Stark-Watzinger kritisiert Unis Ministerin fordert Kampf gegen Antisemitismus
Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger sieht jüdische Studierende an deutschen Universitäten in Gefahr. Sie beklagt, dass an manchen Hochschulen nicht genug gegen Antisemitismus getan werde.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisiert deutsche Universitäten für mangelhaftes Engagement gegen Antisemitismus. Während viele Hochschulen sich "klipp und klar gegen Antisemitismus positioniert" hätten, seien andere "halbherzig unterwegs", sagte Stark-Watzinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ich halte das für inakzeptabel.“
Im Gegensatz zu der klaren Positionierung einiger Universitäten gebe es manche Hochschulen, "in denen das nicht oder nur sehr zögerlich und halbherzig passiert", sagte die FDP-Politikerin. Antisemitismus sei keine Meinung, sondern ist Ausdruck von Hass und Verschwörungstheorien.
Kampf gegen Antisemitismus auch an Orten "maximaler Freiheit"
Seit dem Terrorangriff der militant--islamistischen Hamas auf Israel am 7.Oktober ist es an mehreren Universitäten zu antisemitischen Vorfällen gekommen. Für besondere Aufmerksamkeit hatte Mitte Dezember die Besetzung eines Hörsaals an der FU Berlin gesorgt: Dort hatten pro-palästinensische Aktivisten und Studierende einen nicht genehmigten Protest veranstaltet und waren mit Menschen jüdischen Glaubens aneinandergeraten. Die FU hat Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs gestellt.
"Wenn ich von jüdischen Studierenden höre, dass sie sich nicht mehr trauen, in die Hochschule zu gehen, dann ist das erschreckend", sagte Stark-Watzinger. Es müssten alle rechtsstaatlichen Mittel genutzt werden, um gegen zunehmenden Judenhass vorzugehen. Antisemitismus müsse klare Konsequenzen haben.
"Hochschulen sind Orte maximaler Freiheit, aber sie sind keine rechtsfreien Räume", stellte die Bundesbildungsministerin klar. Es brauche eine "klare Positionierung aller Hochschulleitungen gegen Antisemitismus."