EU-Lieferkettengesetz Es geht auch ohne Deutschland
Deutschland sieht sich als Motor der EU. Doch zuletzt mussten wichtige Gesetze ohne Deutschland verabschiedet werden - weil die FDP unfähig zu Kompromissen ist.
Klarer geht es eigentlich kaum noch: Drei Mal hat die deutsche Regierung in dieser Woche in Brüssel von einer großen Mehrheit der anderen EU-Mitglieder gezeigt bekommen: Wir können auch ohne Euch.
FDP unfähig zu Kompromissen
Am Montag, bei der Plattformrichtlinie: Da geht es um Arbeitnehmerrechte für Scheinselbstständige, um wichtige soziale Sicherheiten für Uber-Fahrer und Essenslieferanten. Beschlossen mit der so genannten qualifizierten Mehrheit, weil am Ende Griechenland und Estland doch noch zustimmten. "Im Geiste des Kompromisses", wie sie ausdrücklich wissen ließen. Schöne Grüße nach Berlin, wo dieser Geist wohl gerade abwesend war und sich die FDP eher kompromisslos gab.
Am Mittwoch entschied der Ministerrat, keine Produkte mehr in die EU zu lassen, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden – auch das gelang mit dieser qualifizierten Mehrheit, der Deutschland nicht angehörte. Und wieder, weil die FDP nicht zustimmen wollte und die Ampelkoalition als Ganzes sich deshalb zur Enthaltung gezwungen sah.
Skurrile Weigerung
Geradezu skurril war schließlich das Gezerre um das Lieferkettengesetz. Da ging es immerhin auch darum, dass die Einschränkungen, denen deutsche Unternehmen durch das schon existierende deutsche Lieferkettengesetz unterliegen, auf ganz Europa ausgedehnt werden und so ein deutscher Wettbewerbsnachteil wieder ausgeglichen wird. Ja, es stimmt: Es wären noch weitere Hürden hinzugekommen - aber dann eben für alle.
Trotzdem: Enthaltung aus Deutschland, auf Druck der FDP. Überstimmt von der Mehrheit in Europa - zum Glück: Denn sonst hätte Deutschland ein Lieferkettengesetz, die allermeisten anderen gar keins. Das wäre ein echter Wettbewerbsnachteil geblieben.
Insofern ist es gut, dass es dieses Gesetz jetzt gibt. Die Berliner Ampelregierung, sie wollte die deutsche Stimme in Brüssel wieder klarer und kräftiger zur Geltung bringen. In dieser Woche hat sie gezeigt bekommen: Es geht auch ohne Euch.
Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors oder der jeweiligen Autorin wieder und nicht die der Redaktion.