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Ukraine-Krieg und die Folgen + USA werfen Russland Deportationen vor +

Stand: 07.09.2022 23:11 Uhr

Die USA werfen Russland vor, Hunderttausende Ukrainer in entlegene Gebiete Russlands deportiert zu haben. Russland weitet seine gegen die EU gerichteten Sanktionen aus. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

Für heute beenden wir den Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Am AKW Saporischschja ist eine Reservestromleitung durch Beschuss beschädigt worden. Alle vier regulären Stromleitungen seien bereits ausgefallen, hieß es von der Internationalen Atomenergieagentur IAEA. Von den drei Ersatzleitungen zwischen den Reaktoren und einem benachbarten konventionellen Kraftwerk sei nun eine durch Beschuss beschädigt. Die beiden anderen seien abgeschaltet, habe ein leitendes Mitglied des ukrainischen Personals in dem größten Kernkraftwerk Europas den in der Anlage anwesenden IAEA-Experten mitgeteilt. Die Reaktoren müssen mit Strom versorgt werden, damit der Kühlkreislauf aufrecht erhalten werden kann.

Fast zwei Monate nach dem Tod eines Briten in Gefangenschaft der prorussischen Separatisten in der Ukraine ist sein Leichnam an ukrainische Behörden übergeben worden. Das teilte der ukrainische Ombudsmann für Menschenrechte, Dmytro Lubinez, auf Facebook mit. Der Körper des Mannes weise Folterspuren und Schnittwunden auf, schrieb er. "Als Menschenrechtskommissar des Parlaments der Ukraine kann ich bereits heute in voller Verantwortung sagen, dass dieser Tod gewaltsam war." Unabhängig überprüfbar waren die Vorwürfe von Lubinez aber nicht.

Die Separatistenführung von Donezk hatte im Mitte Juli erklärt, der gefangene Brite sei an einer Reihe chronischer Krankheiten gestorben. Der Mann war nach Presseberichten 45 Jahre alt. Nach britischen Angaben war er im April mit einem Hilfstransport in der umkämpften Region Saporischschja im Südosten der Ukraine unterwegs gewesen, als er in die Hand moskautreuer Truppen fiel. Diese warfen ihm vor, als Söldner für die Ukraine gekämpft zu haben.

Litauen will der Ukraine Haubitzen aus Reservebeständen seiner Armee schicken. Dabei handele es sich um 105-mm-Geschütze, wie der Verteidigungsminister des EU- und NATO-Landes, Arvydas Anusauskas, auf Facebook mitteilte. Mit dieser und einer weiteren Lieferung wird Litauen demnach militärische Hilfe im Wert von rund 180 Millionen Euro seit dem russischen Angriff Ende Februar geleistet haben.

Der russische Staatskonzern Gazprom hat bisher in diesem Jahr nach eigenen Angaben nur gut halb so viel Gas nach Europa geliefert wie im Vorjahr. Die Liefermenge in die EU sei um 48 Prozent geringer ausgefallen, rechne man Großbritannien hinzu, seien es 49 Prozent.

In Litauen will die Regierung den wegen Russlands Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Ausnahmezustand bis zum 16. Dezember verlängern. Anders als bislang soll die Sonderregelung nun nicht mehr landesweit gelten, sondern nur noch im Grenzgebiet zu Russland und Belarus sowie anderen Grenzkontrollstellen wie etwa an Flughäfen und Bahnhöfen. Das litauische Parlament muss noch zustimmen.

Mit der erneuten Verlängerung des Ausnahmezustands will das Land unter anderem das Einreiseverbot für Russen durchsetzen, auf das sich die baltischen Staaten schon zuvor geeinigt hatten.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat angesichts hoher Flüchtlingszahlen aus der Ukraine mit einem Aufnahmestopp gedroht. In einen Brief an das Bundesinnenministerium verwies der Staatssekretär im NRW-Flüchtlingsministerium, Lorenz Bahr, darauf, dass sich die Lage in seinem Land in den vergangenen Tagen zugespitzt habe. Grund dafür sei vor allem, "dass sich einige Länder trotz bestehender Unterquote für eine Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine haben sperren lassen und Geflüchtete nach Nordrhein-Westfalen weitergeschickt werden", hieß es.

Seit mehreren Wochen verzeichne auch NRW einen zunehmend starken Zulauf von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Das Land bekenne sich weiter "zu seiner humanitären Verantwortung bei der Aufnahme aller schutzbedürftigen Personen und insbesondere der aus der Ukraine geflüchteten Menschen", betonte Bahr aus dem von Grünen-Politikerin Josefine Paul geführten Ministerium. Der Bund müsse jedoch seiner Steuerungsfunktion gerecht werden. Derzeit seien außer NRW nur noch Baden-Württemberg und das Saarland für Weiterleitungen aus anderen Bundesländern geöffnet

Die Abstimmung über eine Annexion der besetzten südukrainischen Gebiete durch Russland soll nach Angaben der russischen Militärverwaltung auf 4. November verschoben werden. "Wir sind sicher, dass 80 Prozent der Bevölkerung zum Referendum kommen", sagte der von Moskau eingesetzte Vizeverwaltungschef der Region Cherson, Kirill Stremoussow, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Stremoussow ist nicht mehr in Cherson, sondern in Russland - nach ukrainischen Angaben sind auch andere Beamte aus der umkämpften Region geflohen. Das neue Datum am 4. November hat symbolischen Charakter, in Russland wird dann der "Tag der nationalen Einheit" gefeiert.

Erst am Montag hatten die Besatzer aus Sicherheitsgründen eine Pause bei den Vorbereitungen für die Abstimmung verkündet. Die ukrainische Armee kämpft derzeit in einer Gegenoffensive um die Rückeroberung des Gebiets. Zuvor galt ein Termin in der ersten Septemberhälfte als Wunschdatum. So hatten die Besatzer im Sommer die Absicht geäußert, die Abstimmung parallel zu den Regionalwahlen in Russland am zweiten Septemberwochenende durchzuführen.

In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine weitere Hilfe zugesagt. Deutschland werde nicht nachlassen, die Ukraine militärisch, aber auch politisch, finanziell und humanitär zu unterstützen, betonte der Kanzler in dem Gespräch nach einer Mitteilung des Sprechers der Bundesregierung, Steffen Hebestreit. Auch die Lage am AKW Saporischschja sei Thema gewesen.

Selenskyj twitterte nach dem Telefonat, er habe Scholz für die Bestätigung der EU-Finanzhilfen über fünf Milliarden Euro gedankt. Er habe aber auch die Notwendigkeit eines Hilfsprogramms des Internationalen Währungsfonds betont.

Russische Truppen beschießen nach ukrainischen Angaben erneut die Gebiete um das AKW Saporischschja. Die Stadt Nikopol am gegenüberliegenden Ufer des Dnjepr sei mit Raketen und schwerer Artillerie beschossen worden, sagte der Gouverneur Walentyn Resnitschenko. Eine unabhängige Bestätigung für seine Angaben gab es nicht.

"Es gibt Brände, Stromausfälle und andere Vorkommnisse in der Anlage, die uns dazu zwingen, die Bevölkerung auf die Folgen der nuklearen Gefahr vorzubereiten", sagte Resnitschenko. In den vergangenen Tagen verteilten die Behörden Jodtabletten an die Bewohner der Umgebung, um sie im Falle eines Strahlenaustritts zu schützen.

Knapp sieben Wochen nach der Einigung auf ein Ende der Blockade ukrainischer Getreideexporte hat der russische Präsident Wladimir Putin damit gedroht, die Vereinbarung wieder platzen zu lassen. Beim 7. Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok klagte Putin insbesondere über Beschränkungen russischer Exporte. "Es hat sich herausgestellt, dass wir ein weiteres Mal einfach nur grob abgezockt wurden, wie man im Volksmund sagt", sagte der Kremlchef, der sein Land oft als Opfer westlicher Machenschaften darstellt. "Vielleicht sollten wir darüber nachdenken, den Export von Getreide und Lebensmitteln entlang dieser Route zu begrenzen?", so Putin.

Leidtragende des Westens seien neben Russland auch die von Armut bedrohten Länder, da das Getreide aus den ukrainischen Häfen nicht wie ursprünglich zugesichert an sie gehe, sondern vor allem nach Europa, sagte Putin.

In dem Abkommen ist nicht festgelegt, wohin das Getreide geliefert werden soll. Nach Angaben der in Istanbul ansässigen Koordinierungsgruppe, die die Vereinbarung überwacht, gingen 30 Prozent der Fracht in ärmere Länder.

Die USA werfen Russland vor, seit dem Überfall auf die Ukraine Hunderttausende Menschen in teils entlegene Gebiete deportiert zu haben. "Wir haben Beweise dafür, dass die Russen Hunderttausende ukrainische Bürger, darunter auch Kinder, vertrieben haben", sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield dem US-Radiosender NPR vor einer Sitzung des Weltsicherheitsrates zu diesem Thema. "Sie werden verhört, sie werden festgehalten, sie werden zwangsweise deportiert. Einige werden in die entferntesten Teile Ostrusslands nahe der nordkoreanischen Grenze geschickt", so Thomas-Greenfield. Dies sei der Versuch Moskaus, Widerstand der Ukrainer zu unterdrücken.

Sie forderte, dass die UN und Menschenrechtsorganisationen Zugang zu den Camps erhalten, in denen die Menschen untergebracht seien. Die ukrainische Regierung betont seit Kriegsbeginn regelmäßig, dass Russland Menschen aus den besetzten Gebieten gegen deren Willen in entlegene Gebiete bringe. Moskau spricht hingegen von Evakuierungsmaßnahmen. Ukrainische Medien berichteten mehrfach, wie Ukrainer anschließend über Estland wieder in die Ukraine zurückkehrten oder in die EU reisten.

Der oberste Militärchef der Ukraine hat bekannt gegeben, die ukrainischen Streitkräfte seien verantwortlich für eine Reihe von Angriffen auf russische Luftwaffenstützpunkte auf der annektierten Halbinsel Krim. In einem von der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform veröffentlichten Artikel sagte Valeriy Zaluzhnyi, der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, die Angriffe seien mit Flugkörpern oder Raketen ausgeführt worden. Näher ging er darauf nicht ein. Zehn Kampfflugzeuge Russlands seien dabei zerstört worden. Bislang hatte die Ukraine eine Verantwortung für die Angriffe nur angedeutet.

Steigende Zinsen und Preise sowie Unsicherheiten wegen des Ukraine-Kriegs machen sich dem Verband deutscher Pfandbriefbanken zufolge auf dem Markt für Wohnimmobilien bemerkbar. Erstmals seit 2009 erwarte man dieses Jahr einen leichten Rückgang des Finanzierungsneugeschäfts, erklärte der Verband.

Im ersten Halbjahr wurden dem Verband zufolge 140 Milliarden Euro zur Finanzierung von Wohnimmobilien zugesagt, ein Plus von drei Prozent zum Vorjahreszeitraum. Verglichen mit den beiden Vorjahren, die trotz Pandemie Steigerungsraten von zehn beziehungsweise elf Prozent aufwiesen, sei die Dynamik vor allem im zweiten Quartal deutlich gedämpft.

Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts geplanter Kürzungen der Gelder für Friedenssicherung oder bei der humanitären Hilfe davor gewarnt, die Menschen in der Ukraine und anderen Teilen der Welt zu vernachlässigen. In einer der größten außenpolitischen Krisen dürfe nicht im Außenbereich und bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gekürzt werden, sagte die Grünen-Politikerin in der ersten Debatte über den nächsten Haushalt des Auswärtigen Amtes im Bundestag in Berlin. Vielmehr müsse man konstruktiv überlegen, wie man in diesen Zeiten klare Prioritäten setzen könne "bei der humanitären Hilfe, aber eben auch weiter bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik".

Der Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zur Inspektion des umkämpften Atomkraftwerks Saporischschja geht der Ukraine nicht weit genug. Der entscheidende Teil fehle, sagt Präsidentenberater Mychailo Podoljak der Nachrichtenagentur Reuters.

In dem Bericht stehe zwar, dass beide Seiten verhandeln müssten. "Aber es heißt darin nicht, dass russische Truppen das Kernkraftwerk Saporischschja räumen müssen. Es wird kein zehn bis 15 Kilometer großes Demilitarisierungsgebiet erwähnt."

Der Energiekonzern E.ON geht in der Frage eines Weiterbetriebs seines Atomkraftwerks Isar 2 auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. "Wir haben am Montagabend kommuniziert, dass Kernkraftwerke aus technischen Gründen nicht für einen Reservekraftwerksbetrieb geeignet sind. Sie können davon ausgehen, dass wir auch dazu im Austausch mit der Bundesregierung sind", sagte ein Konzernsprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Habeck hatte nach dem Stresstest zur Versorgungssicherheit angekündigt, den E.ON-Meiler Isar 2 und das EnBW-AKW Neckarwestheim 2 bis Mitte April als Reservekraftwerk einzusetzen.

Die Wirtschaft in der Euro-Zone ist im Frühjahr etwas stärker gewachsen als bisher angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt im Währungsraum stieg zwischen April und Juni um 0,8 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistikamt Eurostat mitteilte und damit eine frühere Schätzung von plus 0,6 Prozent leicht revidierte. Für Schwung sorgte vor allem der privaten Konsum, der mit Abebben der Corona-Einschränkungen spürbar anzog, während der Außenhandel bremste. Zum Jahresanfang hatte die Wirtschaft in den Euro-Ländern um 0,7 Prozent zugelegt und damit ebenfalls kräftiger als zunächst gedacht.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wehrt sich gegen Vorwürfe, Deutschland tue nicht genug, um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine mit diplomatischen Mitteln zu beenden. Man verhandele hinter den Kulissen, sagt Baerbock im Deutschen Bundestag. Die Vereinten Nationen seien in diesen Zeiten der einzige Schlüssel, der in Richtung Frieden bewegen könne. "Das ist Diplomatie, die wirkt", sagte Baerbock.

Zugleich mahnt Baerbock, sich gegen falsche Nachrichten zu wappnen. Steigende Gaspreise dürften nicht ausgespielt werden gegen ukrainische Mütter und Kinder, die sich nichts sehnlicher wünschten, als dass ihre Männer und Väter aus dem Krieg zurückkehrten. Das sei "mehr als zynisch".

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, er halte die "provokative" Politik des Westens gegenüber Russland nicht für richtig. Die EU-Kommission hatte zuvor bekanntgegeben, dass sie eine Preisobergrenze für russisches Gas vorgeschlagen hat.

Der staatliche Betreiber des ukrainischen AKW Saporischschja hat für die Entsendung von UN-Blauhelmen zu der von Russland besetzten Anklage plädiert. Dies könne eine Möglichkeit sein, um eine Sicherheitszone an dem AKW zu schaffen und die russischen Truppen abzuziehen, sagte der Chef von Enerhoatom, Petro Kotyn, in einer vom ukrainischen Fernsehen ausgestrahlten Stellungnahme.

Das russische Außenministerium teilte mit, Russland verhänge Sanktionen gegen eine Vielzahl von Bürgern der Europäischen Union als Reaktion auf das, was Moskau als "unfreundliche antirussische" Politik des Westens bezeichnet. In einer Erklärung des Außenministeriums hieß es, es verbiete einer Reihe von europäischen Militärführern, hochrangigen Sicherheitskräften und Vertretern von Waffenfirmen die Einreise nach Russland. Konkrete Namen wurden nicht genannt.

Die EU-Kommission hat der Ukraine weitere Finanzhilfen im Umfang von fünf Milliarden Euro in Aussicht gestellt. "Die Lage in der Ukraine erfordert unsere volle Unterstützung", schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Kurzbotschaftendienst Twitter. 

Über die Freigabe der Mittel beraten ab Freitag die Finanzminister der Mitgliedstaaten in Prag. Die zusätzlichen fünf Milliarden gehören nach von der Leyens Angaben zu einer sogenannten Makrofinanzhilfe für die Ukraine im Umfang von neun Milliarden Euro, die Brüssel im Mai angekündigt hatte. Davon ist bisher lediglich eine Milliarde Euro ausbezahlt. Das Geld soll der Ukraine helfen, einen Staatsbankrott im russischen Angriffskrieg abzuwenden. Kiew kann damit etwa Staatsbedienstete bezahlen und öffentliche Verkehrsverbindungen aufrecht erhalten.

Die fünf Milliarden Euro sollen in Form von Krediten fließen, für welche die Mitgliedstaaten anteilig nach Wirtschaftsleistung bürgen. Deutschland muss für rund 20 Prozent einstehen, also für eine Milliarde Euro. Diesen Betrag hatte die Bundesregierung der Ukraine bereits im Rahmen des deutschen Vorsitzes der Gruppe sieben großer Industriestaaten (G7) zugesichert.

Die EU-Kommission dringt auf eine Preisdeckelung für russisches Gas. Präsidentin Ursula von der Leyen begründete den Vorschlag der Brüsseler Behörde mit den explodierenden Preisen. Die Einnahmen Russlands müssten reduziert werden, Präsident Wladimir Putin nutze das Geld, um den Angriffskrieg in der Ukraine zu finanzieren.

Zudem will die EU-Kommission eine Deckelung auf Gewinne von Stromunternehmen einführen, die günstig produzieren könnten. Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft sollten demnach einen Solidaritätsbeitrag leisten, um die hohen Belastungen der Menschen kompensieren zu können. Schließlich sollte der Stromverbrauch in Spitzenzeiten rationiert sein. Die Vorschläge sollen den Energieministern der EU-Mitgliedstaaten bei ihrem Treffen am Freitag zur Beratung vorgelegt werden.

Die Ukraine hat ihre Forderung nach einem Abzug der russischen Truppen vom Atomkraftwerk Saporischschja bekräftigt. Ansonsten seien die von der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) gemachten Sicherheitsvorschläge nicht umsetzbar. "Denn nur wir sind im Unterschied zu den Russen in der Lage die Umsetzung all der Bestandteile der Betriebssicherheit zu garantieren", schrieb Energieminister Herman Haluschtschenko bei Facebook.

Im IAEA-Bericht sei dabei die Präsenz russischer Soldaten und Technik und von Vertretern des russischen Atomkonzerns Rosatom im Kraftwerk festgehalten worden. Gleichzeitig warnte der Minister: "Jede von den Russen provozierte Havarie des AKWs wirkt sich auf ganz Europa aus."

Österreichs konservativ-grüne Regierung hat eine Preisbremse zur Abfederung der stark gestiegenen Stromkosten beschlossen. "Sie hilft den Menschen, die Preissteigerungen von den Energieunternehmen besser zu verkraften", sagt Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Beschluss im Ministerrat.

Die Preisbremse sei für etwa 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs eines Drei-Personen-Haushalts wirksam. Für einen Verbrauch über 2900 Kilowattstunden hinaus müsse der Marktpreis gezahlt werden. Nach Berechnungen der Regierung beläuft sich die Einsparung für jeden Haushalt auf etwa 500 Euro im Jahr. Gelten soll die Preisbremse ab Dezember bis Ende Juni 2024. Die Kosten beziffert die Regierung mit rund drei bis vier Milliarden Euro, je nach Preisentwicklung.

SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat eine Erhöhung der Löhne in Deutschland gefordert. Auch die Tariflöhne müssten die Inflation abbilden, sagte Esken in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Zudem sollen nach Esken die Energiepreise durch eine Preisdeckelung gesenkt werden.

Der chinesisch-russische Handel wächst angesichts der westlichen Sanktionen wegen Moskaus Krieg gegen die Ukraine. Von Januar bis August wuchs das bilaterale Handelsvolumen um 31,4 Prozent auf 117,2 Milliarden Dollar, wie aus den veröffentlichten Daten des chinesischen Zollbehörde hervorgeht. Russland ist eine wichtige Quelle für Öl, Gas, Kohle und landwirtschaftliche Produkte für die Volksrepublik.

Fast jedes zehnte mittelständische Industrieunternehmen hat einer Umfrage zufolge seine Produktion in Deutschland wegen hoher Preise unterbrochen oder gedrosselt. Extrem steigende Energiepreise stellten die Industrie vor fundamentale Probleme, erklärte der BDI-Präsident Siegfried Russwurm.

Von den knapp 600 befragten Unternehmen gaben mehr als 90 Prozent in einer Branchenumfrage an, dass die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise eine existenzielle oder starke Herausforderung für sie seien. Wegen der Preissteigerungen denkt jedes fünfte der befragten Firmen über eine Verlagerung von Teilen oder des gesamten Unternehmens ins Ausland nach. Die Preisanstiege haben laut der Umfrage auch konkrete Auswirkungen auf die Investitionen. So gaben rund 40 Prozent der Unternehmen an, Investitionen in die ökologische Transformation zurückzustellen. Ein Fünftel beschleunigt sie dagegen.

Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Siedlung Kodema im Osten der Ukraine erobert. Der Ort hat weniger als 600 Einwohner. Er liegt in einem Gebiet, dass von pro-russischen Separatisten beansprucht wird.

Die Ukraine prüft nach Angaben ihres Nuklearsicherheitsbeauftragten die Option einer Abschaltung des russisch-besetzten Atomkraftwerks Saporischschja. Die Anlage sei weiterhin vom ukrainischen Stromnetz getrennt, sagte Oleh Korikow in einer Videoschaltung. Sollte dies weiterhin der Fall sein, werde man auf Dieselgeneratoren zurückgreifen müssen. Potenziell könne aber die Situation eintreten, dass der Dieseltreibstoff ausgehe.

Unterdessen bekräftigte Russlands Präsident Wladimir Putin die Vorwürfe Moskaus, dass die Ukraine Europas nukleare Sicherheit gefährde, indem sie das Atomkraftwerk Saporischschja beschieße. Russland habe an der Anlage keine militärische Ausrüstung stationiert. Zum Bericht der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA, die das russisch-besetzte AKW vergangene Woche inspizierte, sagt Putin, er vertraue der Darstellung. Er kritisiert die IAEA aber zugleich, weil diese nicht der Ukraine die Schuld für den Beschuss des AKW gebe.

Inmitten des Gasstreits mit Europa hat der russische Präsident Wladimir Putin die Möglichkeit einer Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 bekräftigt. "Wir bauen nichts umsonst", sagte Putin beim Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok am Pazifik. "Bei Bedarf, bitteschön, werden wir Nord Stream 2 einschalten." Den Vorwurf, Russland setze Gas als Waffe ein, bezeichnete Putin als "Unsinn und Wahn".

Russlands Staatskonzern Gazprom hatte zuletzt die ohnehin stark gedrosselten Gaslieferungen über Nord Stream 1 ganz eingestellt - mit Verweis auf technische Probleme, die angeblich aufgrund der Sanktionen nicht zu beheben seien.

Die Bundesregierung hält diese Begründung hingegen für vorgeschoben. Vermutet wird unter anderem, dass Moskau so Druck machen will, damit Nord Stream 2 doch noch in Betrieb genommen wird. Die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren dafür im Februar kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine auf Eis gelegt.

Die Linke hat die Bundesregierung zu diplomatischen Anstrengungen gegen Russlands Krieg in der Ukraine aufgefordert. "Es muss alles unternommen werden, um auf diplomatischem Wege einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen, damit Friedensverhandlungen beginnen können", sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali in der Generaldebatte des Bundestages. "Wir müssen mit Russland in Verhandlungen über die Gaslieferungen treten, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten." Die Koalition belasse viele Menschen wegen der steigenden Preisen in Deutschland in einer verzweifelten Lage.

Die Politikerin zitierte mehrfach den Ausspruch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "You’ll never walk alone." Tatsächlich würden aber viele alleine gelassen, sagte sie. Der Kaufkraftverlust wirke verheerend. Das jüngste Entlastungspaket sei "einfach eine Frechheit". Die Kriegsmaschinerie in der Ukraine laufe im Übrigen trotz der westlichen Sanktionen gegen Russland weiter.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit einem Gas- und Öllieferstopp gedroht, sollte der Westen russische Energieexporte mit einem Preisdeckel versehen. Europäische Forderungen nach einem solchen Preisdeckel seien "dumm", sagte er beim Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Sollte es dazu kommen, werde Russland sich nicht mehr an seine Lieferverträge halten.

In der Ukraine wird nach britischen Angaben an mehreren Fronten heftig gekämpft: nahe der Stadt Charkiw im Nordosten, in der Region Donbass im Osten sowie im Gebiet Cherson im Süden. Die russischen Angreifer planen vermutlich vor allem, den Vormarsch auf die ostukrainische Stadt Bachmut fortzusetzen, wie das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mitteilte. Dabei stießen die Truppen aber auf Probleme. "Die Kommandeure stehen vor dem Dilemma, ob sie operative Reserven zur Unterstützung dieser Offensive einsetzen oder sich gegen fortgesetzte ukrainische Vorstöße im Süden verteidigen sollen."

Die ukrainischen Vorstöße erschwerten die Lage der Angreifer, hieß es weiter. "Mehrere gleichzeitige Bedrohungen, die sich über 500 Kilometer verteilen" dürften demnach die russischen Fähigkeiten auf die Probe stellen, die Operationen zu koordinieren. Das habe Russland schon früher nicht geschafft.

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine erneut die langfristige Unterstützung mit weiteren Waffen zugesichert. Deutschland habe bereits modernste Waffen geliefert, die das Land jetzt brauche, sagte er in der Generaldebatte des Bundestages. Deutschland unterstütze das Land gemeinsam mit seinen Verbündeten, und zwar schon sehr lange und effektiv. "Wir unterstützen die Ukraine und werden es so lange machen, wie es notwendig ist", betonte der Kanzler.

Scholz bekräftigte zugleich, dass es bei der Unterstützung der Ukraine ein abgestimmtes Vorgehen der Verbündeten geben müsse und es keine deutschen Alleingänge geben dürfe. Solche wären ein "schwerer Fehler", sagte der Bundeskanzler. An die CDU/CSU-Fraktion gerichtet sagte er: "Wer für Alleingänge plädiert, sollte dieses Land nicht regieren."

Die baltischen EU-Mitglieder Litauen, Lettland und Estland haben sich grundsätzlich darauf verständigt, die Einreise russischer Staatsbürger aus Russland und Belarus einzuschränken. Das teilt der lettische Außenminister Edgars Rinkevics mit. Das Verbot werde in den kommenden Tagen verkündet. Ausnahmen werde es für Diplomaten, Lkw-Fahrer und auf Basis familiärer oder humanitärer Gründe geben.

Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping treffen sich in der  kommenden Woche in Usbekistan. Putin und Xi wollen bei einem Gipfeltreffen in der Stadt Samarkand zusammenkommen, wie der russische Botschafter in Peking, Andrej Denissow, laut den Nachrichtenagenturen RIA Nowosti und Tass bekanntgab. Es ist Xis erste Auslandsreise seit Beginn der Corona-Pandemie. In Samarkand findet am 15. und 16. September ein Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit statt. Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine bemüht sich Russland um engere Beziehungen zu asiatischen Ländern und insbesondere zu China.

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag scharf kritisiert. Man könne den Zusagen von Scholz mit Blick auf die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine "nicht vertrauen". Im Gegensatz zu der Ankündigung, den Haushalt für die Bundeswehr zu erhöhen werde der Verteidigungsetat tatsächlich aktuell um 300 Millionen Euro gekürzt, so Merz in seiner Rede zum Haushaltsentwurf der Ampelkoalition für das Jahr 2023.

Merz warf Scholz zudem vor, mit der Zögerlichkeit der Bundesregierung den Krieg zu verlängern. In einer Art Generalabrechnung hielt er Scholz wirtschaftspolitisches Versagen im Umgang mit der Krise und den steigenden Preisen als Folge des Krieges vor.

Kremlchef Wladimir Putin hat den vor mehr als sechs Monaten angeordneten Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine erneut als angeblich notwendig zum Schutz Russlands verteidigt. "Ich kann sagen, dass der hauptsächliche Zugewinn die Stärkung unserer Souveränität ist - und das ist ein unweigerliches Ergebnis dessen, was gerade passiert", sagte Putin beim 7. Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok am Pazifik. Mit Blick auf den Krieg fügte er an: "Wir haben (dadurch) nichts verloren und werden nichts verlieren."

Russlands Truppen waren Ende Februar in die Ukraine einmarschiert. Putin begründete den Krieg, der in Russland lediglich als "militärische Spezial-Operation" bezeichnet wird, damals unter anderem mit der angeblichen Befreiung der Ukraine von Nationalisten. Zudem behauptet Moskau immer wieder, die Ukraine hätte andernfalls Russland angegriffen. In diese Richtung äußerte sich Putin auch heute und sagte: "Nach vielen Versuchen, dieses Problem auf friedlichem Weg zu lösen, hat Russland entschieden, spiegelbildlich auf Handlungen unseres potenziellen Feinds zu antworten: auf bewaffnetem Weg. Wir haben das bewusst getan."

Vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine ist die Bedeutung von Erdgas für die Stromerzeugung in Deutschland weiter gesunken. Die Nutzung dieses Energieträgers ging laut Mitteilung des Statistischen Bundesamtes im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 17,9 Prozent auf einen Anteil von nur noch 11,7 Prozent der eingespeisten Strommenge zurück.

Die Stromerzeugung aus Kohle ist im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hingegen deutlich gestiegen: Zwischen Januar und Ende Juni stammte knapp ein Drittel (31,4 Prozent) des in Deutschland erzeugten und eingespeisten Stroms aus Kohlekraftwerken.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Sanktionen gegen sein Land als "Bedrohung für die ganze Welt" kritisiert. Im vergangenen Jahr sei die Corona-Pandemie noch die drängende Herausforderung gewesen, sagte Putin beim 7. Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok am Pazifik. Nun seien neue Schwierigkeiten aufgekommen: "Ich meine das Sanktionsfieber des Westens, seine aggressiven Versuche, anderen Ländern ein Verhaltensmodell aufzuzwingen, sie ihrer Souveränität zu berauben und sie dem eigenen Willen zu unterwerfen."

Die heimische Wirtschaft trotze den Sanktionen, so Putin weiter. Zugleich räumte er ein, dass es in einigen Branchen und Regionen Russlands Wirtschaftsprobleme gebe. So hätten Unternehmen zu kämpfen, die auf Zulieferungen aus Europa angewiesen seien.

Putin warnte zudem vor wachsenden Problemen auf den weltweiten Lebensmittelmärkten, die für viele Menschen katastrophale Auswirkungen haben könnten. Russland habe alles getan, damit die Ukraine Getreide exportieren könne.

Die Ukraine meldet Angriffe auf sieben russische Kommandoposten. Zudem seien 13 "Objekte, an denen russische Streitkräfte konzentriert sind", angegriffen worden, teilte das ukrainische Militär in seinem regelmäßigen Lagebericht mit. Wo diese Ziele liegen, blieb offen. Zudem seien in der Region Donezk im Osten russische Angriffe auf mehrere Städte abgewehrt worden, darunter Bachmut.

Zuvor hatte ein ranghoher pro-russischer Separatist in Donezk erklärt, ukrainische Streitkräfte hätten die vom russischen Militär gehaltene Stadt Balakliia in der Region Charkiw attackiert. Sollte Balakliia fallen, würden die russischen Streitkräfte in Isjum an ihrer Nordwestflanke verwundbar, erklärte Daniil Bessonow auf Telegram. Balakliia liegt zwischen Charkiw und Isjum, einer Stadt mit einem für den russischen Nachschub wichtigen Eisenbahnknotenpunkt.

Angesichts von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Rüstungsgütern für den Angriffskrieg gegen die Ukraine kauft Russland nach US-Angaben große Mengen an Raketen und Artilleriemunition von Nordkorea. Es könnte sich dabei "um Millionen von Munition, Raketen und Granaten handeln", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, John Kirby, vor Journalisten. Unter Berufung auf US-Geheimdienstinformationen betonte Kirby, es gebe noch keine Anzeichen dafür, dass der Kauf tatsächlich stattgefunden habe. Auch existierten keine Hinweise, "dass dieses Material, diese Waffen, in der Ukraine eingesetzt werden".

Kirby zufolge zeigen Russlands Käufe von der international isolierten nordkoreanischen Regierung sowie der Kauf von Militärdrohnen aus dem Iran, in welch schwieriger Lage sich das Land befindet - nach monatelangen wirtschaftlichen Sanktionen durch den Westen, die darauf abzielen, Russlands Kriegsmaschinerie zu schwächen. Es sei ein weiteres Indiz dafür, wie "verzweifelt" der russische Präsident Wladimir Putin sei, sagte Kirby. Kirby fügte hinzu, es gebe keine Hinweise darauf, dass China mit Nordkorea zusammenarbeite oder "Maßnahmen ergreift, um Russland militärisch zu unterstützen."

Nach der Forderung einer Schutzzone um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja durch die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) hat Russland dazu Vorschläge verlangt. Im Sicherheitsrat in New York sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja, sein Land warte auf konkrete Vorschläge von IAEA-Chef Rafael Grossi zu der demilitarisierten Zone. Russland werde darüber nicht mit der Ukraine verhandeln, weil diese ihre eigene Nuklearanlage beschieße.

Auch der russische Außenminister Sergei Lawrow forderte weitere Erläuterungen zu Teilen des IAEA-Berichts über die Lage am russisch besetzten AKW. Eine entsprechende Anfrage habe Russland bereits an die IAEA gerichtet, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den Minister.

Deutschland machte Moskau bei der Sitzung des Sicherheitsrates für die gefährliche Lage verantwortlich. "Es ist Russland, das das Kraftwerk militarisiert. Es ist Russland, das Ausrüstung und Truppen auf dem Gelände stationiert", sagte der stellvertretende deutsche UN-Botschafter Thomas Zahneisen. Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sagte: "Russland spielt Roulette mit der nuklearen Sicherheit."

Nach der Aufhebung vieler coronabedingter Reisebeschränkungen kommen wieder mehr Asylbewerber in Deutschland an. In einigen Kommunen, in denen seit dem Frühjahr besonders viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Zuflucht gesucht haben, sorgt das für Schwierigkeiten bei der Unterbringung, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa zeigt.

"In Bayern sind die Asylunterkünfte sehr hoch ausgelastet", teilte das bayerische Innenministerium mit. "Nach wie vor sind viele aus der Ukraine Geflüchtete mangels Alternativen in Hotels untergebracht", heißt es in Bonn. Ein Sprecher des baden-württembergischen Migrationsministeriums sagte, in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sei trotz eines Ausbaus der Kapazitäten "Wochen vor der erfahrungsgemäß zugangsstarken Herbstsaison die Kapazitätsgrenze erreicht". In Brandenburg werden aktuell zwei Notunterkünfte betrieben. Berlin sucht nach zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten, auch in Hostels. Geprüft wird in der Hauptstadt auch die "Nachverdichtung" bestehender Unterkünfte. In dem Fall würde es dann dort enger.

Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge waren am 26. August im Ausländerzentralregister knapp 985.000 Menschen erfasst, die wegen des Krieges in der Ukraine nach Deutschland eingereist sind. Ein Teil von ihnen dürfte allerdings bereits wieder ausgereist sein.

Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise und einer drohenden Gasknappheit im Winter haben die baltischen Staaten die Deutschen vor einem Einknicken gegenüber Russland gewarnt. "Dass einige sagen, man muss dem Erpresser nachgeben, ist brandgefährlich", sagte Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins der Zeitung "Welt". "Die Energiekrise wird in diesem Winter ein Problem sein, vielleicht im nächsten. Dann nicht mehr."

Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas sagte laut "Welt", die einzige Lösung sei, Russland in seine Grenzen zurückzudrängen. "Alles andere bedeutet, dass sich die Aggression für ihn ausgezahlt hat." Das wäre eine Einladung und kein Staat könne sich mehr sicher fühlen. "Deshalb müssen wir der Ukraine helfen, sich zu verteidigen." Zugleich rief sie Deutschland dazu auf, trotz der steigenden Preise solidarisch mit der Ukraine zu bleiben. "In meinem Land haben wir 25 Prozent Inflation. Das ist eine Kriegssteuer", sagte Kallas. "Wir zahlen sie in Euro, die Ukrainer in Menschenleben." Sie verstehe, dass es schwieriger sei, den Deutschen die Notwendigkeit der aktuellen Politik zu erklären. Aber es sei die Pflicht der Politik zu erläutern, "warum es notwendig ist, der Ukraine zu helfen".

Die litauische Regierungschefin Ingrida Symonite bezeichnete in dem Zeitungsbericht die Forderungen, angesichts des Stillstands von Nord Stream 1 die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, als "Gerede". Sie wies darauf hin, dass Russland selbst bei tatsächlichen technischen Problemen mit Nord Stream 1 sein Gas auch über den Landweg schicken könnte. "Es gibt die Jamal-Pipeline, die über Land verläuft und die Russland nutzen könnte", so Symonite. "Glaubt denn wirklich jemand, dass es technische Probleme mit Nord Stream 1 gibt?"

Ungarn droht nach Angaben von EU-Diplomaten mit einer Blockade der Verlängerung von Sanktionen gegen Russland. Das Land wolle durchsetzen, dass drei russische Oligarchen von der Sanktionsliste gestrichen werden. Konkret handele es sich dabei um Alischer Usmanow, Pjotr Awen und Viktor Raschnikow. Sie gehören zu den mehr als 1200 Personen, gegen die die Europäische Union wegen ihrer Unterstützung der russischen Ukraine-Politik Sanktionen erlassen hat. Die Sanktionen müssen spätestens nächste Woche Donnerstag verlängert werden, sonst laufen sie aus.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Bericht von Fachleuten der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) zur Lage am russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja begrüßt. Der Report zeige deutlich die Präsenz von russischen Truppen und Militärausrüstung auf dem Gelände der Anlage auf, sagte Selenskyj am gestrigen Abend in seiner regelmäßigen Videobotschaft. Zugleich rief er die IAEA auf, sich ausdrücklich Kiews Forderung nach einem russischen Rückzug vom Atomkraftwerk und dessen Umgebung anzuschließen.

Die USA wollen Russland nicht als Terror unterstützenden Staat einstufen. Die Regierung in Washington halte dies nicht für den effektivsten Weg, Russland zur Verantwortung zu ziehen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. "Wir haben uns das ernsthaft angeschaut", betonte er. Die US-Regierung habe mögliche Auswirkungen beleuchtet, auch mit externen Experten darüber gesprochen und sei zu dem Schluss gekommen, dass eine solche Einstufung eher hinderlich sein könnte - etwa für die Bemühungen von Nichtregierungsorganisationen, den Menschen in der Ukraine humanitäre Unterstützung zukommen zu lassen.

Am Ende könnte eine solche Einstufung auch die Rolle der Ukraine am Verhandlungstisch behindern, falls es irgendwann zu Verhandlungen mit Russland käme, sagte Kirby weiter. Die ukrainische Regierung hatte die USA zu einem solchen Schritt aufgerufen. Zuletzt hatte Lettlands Parlament Russland als Terror unterstützenden Staat eingestuft.

Eine Mehrheit der EU-Bürger unterstützt die Sanktionen gegen Russland, wie das Eurobarometer, eine regelmäßige Umfrage der EU-Kommission, ergab. Für den türkischen Präsidenten Erdogan ist Europa selbst an der Energiekrise schuld. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.