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Krieg gegen die Ukraine ++ Ukraine meldet schwere Angriffe im Osten ++

Stand: 09.01.2023 23:21 Uhr

Die Ukraine meldet heftige russische Angriffe auf die Stadt Soledar im Donbass. Die ukrainische Armee benötigt nach Angaben von Außenminister Kuleba dringend weitere Waffen aus dem Westen. Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen.

Hiermit beenden wir für heute unseren Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine. Herzlichen Dank für Ihr Interesse.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Lage in der schwer umkämpften Stadt Soledar im östlichen Gebiet Donezk als weiter hoch angespannt beschrieben. "Es ist sehr schwer: Es sind dort kaum noch intakte Wände übrig", sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft in der Nacht zum Dienstag mit Blick auf die ukrainischen Soldaten in der stark zerstörten Stadt. Zugleich versicherte er: "Auch wenn die Besatzer jetzt ihre größten Anstrengungen auf Soledar konzentriert haben, wird das Ergebnis dieses schweren und andauernden Kampfes die Befreiung unseres gesamten Donbass sein." Der Widerstand der ukrainischen Soldaten in Soledar verschaffe der ganzen Armee Zeit, meinte Selenskyj. "Die Schlacht um den Donbass dauert an."

Bei Kämpfen im Osten der Ukraine sind mehrere Zivilisten getötet worden. In der Region Luhansk seien zwei Einwohner des Dorfes Newske russischem Beschuss zum Opfer gefallen, sagte Gouverneur Serhij Hajdaj. In der Region Charkiw traf nach Angaben ukrainischer Regierungsvertreter eine russische Rakete einen Markt. Dabei seien zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt worden, unter ihnen ein 13-jähriges Mädchen. Möglicherweise lägen noch weitere Menschen unter den Trümmern.

Gouverneur Oleh Synjehubow verbreitete auf seinem Telegram-Kanal Bilder aus dem Dorf Schewtschenkowe, das von dem Geschoss getroffen worden sei. Zu sehen waren Trümmer, von denen einige noch brannten. Im Südosten des Landes wurden nach Regierungsangaben in den vergangenen 24 Stunden mindestens drei Zivilisten getötet und zwölf weitere verletzt.

Die Ukraine hat anhaltend schwere Angriffe der russischen Streitkräfte auf die Stadt Soledar im Osten des Landes gemeldet. "Nach einem erfolglosen Versuch, Soledar im Gebiet Donezk zu erobern, hat der Feind sich umgruppiert, seine Taktik geändert und einen neuen, heftigen Angriff gestartet", schrieb die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf Telegram. Im Einsatz seien auf russischer Seite vor allem Mitglieder der berüchtigten Söldner-Gruppe Wagner.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits zuvor von einer schweren Lage in Soledar sowie im benachbarten Bachmut gesprochen. Zugleich hatte er bekräftigt, seine Armee habe beide Städte weiter unter ihrer Kontrolle.

Soledar und Bachmut sind Teil des ukrainischen Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum zwischen Slowjansk und Kramatorsk. Die Einnahme dieses Gebiets wäre aus russischer Sicht ein bedeutender Schritt hin zur Eroberung des gesamten Donbass - eines der Kriegsziele des Kremls.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Kurs auch angesichts von Forderungen aus der Ampel-Koalition nach weiteren deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. "Deutschland wird keine Alleingänge gehen. Deutschland wird immer zusammenbleiben mit den Freunden und Verbündeten und ganz besonders mit den transatlantischen Partnern, den USA", sagte er auf einer SPD-Wahlveranstaltung in Berlin. "Alles andere wäre unverantwortlich in einer so gefährlichen Situation."

Die Bundesregierung hat ihr Nein zur Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern bekräftigt - auch wenn sich mancher in der Ampel-Koalition dafür einsetzt. Aus Großbritannien und Polen kommen nun Signale, die den Druck erhöhen.

Als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine streben die NATO und die Europäische Union offenbar eine noch engere Zusammenarbeit an. "Da die Sicherheitsbedrohungen und Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, in Umfang und Größe zunehmen, heben wir unsere Partnerschaft auf eine neue Stufe", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel unterzeichnen will und die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Insbesondere im "wachsenden geostrategischen Wettbewerb" mit Mächten wie Russland und China und beim "Schutz kritischer Infrastrukturen" wollen sich beide Seiten enger abstimmen, wie es in dem Text heißt.

In der Erklärung appellieren Nato und EU erneut an Russland, den Ukraine-Krieg "sofort" zu beenden. Zudem bekräftigen sie ihre Rückendeckung für die Ukraine. Die neue Kooperationserklärung mit 14 Punkten ist die inzwischen dritte zwischen Nato und EU. Sie sollte bereits vor rund einem Jahr unterzeichnet werden, doch wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022 musste der Text grundlegend überarbeitet werden, meldet AFP weiter.

Die Ukraine hat sich dankbar für die bisherigen und angekündigten westlichen Waffenlieferungen gezeigt - ausreichend sind sie aus Sicht des von Russland angegriffenen Landes aber noch nicht. "Niemand hat genug getan, solange russische Stiefel auf ukrainischem Boden stehen", schrieb Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. Die Bewaffnung der ukrainischen Armee sei der kürzeste Weg, um Frieden und Sicherheit in Europa wiederherzustellen.

In der vergangenen Woche hatten Deutschland, die USA und Frankreich angekündigt, der Ukraine Schützen- und Spähpanzer sowie ein Patriot-Flugabwehrsystem zu liefern. Kiew würdigte das als wichtige Unterstützung, mahnte allerdings schon da an, dass weitere Militärhilfe erforderlich sei. In der kommenden Woche soll zudem am Freitag eine weitere Konferenz eines US-geführten Bündnisses im sogenannten Ramstein-Format über mögliche weitere Waffenlieferungen für die Ukraine abgehalten werden.

Pro-russische Separatisten haben eigenen Angaben zufolge einen Ort in der Nähe der schwer umkämpften Stadt Bachmut eingenommen. Das Dorf Bachmutske sei "von den Streitkräften der Russischen Föderation befreit" worden, erklärten die Behörden der Separatisten auf Telegram. Die russische Söldnergruppe Wagner erklärte dagegen, ihre Kämpfer hätten den Ort schon im Dezember "befreit". Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Angaben zunächst nicht unabhängig verifizieren.

Bachmutske liegt nordöstlich von Bachmut in der ostukrainischen Region Donezk und direkt vor der Stadt Soledar, um die ebenfalls heftig gekämpft wird. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin erklärte in Online-Netzwerken, auf Soledar rückten "ausschließlich" Einheiten der Wagner-Gruppe vor. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videobotschaft am Sonntag, das Gebiet zwischen Bachmut und Soledar sei "einer der blutigsten Orte an der Front". 

Beobachter weisen schon länger darauf hin, dass das russische Verteidigungsministerium, die Separatisten und die Wagnergruppe im Krieg gegen die Ukraine unterschiedliche Ziele verfolgen.

Großbritannien erwägt Medienberichten zufolge die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Bis zu zehn Fahrzeuge vom Typ "Challenger 2" könnten demnach zur Abwehr der russischen Angriffe an das Land gehen, berichtete der TV-Sender Sky News unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach liefen entsprechende Diskussionen bereits seit Wochen. Ein solcher Schritt würde auch andere Staaten ermutigen, Kampfpanzer zu liefern, zitierte Sky News eine "ukrainische Quelle".

Ebenfalls unter Berufung auf eigene Informationen schrieb der "Spiegel", im Kreis der westlichen Ukraine-Unterstützer habe London die mögliche Lieferung von gut einem Dutzend Systemen vom Typ "Challenger 2" bereits "unverbindlich angekündigt". Offiziell aber werde die Entscheidung wohl erst bei einem weiteren Treffen der sogenannten Ramstein-Gruppe am 20. Januar auf der gleichnamigen US-Militärbasis in Rheinland-Pfalz präsentiert werden.

Das britische Verteidigungsministerium äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht. Großbritannien habe bisher mehr als 200 gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine geliefert, darunter Flugabwehrsysteme vom Typ "Stormer", hieß es.

Bei einem Telefonat zwischen Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow und Chinas neuem Außenminister Qin Gang haben beide Seiten nach russischen Angaben Einigkeit gegenüber dem Westen demonstriert. Russland und China lehnten "die Politik der USA und ihrer Satelliten zur Herstellung einer Hegemonie in den internationalen Beziehungen" ab, hieß es in einer Pressemitteilung des russischen Außenministeriums. Dem Westen werfen Peking und Moskau vor, sich in innere Angelegenheiten einzumischen und Konflikte mit China und Russland zu provozieren sowie deren Entwicklung mit Sanktionen auszubremsen.

Das Verhältnis beider Staaten gilt als gut. China hat im Gegensatz zu den westlichen Staaten Russlands Angriff auf die Ukraine nicht verurteilt. Im Gegenzug steht Moskau in der Taiwan-Frage eng an der Seite Pekings. Nach dem Besuch der damaligen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan Anfang August 2022 sprach der Kreml von einer Provokation. Beide Länder haben im Dezember gemeinsame Marineübungen vor der Küste Japans und Taiwans abgehalten.

Die Bundesregierung will der Ukraine derzeit keine "Leopard 2"-Panzer zur Verfügung stellen. "Die Bundesregierung hat zum jetzigen Zeitpunkt kein Bestreben, der Ukraine 'Leopard 2'-Panzer zu liefern", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

Vizekanzler Robert Habeck hatte nach dem Entschluss für Lieferungen von "Marder"-Schützenpanzern zuvor gesagt, dass weitere Entscheidungen getroffen würden. "Nein, ausgeschlossen ist das natürlich nicht", sagte er mit Blick auf den "Leopard 2".

Der Regierungssprecher schloss nationale Alleingänge erneut aus und verwies auf Absprachen mit Partnern wie den USA und Frankreich. Ihm seien keine Anfragen von NATO-Partnern bekannt, selbst "Leopard 2"-Panzer an die Ukraine zu liefern, sagte Hebestreit. Dafür wäre dann auch eine deutsche Ausfuhrgenehmigung nötig.

Führende Grünen-Politiker signalisieren Offenheit auch für die Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern an die Ukraine. "Wir Grünen haben immer gesagt, dass wir die Ukraine mit allem unterstützen müssen, was möglich ist", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge dem Bayerischen Rundfunk. Ähnlich hatte sich zuvor auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geäußert. "Manchmal wäre es gut gewesen, wir hätten schneller gehandelt", fügte Dröge mit Blick auf die Zurückhaltung der SPD in dieser Frage hinzu. Sie begrüßte die nach langem Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine, sagte aber auch: "Damit werden wir nicht stehen bleiben", die Debatte über weitere Unterstützung sei "notwendig".

Die Bundesregierung passe ihre Entscheidungen zusammen mit ihren Partnern immer wieder an die Entwicklung "auf dem Schlachtfeld" an, "um die Ukraine maximal zu unterstützen", hatte Habeck dazu am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" gesagt.

Deutschland wird der Ukraine die zugesagten "Marder"-Schützenpanzer "pünktlich" liefern. Es sei noch nicht klar, woher die Marder genau kämen, man sei aber im engen Austausch mit Industrie und internationalen Partnern, sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten werde schnell beginnen. Man wolle die Abgaben aus Beständen der Bundeswehr möglichst gering halten. Ihm seinen keine Anfragen von NATO-Partnern bekannt, "Leopard 2"-Panzer an die Ukraine zu liefern, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Die Lieferung von Panzern an die Ukraine haben nach Ansicht des Kremls keinen Einfluss auf das Ergebnis des Kriegs. "Prinzipiell können diese Lieferungen nichts in der Ukraine verändern und werden nichts verändern können", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es gehe dabei nicht nur um die französischen leichten Panzer AMX-10RC, nach denen er gefragt wurde, sondern um alle westlichen Waffenlieferungen, sagte Peskow. Im Westen galten Panzerlieferungen lange als heikel, um eine Eskalation zu vermeiden. Nach Frankreich haben auch Deutschland und die USA der Ukraine Schützenpanzer versprochen.

Laut Peskow würden die westlichen Waffen nur die Leiden des ukrainischen Volkes verlängern. "Das Erreichen der Ziele der militärischen Spezialoperation können diese Lieferungen nicht vereiteln", sagte der 55-Jährige. Moskau bezeichnet seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine offiziell nur als "militärische Spezialoperation".

Kremlchef Wladimir Putin will Russlands Beteiligung am Strafrechtsübereinkommen des Europarats zur Korruptionsbekämpfung aufkündigen. Ein entsprechendes Gesetz brachte der Präsident heute ins Parlament ein, wie aus der Gesetzesdatenbank hervorgeht. Putin begründete die Kündigung mit der Diskriminierung Russlands. Der Europarat habe Russlands vollwertige Mitgliedschaft in der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) beschnitten. Das sei für Russland nicht hinnehmbar.

Moskau hat seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine schon seine Mitgliedschaft in einer Reihe internationaler Organisationen gestoppt und internationale Verträge aufgekündigt. So ist Russland aus dem Europarat ausgetreten und erkennt beispielsweise auch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr an.

Im Osten der Ukraine ist laut Behördenangaben eine 60 Jahre alte Frau bei einem russischen Raketenangriff auf den Ort Schewtschenkowe getötet worden. Mehrere Menschen seien verletzt worden, teilt der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synehubow, laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters mit. Sie würden in Krankenhäusern behandelt. Der öffentlich-rechtliche Sender Suspilne zeigte Videos, in denen Rettungskräfte Trümmer beiseite räumen und ein großer Krater zu sehen ist.

In der Debatte um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Abstimmung mit internationalen Partnern betont. Es gehe hauptsächlich darum, dass diese Lieferungen gemeinsam mit den internationalen Partnern besprochen werden müssten, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. "Denn wenn wir in guter Abstimmung handeln, dann sind wir auch stark und das stärkt auch der Ukraine den Rücken", betonte Esken auf die Frage nach der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine.

Deutschland hatte sich zuletzt zur Lieferung von rund 40 Mardern-Schützenpanzern bereit erklärt. Vorwürfen einer fehlenden Führungsstärke Deutschlands trat Esken entgegen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der amerikanische Präsident Joe Biden würden nicht spontan telefonieren und dabei Entscheidungen treffen. Beide hätten seit Wochen in Ruhe und ohne große Medienwahrnehmung über die Panzerlieferungen gesprochen und sich dann gemeinsam geäußert.

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben russische Angriffe auf 14 Städte und Ortschaften in der Region Donbass im Osten des Landes abgewehrt. Am Vortag habe es vonseiten des russischen Militärs sieben Raketenangriffe, 31 Luftangriffe und 73 Angriffe mit Mehrfachraketenwerfern gegeben. Die russischen Truppen konzentrieren derzeit ihre Angriffe auf den Osten der Ukraine. Seit Monaten versuchen sie und die russische Söldnergruppe Wagner die Kleinstadt Bachmut einzunehmen.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Durch den Krieg in der Ukraine haben offenbar die Fälle von Menschenhandel stark zugenommen. Wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mitteilte, hat die weltweite Online-Suche nach sexuellen Dienstleistungen von ukrainischen Frauen und Missbrauchsdarstellungen von Kindern seit Beginn des Krieges um bis zu 600 Prozent zugenommen. "Auch der Handel mit schwangeren Frauen ist seit Beginn des Krieges deutlich gestiegen", sagte OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid der "Welt".

Die Opfer von Sexualdelikten würden im Netz mit falschen Versprechungen geködert, in privaten Unterkünften in Aufnahmeländern missbraucht oder aber direkt an der Grenze von verdeckt arbeitenden Menschenhändlern abgefangen. "Häufig ist die organisierte Kriminalität im Spiel. Diese skrupellosen Kriminellen treffen dann auf Menschen, die hilfsbedürftig sind, Geld verdienen müssen, die Sprache im neuen Land nicht sprechen und häufig auch vom Krieg traumatisiert sind." Schmid sagte, der weltweite Menschenhandel habe insgesamt zugenommen. Und weniger als ein Prozent der Opfer könnten überhaupt nur identifiziert werden. "Es gibt also bei Menschenhandel weitgehend Straffreiheit für die Täter", sagte die OSZE-Generalsekretärin.

"Am 8. Januar wurden im Resultat des Verhandlungsprozesses 50 russische Soldaten, denen in Gefangenschaft tödliche Gefahr drohte, vom Territorium zurückgeholt, das unter Kontrolle des Kiewer Regimes steht", teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag in seinem Telegram-Kanal mit. Kurz darauf bestätigte die ukrainische Seite den Austausch.

Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurden die eigenen Kriegsgefangenen bereits mit einem Militärflugzeug nach Moskau zur Behandlung und Rehabilitation ausgeflogen. Nähere Angaben zu den russischen Soldaten gibt es nicht. Kiew hingegen berichtete, dass auf eigener Seite 33 Offiziere und 17 Mannschaftsdienstgrade befreit wurden. "Wir holen Leute zurück, die beim AKW Tschernobyl in Gefangenschaft geraten sind, unsere Verteidiger aus Mariupol, unsere Jungs aus der Region Donezk im Raum Bachmut, sowie aus dem Kiewer Gebiet, Tschernihow, Cherson und anderen Regionen, wo es Kämpfe gab", kommentierte der Leiter des Präsidialamts, Andrij Jermak, den Austausch.

Die Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Helga Maria Schmid, hat sich gegen einen Ausschluss Russlands aus der Gruppe ausgesprochen. Diplomatische Kanäle offen zu halten, heiße nicht, dass man sich einig sei, sagte Schmid der "Welt". "Ich halte es jedenfalls aus heutiger Sicht für sinnvoll, dass Russland weiterhin Mitglied in der OSZE bleibt."

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte angesichts des russischen Angriffskriegs gegen sein Land einen Ausschluss Moskaus gefordert. "Eines Tages werden wir auch wieder Gesprächskanäle brauchen", sagte die deutsche Spitzendiplomatin. Die OSZE sei die einzige Sicherheitsorganisation, in der alle an einem Tisch säßen, die für die europäische Sicherheitsarchitektur von Bedeutung seien, so Schmid. Die OSZE sei im Kalten Krieg aus der Konfrontation entstanden und von Ländern gegründet worden, die sehr unterschiedliche Interessen hatten, aber eine Eskalation verhindern wollten.

Die Ukraine wehrt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj den russischen Dauerbeschuss im Osten des Donbass ab. "Bachmut hält trotz allem stand" sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprachen. Obwohl der größte Teil der Stadt durch russische Angriffe zerstört worden sei, gebe es kein Durchkommen für die russischen Truppen. Auch Soledar halte durch, auch wenn die Zerstörung noch größer und die Lage sehr schwierig sei. Angaben zum Kampfgeschehen können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.