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Krieg gegen die Ukraine + Tschechien verhängt Sanktionen gegen Kyrill I. +

Stand: 02.05.2023 23:16 Uhr

Tschechien hat als zweites EU-Land nach Litauen Strafmaßnahmen gegen den Moskauer Patriarchen Kyrill I. verhängt. Laut russischen Angaben hat die Ukraine allein im vergangenen Monat "mehr als 15.000 Mann verloren". Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Tschechien hat als zweites EU-Land nach Litauen Strafmaßnahmen gegen den Moskauer Patriarchen Kyrill I. verhängt wegen dessen Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Am 26. April setzte das Kabinett in Prag das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt als erste und bisher einzige Person auf Tschechiens nationale Sanktionsliste.

Kyrill darf somit nicht in das Land einreisen und keine finanziellen Transaktionen in Tschechien durchführen. Zudem friert der Staat sein eventuelles örtliches Vermögen ein. Grundlage ist ein im Januar in Kraft getretenes Gesetz, nach dem die Regierung Sanktionen gegen Personen anordnen kann, die gegen entsprechende EU-Richtlinien verstoßen und deren Bestrafung im außen- oder sicherheitspolitischen Interesse Tschechiens liegt.

Die Europäische Kommission will die Munitionsproduktion in Europa mit einer Milliarde Euro ankurbeln. Das sei eine gute Nachricht für die Ukraine, stärke aber auch die europäischen Verteidigungsfähigkeiten, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Prag. "Es dreht sich alles um Geschwindigkeit, Geschwindigkeit, Geschwindigkeit", betonte sie nach einem Treffen mit dem neuen tschechischen Präsidenten Petr Pavel.

Von der Leyen kündigte an, dass ein entsprechender Gesetzesvorschlag am Mittwoch dem Kollegium der EU-Kommissare vorgelegt werde. Damit werde ein rasches Hochfahren der Munitionsproduktion unterstützt. Regelwerke würden von Ballast befreit und die Genehmigungsverfahren beschleunigt. Zur Finanzierung sollen 500 Millionen Euro an EU-Geldern verwendet werden. Weitere 500 Millionen Euro sollen als Kofinanzierung von den Mitgliedstaaten kommen.

Der Ex-Nato-General Pavel war gerade erst von einem dreitägigen Besuch in der Ukraine zurückgekommen. Das, was die Ukraine am meisten brauche, sei Munition, betonte er nach seiner Rückkehr. Pavel hatte nicht nur Kiew besucht, sondern unter anderem auch die Industriestadt Dnipro und einen Truppenübungsplatz. Bereits im März hatten die EU-Außen- und Verteidigungsminister beschlossen, der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland zu liefern. Sie sollen Engpässe der ukrainischen Streitkräfte verhindern und sie in die Lage versetzen, neue Offensiven gegen die Angreifer aus Russland starten zu können.

Im Streit um günstiges Getreide aus der Ukraine hat die EU-Kommission auf Druck mehrerer EU-Staaten den Import von vier ukrainischen Produkten beschränkt. Bis zum 5. Juni dürfen Weizen, Mais, Raps sowie Sonnenblumenkerne in Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und der Slowakei nicht mehr frei gehandelt werden, teilte die EU-Kommission mit.

Es sei aber weiterhin möglich, dass die Produkte durch die betroffenen Länder etwa in andere EU-Staaten gebracht würden. Hintergrund des Importstopps bilden Proteste von Landwirten, die sich in besonders von den Importen betroffenen Staaten über die Konkurrenz beklagt hatten. Als Reaktion hatten Länder wie Polen und Ungarn den Import bestimmter Waren eigenständig eingeschränkt. Diese nationalen Maßnahmen würden nun aufgehoben, teilte die EU-Kommission mit.

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine waren wichtige Exportwege des Landes über das Schwarze Meer lange blockiert. Ukrainische Exporte gelangten daher vornehmlich über den Landweg durch die Nachbarstaaten auf den Weltmarkt. Oft blieben die Waren jedoch in diesen Staaten und konkurrierten mit dortigen Erzeugnissen.

Der russische Verteidigungsminister Schoigu hat vom Hersteller taktischer Raketen die Verdopplung der Produktion verlangt. Das Staatsunternehmen liefere zwar fristgerecht, sagte Schoigu bei einem Treffen mit Spitzenmilitärs. "Aber gerade jetzt ist es nötig, die Produktion von Hochpräzisionswaffen in kürzester Zeit zu verdoppeln." Vor einer möglichen Gegenoffensive ukrainischer Truppen haben beide Kriegsparteien mit Munitionsengpässen zu kämpfen.

Analysten grübeln darüber, ob Russland zielgenaue Munition ausgeht, weil Angriffe mit solchen Mitteln geringer und seltener werden. Das britische Verteidigungsministerium erklärte, das Problem des russischen Ukrainefeldzugs sei größtenteils logistischer Natur. "Russland hat nicht genügend Munition, um mit seiner Offensive Erfolg zu haben", hieß es.

Vor der erwarteten Frühjahrsoffensive der Ukraine stellt Dänemark dem von Russland angegriffenen Land weiteres militärisches Material zur Verfügung. Das Unterstützungspaket im Wert von 1,7 Milliarden dänischen Kronen (rund 228 Millionen Euro) ist das größte, das die Ukraine bislang von dem skandinavischen EU-Land erhalten hat. Das teilte das dänische Verteidigungsministerium heute mit.

Es beinhaltet demnach unter anderem Minenräumungs- und gepanzerte Bergungsfahrzeuge, Munition sowie einen finanziellen Beitrag zur Beschaffung von Luftverteidigung. Es soll die Möglichkeiten der Ukraine stärken, in den kommenden Monaten eine Offensive durchzuführen.

Dänemark hat die Ukraine seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 immer wieder mit militärischer und finanzieller Hilfe unterstützt. Im anhaltenden Krieg wird mit einer baldigen ukrainischen Offensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete gerechnet.

Mehr als 14 Monate nach dem russischen Einmarsch hat die Ukraine das Kriegsrecht sowie die allgemeine Mobilmachung um weitere 90 Tage bis zum 18. August verlängert. Für die beiden Anordnungen gab es heute im Parlament eine deutliche Zweidrittelmehrheit, wie Abgeordnete mitteilten. Kriegsrecht und Mobilmachung waren unmittelbar nach dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 ursprünglich für 30 Tage ausgerufen worden - und seitdem immer wieder verlängert worden. Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das osteuropäische Land daher nur in Ausnahmefällen verlassen.

In Polen hat heute die größte Militärübung des Jahres begonnen. An der Übung unter dem Codenamen Anakonda 23 nehmen vom 2. bis 26. Mai mehr als 12.000 polnische und mehrere Hundert Soldaten aus den USA und anderen NATO-Bündnispartnern teil, wie der TV-Nachrichtensender TVN24 online berichtete.

Der polnische Generalstab hatte gestern auf Twitter den Beginn der Übung angekündigt und auf zu erwartende Verkehrsbehinderungen durch Militärtransporte im ganzen Land hingewiesen. Das EU- und NATO-Land grenzt direkt an die von Russland angegriffene Ukraine und gehört zu deren wichtigsten politischen und militärischen Unterstützern.

In die Slowakei exportierter Weizen enthielt gesundheitsschädliche Pestizide - das ist laut dem slowakischen Landwirtschaftsminister Samuel Vlcan das Ergebnis einer unabhängigen Kontrolluntersuchung eines Labors im dänischen Kopenhagen.

Im April war von den slowakischen Agrarbehörden ein Verkaufsverbot für den beanstandeten ukrainischen Weizen ausgesprochen worden. Das Verbot war politisch brisant. Die Slowakei gehört nämlich zu den EU-Ländern, die den Import ukrainischer Agrarprodukte beschränken wollen, weil sie dadurch ihre eigene Landwirtschaft bedroht sehen. Die Regierung der Slowakei wollte daher den Eindruck vermeiden, der Pestizid-Nachweis diene lediglich als Vorwand für protektionistische Maßnahmen.

Am 13. April hatte Vlcan bekanntgegeben, in einer slowakischen Getreidemühle seien bei einer untersuchten Lieferung von 1500 Tonnen ukrainischen Weizens erhöhte Werte von in der EU verbotenen Pestiziden nachgewiesen worden. Die Getreidemühle kritisierte die Tests, weshalb ein Labor in Kopenhagen als neutrale Schiedsinstanz herangezogen wurde. Der beschlagnahmte Weizen muss nun vernichtet werden.

1500 Tonnen ukrainischen Weizens müssen in der Slowakei wegen erhöhter Pestizidwerte vernichtet werden.

Für den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba ist eine Lieferung von "F-16"-Kampfflugzeugen an Kiew nur eine "Frage der Zeit". "Ich denke, dass diese Entscheidung der USA an die Resultate der (ukrainischen) Gegenoffensive geknüpft wird", sagte der 42-Jährige heute im ukrainischen Fernsehen.

Die Jets seien eine der drei Prioritäten bei der Unterstützung durch die Verbündeten gemeinsam mit Artilleriegeschossen und Panzertechnik. Gleichzeitig merkte der Minister jedoch an: "Wenn wir die 'F-16' bereits jetzt hätten, wäre die Gegenoffensive weitaus schneller." Zudem könnte Kiew mehr Leben von Soldaten und Zivilisten vor russischen Raketenschlägen schützen, sagte er.

In den kommenden Tagen wird eine lang angekündigte ukrainische Frühjahrsoffensive erwartet. Die Ukraine wehrt seit über 14 Monaten mit massiver westlicher Hilfe eine russische Invasion ab. Eine Lieferung von westlichen Kampfjets steht dabei seit Langem auf dem Wunschzettel der ukrainischen Regierung.

Das russische Präsidialamt weiß nach eigenen Angaben nichts von einer Friedensmission des Vatikans. Moskau verfüge dazu über keinerlei Informationen, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Papst Franziskus hatte am Sonntag auf der Rückreise von einem Besuch in Ungarn gesagt, der Vatikan sei an diskreten Bemühungen zur Beendigung des Konflikts beteiligt. "Ich bin bereit, alles zu tun, was getan werden muss", sagte Franziskus. "Es läuft jetzt eine Mission, aber sie ist noch nicht öffentlich." Er werde zu gegebener Zeit darüber informieren.

Der italienische Außenminister Antonio Tajani wünscht sich einen Start des Giro d'Italia 2024 in der Ukraine. "Mir würde es gefallen, wenn der Giro im nächsten Jahr in der Ukraine beginnen könnte, sollten es die Umstände zulassen", sagte der Politiker bei einem Event zur traditionsreichen Italien-Radrundfahrt. Sport sei für ihn "ein Werkzeug der Außenpolitik", unterstrich Tajani laut Medienberichten.

In der Vergangenheit wählten die Veranstalter oft Startorte im teils weit entfernten Ausland, etwa Budapest (2022), Jerusalem (2018), Apeldoorn/Niederlande (2016), Belfast (2014) oder Herning/Dänemark (2012).

Der Kreml hat der Nachrichtenagentur Reuters zufolge die jüngste US-Einschätzung zu russischen Militäropfern in der Ukraine als "aus dem Nichts gerissen" zurückgewiesen. Die russische Regierung ließ demnach verlauten, Washington habe keine Möglichkeit, an die korrekten Daten zu gelangen. Das Weiße Haus hatte geschätzt, dass Russlands Militär in den vergangenen fünf Monaten 100.000 Opfer zu verzeichnen hatte. Zu ihnen hätten mehr als 20.000 Tote gezählt.

Unklar blieb zunächst, ob sich die US-Angaben auf die Ukraine insgesamt oder nur auf die Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut beziehen. Hierzu gab es widersprüchliche Angaben.

Der russisch-orthodoxe Metropolit Hilarion hat mit Papst Franziskus in Budapest nach eigenen Angaben keine politischen Fragen erörtert. Der Ex-Außenamtschef des orthodoxen Moskauer Patriarchats wies in einem auf YouTube veröffentlichten Video Spekulationen zurück, er habe sich am Samstag mit dem Oberhaupt der katholischen Kirche getroffen, um eine geheime Initiative zu vereinbaren oder politische Ziele zu verfolgen. Franziskus und er hätten auch nicht die Beziehungen zwischen der römisch-katholischen und der russisch-orthodoxen Kirche thematisiert, sondern wie "zwei alte Bekannte" persönlich miteinander gesprochen, so Hilarion.

Das russische Außenministerium hat mitgeteilt, keine Informationen über ein Treffen mit der Türkei und der Ukraine erhalten zu haben, auf dem das Schwarzmeer-Getreideabkommen besprochen werden soll. Das meldete die russische Nachrichtenagentur Tass. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine ukrainische Quelle berichtet, solche Gespräche seien für morgen geplant.

Das ukrainische Militär hat nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums im April hohe Verluste erlitten. "Allein im vergangenen Monat haben sie mehr als 15.000 Mann verloren", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu dem Telegram-Kanal der Behörde zufolge.

Zudem sei es der russischen Armee im gleichen Zeitraum gelungen, acht feindliche Flugzeuge, 277 Drohnen und 430 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sowie 225 Artilleriegeschütze abzuschießen. Unabhängig lassen sich die Aussagen nicht überprüfen. Zu eigenen Verlusten machte Schoigu keine Angaben.

Russland hat Verteidigungsminister Sergej Schoigu zufolge Maßnahmen eingeleitet, um die Waffenproduktion hochzufahren. Die Armee verfüge über genügend Waffen für den Einsatz in der Ukraine für 2023, zitierte die Nachrichtenagentur RIA den Minister. Schoigu rufe jedoch einen großen Hersteller von Raketen auf, schnellstmöglich die Produktion von Hochpräzisionsraketen zu verdoppeln.

Britische Geheimdienste hatten heute in ihrem täglichen Update geschrieben, Russland verfüge nicht über genügend Munition, um bei Offensiven in der Ukraine entscheidende Fortschritte zu erzielen. 

Russland hat nach Einschätzung von US-Geheimdiensten im Angriffskrieg gegen die Ukraine in den vergangenen Monaten schwere Verluste erlitten. Seit Dezember seien mehr als 20.000 Soldaten getötet und rund 80.000 verwundet worden, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, in Washington.

Unklar blieb zunächst, ob sich die Angaben auf die Ukraine insgesamt oder nur auf die Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut beziehen. Hierzu gab es widersprüchliche Angaben: Kirby hatte zunächst klargestellt, dass sich die Zahlen "allein auf die Kämpfe um Bachmut" beziehen. Sein Stellvertreter Sean Savett korrigierte dies zu einem späteren Zeitpunkt und sagte der "Washington Post", dass die Zahlen die russischen Verluste seit Dezember in der gesamten Ukraine widerspiegelten. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Zahlen nicht. Bei etwa der Hälfte der gefallenen Soldaten auf russischer Seite handle es sich um Söldner der Wagner-Truppe, sagte Kirby weiter. Die meisten von ihnen seien russische Strafgefangene gewesen, die ohne ausreichende Kampf- oder Gefechtsausbildung in den Krieg geschickt worden seien.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezug auf eine "hochrangige ukrainische Quelle", die anonym bleiben wolle, meldet, sind für morgen Gespräche über das von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelte Getreideabkommen geplant. Bei dem Termin sollen den Angaben zufolge alle Seiten beteiligt sein, sagte die Quelle demnach.

Russland hat signalisiert, nicht zuzulassen, dass das im vergangenen Juli vereinbarte Abkommen über den 18. Mai hinaus fortgesetzt wird. Als Grund wird die Nichterfüllung einer Liste von Forderungen zur Erleichterung seiner eigenen Getreide- und Düngemittelexporte genannt.

Die Ukraine hat Russland eine veränderte Taktik mit gezielten Raketenangriffen auf Wohngebiete vorgeworfen. "Es gibt keinen Zweifel daran, dass sie direkte Angriffe eben auf zivile Mehrfamilienhäuser oder Orte ausführen, an denen es viele Häuser der Zivilbevölkerung gibt", sagte der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, in der Nacht im ukrainischen Fernsehen. Moskau wolle dadurch unter anderem eine verfrühte Gegenoffensive Kiews provozieren. Der Kreml wolle testen, ob die Ukraine in der Lage sei, den eigenen Luftraum zu schützen, so Podoljak.

In den vergangenen Tagen hatte es mehrere russische Raketenangriffe mit zivilen Opfern gegeben. Insbesondere in der Stadt Uman forderte ein Raketeneinschlag in einem Wohnhaus am Freitag viele Todesopfer. Auch in Pawlohrad im Gebiet Dnipropetrowsk haben russische Marschflugkörper schwere Schäden verursacht und mindestens zwei Menschen getötet. Kiew bestreitet, dass dabei militärische Ziele getroffen wurden.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste verfügt Russland nicht über genügend Munition, um bei Offensiven in der Ukraine entscheidende Fortschritte zu erzielen. Moskau räume der Stärkung der Rüstungsindustrie zwar oberste Priorität ein, hieß es im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums - die Branche werde dem hohen Kriegsbedarf jedoch weiterhin nicht gerecht. Russlands politische Führung verlange Erfolge auf dem Schlachtfeld, während die für die Logistik verantwortlichen Führungskräfte auf der Strecke blieben.

Als Beispiel nennen die Briten die kürzliche Entlassung des Vize-Verteidigungsministers Michail Misinzew, der acht Monate lang für die materielle und technische Versorgung der Armee zuständig war. In der vergangenen Woche wurde seine Auswechslung bestätigt, seine Aufgabe hat nun Generaloberst Alexej Kusmenkow übernommen, bislang stellvertretender Direktor der Nationalgarde.

Das Verteidigungsministerium in London veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

Die Hoffnungen der Ukraine auf eine konkretere NATO-Beitrittsperspektive drohen laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa vorerst enttäuscht zu werden. Wie gemeldet wurde, haben zuletzt Bündnismitglieder wie die USA und Deutschland hinter verschlossenen Türen deutlich gemacht,vorerst keine Zusagen machen zu wollen, die substanziell über eine vage NATO-Erklärung aus dem Jahr 2008 hinausgehen.

Damals hatten Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass die Ukraine und Georgien NATO-Mitglieder werden sollen. Einen konkreten Zeit- oder Fahrplan dafür gab es allerdings nicht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die NATO zuletzt aufgefordert, auf ihrem nächsten Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme seines Landes ins westliche Militärbündnis freizumachen.

Ukrainische Streitkräfte haben nach Angaben des örtlichen Gouverneurs ein Dorf in der an die Ukraine grenzenden russischen Region Brjansk beschossen. "Am Morgen haben die Streitkräfte der Ukraine das Dorf Kurkovichi im Stadtbezirk Starodubsky beschossen", schrieb der Gouverneur von Brjansk, Alexander Bogomaz, via Telegram. Verletzte habe es nicht gegeben. In einem Haushalt sei aber ein Feuer ausgebrochen.

Bei der Verlängerung des am 18. Mai auslaufenden Getreideabkommens gibt es russischen Angaben zufolge bislang keine Fortschritte. Teile des Abkommens, die es der Regierung in Moskau ermöglichen sollen, eigene landwirtschaftliche Erzeugnisse über die Schwarzmeerhäfen zu exportieren, würden nicht eingehalten, schrieb Andrey Ledenew von der russischen Botschaft in den USA auf Telegram. Es gebe wegen der "Sanktionsstrategie" des Westens immer noch keine Lösung bei den finanziellen und logistischen Problemen bei der Verschiffung von russischem Getreide und Düngemitteln. "Die Einfuhr von landwirtschaftlicher Ausrüstung nach Russland ist schwierig."

Nach den neuesten russischen Raketenangriffen auf ukrainische Städte hat Präsident Wolodymyr Selenskyj eine effektivere Flugabwehr angekündigt. "Wir arbeiten mit unseren Partnern so aktiv wie möglich daran, den Schutz unseres Luftraums noch zuverlässiger zu gestalten", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache.

Anlass für Selenskyjs Äußerung waren russische Angriffe mit Marschflugkörpern und Raketen in der Nacht zum Montag sowie im Tagesverlauf. In Pawlohrad in der Zentralukraine schlugen mehrere Projektile ein und verletzten mindestens 34 Menschen. Zahlreiche Gebäude wurden zerstört oder beschädigt.

Eine Woche nach ihrer Ausweisung hat eine Gruppe deutscher Diplomaten Russland verlassen. Wagner-Chef Prigoschin hat Moskau vor möglichen Folgen einer ukrainischen Offensive gewarnt.