Bundesentwicklungsministerium Plattform für Ukraine-Wiederaufbau gestartet
Die Bundesregierung will den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen. Dafür hat das Entwicklungsministerium eine Plattform als Anlaufstelle für Engagierte gestartet - und weitere 25 Millionen Hilfsgelder zugesagt.
Die Bundesregierung hat eine Online-Plattform zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine gestartet. Darüber will man Hilfeleistungen für das von Russland angegriffene Land besser koordinieren. Zugleich sollen Menschen, die sich beim Wiederaufbau engagieren wollen, mit der Plattform eine erste Anlaufstelle finden.
"Der Wiederaufbau der Ukraine beginnt bereits jetzt, auch wenn leider noch kein Ende des Kriegs in Sicht ist", erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Die Plattform richte sich an Akteure aus der deutschen Zivilgesellschaft, aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen, um langfristige Perspektiven des Wiederaufbaus zu entwickeln und Gemeinsamkeiten zu nutzen.
Wiederaufbau "eine Aufgabe für Generationen"
Nach Einschätzung des Entwicklungsstaatssekretärs Jochen Flasbarth (SPD) geht es beim Wiederaufbau in dem osteuropäischen Land derzeit vor allem um die Reparatur von Kraftwerken. "Man muss Dinge wieder aufbauen im Wissen, dass sie möglicherweise erneut zerstört werden", sagte er dem "Tagesspiegel". Der Wiederaufbau werde auch noch viele Jahre dauern, Flasbarth sieht darin "eine Aufgabe für Generationen".
Auch die Beseitigung von Kriegsmitteln ist dabei von Belang: Die Minenräumung sei etwa für die ukrainische Landwirtschaft entscheidend, damit wieder produziert werden könne. Der Agrarsektor sei eine der Haupteinnahmequellen des Landes gewesen, so Flasbarth.
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev sagte, neben den Hilfsleistungen sei es auch wichtig, dass mehr ukrainische Waren gekauft würden, um die Wirtschaft des Landes anzutreiben. Er sei dafür im Gespräch mit Einzelhandelsketten und Kaufhäusern, ob es etwa speziell ausgewiesene Bereiche mit ukrainischen Produkten in Geschäften geben könnte.
Weitere Gelder für die Ukraine
Kürzlich hatte die Weltbank die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine auf 411 Milliarden US-Dollar geschätzt. Schulze deutete an, dass der Gesamtbedarf noch höher ausfallen könnte. Weil der Krieg noch andauere, Russland das Land immer weiter bombardiere und keine Anzeichen auf ein Einlenken zeige, könne man den Bedarf derzeit nicht wirklich abschätzen, sagte sie.
Zugleich sagte die Bundesentwicklungsministerin weitere 25 Millionen Euro an Hilfsgeldern zu. Mit dem Geld sollen nach Angaben des Ministeriums Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Kommunen, Kliniken und Wasserwerken unterstützt werden. Es gebe derzeit 135 solcher kommunaler Partnerschaften, fast doppelt so viele wie Anfang 2022.
Hilfsgelder vor Korruption schützen
Schulz und Makeiev betonten gleichermaßen, dass der Kampf gegen Korruption in der Ukraine angesichts der erwarteten riesigen Hilfsleistungen sehr wichtig sei. "In den vergangenen Jahren haben wir eine effiziente Korruptionsbekämpfung aufgebaut", beteuerte Makeiev.
Das osteuropäische Land, das seit 2022 eine EU-Beitrittsperspektive hat, galt zuvor als einer der korruptesten europäischen Staaten. Damit kein Geld veruntreut werde, baue man mit Nichtregierungsorganisationen und westlichen Partnern eine Art Aufsichtsinstrument für die Wiederaufbauhilfe auf, sagte der Botschafter.
