Dimitiri Medwedew
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Krieg gegen die Ukraine ++ Medwedjew warnt Europäer vor Pleite ++

Stand: 18.04.2022 08:56 Uhr

Russlands Ex-Präsident Medwedjew warnt Europa vor den Folgen einer Staatspleite. Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert US-Präsident Biden auf, in die Ukraine zu reisen. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.

18.04.2022 • 00:29 Uhr

Ende des Liveblogs

Damit schließen wir diesen Liveblog. Wir sind aber auch am Sonntag wieder mit einem Liveblog zu den Entwicklungen rund um den Krieg gegen die Ukraine für Sie da. Diesen Liveblog können Sie hier lesen:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj twittert, er habe mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, über die Finanzstabilität seines Landes und den Wiederaufbau nach dem Krieg gesprochen. Es gebe klare Pläne. Er sei sich sicher, dass die Kooperation zwischen der Ukraine und dem IWF auch weiterhin fruchtbar sein werde.

Fast zwei Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs hat sich nach Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes nichts an den Plänen des russischen Präsidenten Wladimir Putin geändert. "Das Ziel der militärischen Aggression ist dasselbe geblieben: Dies ist eine Operation, um die Staatlichkeit der Ukraine zu vernichten", sagte der Geheimdienstchef Kyrylo Budanow dem "Spiegel". Die Ukraine solle nach dem Willen Russlands "aufhören, als Staat zu existieren".

Auf die Frage, warum Russland entschieden habe, seine Truppen aus der Region um die Hauptstadt Kiew abzuziehen, sagte Budanow: "Sie haben sich nicht einfach so zurückgezogen - wir haben sie aus der Region Kiew vertrieben. Es begann damit, dass wir die Stadt Irpin zurückeroberten. Damit drohten ihre Kräfte im Kiewer Gebiet in zwei Teile zerschnitten zu werden." Über das Scheitern des russischen Plans, Kiew zu erobern, wundere er sich nicht, sagte Budanow. Er wundere sich aber über etwas anderes: "Wie inkompetent und fahrlässig die russischen Befehlshaber an die Durchführung einer so großen Operation herangegangen sind. Wenn sie wirklich glaubten, dass sie in drei Tagen damit fertig sind - und nach unseren Erkenntnissen waren sie felsenfest davon überzeugt -, dann muss die russische Führung sich fragen, wie kompetent ihre Generäle sind."

Budanow wiederholte auch die Forderung der ukrainischen Regierung nach Waffen aus Deutschland: "Wir brauchen Artilleriesysteme - darin ist die deutsche Armee besonders stark", sagte der Generalmajor. "Und leider brauchen wir Panzer, weil wir sehr große Verluste an gepanzerten Fahrzeugen hatten." Mit den Waffen wolle die ukrainische Armee die besetzten Gebiete befreien, sagte Budanow. Dazu zähle er auch die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim. Ein Problem mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten etwa am Kampfpanzer Leopard sieht Budanow nicht: "Das lernen wir schnell. Mit Verlaub, das ist keine höhere Mathematik."

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedjew hat Europa davor gewarnt, bei einer Zahlungsunfähigkeit seines Landes selbst in große wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geraten. "Die Zahlungsunfähigkeit Russlands könnte zur Zahlungsunfähigkeit Europas werden", schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats im Nachrichtenkanal Telegram. Zugleich warf er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, sein Land in den Bankrott treiben zu wollen. Das sei die "geheime Absicht der Masochisten aus Brüssel".

Medwedjew warnte die Europäer zudem vor weiteren Folgen der Sanktionen, die wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine gegen sein Land verhängt wurden. Als Beispiele nannte er eine Hyperinflation, die dann "nicht länger den bösen Russen zugeschrieben werden" könne, sowie einen Mangel an Grundnahrungsmitteln. Die vielen Flüchtlinge aus der Ukraine könnten zudem eine "Welle von Gewaltverbrechen" zu Folge haben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des befürchteten russischen Großangriffs im Osten des Landes harte Gegenwehr angekündigt. "Wir werden unser Territorium nicht aufgeben", sagte Selenskyj dem US-Nachrichtensender CNN. Die Schlacht in der Region Donbass könne den Verlauf des gesamten Krieges beeinflussen. Die Ukraine müsse sich daher behaupten.

Selensjyj sagte, es sei wichtig, wenn möglich einen Dialog mit Russland zu finden. Nach den Gräueltaten gegen Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha und anderen Orten sei das aber schwierig. "Unsere Gesellschaft will nicht, dass wir die Gespräche fortsetzen. Das ist eine große Tragödie." Zugleich forderte er vom Westen so schnell wie möglich weitere militärische Ausrüstung.

Nach den Worten des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba kann die Entwicklung in Mariupol zur roten Linie für die Verhandlungen mit Russland werden. Die Lage in der Hafenstadt sei schrecklich, sagte Kuleba dem Sender CBS News. Was er mit roter Linie genau meint, ließ er offen. Zwischen den Außenministerien in Moskau und in Kiew habe es in jüngster Zeit keine diplomatischen Kontakte gegeben, erklärte der Minister.

Bei russischem Beschuss der ostukrainischen Stadt Solote sind nach Angaben des Gouverneurs der Region Luhansk mindestens zwei Menschen getötet worden. Mindestens vier weitere seien verletzt worden, sagte Serhij Gaidai. Die russischen Truppen hätten am Sonntag Wohngebäude beschossen. Solote liegt im Donbass nahe der Front. In dem Gebiet bereiten sich russische Truppen auf eine Großoffensive vor.

Die Ukraine war vor dem Krieg einer der weltweit wichtigsten Weizen-Lieferanten. Damit das Land weiter Getreide exportieren kann, will Nachbar Rumänien jetzt helfen:

ARD-Moskau-Korrespondent Jochen Leufgens erläutert, warum die ukrainische Hafenstadt Mariupol für Russland strategisch so wichtig ist:

Jochen Leufgens, ARD Warschau, wie sieht Moskau die aktuelle Lage in Mariupol?

Tagesschau24-Extra 15:00 Uhr

Die verbliebenen ukrainischen Kämpfer in Mariupol werden sich nach Angaben der Regierung in Kiew auch nach Ablauf eines russischen Ultimatums nicht ergeben. Die letzten Verteidiger der strategisch wichtigen Hafenstadt "werden bis zum Ende kämpfen", sagte Regierungschef Denys Schmyhal dem US-Fernsehsender ABC. Russland hatte den ukrainischen Kämpfern eine Frist bis Sonntagmittag gestellt, um ihre Waffen niederzulegen und die Stadt zu verlassen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Joe Biden zu einem Besuch der Ukraine aufgerufen. "Ich denke, er ist der Anführer der Vereinigten Staaten und deshalb sollte er kommen und sich das ansehen", sagte Selenskyj in einem Interview mit dem Sender CNN. Es sei natürlich Bidens Entscheidung und hänge von der Sicherheitssituation ab, sagte Selenskyj weiter. Er gehe aber davon aus, dass Biden kommen werde.

Biden hatte zuletzt erklärt, nach den jüngsten hochrangigen politischen Besuchen in Kiew ebenfalls zu erwägen, einen ranghohen Vertreter zu Gesprächen in die Ukraine zu schicken.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben katholische und evangelische Christen in Deutschland das Osterfest gefeiert.

Für Russland sei es extrem schwer, die Hafenstadt Mariupol einzunehmen, sagt ARD-Korrespondent Oliver Mayer, denn die Russen würden sich in der Gegend nicht besonders gut auskennen. Die Kämpfte dürften wohl noch eine Weile andauern.

"Für Ukraine wäre es die erste Millionenstadt, die an Russland ginge", Oliver Mayer, ARD Neu-Delhi, zzt. Dnipro/Ukraine

tagesschau 13:20 Uhr

Papst Franziskus hat in seiner Osterbotschaft erneut zu Frieden für die "leidgeprüfte Ukraine" aufgerufen. "Wir haben zu viel Blutvergießen, zu viel Gewalt gesehen", sagte er in seiner traditionellen Ansprache vor rund 50.000 Gläubigen auf dem Petersplatz in Rom. "Man höre auf, die Muskeln spielen zu lassen, während die Menschen leiden." 

Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold hält eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine für geboten. "Angesichts der Brutalisierung und Dauer des Krieges müssen Quantität und Qualität der Waffenlieferungen zulegen, denn alle Versuche der Gespräche sind leider bisher gescheitert", sagte der Grünen-Politiker "chrismon.de". Der russische Präsident Wladimir Putin wolle wiederherstellen, was er als das "alte Russland" bezeichnet. Anderen Staaten drohe das gleiche Schicksal wie der angegriffenen Ukraine.

Die rumänische Seefahrtsbehörde (ANV) hat den Schwarzmeerhafen Constanta wegen des Kriegs in der Ukraine für russische Schiffe gesperrt. Die Maßnahme trat am Sonntag 00.00 Uhr Ortszeit in Kraft, berichtete die lokale Zeitung "Ziua de Constanta" unter Bezug auf die Verordnung der Behörde. Mit der Regelung würden Wirtschaftssanktionen umgesetzt, die die Europäische Union gegen Russland verhängt hatte, hieß es weiter. Ausgenommen seien lediglich Seefahrzeuge, deren Besatzungen um Asyl nachsuchen, die in lebensrettender Mission unterwegs oder in Seenot geraten sind.

Im ostukrainischen Charkiw sind nach Behördenangaben mindestens fünf Menschen durch russischen Beschuss mit Artillerie und Raketen getötet worden. 31 Menschen seien verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets, Oleh Synjehubow, im Nachrichtenkanal Telegram mit. Insgesamt hätten die russischen Truppen 23 Mal Teile der Gebietshauptstadt Charkiw und Ortschaften im Gebiet beschossen. Zudem gab es einen Raketenangriff. Synjehubow warnte die Einwohner von Charkiw davor, ohne triftigen Grund ins Freie zu gehen.

Die ukrainischen Einheiten, unter ihnen 400 ausländische Söldner, sollen sich in dem Stahlwerk Asowstal verschanzt haben.

Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Kritik an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus der Ukraine zurückgewiesen und den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk scharf angegriffen. Steinmeier habe in seinem früheren Amt als Außenminister gemeinsam mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "mehr als alle anderen in Europa" dafür getan, die Ukraine zu unterstützen, schrieb Gabriel in einem Gastbeitrag für den "Spiegel".

Botschafter Melnyk hatte Steinmeier in einem Interview unter anderem vorgeworfen, "seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft" zu haben. "Spinnennetze dienen bekanntlich dem Fang und der anschließenden Verwertung der Beute", schrieb dazu Gabriel. "Auf den Punkt gebracht insinuiert dieser Vergleich, dass der frühere Kanzleramts- und Außenminister die Interessenvertretung Russlands in Deutschland mitorganisiert habe. Das ist wahrheitswidrig und bösartig."

Die Ukraine hat die G7-Staaten nach eigenen Angaben um Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Dollar gebeten. Außerdem erwäge die Ukraine die Emission unverzinster Anleihen, sagt Präsidentenberater Oleh Ustenko im Fernsehen. Damit solle das kriegsbedingte Budgetdefizit in den kommenden sechs Monaten gedeckt werden.

Die in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol kämpfenden ukrainischen Truppen wollen sich nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums nicht ergeben. Die Einheiten, unter ihnen 400 ausländische Söldner, hätten sich in dem Stahlwerk Asowstal verschanzt, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Die Regierung in Kiew habe ihnen untersagt, die Waffen niederzulegen.

Zuvor hatte Moskau ein Ultimatum gestellt. Es läuft noch bis 12 Uhr. "Im Fall einer weiteren Gegenwehr werden sie alle vernichtet", sagte Konaschenkow. Nach russischen Angaben sollen in dem Werk etwa 2500 Kämpfer sein, die die Stadt gegen eine komplette Eroberung verteidigen wollen.

"Wir haben keine Anzeichen, dass es diese Kapitulation geben wird ", Jo Angerer, ARD Moskau, zzt. Kiew

tagesschau24 09:00 Uhr

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach jüngsten Berichten über ihre Verflechtungen mit Russland den Rücktritt empfohlen.

Bulgarien hat seine Häfen für russische Schiffe gesperrt. Betroffen seien nicht nur Schiffe unter russischer Flagge sondern auch russische Schiffe, die nach dem Beginn der Invasion in die Ukraine ihre Flagge oder Registrierung geändert hätten, teilte die bulgarische Seefahrtsverwaltung auf ihrer Webseite mit. Ausgenommen werden könnten Schiffe in Seenot oder mit humanitären Notfällen sowie Frachter mit Energieprodukten, Nahrungsmitteln oder Medikamenten für EU-Staaten. Die Sperrung sei Teil der erweiterten EU-Sanktionen wegen der Invasion.

Die Gewerkschaft "Nahrung Genuss Gaststätten" hat vor einem Stopp der Gaslieferungen aus Russland gewarnt. Dieser hätte "massive Auswirkungen auf die Nahrungsmittelherstellung", sagte der Vorsitzende Guido Zeitler der Funke-Mediengruppe. "Die Ernährungsindustrie ist nach der chemischen Industrie der zweitgrößte industrielle Gasverbraucher in Deutschland."

Wenn nicht mehr ausreichend Gas geliefert werde, könne auch nicht mehr produziert werden. "Wir würden zwar deshalb keinen Hunger leiden, aber es würde große Produktionsausfälle geben, die die Verbraucher in den Supermärkten spüren würden."

Der größte Gasverbraucher in der Ernährungsindustrie sei die Milchwirtschaft, gefolgt von der Fleischindustrie. Danach kämen die Fett-, Öl-, Brot-, und Zuckerindustrie, aber auch das Bäcker- und Fleischhandwerk. Gas wird dem bericht zufolge in der Ernährungsindustrie demnach vor allem als Prozessenergie benötigt. "Zur Nahrungsmittelherstellung wird zum Trocknen, Kochen oder Garen viel Energie benötigt. Dasselbe gilt fürs Abkühlen, um die Lebensmittel haltbar zu machen", sagte Zeitler.

Die Bundespolizei hat bislang 354.663 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland erfasst. Das teilte das Bundesinnenministerium auf Twitter mit. Damit ist die Zahl der Menschen, die vor dem Krieg nach Deutschland geflohen sind, seit dem Vortag um rund 4000 gewachsen. Den Angaben zufolge kommen vor allem Frauen, Kinder und alte Menschen. Die tatsächliche Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine dürfte höher liegen, weil nicht alle von ihnen registriert werden.

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi ist ernüchtert von den diplomatischen Versuchen, Kremlchef Wladimir Putin zu einem Waffenstillstand im Ukrainekrieg zu überzeugen. "Ich fange an zu denken, dass diejenigen Recht haben, die sagen: Es ist sinnlos, mit ihm zu reden, man verliert nur Zeit", sagte er in einem Interview der Tageszeitung "Corriere della Sera".

Draghi hatte vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine mit Putin telefoniert und auch danach noch einmal. "Wir hatten uns darauf verständigt, uns ein paar Tage später nochmal zu sprechen. Und dann kam der Horror von Butscha", sagte er. Er wolle die Hoffnung auf einen diplomatischen Ausweg zwar nicht aufgeben. "Aber ich habe den Eindruck, dass der Schrecken des Krieges mit all dem Gemetzel, mit all dem, was den Kindern und Frauen angetan wird, völlig losgelöst ist von den Worten und Telefonaten."

Russland hat nach eigenen Angaben eine Munitionsfabrik nahe Kiew zerstört, wie die russische Nachrichtenagentur RIA berichtet. Der Bürgermeister des Kiewer Vororts Browary hatte von einer Zerstörung von Infrastruktur durch einen russischen Luftangriff gesprochen.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Polens Grenzschutz hat gestern mehr Einreisen in die Ukraine als Ausreisen aus dem östlichen Nachbarland gezählt. Rund 22.000 Menschen hätten Polen Richtung Ukraine verlassen, twitterte der Grenzschutz. Dagegen kamen im gleichen Zeitraum aus der Ukraine 19.200 Menschen nach Polen - fast ein Viertel weniger als am Vortag.

Bei den Rückkehrern handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat.

Die Ukraine und Russland haben für heute keine Abmachungen über Fluchtkorridore treffen können. Das teilte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk mit. Es sei nicht gelungen, mit der russischen Armee eine Feuerpause für die Evakuierungsrouten zu vereinbaren. Man verhandele aber weiter darüber.

17.04.2022 • 09:57 Uhr

EU erhöht Hilfe für Ukraine

Die EU stockt ihre humanitäre Hilfe für vom Krieg in der Ukraine betroffene Menschen um 50 Millionen Euro auf. Mit den Beträgen von 45 Millionen Euro für die Ukraine und fünf Millionen Euro für die Republik Moldau summierten sich die Zahlungen auf 143 Millionen Euro, teilt die EU-Kommission mit. Dies sei ein Teil des bereits zugesagten Hilfspakets von einer Milliarde Euro.

17.04.2022 • 09:02 Uhr

Luftangriff auf Vorort von Kiew

Bei einem Raketenangriff auf Browary, einen Vorort von Kiew, ist nach Angaben des örtlichen Bürgermeisters Igor Saposchko Infrastruktur zerstört worden. Es könne zu Unterbrechungen bei der Wasser- und Stromversorgung kommen, sagte er und rief die Bürger der Stadt auf die Ruhe zu bewahren. Browary liegt nordöstlich von Kiew.

Der Vizebürgermeister von Kiew, Mykola Poworosnyk, hat erklärt, es habe keine Explosionen in der Stadt gegeben. Die Luftverteidigung habe russische Angriffe abgewehrt.

Russische Angriffe auf Charkiw haben eine Einrichtung der Hilfsorganisation World Central Kitchen getroffen. Die Angestellten seien erschüttert, aber in Sicherheit, twitterte Betreiber José Andrés. Der international bekannte Küchenchef und Restaurantbetreiber hat World Central Kitchen gegründet, um damit Menschen in Katastrophen- und Kriegsgebieten zu versorgen. Die Organisation ist nach eigenen Angaben in 30 ukrainischen Städten aktiv und stellt pro Tag knapp 300 000 Mahlzeiten bereit. Andrés kündigte an, die Organisation werde weiter in der Ukraine arbeiten.

Die russische Armee hat ukrainischen Angaben zufolge Luftangriffe auf die heftig umkämpfte Hafenstadt Mariupol fortgesetzt. Das teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Angriffe seien auch im Bereich des Hafens erfolgt, hieß es weiter. Russische Einheiten bereiteten sich zudem "vermutlich" auf eine Marineoperation zur Landung in Mariupol vor.

Moskau hatte gestern erklärt, dass die Stadt bereits praktisch unter Kontrolle russischer Einheiten stünde. Sie riefen die verbliebenen ukrainischen Kämpfer auf, sich bis zum Mittag zu ergeben.

In dem Generalstabsbericht hieß es zudem, eine Teilblockade der Millionenstadt Charkiw im Osten des Landes und der Beschuss von Wohngebieten dort dauere an. Er warnte zudem vor der weiteren Möglichkeit von Raketenangriffen auf die Regionen Tschernihiw im Norden und Sumy im Nordosten.

Erste Teile des jüngsten Unterstützungspakets an Waffen und Munition aus den USA sind in der Ukraine eingetroffen. Das berichtete der TV-Sender CNN unter Berufung auf einen Beamten im Weißen Haus. Washington hatte am Mittwoch Kiew weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar (740 Millionen Euro) zugesagt - darunter auch Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber. Die neuen Lieferungen sollen die Ukraine demnach insbesondere angesichts des befürchteten russischen Großangriffs in der östlichen Donbass-Region unterstützen.

Die US-Regierung hat der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges Ende Februar damit bereits Waffen im Wert von 2,5 Milliarden US-Dollar zugesagt oder geliefert. Seit Anfang vergangenen Jahres summieren sich die US-Hilfen für Kiew so auf insgesamt rund 3,2 Milliarden Dollar.

Das russische Verteidigungsministerium hat am Samstag ein Video veröffentlicht, das angeblich ein Treffen zwischen dem Chef der Marine und den Überlebenden des im Schwarzen Meer gesunkenen Kriegsschiffs "Moskwa" zeigt. In dem etwa 30 Sekunden langen Video sind einige Dutzend Männer in Marineuniform zu sehen, die stramm vor dem Chef der Marine, Nikolaj Jewmenow, aufgereiht sind.

Das Treffen soll in Sewastopol auf der annektierten Krim-Halbinsel stattgefunden haben. Es handelte sich um die ersten Bilder, auf denen mutmaßliche Besatzungsmitglieder der "Moskwa" seit ihrem Untergang am Donnerstag zu sehen sind. Das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte war zuvor laut ukrainischen Angaben mit Raketen beschossen worden. Moskau bestätigte diese Angaben nicht und erklärte, dass an Bord des Schiffs Munition explodiert sei. Das Schicksal der über 500 Besatzungsmitglieder der "Moskwa" war zunächst unklar.

Ernährungs- und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen in die Ukraine, um eine globale Hungerkrise abzuwenden. «Uns erreichen alarmierende Nachrichten aus der Ukraine, wo russische Truppen offenbar gezielt auch landwirtschaftliche Infrastruktur und Lieferketten zerstören», sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediegruppe (Sonntag). Das könne langfristige Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der ukrainischen Landwirtschaft und damit auf die Weltversorgung haben. «Darum ist es so wichtig, dass der Westen die Ukraine mit weiteren, wirkungsvolleren Waffen unterstützt - und da sollte sich Deutschland nicht ausnehmen.

Das russische Verteidigungsministerium gewährt einer Nachrichtenagentur zufolge ukrainischen Streitkräften in Mariupol das Leben, wenn sie sich ergeben. "Wir garantieren, dass das Leben all derer, die ihre Waffen niederlegen, verschont wird", zitiert die Agentur Tass den russischen Generaloberst Michail Mizintsev. Angesprochen sind die noch verbleibenden Kämpfer in der belagerten Fabrik Asowstal. Gemäß der vorgeschlagenen Vereinbarung müssen sie das Stahlwerk ohne Waffen zwischen 6 Uhr und 13 Uhr Moskauer Zeit (5 Uhr und 12 Uhr MESZ) verlassen. Aus Kiew gibt es keine unmittelbare Reaktion auf das Angebot.

Mariupol laut russischen Angaben nahezu unter russischer Kontrolle

tagesschau 03:12 Uhr

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat an die EU-Länder appelliert, der Ukraine schnell Waffen zu liefern. "Für alle Mitgliedstaaten gilt, wer kann, sollte schnell liefern, denn nur dann kann die Ukraine in ihrem akuten Abwehrkampf gegen Russland bestehen", sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag". "Ich unterscheide nicht zwischen schweren und leichten Waffen. Die Ukraine muss das bekommen, was sie zur Verteidigung braucht und was sie handhaben kann."

Die EU-Kommissionspräsidentin bereitete die Bürger in Europa auf einen langen militärischen Konflikt vor: "Wir müssen alles tun, dass er so schnell wie möglich endet. Und wir müssen uns zugleich darauf vorbereiten, dass der Krieg schlimmstenfalls noch Monate, gar Jahre dauern kann."

Rund 1450 Menschen sind ukrainischen Angaben zufolge am Samstag aus umkämpften Gebieten des Landes in Sicherheit gebracht worden. Etwa 1380 Menschen kamen in der Stadt Saporischschja aus mehreren Städten im Süden und Osten des Landes an, darunter 170 aus der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol, teilte das Büro des Präsidenten am Samstag auf Telegram mit. Aus drei Städten der Region Luhansk seien «unter andauerndem Beschuss» 68 Menschen geholt worden. Eine Evakuierung aus der Stadt Lyssytschansk in dem Gebiet sei aufgrund «massiven Beschusses» vereitelt worden.

17.04.2022 • 00:03 Uhr

EU erwägt Sanktionen für Sberbank

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant die Ausweitung der russischen Sanktionen auf die wichtige Sberbank und bereitet einen Mechanismus für ein Öl-Embargo vor. "Wir sehen uns weiter den Bankensektor an, insbesondere die Sberbank, die alleine 37 Prozent des russischen Bankensektors ausmacht", sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag" zu einem sechsten Sanktionspaket. "Und natürlich geht es um Energiefragen." Die EU-Kommission entwickele "gerade kluge Mechanismen, damit im nächsten Sanktionsschritt auch Öl einbezogen werden kann", sagte von der Leyen.

Oberstes Ziel sei es, die russischen Einnahmen zu schrumpfen. Es müsse verhindert werden, dass Kreml-Chef Wladimir Putin auf anderen Märkten noch höhere Preise für Öl-Lieferungen erziele, die sonst in die EU gingen.

Von der Leyen betonte, die bereits geltenden Strafmaßnahmen gegen Moskau würden wirken: "Die Sanktionen fressen sich Woche für Woche tiefer in die russische Wirtschaft." Der Export nach Russland sei um 70 Prozent eingebrochen, das Bruttoinlandsprodukt in Russland werde um elf Prozent einbrechen. Der Staatsbankrott sei nur noch eine Frage der Zeit. "Putin zerstört mit diesem Krieg auch sein eigenes Land und die Zukunft seiner Bevölkerung", sagte von der Leyen.

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. April 2022 um 03:12 Uhr.