Interview zu "AKK" "CDU muss sich besser aufstellen"
Mit ihren Aussagen zur "Meinungsmache" im Netz hat sich CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer keinen Gefallen getan, sagt der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Überall. Die Partei habe digital viel nachzuholen.
tagesschau24: Die CDU-Vorsitzende vergleicht 70 YouTuber mit 70 Zeitungen. Ist dieser Vergleich stimmig?
Frank Überall: Nicht so richtig. Das, was YouTuber machen, erinnert ja mehr an die journalistischen Stilformen des Kommentars, der Glosse oder der Satire. Und natürlich darf es das geben. Sie sehen sich aber eher im Bereich der Kunst.
Und wenn man dann - wie Annegret Kramp-Karrenbauer fordert - in die vergangene analoge Welt schaut, hat es das immer gegeben: Künstler haben sich gerne vor Wahlen eingeschaltet, auch gemeinsam. Es gab Kampagnen von Musikern, von Schriftstellern, für oder gegen eine Partei oder mehrere Parteien. Insofern wundert es mich etwas, dass diese Diskussion jetzt so zugespitzt von ihr losgetreten wurde.
tagesschau24: Gelten für YouTuber also andere Regeln als für Journalisten bei Äußerungen vor Wahlen?
Überall: Ja, natürlich. Denn das ist eine Kunstform, die auf YouTube betrieben wird. In den allermeisten Fällen stellt sie nicht den Anspruch auf eine objektive Information. Und selbst Kramp-Karrenbauers Beispiel, dass sich vor einer Wahl 70 Tageszeitungen kritisch äußern würden - auch das kann es geben. Wer nachhaltig schlecht regiert, der kann als Partei vor einer Wahl in genau diese Situation geraten.
Wenn jetzt Frau Kramp-Karrenbauer sagt, wir müssen das demokratietheoretisch, also ganz grundsätzlich diskutieren: Was würde in einer Situation passieren, in der eine extremistische Partei möglicherweise kurz vor einer absoluten Mehrheit stünde? Ich kann mir vorstellen, dass auch Zeitungsredaktionen dann sehr deutlich kommentieren - und das müsste auch möglich sein. Das ist im Grundgesetz durch die Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt.
"Es hat ganz selten wirklich Wahlaufrufe gegeben"
tagesschau24: Kramp-Karrenbauer spricht von "Meinungsmache". Ist dieser Begriff in diesem Zusammenhang richtig verwendet?
Überall: Der Begriff ist in diesem Zusammenhang sehr schwierig, wenn sie "Meinungsmache" auch auf professionelle Medien überträgt. Wir Journalistinnen und Journalisten haben ein Berufsethos, wo wir eher zurückhaltend sind. Es hat ganz selten wirklich Wahlaufrufe gegeben. Aus anderen Ländern kennen wir das eher. In Deutschland hat die "Financial Times" mal einen solchen Wahlaufruf gemacht. Das hat auch für viele Diskussionen gesorgt. Ausgeschlossen ist das also nicht. So etwas kann es und darf es geben. Das müssen Politikerinnen und Politiker auch aushalten.
tagesschau24: Welche Rolle spielt das Rezo-Video bei dem Vorstoß der CDU-Chefin?
Überall: Das war der große Auslöser und es zeigt in der Gesamtsituation ganz gut, dass die CDU in der digitalen Kommunikation noch nicht angekommen ist. Es gab keine wirklich adäquate Video-Antwort. Da hätte man ein bisschen kreativ sein können. Den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor - der bei Jugendlichen kein großes Ansehen genießt - dafür zu nehmen, nur weil er jung ist, hätte nicht viel gebracht.
Aber zum Beispiel jemand wie Norbert Blüm, der auch bei jungen Leuten eine hohe Authentizität genießt, der in Flüchtlingslagern war, der sich bei Amnesty International engagiert. So jemand hätte in seiner zuspitzenden Art eine solche Debatte durchaus beleben können. Die Fantasielosigkeit der Unionsparteien in den sozialen Netzwerken wundert mich schon sehr. Das ist etwas, worüber Kramp-Karrenbauer auch dringend mal diskutieren müsste.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sollte per Video auf die YouTube-Kritik antworten. Diese Idee wurde aber verworfen.
Was wollen wir in der öffentlichen Gesellschaft?
tagesschau24: Wie erklären Sie sich den Aufruf zu einer demokratietheoretischen Diskussion?
Überall: Ich glaube, den kann sich Kramp-Karrenbauer selbst nicht so richtig erklären. Sie hat sich da ein bisschen vergaloppiert. Wenn sie schon Regeln, also faktisch Verbote oder Selbstregulierungen fordert, sollte sie sich vielleicht selbst regulieren und emotional aufgewühlt am Tag nach der Wahl nicht solche Grundsatzdiskussionen anstoßen.
Aber wir sollten den Fehdehandschuh aufnehmen und ihrer Einladung nachkommen, um darüber zu sprechen, was wir in der öffentlichen Gesellschaft wollen und was wir nicht wollen. Das kann man diskutieren. Aber bitte nicht mit dem Schleifen von Grundrechten.
Auch eine Partei wie die CDU muss sich besser aufstellen und an diesem digitalen Diskurs teilnehmen. Die jungen Menschen halten sich nun mal hauptsächlich dort auf. Wenn man sich die Wahlergebnisse bei den 18- bis 24-Jährigen anguckt, dann ist die CDU eine Randpartei. Das kann auf Dauer nicht Ihr Anspruch als Volkspartei sein.
tagesschau24: Hat sich die mögliche Kanzlerkandidatin mit dieser Diskussion einen Gefallen getan?
Überall: Einen großen Gefallen hat sie sich da nicht getan. Auf der anderen Seite hat sie jetzt die Chance, diese Debatte zu führen. Warum lädt man nicht mal alle 70 YouTuber ein? Jetzt kann man sagen: "Um Gottes willen, das sind so viele und dazu noch bundesweit verteilt!" Aber in der CDU sind auch viele Menschen bundesweit verteilt. Man kann sie in die Landes- oder Bezirksverbände einladen.
In der CDU sind viele - noch. Denn wenn sie so weitermachen und den Diskurs verweigern, dann sind sie es bald nicht mehr.
Das Interview führte Michail Paweletz, tagesschau24