Mögliche Brexit-Verschiebung Kein Exit vom Brexit
Die britische Premierministerin May hält an ihrem Deal fest. Auch wenn sie ihren grundsätzlichen Widerstand gegen eine Verschiebung des Brexits aufgegeben hat, spielt sie lediglich auf Zeit.
Theresa May hält an ihrer Strategie fest: Sie spielt auf Zeit. Wenn die Abgeordneten sie nicht morgen noch durch zusätzliche Anträge und Abstimmungen bremsen, dann hat die Regierungschefin aus 10 Downing Street wieder einmal zwei Wochen gewonnen, bis Mitte März.
Am 12., 13., 14. März soll das Unterhaus wählen zwischen dem Deal von Theresa May, einem Austritt ohne Abkommen und einer Verschiebung des Austrittstermins um ein paar Wochen. Wenn es so weit ist, dann kann man fast schon die Stunden bis zum Austritt zählen - und der Druck auf die Abgeordneten, letztlich doch den ungeliebten Deal anzunehmen, wird stündlich zunehmen.
Kein Schritt zur Problemlösung
Der Schritt, den die britische Premierministerin heute gegangen ist, ist keiner zu einer Lösung des Monster-Problems Brexit, und er ist erst recht kein Schritt zurück in die EU. Theresa May hat sich nur dem Unausweichlichen gebeugt. Mehrere Regierungsmitglieder hatten mit Rücktritt gedroht, falls sie an ihrem starren Kurs festhält. Im Parlament hatte sich längst eine parteiübergreifende Initiative gebildet, die die Regierung zu einer Verlängerung zwingen wollte, einer Verschiebung des Austrittstermins. Dem ist May nur zuvorgekommen.
Völlig unklar ist, was die Verlängerung um ein paar Wochen überhaupt soll. Noch eine x-te Verhandlungsrunde mit der EU ist fast schon lächerlich. Eine Auflösung der Blockade im Parlament, womöglich eine Mehrheit im Unterhaus für ihren Deal ist auch nicht in Sicht. Sicher ist nur: Die Verlängerung verlängert vor allem die Unsicherheit für weitere Wochen, vielleicht sogar Monate.
Corbyn machte Punkt drei zu Punkt eins
Auch Labour-Chef Jeremy Corbyn hat seinen Kurs nur geändert, weil der Druck aus der Partei zu groß wurde. Corbyn wollte eigentlich Neuwahlen, und falls er die nicht bekommt, ein Ausstiegsabkommen nach Labours Geschmack, mit einer Zollunion und einer engen Anbindung an den Binnenmarkt. Ein zweites Referendum stand nur als dritte Möglichkeit auf seinem Zettel.
Dass er Punkt drei jetzt zu Punkt eins gemacht hat, bedurfte einer langen und für die Partei quälenden Vorlaufzeit. Aber auch für Corbyn ist das Problem damit nicht vom Tisch, denn zwei Drittel der Labour-Abgeordneten kommen aus Wahlkreisen, die für den Brexit gestimmt haben. Diese Abgeordneten müssen jetzt ihren Wählern sagen: Sorry, ja, ihr seid für den Brexit, aber wir sind jetzt dafür, nochmal abzustimmen.
Einen Exit vom Brexit hat dieser Tag heute nicht gebracht. Der Chef der Opposition verfolgt einen ungeliebten Kurs, und die Regierungschefin hält an ihrem Deal fest - 31 Tage vor dem Austrittsdatum.
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