Autos und Fahrräder auf einer Straße in Dresden.
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Diskussion um Klimaschutzgesetz Klimaschutz - das sind wir alle

Stand: 26.04.2024 17:01 Uhr

In der Diskussion um die Anpassung des Klimaschutzgesetzes geht ein wichtiger Aspekt unter, findet Lothar Lenz. Denn für ein klimaneutrales Deutschland sind nicht nur Gesetze notwendig - sondern jeder Einzelne ist dafür verantwortlich.

Ein Kommentar von Lothar Lenz, ARD Berlin

Dem Eisbären in der Arktis ist es egal, aus welchem Industrieland in der Welt das CO2 kommt, das ihm die Eisscholle unter den Pfoten wegschmelzen lässt. Und auch für die Waldbrand-Opfer in Griechenland oder die Hochwasser-Flüchtlinge in Pakistan spielt es keine Rolle, welches Kraftwerk oder welches Flugzeug das Treibhausgas ausgestoßen hat, das diese Extremwetter-Katastrophen begünstigt hat.

Klimaschutz ist eine globale Aufgabe. Die ganze Welt muss sich das Verbrennen fossiler Rohstoffe abgewöhnen, und das klappt nur, wenn alle Länder nach ihren Möglichkeiten mitziehen.

Unser Lebensstil muss sich ändern

Tut Deutschland das? Es ist schon ein ambitioniertes Vorhaben, eine Industrienation innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte auf Klimaneutralität umzustellen. Spät, viel zu spät, hat die Politik damit angefangen, die hehren Absichtserklärungen internationaler Klimakonferenzen in praktisches Handeln umzusetzen.

Natürlich braucht es dafür einen minutiösen Plan, denn es geht allein in der Industrie um Investitionen in astronomischer Höhe, und auch unser aller Lebensstil muss sich ändern für ein CO2-freies Land. Ob wir das nun wahrhaben wollen oder nicht.

Tatsächlich ist die Bundesrepublik schon sehr weit gekommen auf ihrem Weg zur Klimaneutralität. Ende dieses Jahrzehnts sollen und werden es zwei Drittel weniger CO2 sein als im Vergleichsjahr 1990. Dieser enorme Erfolg sollte nicht übersehen werden im etwas aufgeheizten Streit um die sogenannten Sektorenziele.

Bilanz im Verkehr besonders schlecht

Zur Wahrheit gehört aber auch: Die enorme CO2-Reduktion haben wir vor allem den Windrädern und den Solarparks im Lande zu verdanken, denn sie ersetzen schon einen wachsenden Teil des Stroms aus fossilen Kraftwerken.

Woanders, vor allem im Straßenverkehr, fällt die Bilanz dagegen ausgesprochen mau aus. Die Bundesregierung liegt weit zurück bei ihrem Vorhaben, mehr Elektroautos auf die Straßen zu bringen, vom Güterverkehr ganz zu schweigen.

Es ist bequem, den FDP-Verkehrsminister Volker Wissing für dieses Hinterherhinken verantwortlich zu machen. Ja, Wissing ist geradezu borniert bei seinem Veto gegen ein Tempolimit auf Autobahnen, aber er kann zum Beispiel bei der Sanierung der Bahn auch nur das aufholen, was seine Vorgänger von der CSU in Jahrzehnten fahrlässig oder vorsätzlich versäumt haben.

Klimaschutz hat auch individuellen Preis

Die unbequeme Wahrheit ist: Klimaschutz - das sind wir alle. Der Verkehrssektor, das ist der Pendler, der für den Weg zur Arbeit das Auto nimmt. Das ist die Familie, die in den Urlaub fliegt. Jeder von uns trifft permanent Entscheidungen für oder gegen den Erhalt unserer Lebensbedingungen. Eine Welt ohne CO2, die kostet etwas, auch im Kleinen, jeden Tag.

Der Staat kann nicht alles regeln und bezuschussen, was an Veränderungen nötig ist. Der irrsinnige Förderdschungel bei den Wärmepumpen im Heizungsgesetz ist nur ein Beleg dafür, wie sehr auch bei den Grünen die gute Absicht in bürokratische Überregulierung und Subventions-Illusionen gemündet ist.

Der Tag, an dem die Ampel-Koalition das neue Klimaschutz-Gesetz verabschiedet hat, ist deswegen eine gute Gelegenheit, das berühmte Zitat von John F. Kennedy abzuwandeln: Frage nicht, was Dein Land für den Klimaschutz tut, frage, was Du für den Klimaschutz tun kannst.

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Lothar Lenz, tagesschau, 26.04.2024 17:27 Uhr