Naturschutzbund Negativpreis für Planungsbeschleunigung
Eilig hatten Kanzler und Ministerpräsidenten die Planungsbeschleunigung durchgewinkt - zum großen Ärger von Naturschützern. Der NABU verlieh dem Projekt jetzt seinen jährlichen Negativpreis "Dinosaurier des Jahres".
Der Naturschutzbund (NABU) hat das im Deutschlandpakt verankerte Maßnahmenpaket zur Planungsbeschleunigung mit dem Negativpreis "Dinosaurier des Jahres" ausgezeichnet. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im Eiltempo entwickelten Richtlinien drohten auch die Naturkrise zu beschleunigen, erklärte der Verband. Der Negativpreis gehe stellvertretend an den turnusgemäßen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU).
Es sei zwar wichtig, Planungsverfahren zu beschleunigen, erklärte NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Aber bei der Planungsbeschleunigung gebe es aktuell einen "Wettlauf um die Zerstörung von Landschaften". Nicht die Rücksichtnahme auf die Natur verhindere schnellere Planungen: "Es sind Menschen, ineffiziente Prozesse und überbordende Bürokratie bei gleichzeitigem Personalmangel."
Der Verlust der natürlichen Vielfalt sei eine der größten Bedrohungen für die Menschheit. Dennoch sollten nun klimaschädliche Infrastruktur, Autobahnen, Gewerbe- und Wohngebiete schneller gebaut werden.
"Bauboom wie in den 70ern"
Krüger warf zudem den Bundesländern eine mangelnde Bereitschaft vor, sich auf einheitliche Standards zu einigen. "Ministerpräsidenten und Bundeskanzler stellen sich einen Bauboom auf der grünen Wiese wie in den 70ern vor, ohne Rücksicht auf Flora und Fauna."
Mit dem "Dinosaurier des Jahres" zeichnet der NABU seit 1993 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus, die sich seiner Ansicht nach durch besonders rückschrittliches Engagement bei Natur- und Umweltschutz hervortun. Seit 2020 bekommen nicht mehr Personen, sondern konkrete Projekte den Negativpreis.