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Krieg gegen die Ukraine ++ Tschechien will 800.000 Schuss Munition liefern ++

Stand: 07.03.2024 22:45 Uhr

Tschechien hat angekündigt, der Ukraine schnell 800.000 Schuss Artilleriemunition zu liefern. Der Ex-Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Saluschnyj, könnte Botschafter in Großbritannien werden. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird morgen zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul erwartet. Im Mittelpunkt des Treffens würden "die Lage zwischen der Ukraine und Russland und die jüngsten Kontakte zur Wiederherstellung eines sicheren Korridors im Schwarzen Meer" stehen, erklärte das türkische Präsidialamt im Onlinedienst X. 

Die Türkei hatte im Jahr 2022 eine entscheidende Rolle bei der Vermittlung des Abkommens zum Export ukrainischen Getreides aus Häfen, die Russland blockiert hatte, über das Schwarze Meer gespielt. Das Nato-Mitglied hat seit Kriegsbeginn ein gutes Verhältnis sowohl zur Ukraine als auch zu Russland aufrecht erhalten.

Das Treffen zwischen Selenskyj und Erdogan soll nach Angaben des türkischen Außenministeriums im Dolmabahçe-Palast stattfinden, in dem Erdogan Selenskyj bereits im Sommer 2023 empfangen hatte.

Durch einen russischen Raketenangriff auf die nordukrainische Stadt Sumy sind nach ukrainischen Angaben mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach den Angehörigen in seiner abendlichen Ansprache sein Beileid aus. Um wie viele Opfer es sich handelt, war zunächst unklar.

Ukrainischen Medienberichten zufolge wurden durch den Angriff am Nachmittag ein Krankenhaus und eine Schule beschädigt. "Der russische Staat wird für dieses Übel definitiv zur Verantwortung gezogen", sagte Selenskyj, dessen Land sich seit mittlerweile mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt. 

Tschechien hat ausreichend Zusagen aus anderen Ländern erhalten, um den Kauf von 800.000 Artilleriegranaten für die Ukraine aus sogenannten Drittstaaten außerhalb der EU finanzieren zu können. Das sagte der tschechische Präsident und Ex-Nato-General Petr Pavel nach Angaben der Agentur CTK. Es sei nun Aufgabe der Regierung in Prag, alle 18 Staaten, die sich an der Initiative finanziell beteiligen wollten, über den weiteren Zeitplan und das weitere Vorgehen zu informieren. Die Munition solle bereits in den nächsten Wochen in der Ukraine eintreffen.

Deutschland will das Vorhaben nach Angaben der Bundesregierung mit einem dreistelligen Millionenbetrag unterstützen. Wegen fehlender Geschosse ist die ukrainische Armee, die seit zwei Jahren eine russische Invasion abwehrt, zunehmend in die Defensive geraten. Pavel hatte im Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, man habe im Ausland rund eine halbe Million Schuss vom NATO-Standardkaliber 155mm und 300.000 Schuss vom Kaliber 122mm aufgetan.

Spekulationen zufolge könnte die Munition aus Ländern wie Südkorea, Südafrika und der Türkei stammen. Geld für die Munitionslieferungen hatten zuvor neben Deutschland unter anderem auch Frankreich, die Niederlande, Belgien, Kanada, Dänemark und Litauen zugesagt. Die tschechische Initiative gilt als Reaktion darauf, dass EU-Planungen zur Lieferung von einer Million Schuss Artilleriemunition an die Ukraine stocken. 

Der vor rund einem Monat als Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte entlassene General Walerij Saluschnyj soll neuer Botschafter in Großbritannien werden. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe sich für die Berufung Saluschnyjs auf den Posten ausgesprochen, teilte das Außenministerium in Kiew mit. Nun müsse noch die britische Seite offiziell zustimmen.

Im vergangenen Juli hatte Selenskyj den damaligen ukrainischen Botschafter in London, Wadym Prystajko, abberufen - kurz nachdem dieser ihn offen kritisiert hatte.

Der französische Präsident Emmanuel Macron verstärkt nach Ansicht des Kreml in Moskau die "Verwicklung" Frankreichs in den Ukraine-Konflikt, nachdem dieser eine Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschließen wollte. "Herr Macron ist überzeugt von seiner Politik, die darin besteht, unserem Land eine strategische Niederlage zufügen zu wollen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einem im Onlinedienst Telegram verbreiteten Video. "Und er verstärkt weiter das Niveau der direkten Verwicklung Frankreichs" in den Ukraine-Konflikt, fügte Peskow hinzu.

Peskow verwies allerdings auch auf die "Widersprüche" in den Aussagen Macrons vom 26. Februar, als er eine Entsendung von westlichen Bodentruppen in die Ukraine "nicht ausschließen" wollte. Dies hatte für Unruhe bei den NATO-Verbündeten Frankreichs gesorgt, die überwiegend umgehend eine solche Truppenentsendung ablehnten, darunter auch Deutschland. Danach hatte Macron seine Worte verteidigt, zugleich aber betont, dass er jegliche "Eskalation" mit Moskau ablehne.

Tschechiens Präsident Petr Pavel hat die baldige Lieferung von 800.000 Schuss Artilleriemunition an die Ukraine angekündigt. "Wenn es keine grundsätzlichen Probleme gibt, könnte die Munition die Ukraine innerhalb einiger Wochen erreichen", sagte Pavel vor Journalisten. Demnach wurde das Geld für den Kauf der Munition durch "die tschechische Initiative" ermöglicht, einer Koalition aus 18 Ländern. Die Summe für den Kauf sei "seit heute Morgen" zusammengebracht, sagte Pavel. Den Betrag nannte er dabei nicht. Nach einem Bericht der "Financial Times" hatte Prag 1,5 Milliarden Dollar (1,37 Milliarden Euro) für den Kauf zusammenbringen wollen. 

Die ukrainische Armee leidet nach eigenen Angaben im Kampf gegen die russischen Truppen derzeit unter massivem Munitionsmangel. Kiew drängt ihre westlichen Verbündeten seit Wochen zu mehr Munitionslieferungen. Die EU hatte der Ukraine versprochen, sie mit hunderttausenden Artilleriegeschossen im Kampf gegen die russischen Angreifer zu unterstützen. Doch Europa fehlt es an Produktionskapazitäten für die Munition - und an Pulver zu deren Herstellung.

Vizekanzler Robert Habeck pocht auf eine stärkere Rolle des Zolls bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland. "Im Moment ist es so, dass Unternehmen, die Hinweise haben, dass es Sanktionsumgehung gibt, sich selber melden müssen und sagen: 'Hier, das könnte ein Problem sein. Wir verkaufen 200 Mal so viele Pick-ups, LKW, was auch immer in Regionen, wo das schwer zu begründen ist.'" Stattdessen könne man aber auch regeln, dass der Zoll bei Hinweisen auf Umgehung der gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Strafmaßnahmen selbst aktiv wird, sagte der Grünen-Politiker in Washington nach einem Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen.

Dies setze aber auch die nötigen personellen Kapazitäten beim Zoll voraus. "Aber wenn wir Sanktionen erlassen, von denen wir wissen, dass sie umgangen werden, dann können wir es auch gleich sein lassen." Zudem müsse man mit Staaten, die Sanktionen umgingen, "ernster reden". Diese hätten schließlich auch ein Interesse daran ihre Güter, Rohstoffe und Energie auf dem Weltmarkt zu verkaufen. 

Laut aktuellen ARD-DeutschlandTrend ist die Mehrheit der Deutschen gegen die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine: 61 Prozent lehnen dies ab, 29 Prozent sprechen sich dafür aus.

Schweden ist als 32. Mitgliedsland der NATO beigetreten. US-Außenminister Antony Blinken sprach in Washington bei der offiziellen Beitrittszeremonie von einem "strategischen Debakel" für Russland. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte in Brüssel, dies sei ein "historischer Tag", der das Bündnis stärker mache.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schließt eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine weiterhin nicht aus. "Sie wissen, dass wir als Bundesregierung insgesamt uns jeden Tag wieder erneut fragen, was wir noch tun können, um die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression zu unterstützen", sagt Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Außenminister David Cameron auf eine entsprechende Frage. Allerdings betont sie, unter dem Begriff "weitreichende Waffensysteme" sei eine Vielzahl von Waffen gemeint.

Cameron verweist auf die bisherige Geschichte der Waffenlieferungen an die Ukraine: Jedes Mal sei bei einem neuen Waffensystem eine Eskalation heraufbeschworen worden, die dann nicht eingetreten sei. "Es sollte uns nichts daran hindern zu helfen, solange nicht ein NATO-Soldat einen russischen Soldaten tötet."

Laut Außenministerin Baerbock ist unter "weitreichenden Waffensystemen" eine Vielzahl von Waffen gemeint.

Im Nachgang zu einer internationalen Ukraine-Konferenz in der vergangenen Woche in Paris haben Außen- und Verteidigungsminister aus 21 Ländern die Beratungen über eine bessere Koordination der Ukraine-Hilfe fortgesetzt. An der Videokonferenz nahmen Vertreter von insgesamt 28 Staaten teil, unter ihnen die Ukraine und die USA, hieß es in Paris. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ließ sich aus Termingründen vertreten. 

Konkret sollte es um acht verschiedene Bereiche gehen, darunter Munition, Cyberangriffe, Unterstützung verletzlicher Staaten und Minenräumung. Auch die von Präsident Emmanuel Macron angekündigte Koalition für die Lieferung von Mittel- und Langstreckenraketen sollte besprochen werden.

Zudem gehe es um die öffentliche Meinung in den Mitgliedsländern, die zu kippen drohe. "Es muss deutlich erklärt werden, welche Folgen dies für die Sicherheit, den Agrarmarkt und die Migration hat", hieß es.

Litauen hat der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland geleistet. Die Armee des baltischen EU- und NATO-Landes habe Kiew 155-Millimeter-Artilleriegeschosse übergeben, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit.  "Wir schicken, was der Ukraine derzeit am meisten fehlt. Wir hören ihre Bitten und unterstützen sie weiter", sagte Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas. Die Ukraine ist bei militärischer Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig. Litauen gehört zu den entschlossensten Unterstützern Kiews. 

Der Bund verzichtet vorerst auf eine Enteignung der Anteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an drei deutschen Raffinerien. Stattdessen wolle man die Treuhand-Verwaltung um weitere sechs Monate verlängern, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Ziel sei es, dass Rosneft seine Anteile freiwillig verkauft - insbesondere die Mehrheit an der Großraffinerie PCK in Schwedt, die Millionen Menschen im Nordosten mit Benzin, Diesel und Kerosin versorgt.

Zwei deutsche Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft besitzen eine Mehrheit von 54 Prozent an der riesigen Industrieanlage in Schwedt. Minderheitsanteile hat Rosneft zudem an zwei weiteren Raffinerien in Baden-Württemberg und Bayern. Insgesamt kontrolliert der russische Konzern damit etwa zwölf Prozent der deutschen Kapazität zur Erdölverarbeitung. "Die Bundesregierung hat sich zu einer nochmaligen Verlängerung der Treuhandverwaltung entschieden, nachdem die russischen Eigentümer ihre Absicht erklärt hatten, in der verlängerten Laufzeit ihre Anteile an den beiden Tochterfirmen zu veräußern", teilte das Ministerium mit. Ein Verkauf wäre der rechtssicherste und damit auch schnellste Weg, um Investitionen in die Raffinerien zu ermöglichen und so die Standorte zu sichern.

Im Stahlwerk Severstal in der nordrussischen Stadt Tscherepowez ist nach Behördenangaben eine Drohne eingeschlagen. Der Flugapparat unbekannter Herkunft sei nahe einem Hochofen niedergegangen, teilte der Gouverneur des Gebietes Wologda, Georgi Filimonow, auf seinem Telegram-Kanal mit. Niemand sei verletzt, der Hochofen nicht beschädigt worden. Hinweise auf eine Herkunft der Drohne aus der Ukraine wurden nicht gemacht. Zwischen Tscherepowez und der Grenze des von Russland angegriffenen Landes liegen etwa 900 Kilometer Luftlinie.

Bei ihrer Abwehr der Invasion aus Russland zielt die Ukraine seit einigen Monaten verstärkt auf russische Industrieanlagen, die für den Krieg wichtig sind. Gestern hatten ukrainische Kampfdrohnen ein Bergbaukombinat in der grenznahen russischen Region Kursk getroffen und einen Brand ausgelöst.

Frankreich will die Republik Moldau mit einem Verteidigungsabkommen unterstützen. Man wolle die Souveränität und Sicherheit des Landes stärken, sagte der französische Staatschef Emmanuel Macron vor der Unterzeichnung. Die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bedrohten weiterhin die Stabilität in Europa, besonders in der Republik Moldau.

Das Land habe inakzeptable Verletzungen seines Luftraums durch Drohnen und Raketen aus Russland erlebt, außerdem eine Desinformationskampagne sowie versuchte Einflussnahmen, um die Bevölkerung zu spalten. "Die demokratische Realität Moldaus, sein Streben nach seiner europäischen Zukunft stellen in Wahrheit eine Herausforderung für das Russland von Wladimir Putin dar", sagte Macron beim Besuch der Präsidentin Moldaus, Maia Sandu.

In einer gemeinsamen Erklärung riefen Frankreich und Moldau Russland dazu auf, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Illegal auf moldauischem Boden stationierte Streitkräfte sollten abgezogen werden. In der Republik Moldau, das zwischen der Ukraine und Rumänien liegt, sind prorussische Kräfte zuletzt wieder aktiver geworden. In der abgespaltenen Separatistenregion Transnistrien, die an die Ukraine grenzt, forderte ein Kongress von Volksvertretern Ende Februar von Russland Schutz vor angeblichem moldauischen Druck. Am Mittwoch empfing der russische Präsident Putin in Sotschi die Führung des kleinen Autonomiegebietes der turksprachigen Gagausen im Süden von Moldau.

Russland hat Spekulationen zurückgewiesen, ein Raketenangriff auf die Hafenstadt Odessa am Mittwoch habe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegolten. Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, sagte, es sei "für jeden" klar ersichtlich, dass es keinen geplanten Angriff auf Selenskyjs Fahrzeugkolonne gegeben habe. Wenn dies beabsichtigt gewesen wäre, hätte Russland sein Ziel getroffen, so Medwedew. Der Ex-Präsident ist ein enger Vertrauter von Amtsinhaber Wladimir Putin. Aus Selenskyjs Umfeld hatte es zuvor geheißen, der Raketenangriff auf Odessa könnte dem ukrainischen Präsidenten oder seinem Gast, dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis, gegolten haben.

Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, hat Europa zu einer geschlossenen Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert. Dieser versuche erneut, ihr Land zu destabilisieren, sagte Sandu in Paris.

Sandu mahnte, dass Putin in der Ukraine gestoppt werde müsse. Sonst rücke die Front weiter. "Näher an uns, näher an Sie", so Sandu. "Europa muss daher geschlossen auftreten. Aggression muss mit einer starken Kraft abgewehrt werden."

Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Die Union will den Bundestag in der kommenden Woche erneut über die Lieferung des Marschflugkörpers "Taurus" an die Ukraine abstimmen lassen. "Die CDU/CSU-Fraktion wird die Frage der 'Taurus'-Lieferung in der kommenden Sitzungswoche zur namentlichen Abstimmung im Bundestag stellen. Das Parlament muss das Heft des Handelns übernehmen", sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Rheinischen Post".  Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung der "Taurus"-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine ab, weil er befürchtet, dass Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werden könnte. "Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das", hatte er am Montag gesagt.

Die Union will nun einen bereits im November verfassten Antrag zur Abstimmung stellen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, "endlich unverzüglich der ukrainischen Bitte nach Lieferung von 'Taurus'-Marschflugkörpern aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang zu entsprechen". Vor zwei Wochen war die CDU/CSU mit einem ähnlichen Antrag im Bundestag gescheitert. Aus der Ampelkoalition hatte nur die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dafür gestimmt.

Im Interview mit dem US-Sender CNN hielt es Ihor Schowkwa, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, durchaus für möglich, dass die jüngsten Angriffe auf die Hafenstadt Odessa auf den Staatschef abgezielt haben. Auch sei nicht auszuschließen, dass die Angriffe dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis gegolten hätten, der Odessa am Mittwoch gemeinsam mit Selenskyj besucht hatte. Während des Besuchs war eine Rakete im Hafen der Stadt eingeschlagen. "Es war wirklich weniger als 500 Meter von uns entfernt. Was war das?", fragte Schowkwa.

Russland hat der NATO vorgeworfen, mit dem Übungsmanöver "Steadfast Defender" zur "Destabilisierung der Lage in der Welt" beizutragen. Der Sekretär des russischen nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, kritisierte, dass bei dem Manöver ein Szenario einer bewaffneten Konfrontation mit Russland durchgespielt werde. Die Serie von einzelnen NATO-Übungen dauert noch bis Ende Mai und ist insgesamt das bisher größte Übungsmanöver in der Geschichte des Verteidigungsbündisses.

Aus Sicht des litauischen Geheimdienstes bereitet sich Russland "auf eine langfristige Konfrontation mit der NATO vor, auch im Ostseeraum" - so schreibt es der Geheimdienst in seinem Jahresbericht. Der Kreml habe eine umfassende Militärreform eingeleitet und baue seine Fähigkeiten schrittweise in Richtung Westen aus. "Konfrontation bedeutet nicht, dass Krieg nicht unvermeidbar ist. Wir sollten eine langfristige Konfrontation als einen Kalten Krieg 2.0 betrachten", sagte Oberst Elegijus Paulavicius vom Militärgeheimdienst der Agentur BNS zufolge.

Mit Blick auf die Ukraine stelle Russland "enorme Mittel" für seinen Angriffskrieg bereit "und zeigt keine Absichten, die Situation zu deeskalieren, auch wenn es seine operativen Ziele nicht erreicht", heißt es in dem veröffentlichten Bericht weiter.

Der Handelsausschuss im Europäischen Parlament hat den Weg für eine Verlängerung der Zollerleichterungen für Lebensmittelhersteller aus der Ukraine um ein weiteres Jahr frei gemacht. Das Gremium stimmte einem Vorschlag der EU-Kommission für eine Aussetzung der Zölle und Kontingente bis Juni 2025 zu. Als Reaktion auf Proteste von Landwirten in der EU sieht der Vorschlag aber eine Art "Notbremse" bei Geflügel, Eiern und Zucker vor. Zölle sollen demnach dann wieder greifen können, wenn die Einfuhren aus der Ukraine in die EU die Durchschnittswerte von 2022 und 2023 übersteigen.

In der nordrussischen Region Karelien haben Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben einen Mann aus Belarus erschossen, der einen "Terrorakt" im Auftrag der Ukraine geplant haben soll. Nach einem Schusswechsel seien Waffen und ein improvisierter Sprengsatz sichergestellt worden, teilte der russische Inlandsgeheimdienst FSB laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA mit. Der Mann habe ein Verwaltungsgebäude in der Stadt Olonets in die Luft sprengen wollen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei seinem Besuch in den USA mehr Hilfe für die Ukraine gefordert. Unterstützung für das von Russland angegriffene Land "muss aus Europa kommen, sie muss aus den USA kommen", sagte Habeck am Mittwochabend (Ortszeit) In Washington. "Deshalb muss das Geld aufgebracht werden, kurzfristig zur Artillerieproduktion, zur militärischen Unterstützung und zum Wiederaufbau des Landes."

Weitere Hilfen für die Ukraine aus dem US-Haushalt werden derzeit im US-Kongress von den oppositionellen Republikanern blockiert. Sie fordern im Gegenzug zu den von US-Präsident Joe Biden eingeplanten 60 Milliarden Dollar Unterstützung härtere Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. Er hoffe, "dass die amerikanischen Politikerinnen und Politiker genau wie die europäischen" die Gelder freigeben, sagte Habeck.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

In einer Militärakademie in der südwestrussischen Stadt Kasan ist Medienberichten zufolge ein Feuer ausgebrochen. Betroffen sei die Kaserne, die zu der militärische Ausbildungsstätte gehöre, berichteten staatliche russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Rettungsdienste. Die Akademie zur Ausbildung von Panzerkommandanten und -besatzungen stehe in Flammen, meldete die Nachrichtenagentur Tass.

Deutschland hat den Import von Gas aus Russland infolge des Angriffskrieges auf die Ukraine offiziell gestoppt. Doch der Handel mit Flüssiggas zwischen der EU und Russland geht unvermindert weiter.

Der britische Außenminister David Cameron wird heute zu einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock in Berlin erwartet. Beim zweiten deutsch-britischen Strategiedialog werden die beiden Außenminister die verstärkte Unterstützung der Ukraine und die Bemühungen um mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen erörtern. Das Treffen findet wenige Tage nach der Veröffentlichung eines abgehörten Online-Gesprächs hochrangiger deutscher Militärs über die Ukraine durch russische Medien statt, in dem auch Details über britische Operationen in dem Land genannt wurden

Eine Aufnahme der Ukraine in die EU würde ohne eine Änderung von Förderregeln erhebliche finanzielle Konsequenzen für die bisherigen Mitgliedsstaaten haben. Nach neuen Beispielrechnungen der Brüsseler Denkfabrik Bruegel hätten sich die Gesamtkosten einer Integration der Ukraine in der laufenden Haushaltsperiode von 2021 bis 2027 auf rund 136 Milliarden Euro belaufen. So würde das Land etwa mit 85 Milliarden Euro über den Siebenjahreszeitraum das meiste Geld aus dem Topf für Agrar-Subventionen bekommen, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

Die Bundeswehr und Soldaten aus anderen NATO-Staaten trainieren seit Mitternacht mit einer Großübung im Norden Europas die Abwehr eines Angriffs auf das Bündnisgebiet. An dem Manöver "Nordic Response 2024" seien insgesamt etwa 1500 Männer und Frauen der deutschen Streitkräfte beteiligt, darunter 700 Gebirgsjäger, wie die Bundeswehr in der Stadt Alta im Norden Norwegens mitteilte. Die Soldaten sollten am Donnerstag vom Raum Alta aus südlich gelegene Gebiete, die in diesem Szenario bereits von einem Gegner besetzt wurden, mit einem Gegenangriff einnehmen.

An dem Manöver nehmen in Skandinavien nach norwegischen Militärangaben etwa 20.000 Soldaten aus 13 verbündeten Nationen teil. Darunter sind auch Finnland und Schweden, die sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine für einen Beitritt zum Bündnis entschlossen haben. Die NATO-Staaten fahren ein breites Spektrum von Waffensystemen auf, darunter 100 Flugzeuge sowie Kräfte der Seestreitkräfte mit Fregatten und U-Booten.

Das Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise für Russland verschärft und rät nun "dringend" von Reisen dorthin ab. Die Änderung sei "aufgrund der sich weiter verschlechternden Lage einschließlich immer häufiger zu beobachtender willkürlicher Festnahmen" vorgenommen worden, hieß es aus dem Ministerium. Die Gefahr willkürlicher Festnahmen bestehe auch für deutsche Staatsangehörige und deutsch-russische Doppelstaatler, heißt es in den Reisehinweisen ausdrücklich. "Im Zusammenhang mit nicht genehmigten Kundgebungen und Demonstrationen kann es im ganzen Land zu massiven, zum Teil gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte kommen."

Bisher hatte das Auswärtige Amt von Reisen nach Russland abgeraten, das Wort "dringend" wurde am Mittwoch ergänzt. Für die an die Ukraine grenzenden Verwaltungsgebiete Belgorod, Kursk, Brjansk, Woronesch, Rostow und Krasnodar besteht seit der russischen Invasion in die Ukraine vor zwei Jahren eine Reisewarnung.

Die Behörden in Russland führen den Oppositionellen und Ex-Schachweltmeister Kasparow auf einer "Terrorliste". Deutschland wird sich an der Beschaffung Hunderttausender Artilleriegranaten für die Ukraine beteiligen. Alle Entwicklungen im Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen.