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Krieg gegen die Ukraine ++ Offenbar russische Geländegewinne in Donezk ++

Stand: 17.08.2022 23:41 Uhr

Dem ukrainischen Generalstab zufolge sind russische Truppen im Gebiet Donezk weiter vorgerückt. Dänemark drängt auf die Einschränkung von Touristenvisa für Russen. Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute - vielen Dank für Ihr Interesse!

Bei einem russischen Angriff auf die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw sind mindestens sechs Menschen getötet worden. 16 weitere Menschen wurden nach Angaben der Behörden verletzt, wie der Gouverneur der Region, Oleg Sinegubow, im Messengerdienst Telegram mitteilte. Nach dem Angriff sei ein großes Feuer in einem Wohngebäude ausgebrochen.

Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte auf Telegram, bei dem Angriff sei ein Wohngebäude "völlig zerstört" worden. Es handele sich um einen "schändlichen und zynischen Angriff auf Zivilisten", der "völlig ungerechtfertigt" sei und die "Machtlosigkeit des Aggressors" zeige.

UN-Generalsekretär António Guterres ist vor dem für Donnerstag geplanten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in der westukrainischen Stadt Lwiw eingetroffen. Die Vereinten Nationen veröffentlichten am Abend ein entsprechendes Foto des Portugiesen.

UN-Sprecher Farhan Haq erklärte, bei dem Treffen, dessen Beginn für Donnerstag 14 Uhr MESZ geplant ist, werde Guterres Lebensmittel- und Getreidelieferungen thematisieren, über atomare Sicherheit sprechen sowie über die Explosion in einem Gefängnis in der ostukrainischen Provinz Donezk, bei der etliche dort gefangene ukrainische Kämpfer getötet wurden. Einer türkischen Ankündigung zufolge soll bei den Gesprächen auch die "Beendigung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege erörtert" werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat "ernsthafte Sorge" über die Lage am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja geäußert. Es sei nicht akzeptabel, das Kraftwerk in Gefahr zu bringen, sagte Scholz in Neuruppin. Die Bundesregierung werde weiter darauf hinwirken, eine dramatische Situation vor Ort abzuwenden. Es sei "eine ganz, ganz gefährliche Entwicklung, die da stattfinden kann". Das größte Atomkraftwerk Europas ist von russischen Truppen besetzt. In der Nähe gibt es immer wieder Beschuss, was international Sorge vor der Gefahr eines Atomunfalls mit weitreichenden Folgen schürt.

Als Reaktion auf mehrere Explosionen auf der Krim verlegt Russland nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdiensts Kampfflugzeuge und Hubschrauber auf tiefere Positionen auf der von Russland annektierten Halbinsel und auf russische Militärstützpunkte andernorts. Berichten zufolge waren neun russische Kampfflugzeuge in der vergangenen Woche auf einem russischen Luftwaffenstützpunkt auf der Krim zerstört worden. Am Dienstag erschütterten Explosionen ein russisches Munitionslager dort. Russland sprach von einem Sabotageakt, nannte aber keine Einzelheiten.

Im Ukraine-Krieg haben die russischen Truppen im ostukrainischen Gebiet Donezk kleinere Geländegewinne gemacht. Dem Bericht des ukrainischen Generalstabs zufolge verzeichneten die Russen Erfolge bei Opytne im Norden von Donezk und bei Nowomychajliwka im Südwesten.

An anderen Abschnitten wiederum seien russische Angriffe abgewehrt worden. Genannt wurden Ortschaften nördlich von Slowjansk und im Osten und Süden der Städte Soledar und Bachmut. Auch südwestlich von Wuhledar seien russische Attacken zurückgeschlagen worden.

In den Gebieten Charkiw und Cherson seien Vorstöße der Russen ebenfalls gescheitert. Entlang der gesamten Frontlinie wurden demnach bei mehreren Dutzend Ortschaften ukrainische Positionen mit Artillerie beschossen. Knapp ein Dutzend russische Luftangriffe habe es gegeben.

Der Oberkommandierende der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, hatte am Vortag eine Zahl von 40.000 bis 60.000 Geschossen genannt, die täglich auf ukrainische Stellungen niedergehen würden. Diese Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.

Die Ukraine hat zur "Demontage" der für Russland strategisch äußerst wichtigen Brücke zur Krim über die Straße von Kertsch aufgerufen. Die Brücke sei ein "illegales Objekt" und müsse abgebaut werden - "egal wie: freiwillig oder nicht", erklärte der Berater des ukrainischen Präsidenten, Mychailo Podoljak.

Er drohte damit indirekt mit einem militärischen Angriff auf die Brücke, die der russische Präsident Wladimir Putin 2018 persönlich eingeweiht hatte. Der Aufruf Podoljaks erfolgte nach mehreren Explosionen auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim, die Moskau als logistische Basis für seine am 24. Februar begonnene Invasion der Ukraine nutzt.

Dänemark drängt auf eine EU-weite Einigung zur Einschränkung von Touristenvisa für russische Staatsbürger. "Wenn es nicht mit einer gemeinsamen Lösung klappt, werden wir von dänischer Seite die Möglichkeiten ausloten, Einschränkungen einzuführen, um die Zahl der russischen Touristenvisa zu reduzieren", sagte der dänische Außenminister Jeppe Kofod der Nachrichtenagentur Ritzau.

"Ich finde es zutiefst beschämend, dass russische Touristen in Südeuropa sonnenbaden und in Saus und Braus leben können, während ukrainische Städte bis zur Unkenntlichkeit zerbombt werden." Kofod sagte, er sei bereits mit anderen europäischen Kollegen über die Einschränkungen im Gespräch.

Der prominente Kremlgegner Wladimir Milow hat angesichts der Debatte in der Europäischen Union über Einreisesperren für seine Landsleute vor einem "Visa-Krieg gegen Russen" gewarnt. Der Vertraute des inhaftierten Moskauer Oppositionspolitikers Alexej Nawalny sagte, dass einige europäische Politiker auf Russen "spuckten". Das schade den im Westen gepredigten demokratischen Werten und spiele Kremlchef Wladimir Putin in die Hände, sagte er in einem im Nawalny-Telegram-Kanal verbreiteten Video.

Milow, der selbst im Exil im Ausland lebt, kritisierte ausdrücklich auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der gefordert hatte, Russen die Einreise in westliche Staaten zu verbieten. Auch wenn das Land gegen Putins Angriffskrieg kämpfe, habe niemand das Recht, alle Russen über eine Kamm zu scheren.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat angesichts der russischen Besetzung des Atomkraftwerks Saporischschja vor einem Atomunfall gewarnt und Moskau dazu aufgefordert, einer Inspektion durch die Internationale Atomenergiebehörde zuzustimmen.

Die Inbesitznahme des ukrainischen Kraftwerks durch die russischen Streitkräfte sei eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der Anlage, sagte er. Sie erhöhe das Risiko eines nuklearen Unfalls oder Zwischenfalls und gefährde die Bevölkerung der Ukraine, der Nachbarländer sowie der internationalen Gemeinschaft. "Es ist dringend erforderlich, die Inspektion durch die Internationale Atomenergiebehörde zu gewähren und den Abzug aller russischen Streitkräfte sicherzustellen."

Zur Verteidigung gegen russische Truppen hat die Ukraine sechs Panzerhaubitzen von Lettland erhalten. "Zusammen werden wir siegen!", schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow bei Twitter. Es handele sich um sechs selbstfahrende Geschütze des US-amerikanischen Typs M109.

Seit dem Beginn des russischen Einmarsches im Februar hat die Ukraine sieben verschiedene Haubitzentypen mit dem NATO-Kaliber von 155 Millimeter erhalten.

Damit sollen die vorhandenen schweren Geschütze aus sowjetischer Produktion ersetzt werden, die weniger genau sind und für die es inzwischen an Munition mangelt. Lettland hatte der Ukraine ebenfalls vier Hubschrauber sowjetischer Bauart geliefert.

In der Diskussion über einen Stopp von Touristenvisa für Russen hat sich Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis für eine europaweite Regelung ausgesprochen. "Am besten sollte es eine Entscheidung auf europäischer Ebene sein, mit der einfach die Gültigkeit dieser Visa aufgehoben wird und jeder damit aufhören würde, sie zu auszustelle"», sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und NATO-Landes in Vilnius.

Litauen hat als eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen bereits weitestgehend ausgesetzt - ähnlich wie die beiden anderen Baltenstaaten Estland und Lettland. Estland hat zudem beschlossen, dass russische Staatsbürger vom 18. August an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum einreisen dürfen.

Landsbergis bezweifelte allerdings die Wirksamkeit der Maßnahme der Regierung in Tallinn, da russische Bürger mit von anderen EU-Staaten ausgestellen Visa weiterhin einreisen dürfen. Genau aus diesem Grund sei eine europaweite Lösung nötig. Tschechien, das gegenwärtig den Vorsitz der EU-Staaten hat, will die Frage bei einem Treffen der EU-Außenminister Ende August zur Sprache bringen. Deutschland und auch die EU-Kommission in Brüssel lehnen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa ab.

Deutschlands größter Gasimporteur Uniper hat weiter schwer mit den Folgen der russischen Gas-Lieferkürzungen zu kämpfen. Wegen der nötigen Gas-Ersatzbeschaffung schreibe Uniper seit Mitte Juni im Durchschnitt täglich über 60 Millionen Euro Verlust, sagte Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach am Mittwoch bei der Vorlage der Halbjahreszahlen.

Zeitweise lägen die täglichen Verluste sogar bei über 100 Millionen Euro. Vom 15. Juni bis heute hätten sich die Verluste bereits auf insgesamt 3,8 Milliarden Euro summiert.

Seit Mitte Juni hatte der russische Staatskonzern Gazprom die Liefermengen nach Deutschland schrittweise deutlich reduziert. Mittlerweile erhält Uniper nur noch rund ein Fünftel der vertraglich vereinbarten Mengen. Als größter Gasimporteur spielt der Energiekonzern mit Sitz in Düsseldorf eine zentrale Rolle für die deutsche Erdgasversorgung.

Uniper beliefert mehr als 100 Stadtwerke und Industriefirmen direkt mit Erdgas. Weil jetzt große Mengen aus Russland fehlen, muss das Unternehmen als Ersatz extrem teures Gas auf dem Markt einkaufen, um weiterhin Gas liefern zu können.

Nach Explosionen auf russischen Militärstützpunkten auf der Krim wechselt Russland den Chef der Schwarzmeer-Flotte aus. Zum neuen Kommandeur sei Viktor Sokolow ernannt worden, berichtet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Insider.

Vor über einer Woche waren mehrere Flugzeuge bei einer Explosion auf einem Luftwaffenstützpunkt auf der 2014 annektierten Halbinsel zerstört worden. Am Dienstag kam es nach russischen Angaben zu einer Explosion in einem Munitionsdepot.

Auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim haben auch heute noch Explosionen ein Munitionslager der russischen Truppen erschüttert. Der von Russland ernannte Verwaltungschef der Krim, Sergej Aksjonow, sagte, ein Hubschrauber unterstütze die Löscharbeiten aus der Luft.

Das Lager war am Dienstag in Brand geraten. Russland sprach von einem Sabotageakt, nannte aber keine Einzelheiten. Aksjonow erklärte lediglich, nach den Tätern werde gesucht. Die neuen Explosionen zusammen mit einem Zwischenfall, bei dem in der vergangenen Woche neun russische Militärflugzeuge zerstört worden waren, dürften die russische Seite beunruhigen, wie der britische Geheimdienst erklärte.

"Die russischen Befehlshaber werden höchstwahrscheinlich zunehmend besorgt sein über die offensichtliche Verschlechterung der Sicherheit auf der Krim." Die Halbinsel diene als Basis für einen geplanten Vormarsch in der Ukraine.

Das russische Militär hat erneut Ziele im Osten und Süden der Ukraine beschossen. In der Region Donezk im Osten waren mehrere Städte und Dörfer Ziel der Angriffe, die nach Angaben der Behörden zwei Zivilisten das Leben kosteten. Sieben weitere wurden verletzt.

Russische Langstreckenbomber vom Typ Tu-22M3 feuerten in der Nacht Raketen auf die Region Odessa im Süden des Landes ab, wobei vier Menschen verletzt wurden, wie der Sprecher der Regionalverwaltung von Odessa, Oleh Bratschuk, mitteilte. In Mykolajiw ebenfalls im Süden beschädigten zwei russische Raketen ein Universitätsgebäude. Verletzt wurde niemand.

Die russischen Streitkräfte beschossen in der Nacht auch die Millionenstadt Charkiw und Teile der umliegenden Region. Wohnhäuser und Infrastruktur wurden beschädigt, aber es wurde niemand verletzt.

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert.

Einen Tag nach neuen Explosionen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim melden die dortigen Behörden die Zerschlagung einer mutmaßlichen Islamistenzelle. Sechs Personen, die der verbotenen Gruppe Hizb ut-Tahrir angehörten, seien festgenommen worden, erklärte der russische Krim-Gouverneur, Sergej Aksjonow, auf dem Nachrichtendienst Telegram.

Dem russischen Geheimdienst FSB sei der Schlag gegen die Islamisten gelungen. Die Aktivitäten der Gruppe seien vom Territorium der Ukraine aus koordiniert worden, so Aksjonow.

Von der Regierung in Kiew, die die Kontrolle über die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel zurückgewinnen will, gab es zunächst keine Stellungnahme.

China kündigt die Teilnahme an einem Militärmanöver in Russland an. Chinesische Soldaten würden für die gemeinsam mit Russland, Indien, Belarus und Tadschikistan angesetzten Übungen nach Russland entsandt, gibt das chinesische Verteidigungsministerium bekannt.

Die Teilnahme stehe nicht in Zusammenhang mit der derzeitigen internationalen und regionalen Lage. Die Übungen seien vielmehr Teil einer seit Jahren laufenden, bilateralen Vereinbarung.

Der Verfassungsschutz rechnet in den kommenden Monaten mit verstärkten russischen Propaganda- und Spionage-Aktivitäten. "Russland nutzt insbesondere Fragen der Energieversorgung Europas als hybriden Hebel", teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit.

Mit der gezielten Verbreitung von Falschinformationen, etwa zu Gasknappheit und Preissteigerungen, werde versucht, in Deutschland Angst vor einer möglicherweise existenzbedrohenden Energie- und Lebensmittelknappheit zu schüren.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Versorgungslage in Deutschland bergen nach Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes grundsätzlich ein hohes Instrumentalisierungspotenzial für Extremisten.

Zum zweiten Mal gab es am Dienstag heftige Explosionen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Die Führung in Moskau spricht offiziell von Sabotage - wohl wissend, dass das Fragen aufwirft, berichtet ARD-Reporterin Christina Nagel:

Der SPD-Außenexperte Nils Schmid hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock aufgefordert, trotz des Ukraine-Kriegs den seit Monaten freien Posten des sogenannten Russlandbeauftragten zu besetzen. Der SPD-Politiker sagte der "Rheinischen Post", der Koordinator solle als Anlaufstelle für die Zivilgesellschaft im Exil dienen. Es sei angezeigt, die Stelle in ihrer ganzen Bedeutung ernst zu nehmen und entsprechend zu besetzen. 

Berlin ist noch immer die wichtigste Anlaufstelle in Deutschland für Geflüchtete aus der Ukraine. Doch in ganz Berlin sind nach Angaben der Behörden aktuell nur etwa 440 Unterkunftsplätze frei. Der Stadtstaat schlägt Alarm - und kritisiert die Aufnahmebereitschaft der anderen Bundesländer, berichtet ARD-Reporter Björn Drake:

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer ist davon überzeugt, dass der Krieg in der Ukraine nur mit Verhandlungen zu beenden ist. "Sanktionen sind richtig und die Unterstützung der Ukraine auch", sagte der CDU-Politiker bei einer Diskussion in Dresden. Doch der Krieg müsse möglichst schnell durch Verhandlungen zu einem Stillstand kommen.

"Ich setze nicht auf einen militärischen Sieg, das ist nicht mein Weg", sagte der sächsische Regierungschef. Deutschland sei ein Land, das in solchen Konflikten vermitteln und verhandeln müsse - und zwar gemeinsam mit den USA und der Europäischen Union, auch mit China.

Die Lage am Atomkraftwerk Saporischschja scheint ruhiger zu sein, berichtet ARD-Reporter Paul Pietraß im ARD-Morgenmagazin. Es gebe keine neuen Einschläge. Ukrainische Mitarbeiter berichteten allerdings davon, dass russische Truppen sie unter Druck setzten. "Das macht den sicheren Betrieb dieses schon angeschlagenen Atomkraftwerks nicht einfacher", so Pietraß.

Es soll außerdem eine Cyberattacke auf die Webseite des Betreiberkonzerns Energoatom gegeben haben. Die Lage am AKW Saporischschja werde sicherlich auch Thema bei dem Treffen von UN-Chef António Guterres und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Lwiw sein, sagt Pietraß.

Die ostukrainische Großstadt Charkiw ist nach ukrainischen Angaben am Dienstagabend von zahlreichen russischen Geschossen getroffen worden. Dabei habe die russische Armee Mehrfachraketenwerfer eingesetzt, teilte Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram mit. Durch Einschläge neben einem Wohnhaus seien Wände durchschlagen und Fenster zerstört worden. Nach vorläufigen Angaben gebe es keine Opfer.

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert.

Die USA wollen den Export von ukrainischem Getreide weiter unterstützen. Dem UN-Welternährungsprogramm werde die Behörde für internationale Entwicklungshilfe (USAID) mehr als 68 Millionen US-Dollar für den Kauf, Transport und die Lagerung von bis zu 150.000 Tonnen ukrainischem Getreide zukommen lassen, teilte USAID-Chefin Samantha Power mit. Ziel sei es, der globalen Nahrungsmittelkrise entgegenzuwirken.

Unter Vermittlung der Türkei und der UN hatten Russland und die Ukraine Ende Juli ein Abkommen unterzeichnet, das den Weg zur Freigabe von 22 Millionen Tonnen Getreide und anderen Agrarprodukten ebnen soll, die wegen der russischen Invasion an Häfen am Schwarzen Meer festhängen. Die Vereinbarungen erlauben auch Russland den Export von Getreide und Düngemitteln.

Der Anführer einer prorussischen Separatistenregion im Osten der Ukraine hat Nordkorea eine Zusammenarbeit angeboten. Er hoffe, dass seine selbsternannte Republik Donezk mit Nordkorea eine "beidseitige vorteilhafte bilaterale Kooperation im Einklang mit den Interessen" ihrer Völker eingehen könne, hieß es in einer Botschaft von Separatistenchef Denis Puschilin an Machthaber Kim Jong Un, aus der die staatliche Nachrichtenagentur KCNA zitierte.

Nordkorea soll nun erwägen, Arbeiter für Wiederaufbauprojekte nach Donezk zu schicken. Laut dem Außenministerium der selbsternannten Republik Donezk traf sich deren Botschafterin Russland, Olga Makeewa, bereits Ende Juli mit ihrem nordkoreanischen Kollegen in Russland, Sin Hong Chol, in Moskau.

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat wegen des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine deutlich weitergehende Sanktionen des Westens gegen russische Oligarchen gefordert. Der Oppositionspolitiker schrieb in Onlinenetzwerken, westliche Sanktionen würden bislang nur 46 der laut dem Magazin "Forbes" 200 reichsten Menschen Russlands betreffen. "Für mich klingt das nicht nach einem umfassenden Krieg gegen Putins Oligarchen", erklärte Nawalny.

So sei der Chef des russischen Gasriesen Gazprom, Alexej Miller, immer noch nicht auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. Der Oligarch Roman Abramowitsch wiederum sei nicht mit US-Sanktionen belegt worden, obwohl seine Unternehmen "dem russischen Verteidigungsministerium Metal" lieferten. Der Westen setze gegen die Elite um Präsident Wladimir Putin immer noch nicht die "Peitsche" ein und lasse ihr "all ihr Zuckerbrot", kritisierte Nawalny.

"Ich rufe alle Wähler und Parlamentarier in der EU, in Großbritannien, in den USA und Kanada auf, Druck auf die Exekutive auszuüben und sie zu zwingen, keine Demagogie mehr zu betreiben und dringend massive persönliche Sanktionen gegen Putins Diebe zu beschließen", führte Nawalny aus.

UN-Generalsekretär António Guterres trifft am Donnerstag im westukrainischen Lwiw mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zusammen. Guterres und Erdogan würden auf Einladung Selenskyjs in die Stadt unweit der Grenze zu Polen kommen, teilte UN-Sprecher Stéphane Dujarric mit.

Thema werde der Deal zu einem Neustart der ukrainischen Getreideexporte auf dem Seeweg sein. Unter Vermittlung der Türkei und UN hatten Russland und die Ukraine Ende Juli ein Abkommen unterzeichnet, das den Weg zur Freigabe von 22 Millionen Tonnen Getreide und anderen Agrarprodukten ebnen soll, die wegen der russischen Invasion an Häfen am Schwarzen Meer festhängen.

Zudem würden Selenskyj, Guterres und Erdogan über diplomatische Wege aus dem seit rund sechs Monaten andauernden Krieg beraten, erklärte Dujarric. Zur Sprache werde sicherlich auch die Lage am von Russland kontrollierten Atomkraftwerk Saporischschja kommen.

UN-Generalsekretär Guterres (links) und der ukrainische Präsident Selenskyj im April in Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die Bevölkerung nach den jüngsten Explosionen in russischen Militäranlagen auf der Krim auf, sich von russischen Militärstützpunkten und Munitionslagern fernzuhalten. Die Detonationen könnten eine Reihe von Ursachen haben, darunter auch Inkompetenz, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. "Aber sie alle bedeuten dasselbe - die Zerstörung der Logistik der Besatzer, ihrer Munition, ihrer militärischen und sonstigen Ausrüstung sowie ihrer Kommandoposten rettet das Leben unseres Volkes." Die Ukraine hat bislang nicht erklärt, ob sie dafür verantwortlich ist.