Koalitionsklausur Meseberg Die Ampel muss jetzt liefern
Die Ampel hat zuletzt viel Kredit bei den Bürgerinnen und Bürgern verspielt. Kanzler Scholz ist mitverantwortlich für das schlechte Erscheinungsbild der Koalition. Die Regierung muss jetzt endlich liefern.
Wer sich von der Klausur in Meseberg trotz gegenteiliger Ankündigungen konkrete Ergebnisse versprochen hatte, wurde enttäuscht. Auf die drängenden Fragen zum dritten Entlastungspaket gab es nur das Versprechen, die Ampel werde sich bald einigen.
Immerhin versprach Finanzminister Christian Lindner ein "wuchtiges Paket" mit Entlastungen für die Breite der Gesellschaft. Dies lässt auf einen großen Wurf hoffen. Der wäre auch dringend nötig. Denn in den vergangenen Wochen hat die Ampel viel Zeit und viel Kredit bei den Bürgerinnen und Bürgern verspielt. Das äußere Erscheinungsbild der Regierung war geprägt von gegenseitigen Vorwürfen und einer verwirrenden Vielzahl unterschiedlicher Vorschläge. In einer Demokratie muss es zwar möglich sein, dass drei Regierungsparteien um die besten Lösungen ringen. Aber die Art und Weise, wie vor allem Politiker von SPD und Grünen aufeinander eindroschen, war peinlich und angesichts der schwierigen Lage des Landes unverantwortlich.
Krisengeplagte Koalitionäre
Insofern hatte die Klausur in Meseberg mit einem gemeinsamen Abendprogramm auch etwas von Gruppentherapie für krisengeplagte Koalitionäre. Wenn anschließend alle den guten Teamgeist der Ampel beschworen, dann war dies auch ein Appell an die eigenen Reihen, endlich wieder geschlossener aufzutreten. Und dass Vizekanzler Robert Habeck die Führungsqualitäten von Olaf Scholz geradezu überschwänglich lobte, war auch eine Reaktion auf die wachsende Kritik am Kanzler. Denn Scholz ist mitverantwortlich für das schlechte Erscheinungsbild der Ampel.
Statt zu führen, moderiert er still im Hintergrund. Statt die Streitigkeiten mit einem öffentlichen Machtwort zu beenden und zur Disziplin zu mahnen, lässt der Kanzler die Auseinandersetzungen laufen. So gewannen viele Bürgerinnen und Bürger zuletzt den Eindruck, die Ampel sei ein zerstrittener Haufen - und dies ausgerechnet in einer Zeit, in der hohe Inflation und explodierende Energiepreise für sozialen Sprengstoff sorgen. Die Ampelregierung muss jetzt endlich liefern.
Die Zeit drängt
Sollte der vielbeschworene "gute Geist von Meseberg" dazu beigetragen haben, dass sich die Koalitionäre in den nächsten Tagen auf ein drittes Entlastungspaket einigen, dann hätte sich die Klausur gelohnt. Die Zeit drängt. Denn die AfD steht bereits in den Startlöchern. Sie will die Verunsicherung der Bürger für ihre Zwecke nutzen: Mit einem "heißen Herbst" und Protestdemos gegen die hohen Energiepreise hoffen die zuletzt schwächelnden Rechtspopulisten auf neuen Zulauf. Auch das kann die Ampelkoalition nur durch entschlossenes und geschlossenes Handeln verhindern.