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Krieg gegen die Ukraine ++ EU-Sanktionen gegen Belarus beschlossen ++

Stand: 26.06.2024 21:55 Uhr

Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Russlands Partnerland Belarus verständigt. Die Junge Union will ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter den Schutzstatus entziehen. Der Liveblog zum Nachlesen.

Wir beenden den Liveblog an dieser Stelle - vielen Dank für Ihr Interesse!

Nach dem Vorrundenaus der Ukrainer bei der Fußball-Europameisterschaft hat Präsident Wolodymyr Selenskyj der Elf für ihren Auftritt gedankt. "Trotz des enttäuschenden Ergebnisses habt ihr für unser Land gekämpft", schrieb der Staatschef bei Telegram. Er appellierte dabei auch an den Zusammenhalt der Ukrainer. Eine starke Nation sei eine, die einander immer unterstütze, "sowohl bei Niederlagen als auch bei Siegen".

Beim jüngsten Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine haben sich Vertreter beider Staaten zu direkten Gesprächen getroffen. Bei dem von den Vereinigten Arabischen Emiraten vermittelten Austausch seien erstmals Vertreter des russischen Menschenrechtsbeauftragten zugegen gewesen, erklärte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez im Online-Dienst Telegram.

Vertreter der Beauftragten beider Staaten hätten dann die jeweils befreiten Kriegsgefangenen befragt. Lubinez erklärte weiter, das Treffen der Vertreter sei auf eine Initiative der Ukraine zurückgegangen, der die russische Seite "erstmals zugestimmt" habe. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa bestätigte das Treffen auf Telegram.

Beide Seiten hätten über "mögliche Optionen für die Rückkehr derzeit in Haftzentren befindlicher Zivilisten" gesprochen. 

Deutschland und einige andere Exportländer haben eine Abschwächung von EU-Sanktionsplänen gegen Russlands Partnerland Belarus erzwungen. Wie mehrere Diplomaten in Brüssel sagten, konnte insbesondere wegen deutscher Widerstände keine Einigung auf ein umfangreiches EU-Ausfuhrverbot für Fahrzeuge erzielt werden.

Lediglich solche, die auch militärisch genutzt werden können, sollen künftig nicht mehr nach Belarus ausgeführt werden dürfen. Unterstützt wurden Abschwächungsforderungen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch von Frankreich. Auch für Luxusgüter wie Lederwaren, Parfüms und Weine soll es demnach Ausnahmen geben.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Rufe nach Friedensgesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum jetzigen Zeitpunkt zurückgewiesen. "Putin setzt weiter voll auf Krieg und Aufrüstung, darüber darf niemand hinwegsehen", sagte er im Bundestag.

Dies zeige sich "am deutlichsten an seinem vermeintlichen Waffenstillstandsangebot". Dieses fordere von der Ukraine die Abgabe von durch Russland noch gar nicht besetzten Gebieten und den Verzicht auf jeglichen militärischen Beistand in der Zukunft. Wer glaube, "dass daraus ein dauerhafter Frieden in Europa wird, der muss schon sehr viel Russia Today schauen", sagte Scholz mit Blick auf den von Moskau gesteuerten TV-Sender. "Leider will Russland keinen Frieden."

Dagegen wolle die Ukraine "einen gerechten Frieden ohne Unterwerfung und Angst vor neuer Aggression". Deshalb seien Initiativen wie die jüngst abgehaltene Friedenskonferenz in der Schweiz wichtig, sagte Scholz. Das Treffen, an dem Russland nicht teilgenommen hat, sei zwar "nur ein zartes Pflänzchen", könne aber ein erster Schritt sein. Klar sei für ihn jedoch: Der Weg zum Frieden werde "lang und schwer".

Ungarn hat eine gemeinsame Erklärung der EU-Staaten zu Russlands Vorgehen gegen europäische Medien verhindert. Wie mehrere Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel bestätigten, könnte deshalb nur ein Statement des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell veröffentlicht werden.

In diesem heißt es, die EU verurteile die völlig unbegründete Entscheidung der russischen Behörden, den Zugang zu mehr als 80 europäischen Medien in Russland zu blockieren. Diese Entscheidung schränke den Zugang zu freien und unabhängigen Informationen weiter ein und verstärke die ohnehin schon strenge Medienzensur in Russland.

Die verbotenen europäischen Medien arbeiteten nach journalistischen Prinzipien und Standards. Sie lieferten sachliche Informationen, auch an russisches Publikum. 

Drei Monate nach seiner Festnahme wegen des Verdachts der Spionage für Russland ist ein früherer österreichischer Verfassungsschützer wieder aus der Haft entlassen worden. Das Oberlandesgericht Wien entschied zugunsten von Egisto Ott, einer Schlüsselfigur eines größeren Spionage-Skandals in Österreich.

Er wird von den Ermittlungsbehörden beschuldigt, systematisch Informationen gegen Bezahlung an Russland weitergeben zu haben. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass zwar der dringende Tatverdacht gegen Ott "weitgehend" weiter bestehe, nicht aber der Haftgrund einer erneuten Tat.

"Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte nach einer früheren Untersuchungshaft Anfang des Jahres 2021 weitere Straftaten verübt hat. Die Fakten, auf die sich der dringende Tatverdacht bezieht, liegen vor der seinerzeit verhängten Untersuchungshaft", hieß es in der Mitteilung.

Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Russlands Partnerland Belarus verständigt. Wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, soll mit ihnen insbesondere die Umgehung von bereits bestehenden Russland-Sanktionen erschwert werden. Man verstärke weiter die Maßnahmen in Reaktion auf Russlands Invasion in die Ukraine, hieß es.

Die Einigung auf das Sanktionspaket wurde den Angaben zufolge bei einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU in Brüssel erzielt. Sie muss nun nur noch in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden. Dann sollen auch Details zu den neuen Maßnahmen veröffentlicht werden.

Vor einem Truppenbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Region Donezk hat ein russischer Gleitbombenangriff offenbar schwere Schäden verursacht. Wie regionale Behörden meldeten, wurden in der Stadt Selydowe 37 Häuser, sechs mehrstöckige Gebäude und Verwaltungsinfrastruktur getroffen. Von Verletzten sprachen sie nicht.

Auch Präsident Selenskyj hielt sich heute in der umkämpften Region auf. Er meldete sich von einem Truppenbesuch in Pokrowsk, etwa 20 Kilometer von der Stadt Selydowe entfernt.

Der Kreml hat die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Russlands Ex-Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow als absurd bezeichnet. Ein Sprecher bekräftigte, Russland erkenne die Kompetenz des Gerichts nicht an und sei nicht Mitglied des entsprechenden Statuts.

Hintergrund des internationalen Fahndungsaufrufs sind Raketenangriffe auf das ukrainische Energienetz im Winter 2022/2023. Der Internationale Staatsgerichtshof hatte erklärt, es gebe plausible Hinweise darauf, dass Schoigu und Gerassimow dafür verantwortlich gewesen seien. Viele Ukrainer erlebten damals einen bitterkalten Winter mit vielen Stromausfällen. 

In Russland hat der Prozess gegen den Reporter des Wall Street Journals, Evan Gershkovich, begonnen. Journalisten durften zunächst für wenige Minuten in den Gerichtssaal in Jekaterinburg, bevor das Verfahren hinter verschlossenen Türen stattfand.

Dem 32-jährigen Gershkovich, dem Spionage für die USA vorgeworfen wird, droht im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren. Dass er schuldig gesprochen wird, gilt als nahezu sicher. Gershkovich, sein Arbeitgeber und die US-Regierung bestreiten die Vorwürfe. Der nächste Gerichtstermin wurde laut Gerichtsvertretern für den 13. August angesetzt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben in die Frontregion Donezk in der Ostukraine gereist. "Ich habe diesen Tag in der Region Donezk begonnen, zusammen mit unseren Soldaten, zusammen mit Oberbefehlshaber (Oleksandr) Syrsky und dem neuen Befehlshaber der vereinten Streitkräfte, General (Andrij) Gnatow", sagte Selenskyj in einem auf Onlinediensten veröffentlichten Video.

Darin steht er vor dem Ortsschild der Stadt Pokrowsk. Gnatow sei ein junger Mann, aber "sein Wissen über die Frontlinie und seine Erfahrung sind genau das, was wir brauchen", fügte Selenskyj hinzu. Im Bereich Pokrowsk greift die russische Armee nach ukrainischen Angaben derzeit besonders heftig an.

Ein Strahlungskontrollposten in der Region um das besetzte ukrainische AKW Saporischschja ist nach russischen Angaben durch ukrainischen Beschuss zerstört worden. "Spezialisten des Kernkraftwerks Saporischschja ergriffen eine Reihe von Maßnahmen, um die Strahlungssituation in der Region zu kontrollieren", teilte das von Russland eingesetzte AKW-Management auf Telegram mit. Die Strahlungswerte hätten die Grenzwerte nicht überschritten. Von der Ukraine war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Justizminister Marco Buschmann hat den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zurückgewiesen, erwerbslose Kriegsflüchtlinge in bestimmte Gebiete der Ukraine zurückzuschicken. "Ich habe Zweifel, ob Herr Dobrindt im Blick hatte, was verfassungs- und europarechtlich möglich ist. Wir sollten eher schauen, wie wir Ukrainer, die bei uns Schutz suchen, schneller und in größerer Zahl in den Arbeitsmarkt integrieren", sagte der FDP-Politiker.

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, will ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter den Schutzstatus entziehen - und damit die staatliche Unterstützung in Deutschland. Es sei in Ordnung, wenn man ukrainische Frauen und ihre Kinder auch mit Sozialleistungen unterstütze, sagte er der "Welt". Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter jedoch "sollten in Deutschland gar keinen Schutzanspruch haben, sondern ihr Land verteidigen". Der Ukraine auf der einen Seite Waffen zu liefern, ihr aber gleichzeitig ihre eigenen Soldaten vorzuenthalten, sei "geradezu zynisch", erklärte der JU-Chef weiter.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat in einem seltenen Austausch mit seinem russischen Amtskollegen Andrej Beloussow gesprochen. Austin habe betont, dass es angesichts des Kriegs wichtig sei, die Kommunikation aufrechtzuerhalten, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder. Auch das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass sich beide Seiten über den Krieg ausgetauscht hätten. Beloussow habe im Zusammenhang mit den fortlaufenden US-Waffenlieferungen an die Ukraine auf die zunehmende Gefahr einer Eskalation der Lage in dem Land hingewiesen. Es seien auch andere Fragen besprochen worden, Details wurden aber nicht genannt.