FFP2-Masken aus Apotheken "Dumm und dämlich verdient"
Die Fachabteilungen im Gesundheitsministerium waren nach Recherchen von WDR, NDR und SZ gegen die kostenlose Abgabe von FFP2-Masken durch Apotheken: Doch Gesundheitsminister Spahn setzte sich durch - und verschaffte Apotheken damit gigantische Gewinne.
Für den Apotheker Detlef Glass war der Dezember 2020 ein besonderer Monat. Der Pharmazeut besitzt in Berlin drei Apotheken. Das Geschäft läuft auch so gut, aber kurz vor Weihnachten bescherte ihm Gesundheitsminister Jens Spahn noch Einnahmen von 170.000 Euro. Denn Glass verteilte im Dezember, wie Apotheken bundesweit, FFP2-Masken gratis an Rentner. "Wir haben die Masken für ein Euro bis 1,50 Euro eingekauft", sagt Glass. Der Bund kalkulierte aber mit einem Erstattungspreis von sechs Euro pro Maske. Die Rechnung sei "sehr gut aufgegangen", sagt Glass. Oder, ein bisschen klarer formuliert: "Wir haben uns dumm und dämlich verdient."
Die Verteilaktion der FFP2-Masken über Apotheken sollte, so verkündete es Spahn, den besonders Gefährdeten über die Weihnachtstage etwas Erleichterung verschaffen. Im Januar und Februar gab es in den Apotheken gegen Vorlage von Coupons weitere Gratis-Masken - eine Aktion, die den Steuerzahler am Ende mehr als zwei Milliarden Euro kosten dürfte. Dabei hatten sich Spahns Beamte frühzeitig gegen die Verteilaktion ausgesprochen. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes erlangten. Sie zeigen, dass Spahn die Aktion gegen das Votum der Beamten persönlich durchsetzte.
Warnungen der Fachreferate
Bereits Anfang November warnte das Fachreferat demnach den Minister vor "gravierenden Finanzwirkungen" und wies daraufhin, dass viele Anspruchsberechtigte "durchaus in der Lage sind", die Masken "selber zu finanzieren". Acht weitere Referate zeichneten das klare Votum ausweislich der Unterlagen mit: "Verzicht auf die Verordnungsfähigkeit von FFP2-Schutzmasken". Doch mit grünem Stift notierte Spahn handschriftlich auf die Vorlage: "Nein, bitte um kurzfristige Erarbeitung eines ÄA". Das Kürzel steht für "Änderungsantrag". Und das Wort "kurzfristig" hatte Spahn extra unterstrichen.
In der Runde der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Kanzlerin wurde daraufhin am 16. November beschlossen, dass der Bund die Abgabe von insgesamt 15 FFP2-Masken pro Person für vulnerable Gruppen finanziert.
Das Haus, das sich zuvor gegen die Aktion gewehrt hatte, musste nun tätig werden und entwickelte einen Mechanismus, der sich als umständlich und teuer herausstellen sollte. Alternativen wurden dabei offenbar nicht geprüft. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) legte sich fest, dass die Masken über die Apotheken abgegeben werden und dass diese dafür pro Maske sechs Euro erstattet bekommen.
Überteuerte Erstattung?
Wie das BMG letztendlich auf die Summe von sechs Euro inklusive Mehrwertsteuer kam, geht aus den Unterlagen nicht hervor. Es findet sich aber in den Unterlagen des Ministeriums eine "Preisprobenstichanalyse", erstellt von den Wirtschaftsprüfern EY, die das BMG bereits in der Beschaffung von Schutzausrüstung berieten.
In den Unterlagen des Ministeriums befinden sich zwei Präsentationen, in denen EY-Berater die Preise verschiedener Maskentypen zu bestimmen Stichtagen aufbereitet haben. Die Quellen: Preisvergleichsportale wie etwa Idealo.de, geizhals.de, und restposten.de sowie Presseartikel. Auf durchschnittlich 4,29 Euro kamen die Berater Anfang Oktober und auf 1,22 im Großhandel in einer weiteren Preisermittlung vom 25. November. Die Differenz zwischen dem erhobenen möglichen Einkaufspreis von 1,22 und dem Erstattungspreis von 6 Euro erklärt das BMG damit, dass man die 4,29 Euro zu Grunde gelegt und dann noch Arbeitskosten der Apotheker pauschal hinzugefügt habe. EY äußert sich auf Anfrage "grundsätzlich nicht zu Beratungsmandaten".
Ebenfalls am 25. November nahm Spahn an einer Videokonferenz unter anderem mit dem Apothekerverband teil. Schon damals soll der Preis von sechs Euro manchen sehr hoch vorgekommen sein. Ein Teilnehmer der Videokonferenz soll die Runde darauf aufmerksam gemacht haben, dass er selbst gerade fünf FFP2-Masken bei einer Drogeriemarktkette für 9,99 Euro gekauft hatte. Doch im Ministerium hielt man an den sechs Euro pro Maske für die Apotheker fest.
Billigere Angebote ignoriert
Tatsächlich planten Discounter im Dezember den Verkauf zertifizierter FFP2-Masken für einen Euro pro Stück. Die Drogeriekette dm etwa will dem Gesundheitsministerium sogar angeboten haben, als Abgabestelle für die Masken zu dienen, so dm-Chef Christoph Werner gegenüber WDR, NDR, und SZ. Statt sechs Euro pro Maske hätte der Bund dafür nur etwas mehr als einen Euro bezahlen müssen, versichert der Drogerie-Boss. Ob sein Angebot eingegangen ist, will das BMG nicht bestätigen. Auch die Einkaufsgemeinschaft Clinicpartner, die für 500 Krankenhäuser und Pflegeheime Material beschafft, gibt an, im Oktober nur noch etwa 1,20 Euro pro FFP2-Maske bezahlt zu haben. Seit Sommer habe man dort keinen Masken-Engpass mehr wahrgenommen.
Doch das Ministerium hatte offenbar weder die Abgabe über den Einzelhandel noch über große Sammelbestellungen geprüft.
Auf Nachfrage sagt ein Sprecher des Gesundheitsministeriums, man habe sich für die Apotheken entschieden, weil aus der Gratisabgabe der Masken "erhebliche Anforderungen" entstünden, besonders bei der Beschaffung, Qualitätsprüfung, Patientenberatung und sowie der Entgegenahme von Coupons. "Bei Paketdiensten und Discountern" seien die Strukturen dafür "nicht bzw. nicht im selben Umfang" vorhanden.
Durchschnittlich 25.000 Euro pro Apotheke
Stattdessen legten die Beamten einen komplizierten Weg fest: Die Abgabe von 15 Masken pro Person wurde in drei Phasen unterteilt. Im Dezember konnte jeder und jede über 60 Jahren drei Masken in der Apotheke gratis abholen. Der Bund ging davon aus, dass 27,3 Millionen Menschen in Deutschland anspruchsberechtigt seien: 491,4 Millionen Euro, die der Bund somit einfach an den Apothekerverband überwies, der das Geld wiederum an die Apotheken verteilte. Egal wie viele Masken sie abgaben, sie erhielten einen festen Anteil aus Bundesmitteln: Im Schnitt gab es mehr als 25.000 Euro für jede Apotheke in Deutschland.
Danach folgten die Phasen zwei und drei, in denen Menschen, die Anspruch auf eine Maske hatten, zweimal sechs Gutscheine von ihrer Krankenkassen erhielten, die sie dann in den Apotheke einlösen konnten. Das Drucken der fälschungssicheren Gutscheine durch die Bundesdruckerei schlug dabei mit zusätzlich rund 9,3 Millionen Euro zu Buche. Für die ersten sechs Masken erhielten die Apotheker weitere 36 Euro pro Person, für die zweiten sechs Masken 23,40 Euro. Ein Geldregen, mit dem sich auch viele Apotheker nicht wohl fühlen. Einige haben angekündigt, die Einnahmen oder Masken zu spenden.
Andere Lösungen wären möglich gewesen
"Wahrscheinlich wäre es einfacher gewesen, allen Bürgern Masken zuzusenden, dann wäre der Umstieg auf die FFP2-Maske effizienter gewesen, man hätte mehr Leute erreicht und es wäre nicht teurer gewesen", kommentiert SPD-Gesundheitsheitsexperte Karl Lauterbach die Verteilaktion der Bundesregierung.
Und tatsächlich: Die Hansestadt Bremen etwa hat das ganze selbst viel effizienter organisiert: Hier erhielt die Post den Auftrag, innerhalb von zwei Wochen an alle 600.000 Bürger über 15 Jahre jeweils fünf Masken zu liefern - für einen Euro pro Maske.