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Nahost-Krieg ++ Baerbock fordert rasche Lieferung von Hilfsgütern ++

Stand: 26.03.2024 23:02 Uhr

Außenministerin Baerbock forderte auf ihrer Nahost-Reise, Hilfsgüter schnell in den Gazastreifen zu liefern. Bei einem israelischen Angriff im Süd-Libanon wurden offenbar zwei Menschen getötet. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

Damit schließen wir diesen Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Israel hat den Tod einer weiteren während des Angriffs der Hamas am 7. Oktober entführten Geisel bekanntgegeben. Der zweifache Familienvater Uriel Baruch, der vom Supernova-Musikfestival entführt worden war, sei tot, erklärte ein Gruppen, die Familien von Geiseln vertreten.  Die israelische Armee habe seiner Familie mitgeteilt, dass sein Leichnam im Gazastreifen festgehalten werde, erklärte die Organisation Tikva Forum.

Trotz der klaren israelischen Ablehnung der UN-Resolution für eine Feuerpause in Gaza dringt Bundeskanzler Olaf Scholz unvermindert darauf, dass die Waffen in dem palästinensischen Küstenstreifen bald schweigen werden. Für Deutschland sei wichtig, "dass es jetzt wirklich dazu kommt, dass ein länger anhaltender Waffenstillstand beginnt, der verbunden ist mit der Freilassung aller Geiseln der Hamas und übrigens auch der Herausgabe der Getöteten. Ich halte das für sehr zentral", sagte Scholz nach einem Treffen mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob im slowenischen Brdo.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat bei einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Yoav Gallant auf eine Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen gedrungen. "Die Zahl der zivilen Opfer im Gazastreifen ist heute viel zu hoch, und die humanitäre Hilfe ist viel zu gering", sagte Austin bei der Begrüßung Gallants laut Redeprotokoll. Deshalb wolle er mit seinem Kollegen darüber sprechen, wie sich die Not dort lindern lasse.

Gleichzeitig machte Austin mit Blick auf das Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober deutlich: "Kein Land sollte einen solchen Terror ertragen, und kein Land würde eine solche Gefahr tolerieren." Ziel der US-Regierung sei es, die Region sicherer zu machen. Gallant betonte, dass die Zerstörung der Hamas und die Befreiung der Geiseln die Ziele Israels seien. 

Das israelische Militär kann nach eigenen Angaben den Tod des Vize-Militärkommandeurs der radikal-islamische Hamas, Marwan Issa, bestätigen. Es seien sämtliche Geheimdienstinformationen ausgewertet worden, sagt ein Militärsprecher im Fernsehen. "Marwan Issa wurde bei einem Angriff ausgeschaltet, den wir vor etwa zwei Wochen ausgeführt haben." Eine Stellungnahme der Hamas liegt nicht vor.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz fordert bei einem Besuch in Slowenien, dass Israel mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen lassen sollte. "Es muss viel mehr sein", sagte er. Es seien mindestens 500 Lastwagen erforderlich, um Hilfsgüter in den abgeriegelten Küstenstreifen zu transportieren.

Israels Armee hat erneut Stellungen weit im Landesinneren des Libanons angegriffen. Der Luftangriff erfolgte in der Bekaa-Ebene im Nordosten des Landes, wie das israelische Militär sowie die libanesische staatliche Nachrichtenagentur NNA meldeten. Berichte über Verletzte gab es bisher nicht.

Israels Armee teilte mit, der Angriff auf Ziele innerhalb eines Militärgeländes der libanesischen Hisbollah sei eine Reaktion auf einen Beschuss der proiranischen Miliz auf eine Stellung der israelischen Armee am Morgen gewesen.

Die israelische Regierung beordert ihre Delegation bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe aus Doha zurück. Die Gespräche mit der Hamas seien wegen deren Forderungen "in einer Sackgasse", sagte ein israelischer Insider, der dem die Gespräche führenden Geheimdienst Mossad nahesteht, laut der Nachrichtenagentur Reuters. Er warf dem Anführer der Hamas im Gazastreifen, Jahja Sinwar, vor, die diplomatischen Bemühungen zu sabotieren.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich für die "massive" Ausweitung von dringend benötigter humanitärer Hilfe für den Gazastreifen über den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom ausgesprochen. Während derzeit "erste Schritte auf dem Weg zu einer politischen Erneuerung" gegangen würden, bräuchten die Palästinenser im Gazastreifen "jede Unterstützung", sagte Baerbock nach einem Treffen mit ihrem israelischen Amtskollegen, Israel Katz, in Tel Aviv.

Internationale Organisationen müssten "diese lebenswichtige Hilfe ungehindert leisten können". Bei einem Ortsbesuch in Kerem Schalom sei ihr mitgeteilt worden, "dass die Abfertigungskapazitäten deutlich hochgefahren werden könnten", sagte Baerbock. Knackpunkt der Engpässe sind demnach "Trucks und Fahrer im Gazastreifen zur Verteilung der Hilfsgüter".

Deutschland wolle daher "in den nächsten Tagen alle Hebel in Bewegung setzen", um die Kapazitäten in einem Pilotprojekt gemeinsam mit Jordanien "massiv auszuweiten". Denn weitere Debatten über die Ursachen der Engpässe könne sich die internationale Gemeinschaft "angesichts des Leids in Gaza nicht weiter leisten". 

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin spricht von einem moralischen und strategischen Imperativ, die palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen zu schützen. Die Lage dort sei eine "humanitäre Katastrophe", sagt er zum Auftakt eines Treffens mit seinem israelischen Kollegen Joaw Gallant im Pentagon. Die beiden traditionellen Verbündeten liegen insbesondere wegen der geplanten israelischen Offensive in Rafah über Kreuz.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärte bei einem Besuch in Israel, das Land habe nach den Anschlägen der radikal-islamischen Hamas ein Recht auf Selbstverteidigung. Es dürfe sich dabei aber nicht verlieren. "Für die Sicherheit Israels kommt es darauf an, wie die Regierung den Kampf gegen die Hamas führt, damit das Drehbuch des Terrors nicht aufgeht."

Wichtig sei daher, dass jetzt rasch viele Hilfsgüter in den Gazastreifen kämen. Deutschland habe deswegen gerade seine Hilfe für das Welternährungsprogramm noch einmal um weitere zehn Millionen Euro aufgestockt, so die Grünen-Politikerin.

Ein Krankenhaus in der Stadt Chan Yunis im Süden des Gazastreifens ist nach Angaben von Rettungskräften wegen israelischer Angriffe geschlossen worden. Der palästinensische Rote Halbmond schrieb auf der Plattform X, man bedaure dies zutiefst.

Die internationale Gemeinschaft habe den medizinischen Teams, Patienten und Binnenflüchtlingen nicht den notwendigen Schutz geboten. Das Krankenhaus sei lange belagert und wiederholt beschossen worden, hieß es weiter. Die israelische Armee habe eine Blockade verhängt und alle in der Klinik gezwungen, diese zu verlassen.

Die israelische Armee teilte mit, sie sei auch in dem Viertel Al Amal in Chan Junis im Einsatz gegen Terrorziele. Es seien dort Terroristen getötet und Waffen gefunden worden. Israel wirft der islamistischen Hamas vor, medizinische Einrichtungen systematisch für militärische Zwecke zu missbrauchen. Die Hamas weist dies zurück.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich angesichts der stockenden Lieferung von Hilfsgütern für die notleidende Zivilbevölkerung in Gaza über die Lage am südisraelischen Grenzübergang Kerem Schalom informiert. Auf dem riesigen Abfertigungsgelände, das von hohen Betonmauern umgeben ist, ließ sich die Grünen-Politikerin vom Direktor des Grenzübergangs zeigen, wie mit Hilfsgütern beladene Lastwagen abgefertigt werden. Der Ministerin wurden Lkw mit Lebensmitteln, Medizin oder Ausrüstung für Großküchen gezeigt, die in der Abfertigung waren.

Der Grenzübergang liegt in unmittelbarer Nähe zur ägyptischen Grenze. Er wurde nach der blutigen Terrorattacke der islamistischen Hamas am 7. Oktober geschlossen und am 17. Dezember für humanitäre Hilfslieferungen wieder geöffnet. Wegen Protesten von Familien von Opfern und radikalen Siedlern, die Hilfslieferungen verhindern wollten, wurde das Gebiet um den Grenzübergang Ende Januar zum militärischen Sperrgebiet erklärt. 

Bei einem israelischen Angriff auf einen Ort im Süden des Libanon sind libanesischen Staatsmedien zufolge zwei Menschen getötet worden. Nähere Angaben zu den Toten machte die libanesische Staatsagentur NNA nicht. Bei dem Angriff sei ein Haus in der Grenzstadt Mais al-Dschabal getroffen worden. Israels Armee hatte am späten Montagabend zu dem Angriff mitgeteilt, auf eine Stellung der libanesischen Hisbollah-Miliz in der Gegend gezielt zu haben. Die Hisbollah meldete einen weiteren Toten in den Reihen ihrer Kämpfer.

Bei israelischem Beschuss in der Nacht auf einen anderen libanesischen Grenzort wurden nach Angaben der libanesischen schiitischen Amal-Bewegung, die enge Verbindungen zur Hisbollah hat, drei ihrer Sanitäter leicht verletzt. Die israelische Armee sprach auch in dem Fall von einem Angriff auf ein Ziel der Hisbollah. 

Israels Armee registrierte unterdessen mehrere Raketenstarts aus dem Libanon. In einem Grenzort sei wegen des Beschusses ein Feuer ausgebrochen, teilte sie am Dienstag mit. Verletzt wurde demnach niemand. Das Militär habe die Abschussorte im Nachbarland attackiert.

Der israelische Staatspräsident Izchak Herzog sieht den Hamas-Chef Jihia al-Sinwar als Schlüsselfigur im Gaza-Krieg und für die Freilassung der Geiseln. Herzog sagte: "Wir müssen den Kampf fortsetzen, und wir müssen Sinwar fassen - tot oder lebendig - damit wir die Geiseln wieder zurück zu Hause sehen können."

Mit Blick auf die Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge sagte Herzog: "Die Realität ist - und die Welt und wir müssen uns dem stellen - dass alles mit Jihia al-Sinwar beginnt und endet. Er ist es, der die Entscheidung für das Oktober-Massaker gefällt hat, er hat seitdem danach gestrebt, das Blut Unschuldiger zu vergießen, er ist es, der die regionale Lage eskalieren lassen will, den Ramadan entweihen, alles tut, um Koexistenz in unserem Land und der ganzen Region zu zerstören und Zwietracht zwischen uns und rund um die Welt zu säen."

Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben erneut Dutzende Menschen getötet worden, darunter auch mehrere Kinder. Allein im Norden des Küstengebiets seien in der Nähe des seit mehr als einer Woche umkämpften Al-Schifa-Krankenhauses rund 30 Mitglieder einer Familie getötet worden, wie ein Angehöriger in einer Kurznachricht der Nachrichtenagentur Reuters mitteilte. Unter den Opfern seien Kinder und Enkelkinder.

In Rafah im Süden des Gazastreifens wurden nach Behördenangaben ein Familienhaus von israelischem Beschuss getroffen und 18 Menschen getötet, darunter acht Kinder. Ebenfalls 18 Palästinenser seien im Verlauf des vergangenen Tages zudem bei Versuchen umgekommen, aus der Luft abgeworfene Hilfsgüter einzusammeln.

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen, Schraffur: Israelische Armee

Aus der Luft abgeworfene Hilfsgüter für den Gazastreifen haben nach Angaben der Hamas zum Tod von 18 Menschen geführt. Zwölf von ihnen seien ertrunken, als sie Hilfsgüter aus dem Meer holen wollten, sechs weitere seien im Menschengedränge ums Leben gekommen, teilte die islamistische Palästinenserorganisation mit.  Die Hamas rief dazu auf, den Abwurf von Hilfsgütern von Flugzeugen aus einzustellen. "Wir fordern die sofortige und schnelle Öffnung von Landübergängen, damit humanitäre Hilfe das palästinensisches Volk erreichen kann", erklärte die Organisation. 

Die vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen hat nach Angaben des Vermittlers Katar keinen direkten Einfluss auf die darüber in Doha laufenden Gespräche. "Wir haben keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Gespräche gesehen, sie laufen so wie vor der Entscheidung", sagt Madsched Al-Ansari, der Sprecher des katarischen Außenministeriums, vor der Presse.

Kinder und Jugendliche im Gazastreifen werden angesichts der verheerenden Versorgungslage immer verzweifelter. Kinder träumten von einer Gurkenscheibe oder bettelten um eine Tomate, berichtete der Sprecher des UN-Kinderhilfswerks Unicef, James Elder, aus dem Gazastreifen. Jugendliche hätten im Gespräch mit Unicef gesagt, sie hofften, beim nächsten Angriff umzukommen, damit der Albtraum ihres Lebens ende.

In den Krankenhäusern lägen völlig abgemagerte Kinder, die wenigen funktionierenden Brutkästen seien voll mit Frühgeborenen, deren Leben am seidenen Faden hänge. Die Hungerkrise im Gazastreifen sei "menschengemacht", betonte Elder. Hunderte Lastwagen mit Nahrungsmitteln stünden an den Grenzen bereit, dürften aber nicht hineinfahren. "Lebenswichtige Hilfe wird behindert", sagte er. 

Nach Angaben des UN-Hilfswerks für Palästinenser (UNRWA) verweigert Israel inzwischen allen seinen Konvois die Einfahrtgenehmigung. Neben den Vereinten Nationen verteilen unter anderem auch Rothalbmond-Organisationen Hilfsgüter. Elder appellierte an die israelischen Behörden, Grenzübergänge im Norden zu öffnen. Damit könne die Hungerkrise innerhalb weniger Tage beendet werden. Eine Vertreterin in der israelischen Militärbehörde, die die Nothilfe koordiniert, sagte vergangene Woche in Genf, es gebe keine Einschränkung von Hilfskonvois. Das Problem liege vielmehr im Gazastreifen, weil die Akteure dort offenbar nicht in der Lage seien, Material zu den Menschen zu bringen.

Einen Tag nach der Verabschiedung einer UN-Resolution, die erstmals zu einer "sofortigen Waffenruhe" aufruft, ist der Chef der radikalislamischen Palästinenserorganisationen Hamas Ismail Hanija zu Gesprächen im Iran eingetroffen. Er werde den iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian treffen, meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna. Es ist der zweite Besuch des Hamas-Chefs im Iran seit dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober. 

Die Verhandlungen über eine Feuerpause im Krieg im Gazastreifen und die Freilassung weiterer Geiseln der militant-islamistischen Hamas sind nach Medienberichten in eine Krise geraten. Das israelische Verhandlungsteam unter Leitung des Chefs des Auslandsgeheimdienstes Mossad werde den Gesprächsort, die katarische Hauptstadt Doha, verlassen und nach Israel zurückkehren, berichteten israelische Medien. 

Der Grund sei, dass die islamistische Hamas einen US-Kompromissvorschlag zurückgewiesen habe.

Israel hat die Bedingungen der militant-islamistischen Hamas für eine Waffenruhe als "wahnhaft" zurückgewiesen. Die Forderungen zeigten, dass die Hamas an keinem Abkommen interessiert sei, hieß es in einer Erklärung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Die Hamas strebt bei von Ägypten und Katar vermittelten Verhandlungen an, dass eine Feuerpause in ein Ende des Kriegs übergehen müsse und Israel sämtliche Truppen aus dem Gazastreifen abzieht. Israel schließt dies aus, denn es geht der Regierung darum, die Hamas endgültig zu zerschlagen.

Die Forderung des Weltsicherheitsrates nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen hat nach Einschätzung des israelischen Außenministers die militant-islamistische Hamas gestärkt und dazu bewegt, einen US-Kompromissvorschlag über einen neuen Geisel-Deal zurückzuweisen. Außenminister Israel Katz sagte dem israelischen Armeesender, er sei enttäuscht davon, dass die USA die Resolution nicht mit einem Veto gestoppt hätten. 

"Wir erwarten von Freunden, dass sie uns in dieser schweren Zeit stärken und uns nicht der Hamas und all den anderen Feinden gegenüber schwächen", sagte Katz. 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ihren Israel-Besuch mit einer Unterredung mit ihrem Kollegen Israel Katz fortgesetzt. Bei dem Treffen der Grünen-Politikerin mit Katz dürfte es hinter verschlossenen Türen um die aktuellen Diskussionsthemen mit der israelischen Regierung gehen: Die UN-Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe in Gaza, mehr Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung, die Forderungen nach einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern. 

Hamas-Chef Ismail Hanijeh wird iranischen Angaben zufolge im Laufe des Tages nach Teheran reisen. Geplant seien Treffen mit offiziellen Vertretern des Iran, meldet der staatliche Sender Press TV. Der Iran zählt zu den Unterstützern der militant-islamistischen Hamas.

Die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sieht "vernünftige Gründe" für die Annahme eines israelischen Völkermords im Gazastreifen. Das israelische Vorgehen zeige "Muster der Gewalt", schrieb Albanese in einem Bericht mit dem Titel "Anatomie eines Völkermordes". Es gebe klare Hinweise darauf, dass Israel gegen drei der fünf in der UN-Völkermordkonvention aufgeführten Handlungen verstoßen habe, heißt es darin.

Die diplomatische Vertretung Israels bei den Vereinten Nationen in Genf wies den Bericht zurück und bezeichnete ihn als Schande für den Menschenrechtsrat.

Wer einen deutschen Pass erhalten möchte, soll künftig in Einbürgerungstests auch Fragen zu Israel beantworten sowie zum Judentum und zum Holocaust. Zu solchen Fragen könnte in Zukunft zählen, wie ein jüdisches Gebetshaus heißt, wann der Staat Israel gegründet wurde und woraus sich die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel begründet. Das teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser dem "Spiegel" mit. Zur Begründung sagte sie, Antisemitismus, Rassismus und andere Formen der Menschenverachtung schlössen eine Einbürgerung aus.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bei einem Besuch im Westjordanland für eine "Neuaufstellung der Palästinensischen Autonomiebehörde durch eine Technokraten-Regierung" ausgesprochen. Die Palästinenser bräuchten jetzt "die Perspektive auf eine bessere, auf eine gewaltfreie Zukunft in ihrem eigenen Staat ohne Hamas", sagte Baerbock nach Gesprächen mit ihrem palästinensischen Kollegen Riad al-Maliki sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Eine "reformierte" und "handlungsfähige demokratische" palästinensische Regierung und Autonomiebehörde sei "das Rückgrat einer solchen Zukunft". In den Gesprächen habe sie deutlich gemacht, dass es "dringender Reformen der unterschiedlichen Institutionen" bedarf. Dies gelte vor allem für die Korruptionsbekämpfung. "Das gilt aber auch zur Aktivierung der hiesigen Wirtschaft" und für einen Dialog mit Teilen der Gesellschaft, sagte die Ministerin.

Heute trifft Baerbock ihren israelischen Amtskollegen Katz zu Gesprächen.

Die Hamas hat die israelische Regierung beschuldigt, "vollständig verantwortlich" für das bisherige "Scheitern" der Gespräche über eine Feuerpause im Gazastreifen zu sein. Die israelische Regierung weigere sich, auf die "grundlegenden Forderungen" einzugehen, erklärte die Hamas in der Nacht. Daher würden Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seine "extremistische Regierung" die volle Verantwortung für das "Scheitern" der Verhandlungsbemühungen und die bisherige Verhinderung des Abschlusses einer Vereinbarung tragen. Angaben dazu, ob sie die Gespräche beendet, machte die Hamas nicht.

Die britische Luftwaffe hat laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums zum ersten Mal mehr als zehn Tonnen Lebensmittel über dem Gazastreifen abgeworfen. "Die Hilfslieferung, die aus Wasser, Reis, Speiseöl, Mehl, Konserven und Babynahrung besteht, wird die Menschen in Gaza unterstützen", so das Ministerium.

Laut einer Mitteilung seines Ministeriums hat US-Außenminister Antony Blinken bei einem Treffen mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant unterstrichen, dass es Alternativen zu einer Bodeninvasion in Rafah gebe, die sowohl Israels Sicherheit als auch den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung besser gewährleisten würden.

Die Hamas will an ihrem ursprünglichen Vorschlag für einen Waffenstillstand festhalten. Dies teilte die Extremistenorganisation den internationalen Vermittlern in Kairo mit. Hamas pocht demnach weiterhin auf einen umfassenden Abzug aller israelischen Truppen aus dem Gazastreifen und die Rückkehr vertriebener Palästinenser an ihre Heimatorte. Zudem forderte die Hamas einen "echten Gefangenenaustausch". Aus dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu gibt es bisher noch keine Stellungnahme dazu.

Hamas hatte den internationalen Vermittlern Mitte März einen Waffenstillstandsvorschlag vorgelegt, der die Freilassung israelischer Geiseln im Gegenzug für die Freilassung palästinensischer Gefangener vorsah. Die Extremistenorganisation hatte dazu erklärt, sie wolle zuerst einige kranke und alte israelische Geiseln sowie Frauen und Kinder gegen 700 bis 1000 Palästinenser austauschen. Hundert dieser Palästinenser verbüßen zur Zeit lebenslängliche Haftstrafen in israelischen Gefängnissen. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu hatte diesen Vorschlag als "unrealistisch" bezeichnet. Israel werde seine Bodenoffensive fortsetzen, bis die Hamas ausgeschaltet sei.

Deutschland hat 45 Millionen Euro für die Arbeit des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA bereit gestellt. Nach Schätzungen von Hilfsorganisationen bedrohen tausende Blindgänger die Menschen im Gazastreifen. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.