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Krieg gegen die Ukraine ++ Russisches Flugzeug vor Krim abgestürzt ++

Stand: 28.03.2024 22:55 Uhr

Vor der von Russland besetzten Halbinsel Krim ist ein russisches Flugzeug unbekannten Typs ins Meer gestürzt. Die Ukraine hat den Abschuss von 26 Drohnen im Süden und Osten des Landes gemeldet. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.

Damit schließen wir diesen Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Russische Truppen haben heute den Druck auf die Verteidiger der Ostukraine erhöht. Dabei standen die Gebiete rund um Awdijiwka und Bachmut im Mittelpunkt schwerer Kämpfe, teilte der Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht mit. Insgesamt seien dort elf Vorstöße russischer Soldaten gegen vier Ortschaften gemeldet worden.

Entlang der gesamten Frontlinien vom Süden bis zu den östlichen Teilen der Ukraine seien insgesamt 48 Gefechte aufgeflammt. Bei Charkiw habe es russische Luft- und Artillerieangriffe gegeben. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj befürchtet eine Offensive der russischen Armee im Frühsommer und bittet deswegen den Westen, dabei vor allem die USA, erneut um dringende militärische Hilfe.

"Wir brauchen Hilfe jetzt", sagte er in einem Interview des US-Senders CBS. Das ukrainische Militär habe zwar in diesem Winter dem Druck der Angreifer standgehalten, sei aber am Ende seiner Möglichkeiten angelangt. Am dringendsten benötige die Ukraine amerikanische Patriot-Flugabwehrsysteme und weitere Artillerie.

Nach der Enttarnung pro-russischer Netzwerke in Europa, hat die Bundesregierung angekündigt, ihre internationalen Maßnahmen zum Kampf gegen russische Desinformationsversuche verstärken. "Wir richten derzeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen ein Frühwarn- und Reaktionssystem ein im Hinblick auf Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland", erklärte das Auswärtigen Amt. Die Außenministerien in Paris, Warschau und Berlin befänden sich "in enger und intensiver Abstimmung", hieß es weiter.

Das Auswärtige Amt hat deutsche Staatsbürger vor Anbahnungsversuchen aus Russland auf Dating-Plattformen gewarnt. "Russland ist derzeit nicht das beste Reiseziel für ein erstes Date mit dem Online-Flirt", schrieb das Ministerium im Online-Dienst Instagram. In dem Post hieß es, es komme in Russland "immer wieder" zu willkürlichen Festnahmen, das betreffe auch deutsche Staatsbürger. 

Die Behörde erwähnte ausdrücklich Dating-Portalen wie Tinder, Hinge und Bumble. "Hier können falsche Motive hinter neuen Kontakten stecken." Zudem bekräftigte das Auswärtige Amt seine Aussage, dass von Reisen nach Russland "dringend abgeraten" werde. Weiter hieß es, in Russland festgenommene Deutsche könne das Auswärtige Amt oft lediglich konsularisch betreuen. "Um das einmal klar zu sagen: Wir können Deutsche nicht einfach aus dem Gefängnis holen." Die Möglichkeiten des Auswärtigen Amts seien "nicht grenzenlos", die Realität "anders als in Hollywood-Filmen". 

Im Zusammenhang mit dem Terrorangriff auf eine Konzerthalle bei Moskau ist eine weitere Verdachtsperson festgenommen worden. Das russische Ermittlungskomitee warf der Person "Komplizenschaft" vor. Sie sei daran beteiligt gewesen, den Angriff auf die Crocus City Hall bei Moskau zu finanzieren. Weitere Details zur Identität der Person oder ihren mutmaßlichen Taten nannte das Komitee nicht.

Die russischen Behörden hatten bislang von elf Verdächtigen gesprochen, die nach dem Angriff verhaftet worden seien, darunter vier Männer, die den Anschlag ausgeführt haben sollen. Bei Letzteren handelt es sich um tadschikische Staatsangehörige.

Die US-Regierung hat Russland nach eigenen Angaben rund zwei Wochen vor dem Terrorangriff bei Moskau mit mehr als 140 Toten vor einem möglichen Anschlag gewarnt. Washington habe den russischen Geheimdiensten "klare und detaillierte Informationen über die terroristische Bedrohung bei großen Versammlungen und Konzerten in Moskau zur Verfügung gestellt", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.

Dies sei bereits Anfang März schriftlich über die "üblichen Verfahren und über die etablierten Kanäle" geschehen. "Die Vereinigten Staaten haben versucht, diesen Terroranschlag zu verhindern."

Das Weiße Haus bezeichnete die Behauptung Russlands, die Ukraine sei in den Anschlag auf die Konzerthalle Crocus City bei Moskau verwickelt, als "Unsinn". Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, wandte sich in einem Briefing an Reporter und erklärte, es sei klar, dass der Islamische Staat "allein verantwortlich" sei.

Vor der Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim ist nach Angaben des zuständigen Gouverneurs Michail Raswoschajew ein russisches Militärflugzeug ins Meer gestürzt. Auf russischen Telegram-Kanälen soll es übereinstimmende Berichte gegeben haben. Es soll sich um ein Kampfflugzeug vom Typ Su-35 handeln.

In sozialen Medien kursieren mehrere Videos, die den Moment des Absturzes zeigen sollen.

Wie Raswoschajew berichtete, habe der Pilot sich in Sicherheit bringen können. Er sei etwa 200 Meter von der Küste entfernt mit einem Fallschirm im Wasser gelandet und kurz darauf unversehrt von einem Rettungsboot aufgenommen worden. Zur Absturzursache wurden keine Angaben gemacht.

Ukrainische Medien spekulierten, das Flugzeug könne irrtümlich von der russischen Flugabwehr abgeschossen worden sein.

Nach einem Einbruch im Vorjahr ist die ukrainische Wirtschaft 2023 auf niedrigem Niveau wieder gewachsen - trotz des russischen Krieges gegen das Land. Das Wirtschaftswachstum habe nach vorläufigen Angaben preisbereinigt 5,3 Prozent betragen, teilte das Statistikamt in Kiew mit. Die Wirtschaftsleistung habe sich dabei zu aktuellen Preisen umgerechnet auf etwas über 154 Milliarden Euro belaufen. Das entspricht etwa dem Bruttoinlandsprodukt von Sachsen. Nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 war die ukrainische Wirtschaft um etwa 29 Prozent eingebrochen.

Knapp eine Woche nach dem Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau mit mindestens 143 Toten haben russische Behörden erneut auf angebliche Hintermänner in der Ukraine verwiesen - trotz der Tatsache, dass die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" den Anschlag für sich reklamiert hat. Das für die Verfolgung besonders schwerwiegender Straftaten zuständige russische Ermittlungskomitee erklärte bei Telegram, es lägen ihm "Informationen vor, die bestätigen, dass die Attentäter große Geldbeträge und Kryptowährungen aus der Ukraine erhalten hatten, die für die Vorbereitung dieses Verbrechens verwendet wurden".

Weiter hieß es in der Telegram-Botschaft des Komitees, es lägen nun "Beweise" für die Verbindungen der Attentäter zu "ukrainischen Nationalisten" vor. Dies habe die "Arbeit mit den inhaftierten Terroristen, die Untersuchung der bei ihnen beschlagnahmten technischen Geräte und die Analyse von Informationen über Finanztransaktionen" ergeben. Zudem erklärte das Ermittlungskomitee, einen weiteren Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Attentat festgenommen zu haben. Dieser sei an der Finanzierung des Anschlags beteiligt gewesen.

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat angesichts von Bauernprotesten gegen Lebensmittelimporte aus seinem Land Polen besucht und sich mit seinem Amtskollegen Donald Tusk getroffen. Er und Tusk teilten nach einem Gespräch mit, es seien Fortschritte dabei erzielt worden, auf Forderungen europäischer Bauern einzugehen, die billige Importe aus der Ukraine ablehnen. Doch wurde kein Durchbruch in der Angelegenheit bekanntgegeben.

Der Kreml hat Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder begrüßt, dass dessen freundschaftliche Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin noch nützlich sein könnten für eine Lösungsfindung im Konflikt um die Ukraine. Gute konstruktive Beziehungen auf persönlicher Ebene wie zwischen Putin und Schröder könnten helfen bei der Lösung von Problemen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Putin und Schröder hätten dies zu der Zeit, als Schröder im Amt war, wiederholt gezeigt. "Das hat dabei geholfen, die schwierigsten Fragen zu lösen und die schrittweise Entwicklung in den bilateralen Entwicklungen zu gewährleisten", sagte Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge.

Peskow machte deutlich, dass Moskau bei den heute politischen Handelnden keinen Willen sehe, den Konflikt zu beenden. Deutschland sei unter Kanzler Olaf Scholz massiv in den Krieg verwickelt. In Europa dominiere ein Ansatz, "die Ukraine dazu zu provozieren, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen". Moskau beobachte zwar die verschiedenen Standpunkte in Europa, sehe aber keine Änderung der Lage.

Vor mehr als zwei Jahren hatte Russland die Ukraine völkerrechtswidrig überfallen und hält seitdem große Teile des Landes besetzt. Kiew lehnt Verhandlungen mit Putin daher kategorisch ab, solange russische Truppen in der Ukraine sind. Zudem bestehen bei westlichen Staaten und anderen Verbündeten der Ukraine Zweifel an der behaupteten Verhandlungsbereitschaft Russlands.

Die Menschenrechtsorganisation OVD-Info, die in Russland seit mehr als zehn Jahren politische Verfolgung dokumentiert, hat die Verhaftung von fünf Journalisten unabhängiger Medien gemeldet. Einer der Betroffenen wirft der Polizei Körperverletzung vor.

Seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine ist die Berichterstattung für Journalisten in Russland zunehmend gefährlicher geworden. Wenn sie sich den Darstellungen des Kremls widersetzen, drohen ihn Geldbußen und Haftstrafen. Fast alle unabhängigen Medienorganisationen wurden inzwischen verboten oder blockiert.

Mehrere Europäische Bauernverbände haben in einer Stellungnahme strengere Importbeschränkungen für bestimmte ukrainische Agrarprodukte gefordert. Konkret drängen sie darauf, dass auch auf Weizen und Gerste aus der Ukraine Zölle erhoben werden, sobald die Importe eine bestimmte Menge überschreiten. Zudem wollen sie, dass kleinere Mengen bestimmter Produkte wie Eier, Geflügel oder Zucker zollfrei in die EU gebracht werden dürfen.

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten bereits in der vergangenen Woche einen Kompromiss gefunden, wonach auf eine Reihe von Produkten wieder Zölle erhoben werden, sobald das Freikontingent aufgebraucht ist. Auf Druck der Bauern hin einigten sich die Botschafter der Staaten dann aber am Mittwochabend auf einen neuen Kompromiss. Nach Angaben von Diplomaten sollen demnach kleinere Mengen an Waren als zunächst vorgesehen zollfrei in die EU verkauft werden dürfen. Die Verschärfung der Vorgaben braucht auch im Europaparlament eine Mehrheit.

Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal ist angesichts von Bauernprotesten gegen Lebensmittelimporte aus seinem Land zu einem Besuch in Polen eingetroffen. Bei einem Gespräch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk soll es um Forderungen europäischer Bauern nach Regulierungen für günstige Importe aus der Ukraine gehen.

Viele Bauern sehen in den Importen eine Gefahr für ihre Existenz. Zwischen der Ukraine und ihrem Verbündeten Polen haben die Spannungen wegen der zollfreien Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse zugenommen. Tusk deutete an, dass sich Polen für Mengenbegrenzungen für die Importe einsetzen werde. Er hat zudem vorgeschlagen, dass Exporte an bedürftige Länder verstärkt werden.

Polens Ministerpräsident Tusk teilte nach Eintreffen von seinem ukrainischen Amtskollegen Schmyhal mit, einer Lösung in der Getreide-Debatte näher zu kommen.

Der Kreml gibt an, weiter über einen Austausch des in Russland inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich zu verhandeln. "Wir haben mehrfach gesagt, dass es bestimmte Kontakte gibt, dabei aber Stillschweigen bewahrt werden muss", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Vor kurzem verlängerte ein Gericht in Moskau die Untersuchungshaft des wegen Spionagevorwürfen inhaftierten US-Journalisten Gershkovich bis zum 30. Juni.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im Februar gesagt, er würde Gershkovich als Teil eines Gefangenenaustausches sehen. Putins Äußerungen ließen sich so interpretieren, dass er im Gegenzug eine Freipressung des im Dezember 2021 verurteilten Tiergartenmörders Wadim K. erwarte. Dieser hatte 2019 in Berlin einen Exil-Tschetschenen ermordet. K. soll den Mord im Auftrag staatlicher russischer Stellen verübt haben. Beide Fälle haben aber nichts miteinander zu tun und betreffen unterschiedliche Staaten.

Die polnische Spionageabwehr hat einen Einsatz gegen ein mutmaßliches russisches Spionagenetzwerk bekanntgegeben. Ein Sprecher teilte auf X (vormals Twitter) mit, die Aktivitäten des russischen Netzwerkes richteten sich gegen Länder und Institutionen der Europäischen Union. Der Einsatz werde gemeinsam mit Diensten anderer Länder ausgeführt.

Bei dem Einsatz habe es in Warschau und in der südlichen Stadt Tychy Hausdurchsuchungen und Befragungen gegeben. Ziel des russischen Netzwerks sei "die Umsetzung der außenpolitischen Interessen des Kremls", darunter die Schwächung der polnischen Position auf internationaler Bühne, die Diskreditierung der Ukraine sowie die Beschädigung des Rufs von EU-Institutionen, erklärte der Sprecher weiter. 

Nach Entdeckung einer mutmaßlichen russischen Einflussoperation in Europa befürchtet die Bundesregierung weitere Versuche Moskaus, die Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen und das Vertrauen in Institutionen zu erschüttern. "Auch die Bundesrepublik Deutschland bleibt weiterhin ein wichtiges Ziel russischer Einflussbemühungen", erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.

Die tschechische Regierung hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie die Betreiber der Internetseite "Voice of Europe" auf eine Sanktionsliste gesetzt hat. Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen, so Prag.

Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums sieht auch Deutschland im Fadenkreuz russischer Spaltungsversuche: "Es ist davon auszugehen, dass die Einflussaktivitäten vor allem darauf abzielen, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und Kompetenz europäischer Institutionen zu untergraben und vorhandene Spaltungspotenziale in der Gesellschaft zu vertiefen". Die deutschen Sicherheitsbehörden würden weiter alles unternehmen, um die vorgeworfenen Einflussoperationen aufzuklären und zu unterbinden.

Das britische Verteidigungsministerium wirft Russland vor, die Angleichung der besetzten Gebiete in der Ukraine voranzutreiben. Es würden entsprechende Initiativen eingeleitet, wie etwa die Einrichtung eines neues Verwaltungslehrgangs. Dieser soll Absolventen ermöglichen, auf allen Ebenen der Verwaltung zu arbeiten, auch in Donezk und Luhansk sowie den Regionen Cherson und Saporischschja.

Offenbar solle das dabei helfen, einen Mangel an "willigem und ausgebildetem Personal" für russische Regierungsposten in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine zu überwinden, teilte das britische Ministerium in London mit. Das sei ein weiterer Beleg für "Russifizierungsmaßnahmen". Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Angriffskrieges regelmäßig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

Der russische Präsident Wladimir Putin verfolgt nach eigenen Angaben keine Pläne für einen Angriff auf ein NATO-Land. "Wir haben keine aggressiven Absichten gegenüber diesen Staaten", sagte Putin in einer Rede vor russischen Luftwaffenpiloten laut einer vom Präsidialamt veröffentlichten Mitschrift. "Die Vorstellung, dass wir irgendein anderes Land angreifen werden - Polen, die baltischen Staaten und die Tschechen haben auch Angst - ist völliger Unsinn."

In Reaktion darauf, dass die Ukraine bald die ersten F16-Kampfjets aus US-Produktion erhalten soll, warnte Putin dennoch: Sollten die Kampfflugzeuge von Militärbasen dritter Länder aus angreifen, würden diese Basen zu legitimen Zielen für die russische Armee. Unter anderem Dänemark und die Niederlande haben der Ukraine zugesichert, F16 bereitzustellen.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben bei erneuten russischen Luftangriffen in der Nacht 26 von 28 Kampfdrohnen abgeschossen. Russische Drohnen aus iranischer Produktion seien über Teilen der Ost-, Süd- und Südostukraine zerstört worden, teilte die Luftwaffe mit.

In der südlichen Region Saporischschja wurden zwei Frauen verletzt, als Drohnen-Trümmerteile ein Wohnviertel in der gleichnamigen Regionalhauptstadt getroffen hätten. In der östlichen Region Charkiw seien ein Restaurant, ein Geschäft und Büros durch Trümmer von drei Drohnen beschädigt worden. Bei dem nächtlichen Angriff habe Russland auch mehrere Arten von Raketen eingesetzt, teilte die Luftwaffe weiter mit, ohne allerdings Einzelheiten dazu zu nennen.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder meint, seine Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin könne zu einer Beendigung des Krieges gegen die Ukraine beitragen. "Wir haben über lange Jahre vernünftig zusammengearbeitet. Vielleicht kann das immer noch helfen, eine Verhandlungslösung zu finden, eine andere sehe ich nicht", sagte Schröder in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa. 

Schröder ist seit seiner Kanzlerschaft von 1998 bis 2005 mit Putin befreundet und weiterhin für die mehrheitlich russischen Gesellschaften der Nord-Stream-Pipelines durch die Ostsee tätig. Er hat den russischen Angriff auf die Ukraine zwar als "fatale Fehlentscheidung" bezeichnet, sich aber dennoch nicht von Putin losgesagt. Die SPD-Spitze grenzt ihn deshalb aus, ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn scheiterte aber.  

Altkanzler Gerhard Schröder ist schon seit längerem mit Russlands Präsident Wladimir Putin befreundet.

Das russische Außenministerium sieht die NATO in Vorbereitung ihrer Verbündeten auf einen Konflikt mit Moskau. Die Nachrichtenagentur RIA zitiert das Ministerium, welches erklärte, dass das Vorgehen der NATO zusätzliche Risiken für Russlands Sicherheit mit sich bringe. Grund für die Aussage seien Aktivitäten der NATO in Osteuropa und im Schwarzmeerraum. Das Ministerium nannte in dem Zusammenhang etwa die Pläne Rumäniens, einen Militärflughafen in Constanta zu erweitern.

Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zufolge wird die Lieferung von F16-Kampfflugzeugen an die Ukraine die Lage auf dem Schlachtfeld nicht ändern. Mehrere russische Nachrichtenagenturen zitieren den Präsidenten mit diesen Worten, als er eine Rede vor Militärpiloten bei einem Treffen nördlich von Moskau hielt.

Die Kampfjets könnten jedoch Atomwaffen tragen, was Moskau in seiner militärischen Planung berücksichtigen müsse, sagte Putin. Er sprach das Thema an, nachdem der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba angekündigt hatte, dass die Flugzeuge in den kommenden Monaten in der Ukraine eintreffen werden.

Bei russischen Angriffen auf den Süden und Osten der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet und rund 30 weitere verletzt worden. Allein durch den Einschlag eines Lenkflugkörpers in der ostukrainischen Großstadt Charkiw starb demnach mindestens ein Mensch, 19 weitere wurden verletzt - unter ihnen laut Regionalgouverneur Oleg Sinegubow vier Kinder.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte angesichts der Angriffswelle die Lieferung zusätzlicher Flugabwehrraketen und Kampfjets durch die westlichen Verbündeten.

In einem offenen Brief warnen 39 Nobelpreisträger Staats- und Regierungschefs: Putins Regime stelle "eine Bedrohung für die Menschheit" dar. Ukrainische Behörden melden Angriffe auf Charkiw. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.