Corona-Ausbruch in Fleischwerk "Tönnies muss für Schäden haften"
Arbeitsminister Heil hat die Firma Tönnies aufgefordert, für Schäden durch den Corona-Ausbruch im Kreis Gütersloh aufzukommen. Grünen-Politiker Hofreiter brachte eine persönliche Haftung des Konzernchefs ins Spiel.
Der Fleischkonzern Tönnies wird nach Ansicht von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für Schäden, die durch den Coronavirus-Ausbruch im nordrhein-westfälischen Kreis Gütersloh entstanden sind, haften müssen. "Es sollte überprüft werden, inwieweit das Unternehmen eine zivilrechtliche Verantwortung trägt", sagte Heil im ARD-Morgenmagazin. Er erwarte, dass die Firma für Schäden einsteht. Immerhin seien den Bewohnern in der Region erhebliche Kosten infolge des Ausbruchs entstanden.
Der Minister kündigte zudem scharfe Maßnahmen an, um die Missstände in der Fleischindustrie zu beseitigen. "Wir machen jetzt Schwerpunktrazzien der Arbeitsschutzbehörden des Zolls. Wir müssen auch dafür sorgen, dass sich im Grunde genommen im System etwas ändert." Mit den vielen Subunternehmen und der Ausbeutung von Menschen müsse Schluss sein.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter appellierte an den Unternehmenschef, die durch den Virus-Ausbruch entstandenen Kosten aus der eigenen Schatulle zu bestreiten. Wenn Clemens Tönnies seine Entschuldigung ernst meine, "würde er die Kosten aus seinem Privatvermögen tilgen - nicht aus dem Firmen-Vermögen", sagte Hofreiter im "Bild"-Format "Die richtigen Fragen".
1331 positive Tests im Werk
Konzernchef Tönnies hatte sich am Samstag öffentlich für den Ausbruch des Erregers unter Mitarbeitern des Schlachtereibetriebs im ostwestfälischen Rheda-Wiedenbrück entschuldigt. Sein Konzern stehe in "voller Verantwortung", sagte er.
Nach Angaben des Kreises Gütersloh, in dem Rheda-Wiedenbrück liegt, wurden die Reihentests auf dem Tönnies-Gelände am Samstag abgeschlossen. Demnach lagen zunächst 5899 Befunde vor. Davon waren 1331 positiv, also mehr als ein Fünftel. Die komplette Tönnies-Belegschaft steht derzeit unter Quarantäne.
"Ausbruch umgehend eindämmen"
"Jetzt gilt es, jeden regionalen Ausbruch umgehend einzudämmen und die Infektionsketten zu unterbrechen", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn der "Rheinischen Post". " Deswegen müsse die für die Tönnies-Beschäftigten angeordnete Quarantäne dringend durchgesetzt werden. "Nur mit entschlossenem Handeln vor Ort in Ostwestfalen kann ein Übergreifen auf ganz Deutschland verhindert werden", mahnte Spahn. Es sei gut, dass die Landesregierung dem Geschehen höchste Priorität einräume.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte hingegen die umgehende Verhängung eines regionalen Lockdowns gefordert. "Bund und Länder haben Kontakt- und Ausgehbeschränkungen für den Fall von mehr als 50 Neuinfektionen pro Woche bei 100.000 Einwohnern vereinbart. Wann soll diese Regelung zur Anwendung kommen, wenn nicht jetzt im Landkreis Gütersloh?", sagte Lauterbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Laschet bittet Arbeiter, auf Ausreise zu verzichten
Es gebe zwar "ein enormes Pandemierisiko", sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Sonntag. Das Infektionsgeschehen sei aber klar bei der Firma Tönnies lokalisierbar und es gebe keinen "signifikanten Übersprung" hinein in die Bevölkerung. Dennoch wolle seine Landesregierung einen flächendeckender Lockdown "im Moment nicht ausschließen".
Laschet hatte sich zuvor mit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann über die Lage in Deutschlands größtem Schlachtbetrieb Tönnies in Rheda-Wiedenbrück informiert. Laschet rief die Arbeiter dazu auf, von einer überstürzten Abreise in ihre Heimat abzusehen. Im Fall einer Infektion bekämen sie die "bestmögliche medizinische Behandlung" in Deutschland. Das liege auch in ihrem Interesse.
SPD-Chef will höhere Fleischpreise
Der Virus-Ausbruch bei Tönnies hat die Debatte um einschneidende Veränderungen in der Fleischindustrie weiter befeuert. Kritiker machen schlechte Arbeitsbedingungen und die Unterbringung für die Serie von Coronavirus-Ausbrüchen in der Branche mitverantwortlich.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte höhere Fleischpreise und eine Debatte über Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland. "Fleisch ist ein Produkt, das mit hohem Einsatz an Energie und anderen Rohstoffen entsteht. Wert und Preis stehen oft in einem krassen Missverhältnis", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
