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Nahost-Krieg ++ Blinken: Verhandlungen "nahe der Ziellinie" ++

Stand: 19.07.2024 22:05 Uhr

US-Außenminister Blinken zeigt sich optimistisch über den Stand der Verhandlungen zu einer Feuerpause. Der Internationale Gerichtshof hat Israels Siedlungspolitik für illegal erklärt. Der Liveblog zum Nachlesen.

Wir beenden an dieser Stelle den Liveblog - vielen Dank für Ihr Interesse!

Das Auswärtige Amt in Berlin und die Europäische Union haben den Raketenangriff der jemenitischen Huthi-Miliz auf Tel Aviv scharf kritisiert. "Wir verurteilen den Angriff auf Tel Aviv mit Drohnen und Raketen in der vergangenen Nacht scharf", erklärte das Auswärtige Amt. "Die andauernden Angriffe der Huthis eskalieren die Lage und gefährden die regionale Stabilität."

Auch die Europäische Union verurteilte den Huthi-Angriff scharf. "Das humanitäre Völkerrecht verbietet strikt den wahllosen Beschuss ziviler Ballungsgebiete und gilt ausnahmslos für alle Akteure zu jedem Zeitpunkt", erklärte die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz hatte vom Jemen aus Tel Aviv mit einer Drohne angegriffen. Der Angriff in der Nacht zum Freitag traf ein Ziel in der Nähe eines US-Botschaftsgebäudes, dabei wurden nach Angaben der israelischen Rettungsdienste ein Mensch getötet und vier weitere leicht verletzt. 

Die britische Regierung lehnt Forderungen nach einem allgemeinen Stopp von Waffenverkäufen an Israel ab. Das machte Außenminister David Lammy bei einer Debatte im Unterhaus deutlich. Der Politiker der sozialdemokratischen Labour-Partei reagierte damit auf entsprechende Anträge aus seiner eigenen Fraktion. 

Das Land werde von den Huthi angegriffen und die Hisbollah feuere Raketen, sagte Lammy und fügte hinzu: "Ganz zu schweigen von dem Wunsch der Hamas, Israel von der Landkarte zu fegen." Aus diesen Gründen sei ein allgemeines Verbot von Waffenverkäufen an das Land nicht richtig.

US-Außenminister Antony Blinken hat sich optimistisch über den Stand der Verhandlungen zu einer Feuerpause im Gazastreifen und einer Freilassung der dort verbliebenen Geiseln geäußert. Er glaube, dass "wir auf die Ziellinie zusteuern", sagte Blinken bei einer Konferenz im US-Bundesstaat Colorado. Bei den Verhandlungen gebe es aber weiter "noch zu klärende Fragen". 

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat die Einstufung der israelischen Besatzung der Palästinensergebiete als unrechtmäßig durch ein UN-Gericht als "Lügen-Entscheidung" kritisiert.

Die palästinensische Seite begrüßte dagegen die Entscheidung. Es sei ein "großartiger Tag für Palästina", erklärte die Staatsministerin der Palästinenserbehörde für Auswärtige Angelegenheiten, Warsen Aghabekian Schahin.  Israel müsse die Besatzung "so schnell wie möglich beenden". 

Die finanziell schwer angeschlagene Palästinenserbehörde im Westjordanland bekommt von der EU kurzfristig Unterstützung in Höhe von 400 Millionen Euro. Das Geld soll nach Angaben der zuständigen Europäischen Kommission in drei Teilbeträgen bis September überwiesen werden und Finanzierungslücken schließen. Voraussetzung ist allerdings die Einhaltung von Reformauflagen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verband mit der Ankündigung für die zusätzliche Hilfe einen neuen Appell an die Konfliktparteien im Gazastreifen. "Wir brauchen einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand", sagte sie. Israelis, Palästinenser und die gesamte Region verdienten Frieden, Sicherheit und Stabilität. Die Zwei-Staaten-Lösung sei der beste Weg, dies zu gewährleisten.

Um längerfristig Hilfe leisten zu können, will die EU-Kommission den Regierungen der EU-Staaten im September einen Vorschlag für ein neues mehrjähriges Unterstützungsprogramm für die Zeit bis Ende 2026 vorlegen. Zudem schlägt sie vor, im Herbst eine internationale Koordinationsplattform für Geldgeber für die Palästinenser einzurichten. Das mehrjährige Unterstützungsprogramm soll es der im Westjordanland regierenden Palästinensischen Autonomiebehörde ermöglichen, bis 2026 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen.

Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte die EU ihre Hilfen für die Palästinenser einer sorgfältigen Überprüfung unterzogen. Bei dieser wurden allerdings keine Belege dafür gefunden, dass mit EU-Geldern indirekt Terroraktivitäten oder andere unbeabsichtigte Dinge finanziert wurden. 

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat entschieden, dass Israels Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten gegen das Völkerrecht verstößt. Die 15 Richterinnen und Richter erklärten, die Errichtung israelischer Siedlungen in palästinensischen Gebieten sei eine de facto-Annektierung und diskriminiere systematisch die Bewohner der besetzten Gebiete. Die Entscheidung der Richter und Richterinnen ist nicht rechtlich bindend.

Im Gazastreifen breitet sich laut einem UN-Bericht Anarchie aus. Dies sei "das Ergebnis von Israels Abbau der lokalen Kapazitäten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Gaza", schreibt der Leiter des UN-Menschenrechtsbüros für die besetzten palästinensischen Gebiete, Ajith Sunghay, am Freitag im Anschluss an einen Ortsbesuch im Gazastreifen. Seine Einrichtung habe mutmaßlich rechtswidrige Tötungen von örtlichen Polizisten und humanitären Helfern dokumentiert, so Sunghay. Zugleich werde die Bevölkerung von der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern abgeschnitten.

Es komme im Gazastreifen unter anderem zu Plünderungen, Lynchjustiz, Erpressung und willkürlichen Schießereien. Der Kampf ums Überleben bringe die Menschen gegeneinander auf und zerreiße die Gemeinschaften. Der Zusammenbruch der zivilen Ordnung stelle zudem humanitäre Helfer vor enorme Herausforderungen.

Menschen sitzen vor einem zerstörten Haus an einer überfluteten Straße in Chan Yunis.

Großbritannien will die Finanzierung des Palästinenserhilfswerks UNRWA wieder aufnehmen. Wie das Außenministerium in London mitteilte, sollen 21 Millionen Pfund (knapp 25 Millionen Euro) an Hilfsgeldern freigegeben werden für die Arbeit der UN-Organisation im Gazastreifen und die Bereitstellung von Grundversorgung in der Region. 

Großbritannien hatte, wie viele andere westliche Länder, seine Unterstützung für das Palästinenserhilfswerk im Januar vorläufig eingestellt. Hintergrund waren Vorwürfe Israels, UNRWA-Mitarbeiter seien an dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen und die Organisation als Ganzes sei von der islamistischen Hamas unterwandert. Ein Prüfbericht unabhängiger Experten kam zu dem Schluss, das UNRWA habe "robuste" Mechanismen etabliert, um seinen Neutralitätsgrundsatz zu wahren. Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kritisiert das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen - und fordert einen Waffenstillstand. "Israel hat das Recht, sich gegen Terrorismus zu verteidigen. Aber das humanitäre Völkerrecht setzt jedem Krieg Grenzen", sagte die Grünen-Politikerin einer Mitteilung zufolge.

Auch über die Absage des israelischen Parlaments an die Gründung eines palästinensischen Staates zeigte das Auswärtige Amt sich zutiefst beunruhigt. "Die Resolution steht im Widerspruch zu mehreren Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Israel entfernt sich damit von der überwältigen Mehrheit der internationalen Gemeinschaft und isoliert sich selbst", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Er warnte: "Wir alle wissen, Isolation ist der Feind jeglicher Sicherheit." Der Sprecher sprach von einem "Rückschlag in unserem Bemühen, Israels legitime Sicherheitsinteressen mit dem Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf Selbstbestimmung in Einklang zu bringen."

Nach Antisemitismusvorwürfen will der Sportartikel-Hersteller Adidas eine Werbekampagne mit US-Topmodel Bella Hadid ändern. Das bestätigte der Konzern auf Anfrage der Nachrichtenagentur KNA.

Gegenstand des Streits ist eine Neuauflage des Sneaker-Modells "SL 72", das ursprünglich für die Olympischen Spiele in München 1972 entwickelt worden war. Mehrere jüdische Organisationen empfinden die Marketing-Aktion vor dem Hintergrund des damaligen Olympia-Attentats als respektlos. Damals wurden mehrere israelische Sportler von palästinensischen Terroristen ermordet. Hinzu kommt, dass Bella Hadid zuletzt mehrfach israelfeindliche Äußerungen vorgeworfen wurden. Ihr Vater ist Palästinenser.

Bella Hadid wurden zuletzt israelfeindliche Äußerungen vorgeworfen.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas will laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Mitte August nach Moskau reisen und dort mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammenkommen.

Die jemenitische Huthi-Miliz hat erklärt, sie habe die israelische Stadt Tel Aviv mit einer Drohne angegriffen. Sie würden auch weiterhin Ziele in Israel attackieren, weil sie solidarisch mit den Palästinensern im Gazastreifen seien. Die Huthi-Miliz gehört wie auch die libanesische Hisbollah-Miliz zur vom Iran geführten sogenannten Achse des Widerstandes und ist mit der radikalen Palästinenserorganisation Hamas verbündet.

Der Sprecher der israelischen Streitkräfte, Daniel Hagari, bestätigte später in einem Meeting, Israel gehe davon aus, dass die Drohne iranischen Bautyps vom Jemen aus gesteuert wurde.

Bei der schweren Explosion in Tel Aviv ist offenbar ein Mann ums Leben gekommen. Ersthelfer berichten außerdem von mindestens zehn Verletzten. Das israelische Militär erklärte, es prüfe den Vorfall, der auf Grundlage erster Untersuchungen auf "ein Luftziel" zurückgeführt wurde.

In einem Gebäude in der israelischen Stadt Tel Aviv hat es nach Angaben der Polizei eine heftige Explosion gegeben. Zahlreiche Polizisten und Bombenentschärfungsexperten seien vor Ort, erklärte die Polizei. Das Militär prüft, ob es sich um einen Drohnenangriff handelt.

Augenzeugen berichteten laut der Nachrichtenagentur dpa von einem lauten Knall nahe einer Niederlassung der US-Botschaft. Umliegende Gebäude seien beschädigt worden. Die Explosion ereignete sich den Angaben zufolge vor 4.00 Uhr (Ortszeit, 3.00 Uhr MESZ). Mindestens sieben Menschen seien leicht verletzt worden, berichtete die Polizei.

Drohnen haben in dieser Woche einen Stützpunkt im Irak angegriffen, in dem US-Soldaten untergebracht sind. Das bestätigte eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh. Bei dem ersten Angriff dieser Art seit April habe es Sachschäden gegeben, aber keine Opfer.

Während des Angriffs auf den Luftwaffenstützpunkt Ain al-Assad im Westen des Iraks sei eine Drohne zerstört worden, eine weitere habe die Einrichtung getroffen, aber nur minimale Schäden verursacht. Vertreter irakischer Milizen hatten sich dazu bekannt.

Tage nach dem Überfall der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober begann eine Koalition von Milizen, die vom Iran unterstützt werden und sich "Islamischer Widerstand im Irak" nennen, damit, Einrichtungen im Irak und Syrien zu attackieren, in denen US-Soldaten untergebracht sind. Erst nach einer Reihe von Vergeltungsangriffen durch die USA, ausgelöst durch einen Drohnenangriff auf einen Stützpunkt in Jordanien, bei dem drei US-Militärangehörige starben, nahmen die Attacken ab.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen weiteren hochrangigen Kommandeur der schiitisch-islamistischen Hisbollah-Miliz getötet. Der Kommandeur einer Eliteeinheit der Hisbollah sei mit weiteren Kämpfern bei israelischen Angriffen auf zwei Grenzdörfer im Südlibanon getötet worden. Laut Aussagen des Direktors des naheliegenden Tebnine-Krankenhauses, Mohammed Hamadi, wurden 18 Verwundete in das Krankenhaus eingeliefert. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte bisher nicht feststellen, ob sich darunter auch Zivilisten befanden.

Eine Entscheidung des Fußball-Weltverbandes FIFA über einen Antrag des palästinensischen Fußballverbands zu möglichen Sanktionen gegen den israelischen Verband ist vertagt worden. Nach Angaben der FIFA haben beide Parteien um eine Fristverlängerung gebeten. Es werde "mehr Zeit benötigt, um diesen Prozess mit der gebotenen Sorgfalt und Vollständigkeit abzuschließen", heißt es. Eine Bewertung werde dem FIFA-Rat nun bis spätestens 31. August vorgelegt. Mit der Vertagung der Entscheidung steht auch fest, dass Israel am olympischen Fußballturnier der Männer teilnehmen darf.

Der palästinensische Verband hatte auf dem FIFA-Kongress im Mai im thailändischen Bangkok einen Antrag auf "angemessene, sofortige Sanktionen gegen israelische Teams" gestellt. Dabei wirft der Verband Israel den Bruch internationalen Rechts besonders in Gaza vor und beruft sich auf FIFA-Statuten mit Bezug auf Menschenrechte.

Kranke und verletzte Kinder im Gazastreifen sollen keine Behandlung durch Israel erhalten. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit. Er kassierte damit einen Plan von Verteidigungsminister Yoav Gallant ein, ein Feldlazarett für palästinensische Kinder einzurichten, die dringend einer Behandlung bedürfen. Netanyahu heiße den Plan nicht gut, deshalb werde das Krankenhaus nicht gebaut, erklärte das Büro des Regierungschefs.

Gallants Büro hatte in dieser Woche erklärt, die jungen Patienten hätten das Palästinensergebiet nicht in Richtung anderer Länder verlassen können. Grund sei die ausgedehnte Schließung des Grenzübergangs Rafah zu Ägypten. Ägypten weigert sich, den Übergang wieder zu öffnen, solange das israelische Militär dort präsent ist. Galant reagierte auf Netanyahus Veto mit einer Mitteilung, in der es hieß, dass sein ursprünglicher Plan, palästinensische Patienten über Israel in andere Länder zu bringen, ins Stocken geraten sei und er das Feldlazarett "angesichts der dringenden Notwendigkeit, eine Entscheidung zu treffen" einrichten wolle.

Im Juni hatte Israel 19 kranken oder verletzten Kindern und ihren Begleitern gestattet, den Gazastreifen über Israel oder Ägypten zu verlassen und von dort ins Ausland zu reisen.

In Abwasserproben des kriegszerstörten Gazastreifens ist nach palästinensischen und israelischen Angaben das Poliovirus gefunden worden. Mit dem UN-Kinderhilfswerk Unicef ausgeführte Tests "zeigten das Vorhandensein des Poliovirus" in dem Palästinensergebiet, erklärte das Gesundheitsministerium des von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gazastreifens.

Das israelische Gesundheitsministerium gab seinerseits an, dass in Abwasserproben aus dem Gazastreifen bei der Untersuchung in israelischen Laboren der Poliovirus Typ 2 nachgewiesen worden sei. Demnach hatte die Weltgesundheitsorganisation WHO Ähnliches festgestellt. "Das Vorhandensein von Polioviren in Abwässern, die sich zwischen den Zelten der Vertriebenenlager und in bewohnten Gebieten aufgrund der zerstörten Infrastruktur ansammeln und fließen, stellt eine neue Gesundheitskatastrophe dar", erklärte das Ministerium im Gazastreifen. Der Fund "birgt für Tausende von Menschen das Risiko, an Polio zu erkranken".

Die Krankheit Poliomyelitis - der medizinische Begriff für Kinderlähmung - wird durch ein akut ansteckendes Virus ausgelöst, das das Rückenmark angreift und bei Kindern irreversible Lähmungen verursachen kann. Das Poliovirus wird in der Regel über die Fäkalien einer infizierten Person verbreitet und über verunreinigtes Wasser oder Lebensmittel aufgenommen. Es gibt zwar kein Heilmittel gegen Polio, aber die Impfung verhindert die Ausbreitung.

Israel hat nach eigenen Angaben etwa 20 Hamas-Mitglieder im Gazastreifen getötet. Das israelische Parlament sprach sich erneut gegen die Gründung eines Palästinenserstaats aus.