liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Lage in Charkiw laut Selenskyj stabiler ++

Stand: 15.05.2024 23:29 Uhr

Nach den Worten von Präsident Selenskyj hat sich die Lage im Gebiet Charkiw teilweise stabilisiert. Für die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz gibt es laut Bundespräsidentin Amherd bereits 50 Zusagen. Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen.

Wir beenden den Liveblog an dieser Stelle - vielen Dank für Ihr Interesse.

Im Osten der Ukraine hat sich die Lage in der massiv von russischen Truppen angegriffenen Region Charkiw nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj teils stabilisiert. "Der Besatzer, der in die Region Charkiw eingedrungen ist, wird mit allen verfügbaren Mitteln vernichtet", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. "Artillerie, Drohnen und unsere Infanterie arbeiten ziemlich akkurat." Es sei gelungen, die Situation teils zu stabilisieren.

Die Lage im Gebiet Charkiw ist durch die russischen Gebietsgewinne der vergangenen Wochen extrem gespannt. Der ukrainische Generalstab sprach von intensiven Gefechten. Gleichwohl hatten auch westliche Militärexperten nun eine Verlangsamung der russischen Angriffe festgestellt.

Die EU treibt ihre Planungen für neue Sanktionen gegen Russland voran. Die Vertreter der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich darauf, vier mit dem Kreml verbundene Propagandanetzwerke in die Sanktionsliste aufzunehmen, wie Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova auf der Plattform X mitteilte. Dies seien Voice of Europe, Ria Nowosti, Iswestija und Rossijskaja Gaseta. 

Nach Angaben von EU-Diplomaten muss das Vorhaben noch in einem sogenannten schriftlichen Verfahren offiziell beschlossen werden. Dies werde bis Ende der Woche erwartet. Die prorussische Internetplattform Voice of Europe war in den vergangenen Wochen in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, weil Tschechien diese nach Geheimdienstermittlungen auf die nationale Sanktionsliste gesetzt hatte. Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen, hieß es. 

Die Schweiz hat bereits 50 Anmeldungen für ihre Einladung zu einer Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni bekommen. Die Hälfte der Zusagen betreffe dabei nicht-europäische Länder, sagte Bundespräsidentin Viola Amherd nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz. "China hat sich bis jetzt noch nicht angemeldet", fügte sie hinzu. "Wir gehen davon aus, dass es bis zum letzten Moment hier Veränderungen geben wird." Die Schweiz arbeite daran, dass es eine breite Beteiligung gebe.

Auch Scholz setzt sich dafür ein, dass China, Brasilien und Südafrika an der Konferenz teilnehmen, zu der Russland nicht eingeladen ist. Themen sollen etwa die Absage an den Einsatz an Atomwaffen, an Angriffe auf Atomanlagen in der Ukraine sowie auf Getreidelieferungen sein sowie eine Debatte über einen Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine. "Ziel der Konferenz ist es, dass wir einen Friedensprozess starten. Es soll eine Diskussion geführt werden, wie nächste Schritte in Richtung Frieden aussehen könnten", sagte Amherd.

Die Ukraine weist Angaben Russlands zurück, seine Truppen hätten das Dorf Robotyne in der Region Saporischschja im Süden eingenommen. "Diese Information ist nicht wahr", sagte der Sprecher des ukrainischen Militärs, Dmytro Pletentschuk. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte erklärt, die russischen Streitkräfte seien nicht nur in Charkiw im Nordosten, sondern auch in Saporischschja im Süden vorgerückt und hätten dort die Ortschaft Robotyne eingenommen.

Die EU-Staaten haben sich nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP auf Sanktionen gegen das pro-russische Internetportal "Voice of Europe" in Tschechien sowie gegen drei russische Medien geeinigt. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer sprachen sich demnach in Brüssel für ein EU-weites Veröffentlichungsverbot aus. Betroffen sind neben "Voice of Europe" die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Zeitungen "Iswestija" und "Rossiskaja Gaseta". Die EU wirft ihnen die Verbreitung "russischer Propaganda" im Angriffskrieg gegen die Ukraine vor.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Fortschritte seiner Streitkräfte an "allen Fronten" in der Ukraine gelobt. "Seit diesem Jahr verbessern unsere Truppen in allen Richtungen täglich ihre Positionen", sagte Putin bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit hochrangigen Militärs und für Rüstung verantwortlichen Regierungsvertretern.

An dem Treffen nahm auch der neue russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow teil. Es war die erste öffentliche Zusammenkunft Putins und Beloussows, seit der Präsident den bisherigen Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Wochenende seines Amts enthoben hatte.

In der Ukraine sind nach Angaben der Sicherheitsbehörden sechs mutmaßliche Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU festgenommen worden. Die Verdächtigen hätten Daten für russische Angriffe in der Region Donbass geliefert, erklärte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU. Die Männer sollen der russischen Armee die Koordinaten eines Wohnhauses in der Stadt Pokrowsk übermittelt haben. Bei dem Angriff auf das Wohnhaus am 7. August 2023 wurden nach Angaben des SBU neun Menschen getötet und mehr als 80 verletzt. Darüber hinaus habe die Gruppe auch Koordinaten für Raketenangriffe auf ukrainische Truppen im Gebiet Awdijiwka im Osten der Ukraine vorbereitet. Den Festgenommenen drohen lebenslange Haftstrafen wegen Hochverrats.

Ausländische Fußballspieler müssen weiterhin nicht gegen ihren Willen nach Russland oder in die Ukraine zurückkehren. Der Weltverband FIFA verlängerte die Sonderregelung für Transfers von ausländischen Profis und Trainern von Vereinen aus Russland und der Ukraine um ein weiteres Jahr bis zum 30. Juni 2025. Das Council entschied wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, dass diese Akteure ihre Verträge einseitig aussetzen dürfen. Dabei handele es sich um eine "signifikante Zahl" von Spielern und Trainern, hieß es in einer Mitteilung weiter.

Die Ukraine könne selbst entscheiden, ob sie russisches Territorium mit US-Waffen angreife. Washington habe solche Angriffe jedoch nicht unterstützt, so Außenminister Antony Blinken auf einer Pressekonferenz in Kiew. "Wir haben Angriffe außerhalb der Ukraine weder ermutigt noch ermöglicht." Letztlich müsse die Ukraine selbst entscheiden, wie sie diesen Krieg führen wolle, so Blinken.

Das russische Militär nimmt für sich in Anspruch, erneut die Ortschaft Robotyne im Südosten der Ukraine in ihre Kontrolle gebracht zu haben. Einheiten der Heeresgruppe "Dnepr" hätten demnach die Ortschaft Robotyne im Gebiet Saporischschja vollständig eingenommen, teilte das Verteidigungsministerium in seinem Lagebericht mit. Kiew hat den angeblichen Verlust Robotynes bislang nicht kommentiert. Unabhängig lassen sich die Angaben aus Moskau ebenfalls nicht bestätigen.

US-Außenminister Antony Blinken hat bei seinem Besuch in der Ukraine Militärhilfen im Umfang von zwei Milliarden Dollar (rund 1,85 Milliarden Euro) für Kiew zugesagt. Die Regierung in Washington habe das Paket freigegeben, das aus mittel- und langfristigen Unterstützungszahlungen bestehe, sagte Blinken zum Abschluss seines Besuchs. Rund 1,6 Milliarden Dollar davon stammen aus den im April nach langem Ringen vom Kongress beschlossenen Ukraine-Hilfen im Umfang von rund 60 Milliarden Dollar. Der Rest soll aus anderen Quellen kommen.

Der tschechische Präsident Petr Pavel hat vor unrealistischen Erwartungen im ukrainischen Abwehrkrieg gegen Russland gewarnt. "Es wäre naiv zu glauben, dass die Ukraine in absehbarer Zeit vollständig die Kontrolle über ihr Territorium zurückgewinnen kann", sagte Pavel im Sender Sky News. Russland werde die besetzten Gebiete nicht aufgeben. "Was wir tun müssen, ist, den Krieg zu stoppen", forderte der 62-Jährige. Anschließend könne man über eine künftige Vereinbarung verhandeln. Einen Kompromiss könne es indes nur mit Zustimmung der Ukraine und Russlands sowie mit der Hilfe von Garantiestaaten geben.

In Deutschland sind derzeit russische Vermögenswerte im Wert von 3,95 Milliarden Euro eingefroren. Das geht aus einem Antwortschreiben des Bundesfinanzministeriums an den FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Die Summe umfasse Gelder und sonstige Ressourcen von Personen und Gesellschaften, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor mehr als zwei Jahren mit Sanktionen belegt worden seien. Auch Auslandswerte der russischen Zentralbank seien darunter zu finden. Eine genaue Aufschlüsselung fehlt in dem Schreiben, weil diese Informationen als vertraulich eingestuft werden.

Russland wirft der Ukraine vor, wiederholte Angriffe auf russische Zivilisten zu begehen. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, bezog sich dabei vor allem auf mutmaßliche Angriffe der Ukraine auf die russische Region Belgorod. Diese Attacken seien ein Beweis für die "Kriminalität" Kiews und der es unterstützenden westlichen Mächte, so Sacharowa. Alle für die Anschläge Verantwortlichen würden bestraft werden.

Das russische Militär soll in der ukrainischen Region Charkiw zwei weitere Ortschaften eingenommen haben, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Auch in der Region Saporischschja hätten die eigenen Truppen einen weiteren Ort einnehmen können. Von unabhängiger Seite können die Angaben nicht überprüft werden.

Ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat auf Facebook angekündigt, dass zusätzliche Truppen als Verstärkung in die Region Charkiw entsandt werden sollen. "Zusätzliche Kräfte werden eingesetzt, Reserven sind vorhanden", hieß es. Zuvor hatte sich Selenskyj bei Armeechef Oleksandr Syrskyj über die aktuelle Lage informiert.

Die Ukraine gerät in der Region Charkiw derzeit durch eine russische Offensive zunehmend in Bedrängnis. In der Nacht hatte die Armee den Rückzug ihrer Soldaten aus zwei Ortschaften gemeldet. Der ukrainische Generalstab erklärte, die Lage in der Region sei "nach wie vor schwierig". 

Nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) rücken die russischen Truppen in der ukrainischen Region Charkiw langsamer voran. Offenbar gehe es Russlands Militär vorrangig darum, eine "Pufferzone" an der Grenze zwischen Russland und der Ostukraine zu schaffen. Geländegewinne sind für Russland aus Sicht der amerikanischen Denkfabrik zweitrangig.

Berichte von russischen und ukrainischen Quellen sowie Drohnenaufnahmen deuteten darauf hin, dass Russland in der Region mit kleinen Angriffsgruppen von jeweils nicht mehr als fünf Soldaten arbeite. Diese Taktik führe möglicherweise zu höheren Personal- und Materialverlusten und könne das Tempo des Vorstoßes insgesamt verlangsamen.

Russland hat erneut Pläne der USA und der EU scharf kritisiert, laut denen Mittel aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden sollen. Mit einer Enteignung russischer Vermögenswerten verstießen diese Länder gegen ihre eigenen Gesetze und riskierten, das internationale Finanzsystem zu untergraben, erklärt das Außenministerium in Moskau.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der neuen Offensive der russischen Invasionstruppen einen für Freitag geplanten Besuch in Spanien abgesagt, auch der Besuch in Portugal fällt aus. CNN Portugal und andere Medien berichten, dass die Lage an der Front Ursache der Absage sei.

Die Ukraine musste laut eigenen Angaben angesichts der jüngsten russischen Offensive in der Region Charkiw Soldaten von einzelnen Positionen abziehen. "Infolge von Kampf- und Offensivhandlungen des Gegners haben unsere Einheiten an bestimmten Abschnitten in den Gebieten Lukjanzi und Wowtschansk ein Manöver durchgeführt und sich in vorteilhaftere Positionen begeben, um das Leben unserer Soldaten zu retten und um Verluste zu vermeiden", teilte der ukrainische Generalstab auf Facebook mit. In der Mitteilung hieß es aber auch: "Die Kämpfe dauern an."

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Russland meldet den Abschuss mehrerer ukrainischer Raketen und Drohnen. Die Luftabwehr habe zehn Raketen vom US-Typ ATACMS in der Nacht über der Halbinsel Krim zerstört, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Es seien zudem neun Angriffsdrohnen und mehrere andere Luftwaffen über der Region Belgorod zerstört worden, so das Ministerium auf Telegram. Auch über den russischen Regionen Kursk und Brjansk seien weitere Angriffsdrohnen zerstört worden.

Die russische Luftwaffe hat nach Angaben des Gouverneurs der Region einen "massiven Luftangriff" der Ukraine auf die Stadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim abgewehrt. Trümmer einer Rakete seien in einem Wohngebiet niedergegangen, teilte der von Russland eingesetzte Gouverneur der Krim-Hafenstadt, Michail Raswoschajew, über seinen Telegram-Kanal mit. Nach ersten Informationen sei niemand verletzt worden. Das Ausmaß des Angriffs und der Schaden waren zunächst nicht bekannt.

Vor seinem Besuch in Peking in dieser Woche hat sich der russische Präsident Wladimir Putin zu Chinas 12-Punkte-Papier zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine geäußert. "Wir bewerten Chinas Ansatz zur Lösung der Ukraine-Krise positiv", sagte Putin laut einer auf der Kreml-Website in russischer Sprache veröffentlichten Transkription eines Gesprächs mit der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. "In Peking versteht man wirklich die Ursachen der Krise und ihre globale geopolitische Bedeutung."

China hatte vor mehr als einem Jahr ein 12-Punkte-Papier vorgelegt, in dem allgemeine Prinzipien zur Beendigung des Krieges dargelegt wurden, ohne jedoch auf Details einzugehen. Es wurde damals sowohl in Russland als auch in der Ukraine nur lauwarm aufgenommen, während die USA erklärten, China präsentiere sich als Friedensstifter, spiegele aber das "falsche Narrativ" Russlands wider und verurteile dessen Invasion nicht.

Frankreich hat angekündigt, der Ukraine weitere Waffen zu liefern. Die russische Armee hat nach Angaben Moskaus das Dorf Buhruwatka in der Region Charkiw eingenommen. Der Liveblog vom Dienstag zum Nachlesen.