liveblog

Lage im Nahen Osten ++ US-Militär greift Huthi-Anlagen im Jemen an ++

Stand: 31.12.2024 23:07 Uhr

Das US-Militär hat im Jemen erneut Ziele der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz angegriffen, die ihrerseits Israel beschossen hatten. Die israelische Bevölkerung ist 2024 trotz des Krieges gewachsen. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

Für heute schließen wir den Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse und kommen Sie gut in das neue Jahr.

ARD-Korrespondent Moritz Behrendt berichtet aus Damaskus über die Lage in Syrien nach dem Sturz Assads und die Hoffnungen und Ängste der Bevölkerung für das kommende Jahr.

Der von den neuen Machthabern ernannte syrische Außenminister Asaad Hassan al-Schaibani erklärte auf X, er habe ein Telefongespräch mit seinem ägyptischen Amtskollegen Badr Abdelatty geführt. Beide hätten die Bedeutung beider Länder für den Frieden in der Region erörtert.

Vor dem Hintergrund von Befürchtungen um die Rechte religiöser Minderheiten in Syrien hat sich der neue Machthaber im Land, Ahmed al-Scharaa, mit Vertretern mehrerer christlicher Kirchen getroffen. Al-Scharaa sei in Damaskus mit einer "Delegation der christlichen Gemeinde" zusammengekommen, erklärte das syrische Generalkommando im Onlinedienst Telegram. Begleitend dazu veröffentlichte es Bilder des Treffens mit katholischen, orthodoxen, armenisch-orthodoxen, syrisch-orthodoxen und anglikanischen Geistlichen.

Mehrere westliche Staaten hatten die neuen syrischen Regierenden in den Wochen seit der Machtübernahme durch die von al-Scharaa angeführte Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und verbündete islamistische Gruppen zur Achtung der Rechte religiöser Minderheiten aufgerufen.

Ein Bericht des UN-Menschenrechtsbüros in Genf verurteilt die israelischen Angriffe auf Krankenhäuser im Gazastreifen. Die Attacken hätten das Gesundheitssystem des Küstenstreifens zerstört und weckten ernsthafte Zweifel an der Einhaltung des Völkerrechts durch Israel, heißt es in dem Bericht. Darin wurden verschiedene Angriffe zwischen dem 12. Oktober 2023 und dem 30. Juni 2024 dokumentiert. Diese hätten schwerwiegende Folgen für den Zugang der Palästinenser zu medizinischer Versorgung gehabt. "Die Zerstörung des Gesundheitssystems in Gaza und das Ausmaß der Tötung von Patienten, Personal und anderen Zivilisten bei diesen Angriffen ist eine direkte Folge der Missachtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte", heißt es in dem Bericht weiter.

Das israelische Militär hat auf eine Bitte um Stellungnahme zu dem Bericht noch nicht geantwortet. In der Vergangenheit begründete Israel Aktionen im Umfeld von beispielsweise Krankenhäusern mit deren militärische Nutzung durch die Hamas oder andere Terrorgruppen.

Nach einer Prostata-Operation hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wieder an einer Parlamentssitzung teilgenommen. Bei der wichtigen Sitzung ging es um die Abstimmung über den Haushalt des Landes, der 75-jährige erschien daher persönlich in der Knesset. Seine rechtsgerichtete Koalition ist derzeit geschwächt, während das Land immer noch in den Krieg mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen verstrickt ist.

Der Regierungschef erklärte nach der knappen Zustimmung zu dem Gesetz, trotz aller Schwierigkeiten sei das Haushaltsgesetz verabschiedet worden, "das wichtig für die Sicherheit und für die Wirtschaft Israels ist". Mit Blick auf Abweichler in der eigenen Koalition betonte er, es gebe "nichts Unverantwortlicheres im derzeitigen Umfeld, als die Koalition zu schwächen und einen Sturz der rechten Regierung zu riskieren".

Netanjahu hatte sich erst am Sonntag einem Eingriff unterziehen müssen, bei dem seine Prostata entfernt wurde.

Das US-Militär hat Ziele der Huthi-Miliz beschossen. Kriegsschiffe und Flugzeuge hätten eine Kommandozentrale sowie eine Einrichtung zur Herstellung und Lagerung von Waffen angegriffen, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. An den angegriffenen Standorten hätten sich unter anderem Raketen und Drohnen befunden der Huthi befunden. Auch eine Radar-Einrichtung und mehrere Marschflugkörper der Miliz seien zerstört worden, hieß es.

Der Huthi-nahe Fernsehsender Al-Masirah berichtete von mindestens zehn Angriffen der USA und Großbritanniens im Jemen. Unter anderem hätten zwei der Angriffe dem Verteidigungsministerium der Huthi in der Hauptstadt Sanaa gegolten. Huthi-Sprecher Mohammed Abdulsalam sprach von einem "eklatanten Bruch der Souveränität eines unabhängigen Staates".

Die Huthi sind wie die Hamas im Gazastreifen und die libanesische Hisbollah-Miliz mit Israels Erzfeind Iran verbündet. Seit Beginn des Gaza-Kriegs, in dem Israel gegen die islamistische Hamas kämpft, feuern die Huthi in Solidarität mit der Hamas immer wieder Raketen auf Israel und auf Handelsschiffe im Roten Meer ab.

Starke Regenfälle im Gazastreifen haben in dem umkämpften Küstenstreifen zu Überschwemmungen geführt. In sozialen Medien kursierten zahlreiche Bilder von überfluteten Notunterkünften für palästinensische Binnenflüchtlinge. In dem Gebiet leben Hunderttausende Menschen in Zelten. Kinder wateten barfuß durch große Wasserlachen und Schlamm. Hunderte Menschen setzten Notrufe ab, weil ihre Unterkünfte überschwemmt worden waren.

Im Winter kommt es häufig zu Stürmen und heftigen Regenfällen in der Region. Nach UN-Angaben müssen fast eine Million Menschen im Gazastreifen die Wintermonate ohne angemessene Unterkunft verbringen. Zuletzt lagen die Temperaturen in der Stadt Gaza nachts teilweise unter zehn Grad, es herrschten starke Winde und Regen.

Überschwemmungen durch starke Regenfälle: Ein Zeltlager im Gazastreifen steht unter Wasser.

Wegen der ständigen israelischen Angriffe ist das Gesundheitssystem im Gazastreifen nach Einschätzung der UN "am Rande des völligen Zusammenbruchs". Zu einem neuen Bericht des UN-Menschenrechtskommissariats erklärte dessen Büro in Genf, "die Serie tödlicher Angriffe durch Israel auf die Krankenhäuser in Gaza und in der Nähe, sowie die Kämpfe, die damit zusammenhängen, haben das Gesundheitssystem an den Rand des völligen Zusammenbruchs gebracht". Für den Zugang der Palästinenser zu einer Gesundheitsversorgung und zu Medikamenten seien die Auswirkungen "katastrophal", hieß es in der Erklärung weiter.

Dem Bericht zufolge wurden in der Zeit zwischen Oktober 2023 und Ende Juni 2024 mindestens 136 Angriffe auf 27 Krankenhäuser und zwölf andere medizinische Einrichtungen im Gazastreifen gezählt - mit hohen Opferzahlen unter Ärzten, Krankenpflegern und Zivilisten. Die israelischen Anschuldigungen, dass die Gebäude von islamistischen Gruppen wie der Hamas genutzt würden, seien zudem "vage und allgemein". Es gebe bis heute keine ausreichenden Informationen dazu. Die Krankenhäuser im Gazastreifen seien zu "tödlichen Fallen" geworden, betonte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk.

Die israelische Bevölkerung ist im Jahre 2024 trotz des Kriegs in der Region gewachsen. Die Zahl der Israelis überschritt die 10-Millionen-Marke, wie das Israelische Statistikamt mitteilte. Gut 7,7 Millionen Bürger (knapp 77 Prozent) seien Juden und gut 2,1 Millionen Araber (21 Prozent). Im Jahre 2024 sei die Bevölkerung mit 1,1 Prozentpunkten allerdings weniger gewachsen als im Vorjahr mit 1,6 Prozentpunkten. 

Als Erklärung wurde die Abwanderung von knapp 83.000 Israelis im Verlauf des Jahres 2024 genannt, während knapp 24.000 Israelis ins Land zurückkehrten. Die Zahl der Neueinwanderer war demnach mit knapp 33.000 ebenfalls um rund 15.000 niedriger als im Jahre 2023. Israels Geburtenrate ist mit durchschnittlich 2,9 Kindern pro Frau weiterhin die höchste unter den Ländern in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Die von Islamisten dominierte Übergangsregierung in Syrien hat einer weiteren Frau einen wichtigen offiziellen Posten verliehen. Muhsina al-Mahithaui wurde zur Gouverneurin der Provinz Suwaida im Süden des Landes ernannt, wie die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete. Die Angehörige der drusischen Gemeinde studierte an der Universität Damaskus und leitete zuvor eine größere Bank in der Provinz Suwaida, aus der sie auch stammt.

Es ist die dritte Ernennung einer Frau auf einen höheren offiziellen Posten in der Übergangsregierung. Auch die geschäftsführende Direktorin der Zentralbank und die Leiterin des Büros für Frauenangelegenheiten sind Frauen.

Seit dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad in Syrien vor rund drei Wochen sind nach offiziellen Angaben rund 35.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei in ihr Heimatland zurückgekehrt. Damit hätten seit Anfang Dezember so viele Syrer das Land verlassen wie sonst in drei Monaten, sagte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya im Sender NTV.

Die Türkei hat im weltweiten Vergleich die meisten Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen. Zurzeit leben nach Angaben von Yerlikaya noch rund 2,9 Millionen syrische Flüchtlinge im Land. Davon seien fast ein Drittel in der Türkei geborene Kinder. Diese erhalten nicht die türkische Staatsbürgerschaft, sondern haben wie ihre Eltern vorübergehenden Schutzstatus.

45 Patienten sind nach Angaben von Mitarbeitern des palästinensischen Gesundheitssystems, auf die sich die Nachrichtenagentur AP bezieht, für eine Behandlung aus dem Gazastreifen evakuiert worden. Die Patienten verließen das Europäische Krankenhaus in der Stadt Chan Junis im Süden des Küstengebiets demnach am Morgen und gelangten über den Grenzübergang Kerem Schalom nach Israel. Sie sollen in den Vereinigten Arabischen Emiraten behandelt werden. Die Patientinnen und Patienten wurden nach Angaben der Klinik von mehr als 100 ihrer Angehörigen begleitet.

Dunkle Flächen: besiedelte Gebiete, Schraffur: militärische Aktivitäten Israels

Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen hat in Israel nach eigenen Angaben den internationalen Flughafen von Tel Aviv sowie Jerusalem angegriffen. Der Militärsprecher der Miliz, Jahja Sari, sagte in einer vom Fernsehen übertragenen Erklärung, man habe den Flughafen Ben Gurion sowie ein Elektrizitätswerk im Raum Jerusalem mit ballistischen Raketen attackiert. Zudem sei ein "großer Luftangriff" des US-Militärs mit Drohnen und Marschflugkörpern abgewehrt worden, so Sari. Israels Armee teilte mit, die Luftabwehr habe eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete abgefangen.

Schon vor dem mutmaßlichen Abfeuern von Raketen aus dem Jemen hatte Israels UN-Botschafter Danny Danon die Huthi-Miliz vor weiteren Angriffen gewarnt. Die Huthi erwarte dasselbe "elende Schicksal" wie die Hamas im Gazastreifen, die Hisbollah im Libanon oder den vor Kurzem gestürzten syrischen Machthaber Baschar al-Assad, sagte Danon vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Dem Iran drohte er zudem mit weiteren israelischen Luftangriffen.

Israels Luftabwehr fing Armeeangaben zufolge erneut eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete ab. Hunderttausende Menschen hasteten kurz vor Mitternacht in die Bunker, als in der Küstenmetropole Tel Aviv und anderen Orten im Zentrum Israels die Sirenen heulten. 

Das Geschoss sei vor Israels Landesgrenzen abgefangen worden, hieß es. Raketentrümmer verursachten laut örtlichen Medien zwar keine größeren Schäden, allerdings sei ein großes Fragment an einer Straße in einem Ort nahe von Jerusalem eingeschlagen. Die proiranische Huthi-Miliz, die Israel fast täglich aus dem Jemen beschießt, bestätigte den Angriff.

Auf dem Profil des US-Autobauers Ford bei der Plattform X haben Unbekannte nach Unternehmensangaben zwischenzeitlich unbefugt Beiträge veröffentlicht. "Unser X-Konto wurde kurzzeitig kompromittiert, und es wurden drei Beiträge verfasst, die nicht von Ford genehmigt oder veröffentlicht wurden", teilte das Unternehmen auf seinem Kanal mit.

Die mittlerweile gelöschten Beiträge waren propalästinensisch und antiisraelisch, wie zahlreiche Screenshots von X-Nutzern in den Kommentaren auf Fords Profil zeigen. Ford teilte weiter mit, die Beiträge gäben nicht die Ansichten des Unternehmens wieder. Es handele sich um drei Posts. Ford und X würden den Vorfall untersuchen. Wer die Nachrichten veröffentlicht haben könnte, war zunächst nicht bekannt.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die Umsetzung des internationalen Haftbefehls gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gefordert. "Es ist wichtig, dass wir als Deutsche internationales Recht umsetzen - unbesehen der Person. Denn auch das gehört zur deutschen Staatsräson", sagte Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

"Israel verletzt seit Jahren internationales Recht, mit dem Siedlungsbau im Westjordanland oder auch jetzt mit der Besetzung der Pufferzone auf den Golanhöhen. Wenn Richter des Internationalen Strafgerichtshof und auch des Internationalen Gerichtshofs sich kritisch zu Rechtsverletzungen äußern, ist das Teil ihrer Aufgabe", so Heusgen. Der Internationale Strafgerichtshof hatte im November Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen - wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen.

Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Heusgen plädiert für eine rasche Präsenz Deutschlands in Syrien. Deutschland gab Syrien-Hilfe mit einem Volumen von 60 Millionen Euro in Auftrag.