Zweifel an CDU-Chefin Merkel spricht von "Unsinn"
Kanzlerin Merkel hat sich im "Meinungsmache"-Streit hinter Kramp-Karrenbauer gestellt. Berichte, sie hätte Zweifel an der CDU-Chefin, bezeichnete sie als "Unsinn". Zugleich unterschrieben Zehntausende eine Online-Petition.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich demonstrativ hinter CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. Medienberichte, wonach sie Zweifel an der Eignung von Kramp-Karrenbauer als mögliche Nachfolgerin im Kanzleramt habe, bezeichnete Merkel als Unsinn. "Und ich habe mich in meinen vielen Jahren politischer Tätigkeit mit Unsinn auch nicht intensiv befasst. Deshalb möchte ich das nicht weiter kommentieren", sagte Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel.
Auch den Vorwurf, Kramp-Karrenbauer wolle die Meinungsfreiheit einschränken, wies Merkel zurück: "Jeder, den ich kenne in der CDU - oder jede - setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein." Das Grundgesetz sei gerade 70 Jahre alt geworden, "deshalb gibt es da auch keinen Zweifel".
Zehntausende unterschreiben Online-Petition
Währenddessen haben bereits Zehntausende Menschen eine Online-Petition für Meinungsfreiheit unterzeichnet - und damit ihren Unmut gegenüber Kramp-Karrenbauer deutlich gemacht. Der von den YouTubern Marmeladenoma und Herr Newstime initiierte Appell mit dem Titel "Keine Zensur unserer Meinungsfreiheit, Frau Kramp-Karrenbauer" wurde schon von mehr als 42.000 Menschen unterstützt. "Müssen sich Videos wie die des YouTubers Rezo im Wahlkampf besonderen Regeln unterwerfen? Wir sagen: Nein", heißt es in dem Appell. "Keine Zensur, keine Regulierung der Meinungsfreiheit."
Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen schrieben die YouTuber weiter: "Wir fordern Frau Kramp-Karrenbauer daher auf, ihre Ideen für Wahlkampf-Regeln zügig wieder zu begraben. Wir lassen uns nicht zensieren!"
"Achtung der Meinung des anderen"
Kramp-Karrenbauer hatte am Montag nach einer Gremiensitzungen ihrer Partei Regeln für politische "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht. Aufhänger waren CDU-kritische Wahlaufrufe von YouTubern. "Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen", waren die Worte von Kramp-Karrenbauer. Viele werteten die Äußerungen von Kramp-Karrenbauer als Wunsch nach einer regulierten Meinungsfreiheit. Diesen Vorwurf wies die CDU-Vorsitzende zurück.
Neben Merkel nahm auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) Kramp-Karrenbauer in Schutz: "Die Parteichefin hat doch klargestellt, dass sie eine Debatte über die politische Kultur im Netz anstoßen will", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei völlig klar, dass die Meinungsfreiheit für die Demokratie "konstituierend" sei. "Aber Demokratie lebt von der Achtung der Meinung des anderen und diese Achtung vermisst man bei Debatten im Netz leider oft."
Kritik aus eigenen Reihen
Doch es kommt auch Kritik - selbst aus der eigenen Partei. So verbreitete CDU-Bundesvize Armin Laschet am Dienstag über den Twitter-Account der Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen: "70 Jahre alt und doch wie für YouTube formuliert. Das Grundgesetz schützt unsere Meinungsfreiheit - in allen Medien." Und der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann nannte die Äußerungen Kramp-Karrenbauers "unglücklich".