Orban und die Corona-Krise Ungarn ohne Rechtsstaat
In Ungarn hat sich das Parlament selbst entmachtet und Ministerpräsident Orban das Recht eingeräumt, per Dekret zu regieren - zeitlich unbefristet. Die EU muss jetzt handeln und ihre Werte schützen.
Ungarns Regierungschef Orban nutzt die Corona-Krise, um den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen. Das Parlament ist bis auf weiteres entmachtet, die Opposition kalt gestellt, und wer als Journalist Kritik wagt, muss ab sofort mit bis zu fünf Jahren Gefängnis rechnen. Die EU schafft ihr Wertesystem ab, wenn sie das durchgehen lässt.
Er liegt in Quarantäne, der ungarische Rechtsstaat. Mit der Corona-Krise als Vorwand hat Regierungschef Orban sich einen Blankoscheck ausstellen lassen. Er kann jetzt praktisch ohne das Parlament regieren. Das hat er in eine Zwangspause geschickt, damit er Politik ab sofort allein machen kann. Einfach mit Verordnungen.
Fünf Jahre Gefängnis für Falschmeldungen
Wie die aussehen werden, lässt sich leicht an den schwammigen und zugleich verräterischen Formulierungen des Notstandsgesetzes erkennen. Was auch immer die Regierung in Zukunft als Falschmeldung betrachtet, kann mit fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Da reicht es schon aus, auf fehlende Atemmasken hinzuweisen. Wenn die Regierung aus einer solchen Kritik eine Falschmeldung macht, hindert sie nichts und niemand daran, den Kritiker zu inhaftieren.
Richtig ist, dass auch andere EU-Länder in der Coronakrise die Grundrechte eingeschränkt haben. Aber in anderen Ländern haben die Parlamente ihre Rechte gewahrt. Und es gibt noch einen Unterschied zu Ungarn: In anderen Ländern ist der Ausnahmezustand zeitlich befristet. Sonst wäre es ja kein Ausnahmezustand. Denn eines ist klar: Demokratien überleben den Notstand nicht, wenn er nicht befristet ist. Anders formuliert: Es muss ganz klar sein, dass die Freiheiten und Rechte zurückkehren, wenn die Krise überwunden ist.
Orban bekämpft die Reste des Rechtsstaates
Orban bekämpft mit dem Notstandsgesetz aber gar nicht die Coronakrise, sondern die eigene Opposition und den ungarischen Verfassungsstaat. Genauer muss man sagen: das, was von ihm übrig ist. Denn seit Jahren hebelt der national-konservative Regierungschef ein Grundrecht nach dem anderen aus. Aber das Notstandsgesetz geht über alles hinaus, was in einer Krise zulässig ist.
Deshalb bittet Ungarns Opposition Brüssel jetzt um Hilfe, händeringend. Und es ist höchste Zeit, dass die EU Orban die Grenzen seiner Rechtsbeugung klar macht. Die EU-Kommission ist die Hüterin der Verträge, und wo die Verträge so eklatant verletzt werden wie jetzt in Ungarn, muss die Kommission dagegen klagen. Dann hätte der Europäische Gerichtshof nämlich die Möglichkeit, hohe Geldstrafen zu verhängen.
EU kann Geldstrafen verhängen
Experten sagen, die Geldstrafen können pro Tag so empfindlich hoch sein, dass es keine Regierung gleichgültig lassen wird. Und noch eine Waffe hat die EU: Sie kann prüfen lassen, ob die Fördergelder, die Ungarn in Milliardenhöhe zustehen, künftig nicht mehr über die Regierung in Budapest gezahlt werden, sondern direkt an die Regionen und Kommunen.
Wenn aus Brüssel nicht sofort Sanktionen kommen, wird Orban Nachahmer finden. Denn die Ansteckungsgefahr in der EU ist groß. In Polen und Tschechien gibt es ähnliche Versuche, den Rechtsstaat im Schatten der Coronakrise abzubauen.