behördenangaben sechs Menschen verletzt worden. Unter ihnen sei ein zwölfjähriges Mädchen. Bei dem Angriff sei vermutlich eine ballistische Rakete vom Typ Iskander zum Einsatz gekommen, erklärte das Büro der Regionalstaatsanwaltschaft. Eine der Raketen habe ein zweigeschossiges Gebäude getroffen und zerstört. Nachbarhäuser seien beschädigt worden. Charkiw ist seit Kriegsbeginn Ziel von Angriffen gewesen, auch in der vergangenen Woche wurde die Stadt mehrfach getroffen.

Die US-Regierung hat der Ukraine infolge des russischen Angriffskrieges weitere humanitäre Unterstützung zugesagt. US-Außenminister Antony Blinken kündigte nach dem G20-Außenministertreffen in Bali an, "dass die Vereinigten Staaten fast 368 Millionen Dollar (361 Millionen Euro) an zusätzlicher humanitärer Hilfe bereitstellen werden, um die vom brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine Betroffenen zu unterstützen".

Seit Beginn der russischen Invasion im Februar hätten die USA als wichtigstes Geberland mehr als 1,28 Milliarden Dollar an humanitärer Hilfe für die Ukraine zugesagt. Blinken forderte Russlands Präsidenten Wladimir Putin erneut auf, "die Kriegshandlungen sofort zu beenden".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Botschafter seines Landes in Deutschland, Andrij Melnyk, entlassen. Das ging aus einem von der Präsidentenkanzlei in Kiew veröffentlichten Dekret hervor. Der Diplomat war zuletzt in die Kritik geraten wegen Äußerungen über den ukrainischen Nationalisten und Antisemiten Stepan Bandera.

Außer Melnyk wurden laut Präsidialamt auch die Botschafter der Ukraine in Norwegen, Tschechien und Ungarn sowie Indien entlassen. Gründe oder eine künftige Verwendung der Diplomaten wurden zunächst nicht genannt.

Die Bundesregierung hat nach Medieninformationen ein Problem bei den Waffenlieferungen für die Ukraine abgeräumt. Nach wochenlangen Bemühungen habe das Kanzleramt zusammen mit dem Wehrressort in Norwegen einen Hersteller gefunden, der weitere Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard fabrizieren kann, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Regierungskreise. Die Munitionsversorgung für den Gepard galt bisher als Problem, da nur noch knapp 60.000 Schuss der speziellen 35-Millimeter-Geschosse für das System vorhanden waren. Nun könnte die Produktion von frischer Munition schnell beginnen, hieß es weiter.

Die Munition des norwegischen Herstellers solle bereits kommende Woche auf dem Bundeswehr-Schießplatz in Putlos getestet werden. Deutschland wolle noch im Juli mit der Lieferung von insgesamt 30 Gepard-Flugabwehrpanzern aus Industriebeständen beginnen, sie sollen in der Ukraine zum Schutz von Städten und anderer sogenannter kritischer Infrastruktur eingesetzt werden. 

Bernie Ecclestone hat sich nach über einer Woche für seine umstrittenen und irritierenden Äußerungen über Wladimir Putin und den russischen Einmarsch in die Ukraine entschuldigt. Der 91 Jahre alte ehemalige Geschäftsführer der Formel 1 sagte beim britischen Sender Sky Sports: "Die Menschen kommen oft und sagen oder machen Dinge, ohne all zu viel nachzudenken. Wahrscheinlich war das bei mir auch so." Er könne auch verstehen, dass die Leute denken würden, "dass ich verteidige, was er in der Ukraine gemacht hat, aber das mache ich nicht". Es tue ihm leid, wenn er mit seinen Aussagen jemanden verärgert habe, "weil ich das nicht gewollt habe".

Ecclestone hatte in einer TV-Morgensendung unter anderem gesagt, dass Putin mit der Invasion in die Ukraine lediglich etwas getan habe, "von dem er dachte, dass es das Richtige für Russland wäre". Putin sei eine "erstklassige Persönlichkeit", hatte Ecclestone auch gesagt. Er würde für den Kremlchef noch immer "durchs Feuer gehen".

Der frühere russische Präsident und heutige Vizechef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, sieht die internationale Bedeutung seines Landes durch den Ukraine-Krieg gestärkt. Die "militärische Spezialoperation" in der Ukraine habe eine Aufgabe bereits erfüllt, schrieb Medwedew auf Telegram. "Mit Russland wird nun ernsthaft gerechnet. Wie mit der Sowjetunion. Und in mancher Hinsicht sogar noch ernsthafter, dem Sanktionspaket nach zu urteilen."

Vor einiger Zeit sei dies noch anders gewesen, so Medwedew weiter. Da sei Russland zwar Teilnehmer der G8-Treffen der größten Industriestaaten der Welt gewesen, aber nicht zu bestimmten Treffen der übrigen sieben Teilnehmer eingeladen worden, "wenn wirtschaftliche und verteidigungspolitische Fragen der westlichen Länder erörtert wurden".

Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bei massiven Angriffen im Osten der Ukraine einmal mehr auch westliche Waffen vernichtet. In der Nähe der Ortschaft Tschassiw Jar im Gebiet Donezk sei ein Hangar mit von den USA gelieferten M777-Haubitzen zerstört worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow. Er zeigte ein Video von Kampfeinsätzen sowie mit Landkarten zu den Stoßrichtungen der russischen Streitkräfte. Demnach wurden dort zahlreiche ukrainische Soldaten und ausländische Kämpfer getötet.

Auch im Gebiet Mykolajiw im Süden des Landes, in der Region Dnipropetrowsk um die Millionenstadt Dnipro sowie anderen Teilen des Landes seien bei Artillerie- und Raketenangriffen Dutzende ukrainische Soldaten getötet sowie Militärtechnik und teils Munitionslager zerstört worden, sagte Konaschenkow. Die Luftstreitkräfte hätten zudem zwei ukrainische Kampfjets vom Typ Suchoi Su-25 abgeschossen und innerhalb von 24 Stunden erneut 15 Kampfdrohnen vom Himmel geholt. Von unabhängiger Seite überprüfbar sind diese Angaben nicht.

Deutschland bereitet sich nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz unter Hochdruck auf eine Krise bei der Energieversorgung vor. "Wir haben jetzt viele Entscheidungen getroffen, die dazu beitragen sollen, dass wir uns vorbereiten auf Mangellagen", sagte der SPD-Politiker in einer seiner wöchentlichen Videobotschaft.

Dies betreffe insbesondere die Gasversorgung. "Wir bauen Pipelines, Flüssiggasterminals", sagte Scholz. "Wir sorgen dafür, dass eingespeichert wird in unsere Gasspeicher. Und wir sorgen dafür, dass jetzt Kohlekraftwerke genutzt werden, damit wir Gas sparen." Auf lange Sicht müsse Deutschland sich unabhängig machen vom Import fossiler Energien. Scholz verwies auf die jüngst verabschiedeten Gesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Dies geschehe in einem "Tempo, wie es bisher noch nicht in Deutschland gesehen worden ist", sagte er. "Wir werden es mit diesem Tempo auch schaffen, ein klimaneutrales, wirtschaftlich starkes Industrieland zu sein."

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält die jüngsten Warnungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg für "leere Drohungen". "Für mich sind das leere Drohungen, weil Russland sich eine weitere Eskalation nicht leisten kann", sagte Kiesewetter im Deutschlandfunk. "Sie sind auf Gedeih und Verderb auf den militärischen Erfolg angewiesen. Wir müssen unserer Bevölkerung deutlich machen, dass wir etwas Durchhaltewillen brauchen."

Die Sanktionen wirkten dramatisch, aber es brauche Zeit - "ein bis zwei Jahre". Kiesewetter argumentierte, dass die russischen Arsenale sich langsam erschöpften und russische Streitkräfte "ungeheure Verluste" hätten. "Und dies wird mit einer Scheinstärke der Russen jetzt bei Verhandlungen Lawrows beispielsweise bei G20 oder auch mit Pseudodrohungen Putins, dass Russland noch gar nicht richtig losgelegt habe, kompensiert. Also Russland baut eine Chimäre auf."

Kiesewetter warnte, das Ziel Russlands sei "eine Art Syrifizierung des Krieges" in der Ukraine. "Das heißt, dass der Krieg aus den Schlagzeilen gerät und dass eine Art Waffenstillstand dazu führt, dass Russland sich erholen kann und die Ukraine eine Rumpf-Ukraine bleibt. Und dann werden Millionen das Land verlassen, weil sie sehen, die Ukraine hat keine Zukunft." Das müsse man verhindern.

US-Außenminister Antony Blinken hat China aufgefordert, sich angesichts des Ukraine-Krieges von Russland zu distanzieren. Er habe seinem chinesischen Kollegen Wang Yi gesagt, dass dies "wirklich der Moment ist, in dem wir alle aufstehen müssen (...), um die Aggression zu verurteilen", erklärte Blinken nach einem fünfstündigen Treffen mit Wang auf der indonesischen Insel Bali.

"Trotz der Komplexität unserer Beziehungen" seien die Gespräche mit Wang "nützlich, offen und konstruktiv" gewesen, erklärte Blinken. Er habe jedoch auch die "tiefe Besorgnis" der US-Regierung "über die zunehmend provokante Rhetorik und die Aktivitäten Pekings gegenüber Taiwan zum Ausdruck gebracht".

Wang hatte vor dem Treffen betont, China und die USA müssten zusammenarbeiten, damit sich die Beziehungen beider Ländern in die richtige Richtung entwickelten. Notwendig sei auch ein "normaler Austausch" und "gegenseitiger Respekt". Zuletzt hatten sich Blinken und Wang im vergangenen Oktober getroffen. Beim Krieg in der Ukraine gehen die Meinungen weit auseinander: Während die USA gemeinsam mit anderen westlichen Staaten die Ukraine mit Waffen unterstützt und harte Sanktionen gegen Russland verhängt haben, demonstriert China seine Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin und stockte die Ölimporte aus Russland auf. 

Russische Truppen haben ihre Angriffe im Osten der Ukraine fortgesetzt. In der ostukrainischen Region Donezk wurden dabei am Freitag fünf Menschen getötet, wie der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, erklärte. "Die gesamte Frontlinie steht unter unerbittlichem Beschuss", schrieb er bereits am Freitagabend auf Telegram. Vor allem die Stadt Slowjansk werde massiv angegriffen, erklärte Kyrylenko. Er warf Russland zudem vor, landwirtschaftliche Flächen in Brand gesetzt zu haben, um "mit allem Mitteln die Ernte zu zerstören".

Slowjansk ist offenbar das nächste Eroberungsziel der russischen Truppen bei ihrem Vormarsch im Osten der Ukraine. Slowjansk und Kramatorsk sind die beiden größten Städte in der Region Donezk, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen. Russische Truppen griffen Donezk von Stützpunkten in der Nachbarregion Luhansk aus an, erklärte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj. Luhansk befindet sich bereits unter russischer Kontrolle. Russland stocke derzeit seine Truppen in der Region auf, um weitere Angriffe vorzubereiten, warnte Hajdaj.

Auch aus dem Süden des Landes wurden in der Nacht wieder Explosionen gemeldet. Der Bürgermeister von Mikolajiw bat die Einwohner, in den Luftschutzkellern zu bleiben. Ein Militärvertreter der Region Dnipropetrowsk südöstlich von Kiew schrieb auf Telegram, Russland habe "absichtlich Wohngebiete beschossen" und "terrorisiert" weiterhin Städte und Dörfer. Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk forderte örtlichen Medien zufolge die Evakuierung der besetzten Gebiete. "Es wird zu massiven Kämpfen kommen", sagte sie.

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch die Grünen nach den Worten von Bundesumweltministerin Steffi Lemke gezwungen, Prioritäten zu verschieben. Alte Leitplanken hätten ab dem Tag des Angriffs nicht mehr gegolten, sagte Lemke in Halle auf dem Landesparteitag der Grünen in Sachsen-Anhalt. Das Leid der Ukrainer stelle nun den vordringlichsten Handlungsbedarf dar. Bei aller Sorge um mögliche Energieengpässe in Deutschland müsse jedoch klar gesagt werden, dass drohende Hungerkrisen für die afrikanischen Länder viel bedrohlicher seien als die Nöte, die Deutschland absehbar bevorstehen könnten. Der Hunger drohe wiederzukommen. "Darauf müssen wir reagieren", sagte Lemke vor etwa 100 anwesenden Grünen.

Angesichts des drohenden Ausfalls von Gaslieferungen aus Russland hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor einem "politischen Albtraum-Szenario" gewarnt. Dieses träte ein, wenn der Staat im akuten Krisenfall die Zuteilung von Gas steuern müsste, sagte Habeck dem Deutschlandfunk. Er mache sich "keine Illusion", was dann passieren werde, sagte der Grünen-Politiker. "Das wird Deutschland vor eine Zerreißprobe stellen, die wir lange so nicht hatten."

Eine solche Notlage müsse etwa durch das Einsparen und Einspeichern von Gas verhindert werden, sagte Habeck. Ein akuter Gasmangel würde die gesellschaftliche Solidarität "bis an die Grenze und wahrscheinlich darüber hinaus" strapazieren. Der Minister betonte, dass im Krisenfall laut europäischer Rechtsnorm in den privaten Gasverbrauch sowie die kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser und Altenheime "als Allerletztes" eingegriffen werde.

Die Preisanpassungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher würden "hart werden und für einige Menschen auch zu hart", sagte Habeck. "Ich will da keinen Hehl daraus machen: Ich glaube, ohne weitere politische Flankierung zerreißen wir oder sagen wir, wird die Spaltung, die soziale Spaltung, dort zu stark befördert." Über weitere Entlastungen werde derzeit in der "konzertierten Aktion" zwischen Regierung und Sozialpartnern gesprochen.

Dem russischen Energielieferanten Gazprom warf Habeck vor, unter "fadenscheinigen Gründen" die Gaslieferungen nach Deutschland reduziert zu haben. Unklar sei, wie es nach den am Montag beginnenden Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 weitergehen werde.  "Alles ist möglich, alles kann passieren", sagte Habeck. "Es kann sein, dass wieder mehr Gas fließt, auch mehr als davor. Es kann aber auch sein, dass gar nichts mehr ankommt." Der Minister riet: "Wir müssen uns ehrlicherweise immer auf das Schlimmste einstellen und ein bisschen für das Beste arbeiten."

Ein UN-Bericht hat ukrainischen Truppen eine Mitverantwortung am Angriff russischer Rebellen auf ein Pflegeheim in der Region Luhansk Anfang März zugewiesen. Ukrainische Soldaten hätten wenige Tage vor dem Angriff Stellungen in dem Gebäude in Stara Krasnjanka bei Sjewjerodonezk bezogen und es damit praktisch zu einem Ziel für Angriffe gemacht, hieß es in einem Bericht des UN-Kommissariats für Menschenrechte.

Am 11. März hätten prorussische Rebellen dann mit schweren Waffen auf die Anlage geschossen, in der 71 Bewohner und 15 Angestellte ohne Strom und Wasser ausharrten.Dem Bericht zufolge gelang einigen wenigen Bewohnern und Angestellten die Flucht in einen Wald, bevor sie schließlich in fünf Kilometern Entfernung Hilfe fanden. Mindestens 22 Pflegeheimbewohner hätten überlebt, die genaue Zahl der Toten sei noch nicht geklärt, hieß es.

Der UN-Bericht beruht den Angaben zufolge auf Zeugenaussagen überlebender Angestellter und Informationen von Angehörigen von Bewohnern. Die Dokumentation des Falles sei noch nicht abgeschlossen, sagte ein UN-Mitarbeiter. Die ersten Medienberichte über den Angriff auf das Pflegeheim in Stara Krasnjanka gab es mehr als eine Woche nach den Kämpfen. Sie gaben weitgehend die Darstellung ukrainischer Regierungsvertreter wieder.

Der UN-Bericht urteilte nicht, ob ukrainische Soldaten oder Separatisten in Stara Krasnjanka Kriegsverbrechen begangen haben. Der Kampf um das Pflegeheim sei jedoch ein Sinnbild für die Befürchtungen von Menschenrechtlern, dass Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht werden könnten, um Militäroperationen in bestimmten Gebieten zu verhindern, hieß es. Die von Hajdaj geleitete Regionalverwaltung von Luhansk reagierte zunächst nicht auf Anfragen zu dem UN-Bericht. Das Büro der Generalstaatsanwaltschaft teilte der Nachrichtenagentur AP mit, es prüfe, ob sich ukrainische Soldaten in dem Pflegeheim aufgehalten haben. Es nannte eine Zahl von etwa 50 Toten, also weniger als im März.

Nach der Eroberung des Gebiets Luhansk rücken russische Truppen weiter vor. Nach ukrainischen Angaben ist die Region Donezk das Hauptziel.

Aus Lyssytschansk gehen die Angriffe Richtung Westen, sagte der ukrainische Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj. "Wir geben uns Mühe, die bewaffneten Gruppierungen der Russen auf ganzer Linie aufzuhalten." Allerdings greifen sie Hajdaj zufolge aus mehreren Richtungen.

Die russische Führung hat die Eroberung des gesamten Donbass zum Ziel der "Militärischen Spezialoperation" erklärt. Viele Experten rechnen damit, dass die Städte Slowjansk und Kramatorsk die nächsten Ziele sein könnten. In Kramatorsk hat die ukrainische Armee ihr regionales Hauptquartier. In dem Gebiet wurden Befestigungen gebaut.

Auf vier Stützpunkten in Großbritannien werden inzwischen ukrainische Soldaten für den Kampf ausgebildet. Nach Informationen von Sky News nehmen sie an einem gekürzten Programm teil. Ziel sei es, alle 120 Tage bis zu 10.000 Ukrainer auszubilden.

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hatte vor einigen Tagen öffentlich gemacht, dass die erste Gruppe ukrainischer Rekruten in Großbritannien eingetroffen sei.

Die russische Armee hatte wiederholt Ausbildungs- und Trainingsanlagen angegriffen. Die Ausbildung in Großbritannien soll ein Training in sicherem Umfeld ermöglichen.

Nach Angaben des britischen Verteidigungsministerium zieht Russland Reservesoldaten aus dem ganzen Land zusammen, um weitere Angriffe in der Ukraine vorzubereiten. Ausgerüstet seien diese teils mit veralteten Truppentransportern, die nur schwach gepanzert und bewaffnet seien. Dies sei ein großer Unterschied zum Beginn des Krieges am 24. Februar.

In der SPD gibt es Forderungen nach einer Neuausrichtung der Russland-Politik. "Sicherheit kann es in Europa nur noch gegen, nicht mehr mit Russland geben", schreibt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". Er verweist darin auch auf "eklatante Fehler" seiner Partei in der Vergangenheit.

Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur müsse auf militärische Abschreckung sowie auf die politische und wirtschaftliche Isolation Russlands bauen, forderte er. Zudem müssten die östlichen Nachbarstaaten Deutschlands stärker in die Russlandpolitik einbezogen werden. "Künftig kann es keinen deutschen Sonderweg mehr mit Russland geben, der zulasten unserer mittel- und osteuropäischen Partner geht", schreibt Roth weiter.

"Die SPD ist zu Recht stolz auf Willy Brandts Ostpolitik der 70er-Jahre", so Roth. "Trotz aller historischen Verdienste dürfen wir uns angesichts der grundlegenden Veränderungen in der Welt nicht hinter Willy Brandt verstecken."

Für ein Umdenken in der Ostpolitik sei es aber "mitnichten notwendig, sozialdemokratische Traditionslinien preiszugeben", so Roth. "Brandts Einsatz für Frieden und Entspannung war auch deshalb so erfolgreich, weil er von militärischer Stärke im Zeichen der nuklearen Abschreckung getragen wurde."

Die USA haben detaillierte Angaben zu neuen Waffenlieferungen an die Ukraine gemacht. Es sei geplant, vier weitere HIMARS-Raketenwerfer, 1000 hochpräzise 155-Millimeter-Artilleriegeschosse, Radargeräte zur Artillerieaufklärung sowie Ersatzteile zur Verfügung zu stellen, teilte eine hochrangige Vertreterin des US-Verteidigungsministeriums mit.

Damit würde die ukrainische Armee über insgesamt zwölf HIMARS-Systeme, die eine größere Reichweite als russische Artillerie haben. Gleichzeitig wies die Pentagon-Vertreterin russische Angaben zurück, dass bereits zwei HIMARS in der Ukraine zerstört worden seien. Alle an die Ukraine gelieferten Systeme seien weiterhin im Einsatz.

Nach US-Angaben wurden seit Kriegsbeginn damit Waffen und Ausrüstung im Wert von 7,3 Milliarden Dollar zugesagt oder bereits geliefert.

Angesichts steigender Energiepreise und einer befürchteten Gasknappheit schnellt laut des Redaktionsnetzwerks Deutschlands die Nachfrage nach Alternativen zur Gasheizung in die Höhe.

Die Kette Bauhaus verzeichne gegenüber dem Vorjahr eine deutlich gestiegene Nachfrage nach alternativen Wärmequellen, sagte ein Sprecher. "Darunter fallen Holz- und Pelletöfen sowie jegliche Arten von Elektroheizkörper." Auch in den Hornbach-Baumärkten hat sich die Nachfrage nach strombetriebenen Alternativen den Angaben des Unternehmens zufolge im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.

Nach eigenen Angaben hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die vorderen Verteidigungslinien in den Regionen Dnipropetrovsk und Krywyj Rih inspiziert. Zudem besuchte er ein Krankenhauses in Dnipro, in dem verwundete Soldaten behandelt werden.