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Krieg gegen die Ukraine ++ Keine Gebietsabtretungen ohne Zustimmung des Volkes ++

Stand: 31.07.2024 23:34 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj will ohne Zustimmung seines Volks keinesfalls Gebiete abtreten. Die Ukraine hat nach Angaben der USA erste F-16-Kampfflugzeuge erhalten. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will ohne Zustimmung seines Volks keinesfalls auf Gebietsabtretungen im Zuge einer Friedenslösung mit Russland eingehen. "Sie müssen verstehen, dass jede Frage, die die territoriale Integrität der Ukraine betrifft, nicht von einem Präsidenten, einer einzigen Person oder von allen Präsidenten der Welt ohne das ukrainische Volk gelöst werden kann", sagte Selenskyj im Interview der französischen Zeitungen "Le Monde", "Libération", "L'Équipe" sowie der französischen Nachrichtenagentur AFP. 

Niemand habe der Ukraine bislang offiziell etwas angeboten. "Und die Ukraine wird niemals auf ihre Gebiete verzichten. Die Machthaber haben offiziell nicht das Recht, auf ihre Gebiete zu verzichten. Dazu muss das ukrainische Volk dies wünschen", sagte Selenskyj. Außerdem würde Putin so einen Schritt als Sieg sehen. "Deshalb ist diese Frage sehr, sehr, sehr schwierig."

Die Ukraine hat nach Angaben der USA die ersten Kampfflugzeuge des Typs F-16 erhalten, um die das Land monatelang gebeten hatte. Das berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press, die damit Berichte der Agentur Bloomberg bestätigt.

An den Kampfjets zur Abwehr von Luftangriffen wurden bereits ukrainische Piloten in den USA ausgebildet. Wie viele Maschinen geliefert wurden und welche Nation sie in die Ukraine geliefert hat, war zunächst nicht bekannt.

Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter bekommen in Hessen keine Ersatzreiseausweise. "Hessische Ausländerbehörden werden ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter grundsätzlich keine deutschen Ersatzreiseausweise ausstellen. Es ist ihnen zumutbar, zur Passbeschaffung in die Ukraine zu reisen und der Wehrpflicht nachzukommen", antwortete das hessische Arbeits- und Sozialministerium auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Wiesbadener Landtag.

Wenn Ukrainer mit abgelaufenen Pässen in ihre Heimat zurückkehren, unterliegen sie dort dem derzeit geltenden Kriegsrecht und dürfen nicht wieder ausreisen. Die Regierung des Bundeslands geht laut ihrer Antwort auf die Anfrage von knapp 20.000 ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren in Hessen aus.

Ukrainerinnen und Ukrainer genießen nach der EU-Massenzustrom-Richtlinie bis zum 4. März 2025 ein Aufenthaltsrecht in Deutschland. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums spreche sich der Fachministerrat für die Verlängerung der Schutzgewährung um ein Jahr aus, teilte das hessische Arbeitsministerium mit.

Um Ukrainern, die nicht einberufen werden wollen, weiter einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen, könnte die Bundesrepublik dieser Personengruppe Passersatzpapiere ausstellen. Rudi Friedrich von der Kriegsdienstverweigerer-Organisation "Connection" in Offenbach zweifelte jedoch daran, dass die deutschen Behörden dazu bereit sind. Als legaler Ausweg für wehrpflichtige Ukrainer ohne gültige Papiere bliebe künftig schlimmstenfalls nur ein Asylantrag. "Die Ukraine erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an", sagte Friedrich - das sei ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Der Erfolg solcher Asylgesuche in der jetzigen Situation bleibe allerdings fraglich.

Als Ausgleich für Militärhilfe an die Ukraine liefert Deutschland Tschechien weitere 14 Leopard 2A4-Kampfpanzer und einen Bergepanzer Büffel-3. Beide Seiten hätten die finalen Dokumente dafür unterzeichnet, teilt das tschechische Verteidigungsministerium mit. Die ersten Panzer sollten bis Jahresende geliefert werden, der Rest bis Anfang 2026. Die Vereinbarung schließt an die Lieferung von 15 Panzern von Deutschland in den Jahren 2022 und 2023 an.

Mit noch mehr Geld will die russische Führung mehr Freiwillige für ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine gewinnen. 400.000 Rubel Einmalzahlung (rund 4.200 Euro) erhält demnach jeder, der für einen Einsatz an der Front zwischen dem 1. August und dem 31. Dezember einen Vertrag unterschreibt, hieß es in einem von Kremlchef Wladimir Putin unterzeichneten Dekret.

Das ist mehr als das Doppelte der bisher gezahlten 195.000 Rubel. Hinzu kommt ein monatlicher Sold, der deutlich über dem russischen Durchschnittseinkommen liegt.

Russland setzt seit einer Zwangsrekrutierung von Reservisten im Zuge einer umstrittenen Mobilmachung im Herbst 2022 vor allem auf finanzielle Anreize, um Soldaten für den Krieg zu gewinnen. Viele Regionen zahlen Geldprämien für die Unterzeichnung eines Vertrags.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht ein Lager für Waffen und andere militärische Ausrüstung in der russischen Oblast Kursk angegriffen. Kursk grenzt an die Ukraine und war wiederholt Ziel ukrainischen Beschusses.

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Mittwoch alle 89 Drohnen abgefangen und zerstört, die die russischen Streitkräfte gestartet haben. Auch eine Rakete sei abgefangen worden. Im Zentrum des Angriffs habe die Region Kiew gelegen. Dort seien mehr als 40 russische Drohnen abgefangen worden, teilen örtliche Behörden mit. Der Angriff sei einer der schwersten seit Beginn des Krieges gewesen, erklärt die Luftwaffe.

ARD-Korrespondent Vassili Golod schreibt auf X unter Bezug auf die ukrainische Militärverwaltung von mehr als 40 abgewehrten Drohnen über Kiew und "einem der massivsten Drohnenangriffe seit Beginn des russischen Angriffskriegs".

Die ukrainische Flugabwehr hat in der Nacht mehr als 30 russische Drohnen über Kiew abgefangen. Das teilte die Militärverwaltung der Hauptstadt auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Russische Nachrichtenagenturen melden unterdessen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium, dass Abwehrsysteme in der Nacht 19 von der Ukraine gestartete Drohnen zerstört hätten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj möchte den Schulkindern seines Landes besonderen Schutz vor dem Krieg garantieren. "Das Schuljahr steht vor der Tür und die Priorität liegt nun darin, dass die Kinder, wo immer es dank der Schutzräume möglich ist, normal und nicht aus der Ferne lernen", sagte Selenskyj gestern in einer Videoansprache. Die Regierung sei angewiesen worden, ihre Bemühungen um den Bau von Schutzräumen zu beschleunigen.

Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko hat das Todesurteil gegen einen Deutschen aufgehoben. Das teilte das Präsidialamt nach Angaben der Staatsagentur Belta mit. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin bestätigte die Begnadigung und sprach von einer "erleichternden Nachricht". Die Begnadigung bedeutet jedoch nicht, dass der Deutsche jetzt freigelassen wird.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew waren in der Nacht Explosionen zu hören. Die Detonationen ähneln dem Geräusch von Fllugabwehrsystemen, die feindliche Flugobjekte abwehren, berichteten Augenzeugen der Nachrichtenagentur Reuters.

Zuvor war in Kiew und weiten Teilen der Ukraine Luftalarm ausgelöst worden. Über mögliche Schäden oder Opfer gab es zunächst keine Informationen.

Russland meldet die Einnahme der Ortschaft Piwdenne nahe Torezk im Osten der Ukraine. Jeder Kriegstag kostet die Ukraine nach eigenen Angaben umgerechnet mehr als 120 Millionen Euro. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.