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Krieg gegen die Ukraine ++ USA bereiten Winterhilfe für Ukraine vor ++

Stand: 30.11.2023 22:50 Uhr

Die USA wollen die Ukraine im Winter vor allem dabei unterstützen, die Energieversorgung aufrechtzuerhalten. Auch Bundeskanzler Scholz versicherte dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj weitere Hilfe. Alle Entwicklungen von Donnerstag zum Nachlesen im Liveblog.

Hiermit schließen wir den Liveblog für heute und wünschen eine gute Nacht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den forcierten Bau von Schutzräumen und Festungsanlagen entlang aller Frontabschnitte angekündigt. In seiner täglich veröffentlichten Videoansprache gab der Präsident bekannt, er habe bereits mit dem Verteidigungsminister und führenden Militärs sei über den Bau solcher Anlagen diskutiert. "Die Priorität ist offensichtlich", betonte Selenskyj.

Zudem drängte Selenskyk darauf, dass an Schulen mehr Schutzräume gebaut werden müssten. Er berichtete in dem Zusammenhang vom Besuch in einer Schule in der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw, die in den Räumlichkeiten der U-Bahn untergebracht sei. Selenskyj sprach von einem gelungenen Projekt, weil die U-Bahn sicher sei vor russischen Angriffen.

Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland die Wintermonate für gezielte Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur und Energieversorgung nutzen werde. Das teilte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, mit. Daher bereiteten die USA entsprechende Unterstützung für die Ukraine vor, etwa die Lieferung von Vorräten und Geräten etwa zur Sicherung der Stromversorgung.

Die Zahl der Todesopfer infolge russischer Angriffe auf mehrere Orte in der Ukraine ist Angaben ukrainischer Behörden zufolge weiter angestiegen. Insgesamt seien fünf Menschen ums Leben gekommen. In der südukrainischen Region Cherson seien drei Menschen durch Beschuss getötet worden, in der östlichen Region Donezk wurden zwei Todesopfer gemeldet. Dort seien die Städte Pokrowsk, Nowohrodiwka und Myrnohrad angegriffen worden. Zudem habe es laut Innenminister Ihor Klymenko mehrere Verletzte gegeben, darunter seien auch Kinder.

Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmitro Lubinez, hat Russland vorgeworfen, den Austausch von Kriegsgefangenen zu blockieren. "Der Austausch findet nicht statt, weil Russland das nicht will", erklärte Lubinez im Onlinedienst Telegram. "Alle Initiativen, Wünsche und Aktionen der Ukraine in Bezug auf die Rückkehr unserer Verteidiger aus der Gefangenschaft stoßen auf den Unwillen Russlands, seine Bürger zurückzubringen." In Medien behaupte Moskau hingegen, dass Kiew "nichts unternimmt, um seine Krieger zurückzubringen".

Ukrainischen Angaben zufolge ist die Zahl der Todesopfer durch die Raketenangriffe auf die Region Donezk gestiegen. Rettungskräfte hätten eine zweite Leiche aus den Trümmern geborgen, so die Behörden. Möglicherweise seien noch Menschen unter den Trümmern verschüttet. Laut des ukrainischen Innenministers Ihor Klymenko wurden in der Nacht gleichzeitig sechs S-300-Raketen abgeschossen. Sie seien in drei Städte in der Region Donezk eingeschlagen.

Ungarn will sich bei einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember gegen eine Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine aussprechen. "Wir haben es mit einem völlig verfrühten Vorschlag zu tun", sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas. Die EU-Kommission hatte Anfang November vorgeschlagen, der Ukraine die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zu ermöglichen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat die anhaltende Unterstützung Deutschlands gegen die russischen Invasoren zugesagt. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, sicherte Scholz ebenfalls zu, dass sich Deutschland auf dem EU-Gipfel im Dezember für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen aussprechen wird. Unter den 27 EU-Staaten ist dies noch umstritten.

Selenskyj bedankte sich auf der Plattform X für das "Winterpaket" der Bundesregierung, zu dem unter anderem vier "Iris-T"-Flugabwehrsysteme gehören sollen. "Das sind die besten Zeichen für die unermüdliche Unterstützung Deutschlands", schrieb er. Selenskyj habe Scholz auch von seinen Truppenbesuchen berichtet und über die Lage am Schwarzen Meer informiert.

Russlands Präsident Wladimir Putin wird offiziellen Angaben zufolge am 14. Dezember sowohl seine große Jahrespressekonferenz als auch die traditionelle TV-Audienz mit dem russischen Volk abhalten. Putin werde eine Bilanz des abgelaufenen Jahres ziehen, kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow an. Es ist die erste Veranstaltung dieser Art, seitdem Putin vor mehr als 21 Monaten seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet hat.

Die tiefe Krise der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist aus Sicht von Russlands Außenminister Sergej Lawrow allein die Schuld westlicher Staaten. "Die OSZE wird zu einem Anhängsel der NATO und der Europäischen Union. Die Organisation steht am Rande des Abgrunds", sagte er bei dem Jahrestreffen der Organisation in Skopje. Die "westliche Politikelite" habe sich für die östliche NATO-Erweiterung und somit gegen die OSZE entschieden, so Lawrow.

Mehrere Delegierte anderer Staaten verließen während seiner Rede den Saal. Die Außenminister der Ukraine und der drei baltischen Staaten blieben dem jährlichen Außenministertreffen aus Protest gegen Lawrows Anwesenheit überhaupt fern. Fast alle 57 OSZE-Staaten vertreten die Ansicht, dass Russlands Vetohaltung und der russische Angriffskrieg in der Ukraine daran Schuld sind, dass die OSZE ihre Handlungsfähigkeit als Plattform für Frieden, Demokratie und Dialog stark eingebüßt hat.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist ins Frontgebiet der ostukrainischen Region Charkiw gereist. "Es war mir eine Ehre, die Soldaten zu besuchen und auszuzeichnen", schrieb Selenskyj beim Kurznachrichtendienst X. Die Kämpfer an der Kupjansker Front "verteidigen das friedliche Leben der Ukrainer, der Menschen in der Region Charkiw". An die Soldaten gewandt schrieb er: "Ich wünsche Euch den Sieg, seid stark und verliert nicht die Initiative." In einem von Selenskyj veröffentlichten Video ist er zu sehen, wie er Soldaten auszeichnet.

Die Europäische Union sollte laut EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei der Planung ihrer zukünftigen Strategie für die europäische Rüstungsindustrie die militärischen Bedürfnisse der Ukraine berücksichtigen. "Unsere Strategie kann nur vollständig sein, wenn sie auch die Bedürfnisse der Ukraine und ihre industriellen Kapazitäten berücksichtigt", sagte von der Leyen in einer Rede auf der Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA).

Die Kommission werde Anfang nächsten Jahres einen Vorschlag für ein Programm für die Rüstungsindustrie vorlegen. Die Ukraine sollte auch in die EU-Verteidigungsprogramme integriert werden, um den Anforderungen des Landes im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen gerecht zu werden. Laut dem EDA-Jahresbericht erreichten die Militärausgaben der EU-Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine 2022 mit 240 Milliarden Euro Rekordhöhe.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow trifft sich am Rande eines OSZE-Treffens in Skopje mit dem ungarischen Ressortchef Peter Szijjarto zu einem bilateralen Gespräch. Das teilte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums mit.

Bei den nächtlichen russischen Raketenangriffen in der Region Donezk ist ein Mensch getötet worden. Örtliche Behörden ergänzten frühere Angaben des ukrainischen Innenministeriums. Retter hätten eine Leiche unter Trümmern gefunden. Vier Menschen seien immer noch verschüttet. Bei den Angriffen seien in der Nacht zehn Menschen verletzt worden, darunter vier Kinder.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirft Russland vor, nicht nur die Ukraine anzugreifen, sondern auch internationale Organisationen wie die OSZE beschädigen zu wollen. "Wir stehen jeden Tag für unsere europäische Friedensordnung ein", sagte Baerbock vor einem Treffen der Außenminister der Mitglieder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje. Russland versuche aber, diese Zusammenarbeit ebenfalls zu zerstören. "Und das lassen wir nicht zu."

Baerbock rief die Mitglieder der Organisation außerdem dazu auf, sich der Blockade durch Russland entgegenzustellen. Die Zusammenarbeit in der OSZE müsse weiter gestärkt werden.

Bei Raketen-Angriffen auf Ortschaften im Donbass sind in der Nacht mindestens zehn Menschen verletzt worden. Fünf weitere seien aus Trümmern geborgen worden, teilte das ukrainische Innenministerium mit. Die Raketen hätten Pokrowsk, Nowohrodiwka und Myrnohrad getroffen. Ein Gebäude mit mehreren Wohnungen, neun Häuser, eine Polizeiwache, mehrere Kfz und Garagen seien beschädigt worden.

Nach ukrainischen Angaben ist das Land in der Nacht mit insgesamt acht Raketen und 20 Kampfdrohnen angegriffen worden. Das teilte der ukrainische Generalstab mit. Von den Drohnen seien 14 abgefangen worden. Im westukrainischen Chmelnytzkyj fielen Angaben von vor Ort zufolge Trümmer einer abgeschossenen Drohne auf das Gelände einer ehemaligen Fabrik.

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat vor einer Mehrbelastung der Länder und Kommunen gewarnt, wenn ukrainische Kriegsflüchtlinge kein Bürgergeld mehr bekommen. "Wir haben die Ukrainerinnen und Ukrainer auch deshalb mit ins Bürgergeld genommen, weil wir die Kommunen entlasten wollten", sagte Mast dem "Tagesspiegel".

Die Bundesländer und die Kommunen zahlen für die Versorgung von Asylbewerbern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Für die Finanzierung der Ukraine-Flüchtlinge ist seit Mitte 2022 die Bundesregierung zuständig. Seither werden die Kriegsflüchtlinge von den Jobcentern versorgt und erhalten deutlich mehr Leistungen als Asylbewerber. "Wenn Ukrainer aus dem Bürgergeld genommen werden, bedeutet das automatisch mehr Ausgaben bei den Bundesländern", sagte Mast weiter. "Ich setze deshalb mal ein Fragezeichen, ob da ein schneller Kompromiss möglich ist."

Zuvor hatte es Kritik an den Bürgergeld-Zahlungen an Geflüchtete aus der Ukraine gegeben. Unter anderem forderte der AfD-Chef Tino Chrupalla ein Ende dieser Praxis.