Kritik an Kramp-Karrenbauer "Die CDU hat das Netz nicht verstanden"
Viel zu lange habe die Politik unter 25-Jährige nicht ernst genommen, meint Politikberater Martin Fuchs im tagesschau.de-Interview. Der CDU rät er, erstmal die Füße still zu halten - und neue Wege zu suchen, um auf Kritiker zuzugehen.
tagesschau.de: Nach einer Welle der Empörung im Netz gegen die "Meinungsmache"-Äußerungen von Annegret Kramp-Karrenbauer gibt es jetzt auch noch zwei Online-Petitionen gegen sie. Was passiert da gerade?
Martin Fuchs: Das ist ein klassischer Hype, der da gerade im Netz entstanden ist und der jetzt eine Eigendynamik entwickelt. So etwas gibt es nicht nur bei politischen Themen. Aber die CDU hat selbst stark dazu beigetragen und das beflügelt mit ihren teils verstörenden Aussagen in dieser Krise. Jetzt ist es entscheidend, dass die Partei Ruhe bewahrt, möglichst wenig kommuniziert, und diesen Sturm erstmal über sich hinweg ziehen lässt.
"Nicht ständig neues Öl ins Feuer gießen"
tagesschau.de: Ist das wirklich die richtige Strategie? Das könnte der Partei ja auch wieder negativ ausgelegt werden nach dem Motto: "Die ducken sich weg".
Fuchs: Das Grundproblem der CDU in dieser Krise ist gerade, dass sie keine abgestimmte, einheitliche Strategie hat. Momentan reagieren einzelne Parteimitglieder auf das, was in der letzten halben Stunde passiert ist. Das wirkt auf mich und viele Beobachter wie ein wild gewordenes Durch-die-Gegend-rennen. Jetzt geht es erstmal darum, die Füße still zu halten, um eben nicht mit jeder neuen Aussage neues Öl ins Feuer zu gießen. Es wäre erstmal wichtig, dass da wieder Ruhe reinkommt. Denn auf der jetzigen Basis können keine Diskurse stattfinden, die konstruktiv sind.
"Online-Petitionen werden wohl nicht verfangen"
tagesschau.de: Eine Online-Petition zweier YouTuber gegen Kramp-Karrenbauer und die "Zensur unserer Meinungsfreiheit" hat innerhalb von zwei Tagen knapp 58.000 Unterstützer gefunden. Eine zweite, die den Rücktritt Kramp-Karrenbauers fordert, lediglich knapp 1000. Welche Wirkung könnten diese Petitionen entfalten?
Fuchs: Die meisten Online-Petitionen in diesem Land zeigen keine Wirkung. Es ist ein weites Instrument des Online-Protestes und Campaignings, das in diesem Fall wohl nicht verfangen wird, zumal die CDU bisher meines Wissens noch nie auf eine Online-Petition reagiert hat. Das kann natürlich die Stimmung beeinflussen. Aber die ist gerade sowieso schon so anti Kramp-Karrenbauer, da glaube ich nicht, dass das noch so viel ausmacht.
"Netzaktivisten waren schon immer extrem politisch"
tagesschau.de: Ist das eine neue Politisierung, die da gerade unter Netzaktivisten und YouTubern stattfindet?
Fuchs: Das Netz und auch die Netzgemeinde waren immer schon extrem politisch - auch YouTube und YouTuber. Was jetzt dazukommt ist, dass Akteure, die bisher nicht im politischen Bereich unterwegs waren, jetzt Politik und gesellschaftliche Verantwortung für sich entdeckt haben. Die spielen jetzt diese Themen, weil sie auch selbst älter geworden sind und gesehen haben, dass es wichtig ist, sich da einzumischen.
Aber auch Jugendliche - auch wenn ihnen das immer wieder abgesprochen wird - waren immer schon auch politisch und politisch aktiv, gerade in der Klima- und Umweltbewegung oder in NGOs. Deshalb überrascht mich diese Entwicklung jetzt nicht.
tagesschau.de: Entwickelt sich da eine neue gesellschaftliche Kraft, die den etablierten Parteien dauerhaft ernsthaft schaden kann?
Fuchs: Ich würde schon sagen, dass sich da eine neue Machtstruktur entwickelt und dass sich eine Verschiebung des Diskurses etabliert. Was man allerdings auch beachten muss: Dieses Video von Rezo wäre nicht so erfolgreich gewesen, wenn es nicht schon monatelang die "Fridays for Future"-Proteste gegeben und diese junge Menschen beim Thema Klimaschutz entsprechend sensibilisiert hätten.
Bei solchen Reichweiten kann man sicher von einer neuen Machtbasis sprechen, ich würde es aber auch nicht überbewerten. Rezo erreicht zwar viele Menschen und es gibt viele, die sich bei ihm informieren, insofern ist er natürlich einer, der Meinung bildet. Aber am Ende des Tages ist er auch nur eine Stimme im Diskurs - und da schwirren viele Stimmen herum.
"Man hat unter 25-Jährige nicht richtig ernst genommen"
tagesschau.de: Gerade viele YouTuber und Netzaktivisten haben sich am Umgang etablierter Politiker mit ihnen gestört. Zu Recht?
Fuchs: Ich finde schon, dass da viele Fehler gemacht wurden, bei der CDU, aber auch in anderen Parteien. Man hat gerade die Stimmen von unter 25-Jährigen nicht richtig ernst genommen und nicht respektiert. Das hat sich aufgestaut über eine längere Zeit und das implodiert gerade. Von daher kann man der CDU schon den Vorwurf machen, dass sie zum einen das Netz nicht verstanden hat. Und zum anderen sich nicht mit den Positionen beschäftigt hat, die dort geteilt werden.
"Einfach mal selbst den Weg zu Rezo gehen"
tagesschau.de: Was wäre denn die richtige Art des Umgangs?
Fuchs: Erstmal die Wogen glätten lassen. Und dann würde ich als AKK oder anderer Polit-Grande jetzt keinen Alibi-Termin machen, bei dem ich ein paar Youtuber in das Konrad-Adenauer-Haus einlade. Ich würde mich ohne Kameras und ohne Presse einfach mal selbst auf den Weg beispielsweise in das Aachener Studio von Rezo oder zu anderen YouTubern machen. Ich würde dort einfach mal wirklich unter vier Augen mit denen diskutieren und versuchen zu verstehen, was eigentlich ihre Forderungen sind und was sie stört an der CDU-Politik.
Und dann müssen ganz kontinuierlich Formate gefunden werden, auf Podien, auf Parteitagen - überall dort, wo der politische Diskurs gepflegt wird. Das muss man dann kontinuierlich verankern in die Prozesse einer Partei. Man sollte nicht nur im Hintergrund mit Hauptstadtjournalisten sprechen, sondern eben auch mit YouTubern oder anderen Akteuren im Netz kontinuierliche Kommunikationsräume schaffen.
Das Interview führte Sandra Stalinski, tagesschau.de.