Einigung beim Heizungsgesetz Keine Politik des Fortschritts
Nach langem Ringen hat sich die Ampelkoalition darauf verständigt, das Gebäudeenergiegesetz doch noch in dieser Woche in den Bundestag einzubringen. Doch Einigung hin oder her - das ist keine Politik des Fortschritts.
Was für ein Drama. Auf den letzten Drücker haben sich die Koalitionspartner geeinigt. Doch der Schaden für die Ampel bleibt.
Monatelang wurde verhandelt, verworfen, zugestimmt und dann doch wieder hinterfragt und hat damit Millionen von Bürgern verunsichert, überfordert - und sogar die rechtsextreme AfD profitiert nun in einem Maße, das man durchaus historisch nennen darf.
Dabei war man sich im Grunde ja schon immer einig: Der Gebäudesektor hat einen erheblichen Anteil an den CO2-Emissionen in Deutschland. Fossile Brennstoffe, bis vor kurzem zu einem großen Teil aus Russland, müssen weg - stattdessen mehr erneuerbare Energien, mehr Unabhängigkeit.
Eine Entwicklung, die bedrohliche Ausmaße annimmt
Umso bedauerlicher, dass sich diese selbst erklärte Koalition des Fortschritts genau an ihrem zentralen Grundversprechen immer wieder verschluckt. Einigung hin oder her, das ist keine Politik des Fortschritts, die wir hier erleben. Diese Entwicklung birgt Instabilität, sie nimmt in ihren politischen Folgeerscheinungen auch bedrohliche Ausmaße an.
Erst gestern hat der Wirtschaftsminister zu einem Fernwärmegipfel geladen. Vor allem Großstadt-Wohnungen könnten profitieren, so soll es jetzt auch im Gesetz berücksichtigt werden. Warum nicht gleich so?
Eine kommunale Wärmeplanung soll kommen und vor allem für bereits bestehende Gebäude gelten. Das ist richtig. Doch die Ampel hätte sich viel Ärger sparen können, wenn sie sich endgültig geeinigt hätte, bevor sie das Gesetz im April durchs Kabinett brachte.
Erinnerungen an die Gasumlage
Der heutige Tag weckt auch Erinnerungen an das Chaos der Gasumlage im letzten Sommer, ebenfalls erst beschlossen, dann - nach großer Kritik - wieder gekippt.
Und so bleibt auch beim Gebäudeenergiegesetz ein Beigeschmack, den diese Ampelregierung immer wieder hatte: gute Ideen im Kern, doch die kommen oft zu spät, zu undurchdacht, schlecht kommuniziert und am Ende bleiben mehr Fragen als Antworten.