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Krieg gegen die Ukraine ++ IWF: Russlands Wirtschaftswachstum "überrascht" ++

Stand: 22.02.2024 23:15 Uhr

Die Wirtschaft in Russland ist laut IWF "überraschend" robust, was an Militärausgaben und Sozialtransfers liege. Dänemark hat der Ukraine langjährige Unterstützung zugesichert und ein neues Militärhilfepaket vorgestellt. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat anlässlich eines wichtigen militärischen Feiertags die eigene Armee gelobt und einmal mehr seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gerechtfertigt. "Ihr seid unsere wahren Volkshelden", sagte Putin an die Soldaten gerichtet in einer Videobotschaft, die der Kreml am späten Abend veröffentlichte. Der sogenannte Tag des Vaterlandsverteidigers wird in Russland traditionell am 23. Februar gefeiert. Mit Blick auf die russische Armee, die seit fast zwei Jahren ukrainische Städte bombardiert, behauptete Putin, sie kämpfe "für Wahrheit und Gerechtigkeit" und zeige "Mut bei der Verteidigung Russlands".

Die Invasion vom 24. Februar 2022 legitimiert der Machtapparat bis heute unter anderem mit der Propagandabehauptung, russische und russischsprachige Menschen vor vermeintlicher Diskriminierung zu schützen. In seiner Feiertagsrede stellte Putin den Angriffskrieg darüber hinaus in eine angebliche Tradition mit dem Kampf gegen den Faschismus im Zweiten Weltkrieg - auch das ist gängiger Bestandteil russischer Propaganda. Der Kremlchef erklärte zudem, Russland habe in den vergangenen Monaten seine Waffenproduktion vervielfacht.

Durch russischen Beschuss ist im ostukrainischen Gebiet Donezk offiziellen Angaben zufolge mindestens ein Mensch getötet worden. Neun weitere, unter ihnen vier Jugendliche, wurden in dem Dorf Kostjantynopilske verletzt, wie der Militärgouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin, auf Telegram schrieb. 13 feindliche Geschosse seien in dem Ort eingeschlagen, fügte er hinzu und veröffentlichte Fotos von zerstörten Häusern. Früher am Tag hatte die russische Armee mitgeteilt, einen anderen Ort in Donezk erobert zu haben - nachdem sie kürzlich erst die Stadt Awdijiwka besetzt hatte. 

Polen will Grenzübergänge zur Ukraine nach erneuten Protestblockaden als "kritische Infrastruktur" einstufen. Um zu garantieren, "dass Militärhilfe, Ausrüstung, Munition, humanitäre und medizinische Hilfe die ukrainische Seite ohne irgendwelche Verzögerungen erreicht, werden wir Grenzübergänge mit der Ukraine (...) auf die Liste der kritischen Infrastrukturen setzen", sagte Ministerpräsident Donald Tusk.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte, er habe in Warschau Gespräche geführt, um den unbehinderten Zugang von Lieferungen für die Ukraine sicherzustellen. Die Einstufung der Grenzübergänge als kritische Infrastruktur habe "eine andere Art von organisatorischem Regime" zur Folge, sagte Tusk. Er führte aber nicht weiter aus, ob dann noch Proteste an der Grenze erlaubt sein werden. Auch in die Ukraine führende Straßenabschnitte und Bahnstrecken würden auf die Liste gesetzt, fügte Tusk hinzu.

Nach langen Blockaden der polnisch-ukrainischen Grenze durch Transportunternehmen hatten die polnischen Landwirte am Dienstag eine erneute Protestwelle angestoßen und rund hundert Straßen sowie Grenzübergänge gesperrt. Sie protestieren gegen billigere Produkte aus der Ukraine, seit die EU infolge des russischen Angriffskrieges die Zölle auf viele Einfuhren ausgesetzt hat.

Laut Internationalem Währungsfonds (IWF) ist die russische Wirtschaft unerwartet widerstandsfähig. Sie habe angesichts der Sanktionen gegen Moskau im Zuge des Kriegs in der Ukraine beim Wachstum "überrascht". "Es ist eine Kriegswirtschaft", erklärte IWF-Kommunikationsdirektorin Julie Kozack in Washington. Die russische Wirtschaft habe einen hohen Anteil an Militärausgaben, was die Produktion ankurbele. "Außerdem gibt es eine ganze Reihe von Sozialtransfers, die den Konsum ankurbeln."

Allerdings sehe man aktuell auch Anzeichen für eine "Überhitzung der Wirtschaft" - etwa einen Anstieg der Inflation. Mittelfristig gehe man davon aus, dass sich Russlands Wirtschaftswachstum verlangsamen werde, sagte Kozack. Als Gründe dafür nannte sie, dass das Land vom internationalen Finanzsystem abgeschnitten sei und nur eingeschränkten Zugang zu Technologien habe. Dies werde sich künftig negativ auf die russische Wirtschaft auswirken. "Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Russland im Hinblick auf das Humankapital einige hoch qualifizierte Arbeitskräfte verloren hat", so Kozack weiter.

Der IWF hat für Russland im Januar für das Jahr 2024 ein Wachstum von 2,6 Prozent vorhergesagt - das sind 1,5 Prozentpunkte mehr als noch im  Herbst erwartet worden war. Grund für die Korrektur nach oben sind dem IWF zufolge hohe Militärausgaben und der private Konsum gestützt durch Lohnwachstum. Für das kommende Jahr rechnet der IWF mit einem Wachstum um 1,1 Prozent. 

Mit Blick auf die Ukraine forderte der IWF eine "zeitnahe" finanzielle Unterstützung der Ukraine. Die USA und andere internationale Geldgeber müssten dem Land helfen, seine finanzielle Widerstandskraft zu stärken. Laut Kozack schätzt der Fonds, dass die Ukraine in diesem Jahr etwa 42 Milliarden Dollar benötige. Davon seien knapp 32 Milliarden an internationalen Hilfen zugesagt.

Lettlands Parlament hat während einer Sondersitzung der Ukraine Unterstützung bis zu deren Sieg zugesagt. "Wir müssen so viel wie möglich tun, und noch mehr", sagte Staatspräsident Edgars Rinkevics in seiner Rede vor den Abgeordneten des baltischen EU- und NATO-Landes in Riga. Zugleich warnte er vor Kriegsmüdigkeit: "Lasst uns ohne Illusionen leben. Leider könnte Russlands Aggression gegen die Ukraine noch Jahre andauern".

Auch Regierungschefin Evika Silina rief zur anhaltenden politischen, militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine auf. Nach ihren Angaben hat Lettland seit Kriegsbeginn mit Hilfen im Wert von mindestens 650 Millionen Euro unterstützt. In diesem Jahr sollten sie bei über 200 Millionen Euro liegen, sagte die Ministerpräsidentin des an Russland grenzenden Ostseestaats mit 1,9 Millionen Einwohnern. Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk dankte in einer Videoansprache dem lettischen Volk für die "unerschütterliche Unterstützung und Hilfe".

In der Ukraine sind seit Beginn des russischen Angriffs mehr als 10.000 Zivilisten getötet und fast 20.000 weitere verletzt worden. Das geht aus einer Übersicht hervor, die das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen in Genf veröffentlichte. Die tatsächliche Zahl der Opfer liege wahrscheinlich viel höher. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk warnte, die langfristigen Folgen des Kriegs würden noch für Generationen zu spüren sein.

Nach den Daten, die von der Menschenrecht-Beobachtungsmission der Vereinten Nationen in der Ukraine geprüft wurden, starben durch den Konflikt mindestens 10.582 Zivilpersonen in der Ukraine, 19.875 erlitten Verletzungen. Unter den Todesopfern sind 587 Kinder. Fast 4.300 Menschen, 40 Prozent der Getöteten, verloren ihr Leben allein im März 2022, also kurz nach Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar 2022. Die meisten zivilen Opfer (8.900) kamen durch Sprengwaffen mit großer Flächenwirkung zu Tode. Besonders hoch war die Zahl in den östlichen Verwaltungsregionen.

59 Gesundheitseinrichtungen und 236 Bildungseinrichtungen wurden zerstört, Hunderte weitere beschädigt. Besorgt äußerten sich die UN-Beobachter auch über Minen und Blindgänger sowie über Umweltschäden, etwa nach der Sprengung des Kachowka-Staudammes durch das russische Militär.

14,6 Millionen Menschen in der Ukraine, etwa 40 Prozent der Gesamtbevölkerung, sind nach anderen UN-Quellen auf irgendeine Form von humanitärer Hilfe angewiesen, zudem 2,2 Millionen Geflüchtete in benachbarten Ländern. Die Zahl der Binnenvertriebenen innerhalb der Ukraine wird von der Internationalen Organisation für Migration in Genf aktuell mit 3,5 Millionen angegeben.

Polen reagiert auf Blockaden wichtiger Grenzübergänge mit der Ukraine. Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, diese würden auf eine Liste kritischer Infrastruktur aufgenommen. So solle sichergestellt werden, dass humanitäre und militärische Hilfen die Ukraine ohne Verzögerung erreichen könnten.

"Das Schicksal der Ukraine hängt in der Schwebe, und ich muss niemanden davon überzeugen, dass dies bedeutet, dass auch unser Schicksal in der Schwebe hängt", sagte Tusk, dessen Land an der östlichen Flanke der NATO liegt.

Polnische Landwirte hatten bei ihren Protesten auch Grenzübergänge blockiert und an einem der Übergänge ukrainisches Getreide aus Zugwaggons abgelassen, um gegen die Konkurrenz aus dem Nicht-EU-Land zu protestieren.

Großbritannien hat der Ukraine die Lieferung von weiteren 200 Panzerabwehrlenkwaffen zugesagt. "Diese Raketen haben bereits erhebliche Auswirkungen auf dem Schlachtfeld gehabt und in einem Fall russische Streitkräfte gezwungen, ihren Versuch, einen Fluss zu überqueren, aufzugeben und sich zurückzuziehen", sagte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps im Parlament in London.

Großbritannien hatte bereits zuvor Hunderte Brimstones an die Ukraine übergeben. Shapps kündigte zudem an, dass Großbritannien gemeinsam mit seinen Verbündeten im ersten Halbjahr 2024 weitere 10 000 ukrainische Soldaten ausbilden werde.

Der Bundestag hat die Regierung von Kanzler Olaf Scholz dazu aufgefordert, der Ukraine "zusätzlich erforderliche weitreichende Waffensysteme" für den Abwehrkampf gegen Russland zu liefern.

Ein entsprechender Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP im Bundestag beschlossen. 382 Abgeordnete stimmten dafür, 284 dagegen, es gab 2 Enthaltungen. 

Welche Systeme damit gemeint sind, wird von den Ampel-Fraktionen aber unterschiedlich interpretiert. Für viele Politiker von Grünen und FDP sind darunter Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern zu verstehen.

Auf der Suche nach Schwachpunkten in der Verteidigung stellen die russischen Streitkräfte nach Angaben des ukrainischen Militärs Abschnitte an der nordöstlichen Front des Ukraine-Krieges auf eine harte Probe. Moskau treibe seine Truppen rund um Lyman und Kupjansk in der Region Charkiw voran, die an Russland grenzt, berichtete Illja Jewlasch, Sprecher der für die östliche Front zuständigen Einsatzgruppe. Dabei werde keine Rücksicht auf Verluste oder Ausrüstung genommen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Agenturberichten zufolge an einem Flug eines strategischen Nuklearbombers teilgenommen. Es habe sich um einen kurzen Testflug gehandelt, wie RIA berichtet. Bei dem Bomber handelt es Tass zufolge um eine modernisierte Tupolew TU-160M, die bei der NATO unter dem Codenamen "Blackjack" bekannt ist.

Der Langstrecken-Bomber hat eine Besatzung von vier Personen und kann zwölf Marschflugkörper oder zwölf Kurzstrecken-Atomraketen transportieren.

Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Großbritannien Sanktionen gegen 50 Unternehmen und Privatleute wegen ihrer Unterstützung des Kriegs verhängt. Im Visier seien Firmen und Manager, die Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin mit Waffen versorgten, teilte das Außenministerium mit.

Die Zwangsmaßnahmen richten sich gegen den staatlichen russischen Munitionshersteller Swerdlow und russische Importeure sowie internationale Ölhändler, die Russland den Angaben zufolge helfen, bestehende Sanktionen zu umgehen.

Großbritannien geht zudem gegen den Chef des größten russischen Diamantenproduzenten Alrosa sowie leitende Mitarbeiter und Eigentümer des größten russischen Kupfer-, Zink- und Stahlproduzenten vor. Betroffen sind auch Unternehmen aus der Türkei, China und Belarus, die kriegswichtige Elektronik an Russland lieferten.

Vor dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine hat Dänemark den Ukrainern langjährige Unterstützung zugesichert. Das skandinavische NATO- und EU-Land hat ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen, in dem es sich dazu verpflichtet, die Ukraine in den kommenden zehn Jahren militärisch zu unterstützen. Das gab die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen auf einer Pressekonferenz in ihrem Amtswohnsitz Marienborg nördlich von Kopenhagen bekannt. Damit könne sich die Ukraine gewiss sein, dass sie auf Dänemark zählen könne, sagte sie. Bislang haben demnach Deutschland, Frankreich und Großbritannien solche Abkommen mit der Ukraine geschlossen.

Parallel gab Frederiksen ein 15. Hilfspaket für das von Russland angegriffene Land im Wert von rund 1,7 Milliarden Kronen (knapp 230 Millionen Euro) bekannt. Das dänische Verteidigungsministerium teilte mit, dass die Ukraine damit rechnen könne, dass sie die ersten dänischen F-16 voraussichtlich in diesem Sommer erhalten werde. Auch die Niederlande hatten angekündigt, der Ukraine F-16 abzugeben.

Der Unionsantrag mit der Forderung zur Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine ist im Bundestag klar abgelehnt worden. In namentlicher Abstimmung stimmten 182 Abgeordnete für die Vorlage, 480 dagegen und fünf enthielten sich. Der Antrag für eine "echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik" hatte die "unverzügliche Lieferung von erbetenen und in Deutschland verfügbaren Waffensystemen" einschließlich "Taurus"-Marschflugkörpern verlangt. Die FDP-Angeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann stimmte nach eigenen Angaben für den Antrag. Als Grund gab sie an, dass dieses Waffensystem "explizit" genannt werde.

In einem am Mittag zur Debatte gestellten weiteren Antrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wird die Bundesregierung zwar zur Lieferung von "zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" aufgerufen - "Taurus"-Marschflugkörper werden allerdings nicht genannt.

Der Bundestag wird am zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar auch die ukrainische Flagge hissen. Das kündigt Bundestags-Vizepräsidentin Aydan Özoğuz an.

Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau das Dorf Pobieda in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Die Streitkräfte seien zudem auch in anderen Gebieten der Region vorgerückt. Das ukrainische Verteidigungsministerium widersprach der russischen Darstellung. Die ukrainischen Truppen hätten Angriffe in der Nähe des Dorfes zurückgeschlagen und hielten weiterhin "den Feind in Schach". Zuletzt hatten russische Truppen nach monatelangen Kämpfen das ebenfalls im Osten liegende Awdijiwka erobert.

Russland hat nach ukrainischen Angaben seit Kriegsbeginn im Februar 2022 mehr als 8.000 Raketen und 4.630 Drohnen eingesetzt. Das erklärt ein Sprecher der ukrainischen Luftwaffe. Die Ukraine wird seit dem Einmarsch russischer Truppen vom Westen mit Waffen und auch mit Luftabwehrsystemen unterstützt. Dazu gehören einige Einheiten des Patriot-Systems, mit der die Ukraine mehr Raketen abschießen kann.

Die italienische Regierung will in Kürze ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterzeichnen. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verhandele das Abkommen derzeit mit den ukrainischen Behörden, sagt Außenminister Antonio Tajani im Parlament. "Wir rechnen damit, es in den kommenden Tagen abschließen zu können", fügt er hinzu. Auch Deutschland und Großbritannien haben schon ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen, um das Land dauerhaft vor einer Aggression Russlands zu schützen.

Russische Truppen haben nach Angaben von Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu mit dem Abschuss französischer Aufklärungsflugzeuge über dem Schwarzen Meer gedroht. "Vor einem Monat hat ein System der russischen Luftüberwachung damit gedroht, französische Flugzeuge abzuschießen, während wir im internationalen Luftraum patrouillierten", sagte Lecornu dem Sender RTL. "Sie haben russische Operatoren, die französische Piloten bedrohen, ihr Flugzeug abzuschießen." 

Das aktuelle Verhalten Russlands sei nicht mehr dasselbe wie vor zwei Jahren. "Wir haben die Rückkehr einer besonders aggressiven russischen Haltung.

Die Ukraine hat nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP Russland den Einsatz nordkoreanischer Raketen vorgeworfen. Der ukrainische Geheimdienst (SBU) teilte mit, es handele sich um ballistische Raketen vom Typ "Hwasong-11". "Laut unserer Untersuchung haben die russischen Truppen mehr als 20 dieser nordkoreanischen Waffen auf die Ukraine abgefeuert", dabei seien mindestens 24 Zivilisten getötet und mehr als 100 verletzt worden. Zuvor hatten die USA bereits darauf hingewiesen.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat im Bundestag dafür geworben, der Ukraine die Marschflugkörper "Taurus" für ihren Abwehrkampf gegen Russland zu liefern. "Die Ukraine erhält weiterhin nicht in vollem Umfang das Material, das sie dringend benötigt, um den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren", sagte der Unionsfraktionschef in der Debatte über deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. 

Er rief die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP auf, sich dem Antrag der Union anzuschließen, in dem die Lieferung des deutschen Waffensystems verlangt wird. Dies wird aber von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnt.

US-Präsident Joe Biden hat das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin bei einer öffentlichen Veranstaltung beschimpft. Bei einem Treffen mit Spendern der Demokratischen Partei in San Francisco sagte Biden, der Klimawandel sei trotz des "durchgeknallten Mistkerls Putin" die "existenzielle Bedrohung für die Menschheit".

Der Kreml kritisierte Bidens Wortwahl und riet dem US-Präsidenten, sich besser beraten zu lassen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, seine Wortwahl lasse Biden wie einen "Hollywood Cowboy" wirken und schade dem Ansehen Amerikas. Putin habe sich nie derart grob geäußert.

Russland zieht sich aus einem mit Großbritannien geschlossenen Fischerei-Abkommen zurück, dass der damalige sowjetische Staatschef Nikita Chruschtschow vor fast 70 Jahren mit Großbritannien geschlossen hatte. "Als Nikita Chruschtschow 1956 diesem Abkommen zustimmte, ist es schwer zu sagen, wovon er sich leiten ließ, aber es war definitiv nicht von nationalem Interesse", sagte er einflussreiche Duma-Präsident Wjatscheslaw Wolodin nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters.

Mit dem Rückzug aus dem Abkommen reagierte Russland offenbar auf neue Sanktionen, die Großbritannien gegen sechs Verantwortliche des arktischen Straflagers verhängt hat, in dem der russische Oppositionelle Alexej Nawalny in der vergangenen Woche gestorben ist. "Wenn man uns fragt, ob wir auf Sanktionen reagieren können, lautet die Antwort: Wir können", erklärte Wolodin. Er verwies darauf, dass unter dem Abkommen britische Fischereischiffe Tausende Tonnen Kabeljau und Schellfisch in russischen Gewässern gefangen hätten. Das Fischereiabkommen vom Mai 1956 erlaubt britischen Schiffen den Zugang zu den reichen Fischgründen der Barentssee-Region.

Deutschland und Tschechien führen Gespräche über einen weiteren sogenannten Ringtausch, um die Ukraine mit schweren Waffen zu beliefern. Über ein entsprechendes Angebot aus Berlin berichtete der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala nach einer Kabinettssitzung am Mittwochabend. "Das wird es uns ermöglichen, unsere Abhängigkeit von russischer Technik zu reduzieren und unsere Armee zu modernisieren", sagte der liberalkonservative Politiker. Deutschland könnte Tschechien demnach weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4 zur Verfügung stellen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa handelt es sich dabei um aus der Schweiz beschaffte Panzer, die vertraglich vereinbart nicht in die Ukraine geliefert werden dürfen. Im Gegenzug würde Tschechien aus seinen Beständen weitere Panzer der sowjetischen Bauart T-72 an die Ukraine abgeben. 

Zwei Jahre nach der russischen Invasion in der Ukraine hat Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko die deutsche Militärhilfe gewürdigt, aber gleichzeitig weitere Waffensysteme gefordert. Für sein Land sei "eine der wichtigsten Fragen", ob Deutschland die erbetenen Marschflugkörper vom Typ "Taurus" liefere, sagte Klitschko in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa. "Wir verteidigen unser Land. Und deswegen brauchen wir 'Taurus'. Wir können damit die Militärlogistik der Russen zerstören."

Klitschko betonte erneut, dass die Ukraine nicht nur für ihre eigene Existenz, sondern auch für Europa kämpfe. "Jeder muss verstehen: Wir verteidigen jeden von euch. Putin geht so weit, wie wir es ihm erlauben zu gehen. Die Gefahr ist da, die Gefahr ist groß." Kiews Bürgermeister äußerte sich anerkennend, dass Deutschland bei der militärischen Hilfe inzwischen sehr viel für die Ukraine tue. "Endlich ist Deutschland mal aufgewacht und hilft uns sehr", sagte er.  Es sei aber mehr Hilfe nötig. Der frühere Box-Weltmeister appellierte auch an alle anderen Verbündeten, der Ukraine weiterhin zur Seite zu stehen.

Aus der Ukraine ziehen deutlich weniger Menschen nach Deutschland als im Jahr der russischen Invasion 2022. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 277.000 Zuzüge aus der Ukraine und 156.000 Fortzüge erfasst, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Daraus ergibt sich eine Nettozuwanderung (Zuzüge abzüglich Fortzüge) von 121.000 Menschen.

Zum Vergleich: 2022 hatte es rund 1,1 Millionen Zuzüge und 138.000 Fortzüge gegeben, woraus sich eine Nettozuwanderung von 960.000 Menschen ergab. Diese blieb aber auch im vergangenen Jahr höher als vor dem russischen Angriffskrieg: 2021 lag sie lediglich bei 6000, 2020 bei 5000 und 2019 bei 7000. Der Anteil der ukrainischen Bevölkerung in Hamburg und Berlin war laut Bundesamt zuletzt am höchsten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft nach der russischen Einnahme der Stadt Awdijiwka die Verbündeten zu schnellerer Hilfe auf. Er drückt erneut seine Unzufriedenheit über die Verlangsamung der westlichen Hilfe für die ukrainischen Kriegsanstrengungen aus, ohne die USA direkt zu erwähnen. "Wir müssen schneller handeln. Das heißt, wir müssen die ganze Bürokratie loswerden. Sonst haben wir keine Chance", sagt er in Auszügen eines Interviews mit dem US-Sender Fox News, das am Donnerstag ausgestrahlt werden soll.

Die Forderung von US-Präsident Joe Biden, ein großes Hilfspaket für die Ukraine zu verlängern, scheitert bislang an Streitigkeiten im US-Kongress. Selenskyj räumt ein, dass es nicht einfach sein dürfte, eine Alternative zur US-Hilfe zu finden. "Natürlich werden wir eine finden. Wir werden nicht einfach da sitzen und warten. Wir müssen überleben. Wir müssen parallel Lösungen finden."

Vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine berät der Bundestag heute in zwei Debatten über die weitere Unterstützung des Landes. Abgestimmt werden soll danach über einen Antrag der Koalitionsfraktionen, in dem die Bundesregierung zur Lieferung von "zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" aufgerufen wird - von Kiew schon lange geforderte "Taurus"-Marschflugkörper werden allerdings nicht ausdrücklich genannt. Aufgeführt wird "Taurus" hingegen in einem Antrag der Unionsfraktion.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die schon lange eine "Taurus"-Lieferung fordert, hat deshalb angekündigt, auch für den Unions-Antrag zustimmen. Offen war im Vorfeld allerdings, ob über diesen schon am Donnerstag abgestimmt wird. Er könnte auch zunächst in den zuständigen Ausschuss verwiesen werden.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, will die Munitionsproduktion der Europäischen Union (EU) ausschließlich auf die Ukraine ausrichten. "Der ukrainischen Armee geht mehr und mehr die Munition aus. Wie in der Covid-Pandemie muss jetzt in einem Kraftakt die gesamte EU-Produktion gebündelt und in die Ukraine geliefert werden", sagt Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Dabei sollten insbesondere bestehende Verträge über weltweite Lieferungen an Länder geprüft werden, die derzeit nicht dringend auf Munitionslieferungen angewiesen sind. Auch die Lieferung der deutschen "Taurus"-Marschflugkörper sei überfällig. Die EU-Staaten müssten der Unterstützung der Ukraine endlich Priorität einräumen und nicht "mit angezogener Handbremse agieren". Schließlich verteidige die Ukraine nicht nur sich selbst, sondern faktisch ganz Europa.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber fordert, dass die EU-Staaten der Unterstützung der Ukraine Priorität einräumen müssten.

Die russischen Streitkräfte, die in der vergangenen Woche die ostukrainische Stadt Awdijiwka eingenommen haben, rücken nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte weiter auf die umliegenden Städte und Dörfer vor. "Mit der Einnahme von Awdijiwka ist es nicht getan. Sie greifen (unsere Stellungen) weiter an", sagte Andrij, ein ukrainischer Drohnenpilot der 47. Brigade. "Nach Awdijiwka sind die umliegenden Dörfer an der Reihe. Und dann Myrnohrad und Pokrowsk, die nächsten größeren Städte."

Maksym Zhorin, stellvertretender Kommandeur der dritten ukrainischen Angriffsbrigade, schrieb auf Telegram: "Die Situation an der Awdijiwka-Front ist ziemlich klar. Die Russen werden so weit vorrücken, wie es ihre Kräfte zulassen, je nachdem, wie viele überleben." Die russischen Truppen sicherten Awdijiwka, nachdem monatelanges Bombardement die Stadt in Schutt und Asche gelegt hatte. Es war der größte russische Erfolg seit der Einnahme von Bachmut im Mai 2023.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

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