Umwelthilfe und Foodwatch Gerichtlich gegen Pestizid-Produkte
Pestizide werden unter anderem in Pflanzenschutzmitteln eingesetzt, sind giftig und umweltschädlich. Erstmals gehen die Deutsche Umwelthilfe und Foodwatch nun gerichtlich gegen die Zulassung einiger Pestizid-Produkte vor.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Verbraucherorganisation Foodwatch gehen erstmals gerichtlich gegen die Zulassung von fünf Pestizid-Produkten vor. Die DUH reichte dazu formale Widersprüche beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ein, wie die beiden Organisationen auf einer Pressekonferenz mitteilten.
Sollten diese abgewiesen werden, folge eine Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig. Ziel sei es, den Verkauf von Produkten mit "besonders giftigen und umweltschädlichen Wirkstoffen" in Deutschland zu stoppen. Unter anderem geht es um das Produkt Roundup Powerflex von Monsanto Deutschland, welches das umstrittene Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat enthält.
Foodwatch: "Es braucht kompletten Pestizid-Ausstieg"
Diese Produkte "vergiften Gewässer, töten wichtige Nahrungspflanzen und dadurch Tiere und gelangen über Wasser und Nahrung auch in den menschlichen Körper. Teilweise lassen sich diese Stoffe nicht wieder aus der Umwelt entfernen", hieß es in der Mitteilung. "Es braucht einen kompletten Pestizid-Ausstieg und diese Rechtsverfahren sind ein wichtiger, erster Schritt", ergänzte Annemarie Botzki von Foodwatch.
Bislang habe die Bundesregierung deutsche Umweltverbände daran gehindert, die Zulassung von Pestiziden "zum Schutz der Chemiekonzerne" gerichtlich zu überprüfen, hieß es weiter. Das sei skandalös, wird die Rechtsanwältin Caroline Douhaire, die die DUH in den Verfahren vertritt, zitiert.
DUH und Foodwatch berufen sich nun aber auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom November 2022, wonach ein deutsches Verbot von Verbandsklagen gegen Produktzulassungen rechtswidrig sei und die Überprüfung von Produktzulassungen rechtskräftig. Man könne nun "vor Gericht überprüfen lassen, ob bestimmte Pestizid-Produkte zu Recht zugelassen sind oder nicht", sagte Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.
Krebsrisiko durch Glyphosat strittig
Pestizide sind etwa in Pflanzenschutzmitteln und Bioziden als Wirkstoffe enthalten und laut Umweltbundesamt giftig - insbesondere für Pflanzen oder auch Insekten. Wie gefährlich einzelne Pestizide sind, ist teils jedoch auch umstritten, wie bei Glyphosat.
Die US-Umweltbehörde EPA sowie die Aufsichtsbehörden in der EU und Deutschland - unter anderem das Bundesinstitut für Risikobewertung 2019 - gelangten zu dem Schluss, dass von Glyphosat keine Krebsgefahr ausgehe. Die zur Weltgesundheitsorganisation WHO gehörende Internationale Agentur für Krebsforschung hatte 2015 hingegen konstatiert, dass Glyphosat "wahrscheinlich krebserregend bei Menschen" sei.